Ärger mit EGV-VA

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ShaKadelic

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Schönen guten Abend Erwerbslosen-Forum.

Mein kleiner Bruder (knapp unter 25 Jahre) hat leider Ärger mit seinem Jobcenter bekommen und bat mich um Hilfe. Teilweise konnte ich ihm helfen, jedoch habe ich als Laie noch viele offene Punkte, die ich vielleicht hier etwas genauer besprechen könnte.

Erstmal die Geschichte:
Mein Bruder hat sich auf einen Studienplatz an einer FH beworben und erwartet gegen spätetens Ende August die Zu- oder Absage dieser FH. Er wurde vor kurzer Zeit zum JC gebeten und ging dort auch hin. In dem Gespräch kam heraus, dass die Sachbearbeiterin möchte, dass mein Bruder Arbeit findet, egal was für eine oder wie sie zustande kommt.
Soll heißen: es wurde eine EGV vorgelegt. Mein Bruder hat sie nicht unterschrieben, da er plant, entweder den Studienplatz zu erhalten (medium gute Chance) oder sich bei einer Absage selbst einen Nebenjob zu suchen, wobei er in der Vergangenheit gezeigt hat, dass das auch schnell und schmerzlos über die Bühne gehen kann. Er will (im Fall einer Absage) arbeiten. nur halt unter seinen eigenen Bedingungen, das Jobcenter will ihn jedoch zwingen, sich jetzt schon zu bewerben (unter teilweise harten Bedingungen, z.B. Reinigungsfachkraft in einem weit entfernten Ort), obwohl er eventuell in zwei bis vier Wochen den Bescheid von der Fachhochschule bekommt.

Jetzt kam heute die EGV per VA. Wir sind schon so weit, dass wir den Widerspruch aufsetzen, und genau hier brauche ich Hilfe, denn ich habe eine Grundsatz-Frage:

Ist es vorteilhafter, den Widerspruch relativ klein zu halten, um das Risiko bei einer möglichen Prüfung möglichst klein zu halten? Oder sollte man den Widerspruch eher groß ansetzen, mit allen Punkten, die man an der EGV bemängelt (hier wären das unter anderem: Bewerbung auch bei Zeitarbeitsfirmen, komplette Kürzung der Leistungen bei nicht-Anwesenheit in seiner Wohnung)?

Unser Ziel ist zweierlei:
1.) Zeit schinden. Wenn der Bescheid der Fachhochschule ankommt hat mein Bruder entweder eine Zusage auf einen Studienplatz oder er sucht sich schnell einen Nebenjob. In beiden Fällen sollte ihn das Jobcenter in Ruhe lassen, wie es die Vergangenheit gezeigt hat.
2.) Eventuell auf seine Vertragsfreiheit pochen, um eine Sanktion auszuschließen. Er macht sich sehr große Sorgen, da ihm sowohl mündlich als auch im VA gedroht wird, er würde 100% seiner Leistung verlieren.

Ich freue mich auf Ratschläge zu dieser Lage und bedanke mich im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,
ShaKadelic
 
N

noah

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Hallo und guten Morgen,

zunächst einmal empfehle ich dir (falls noch nicht geschehen) folgenden Link aufmerksam zu studieren:

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Dann solltest du die EGV hier anonymisiert hochladen, um genauere Anhaltspunkte zu bekommen.

Den Widerspruch könnt ihr "minimiert" (sprich bzw. schreib: Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte) abgeben.

Erstens wird der sowieso abgelehnt und zweitens verschiesst ihr damit keine Munition, die ihr später noch brauchen könnt :biggrin:

Soweit meine bescheidene Meinung, da kommt sicher noch mehr Hilfe :icon_pause:
 

ShaKadelic

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Hallo noah,

vielen Dank für die Hilfe. Den Widerspruch haben wir nun minimal konzipiert, der wird Donnerstag persönlich abgegeben. Die EGV lade ich hoch, falls wir klagen müssen (was eventuell nicht sein muss).

In dem sehr informativen Link habe ich gefunden,w as unser nächster Schritt sein wird: parallel zum Widerspruch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim Sozialgericht. Dazu eine Frage:

Sollte in diesem Antrag zusätzlich zu der Berufung auf den § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.v.M. § 39 SGB II eine Begründung von uns vorhanden sein? Wenn ja, wie sollte diese aussehen? Reicht eventuell schon die Erläuterung, dass bald der Bescheid der FH kommt (siehe oben, erster Post)?
Ich denke intuitiv, dass es wichtig ist, bei diesem Antrag genau zu sein, da es schlimm wäre, würde der VA (und somit die Kürzung als Sanktion) sofort vollzogen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
ShaKadelic
 

gelibeh

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Du musst für das Sozialgericht schon ausführlicher schreiben.
Bewerbung auch bei Zeitarbeitsfirmen, komplette Kürzung der Leistungen bei nicht-Anwesenheit in seiner Wohnung
Das sieht das Gesetz so vor, dass, wenn Du ungenehmigt ortsabwesend bist, Du keinen Anspruch auf ALGII hast. Das ist kein Widerspruchsgrund. Auch das mit den Zeitarbeiten sehe ich nicht als Widerspruchsgrund. Besser wäre, Du scannst den EGV-VA anonymisiert mal ein.
 

gila

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Zunächst einmal wäre wichtig, zu wissen, wie der VA überhaupt aussieht, welche Inhalte.

Weiter mal Vorschlag für andere Strategie:

Der VA ist JETZT erst eingetroffen und die Widerspruchsfrist läuft 4 Wochen. Also ist noch massig Zeit.

WAS wäre aus dem VA denn JETZT zu "erfüllen" (um Antrag auf aW hinaus zu ziehen).

Wenn es sich DERZEIT (bis zu Klarheit über mögliches Studium) nur um Pflichten von Bewerbungen handelt, könnte er die ja raus schicken.
Evtl. wird das Gericht auch keine aufschiebende Wirkung anordnen, wenn er nicht wirklich durch den VA "beschwert" ist.

Dann wäre es möglich, den Widerspruch auf den allerletzten Drücker abzugeben - bis dahin ist wahrscheinlich schon der Bescheid wegen FH da.
Man muss ja nicht unbedingt jetzt und sofort reagieren unter der Gefahr, dass der Widerspruch (ausnahmsweise) mal flotter als üblich bearbeitet wird :wink:
 

ShaKadelic

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Hallo an alle,

mir gefällt die alternative Strategie mit dem spätem Abgeben des Widerspruchs. Wir haben ihn jetzt noch nicht abgegeben, aber eher aus dem Grund, dass gestern eine Einladung für nächsten Mittwoch zum Gespräch im JC kam.

Wir haben uns jetzt folgende Strategie ausgedacht, ich würde gerne eure Meinung dazu hören:

Wir werden am Mittwoch zu dem Gespräch gehen (ich begleite ihn natürlich). Bis Mittwoch werden wir 4 Bewerbungen fertigmachen (wie es die EGV verlangt), aber noch nicht loschicken, sondern zu dem Gespräch mitnehmen (da die Monatsfrist der EGV nicht gilt, sondern die des VA, also haben wir noch Zeit, die Bewerbungen abzuschicken (bin mir hierbei nicht sicher)). Wir werden dem Sachbearbeiter die Bewerbungen zeigen und ihm klarmachen, dass wir uns darauf bewerben werden. Wenn er damit einverstanden ist, werden wir erstmal kein Widerspruch einlegen. Das heben wir uns für den Fall auf, dass er entweder Bewerbungen vorschlägt, mit denne wir nicht einverstanden sind, oder wenn die Widerspruchs-Frist gen Ende geht (~29.08.). Wenn wir Glück haben, haben wir dann schon einen Bescheid von der FH, dann können wir neu überlegen, was wir machen.

Mir scheint, dass ist erstmal ein guter Mittelweg zwischen Aufgabe und Kampf.
Den VA kann ich leider erst Sonntag Abend hochladen, vorher habe ich ihn nicht zur Hand.

Vielen Dank an alle für die Hilfe bisher!

Mfg, ShaKadelic
 

ShaKadelic

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Nachtrag:

Hier ist der VA der EGV. Mein Bruder hat sich umentschieden, wir werden zwar Mittwoch zu dem Gespräch hingehen aber keine Bewerbungen vorlegen, sondern wahrscheunlich doch Widerspruch einreichen und im Notfall die weiteren nötigen Schritte gehen.

Mfg, ShaKadelic
 

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gila

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Nun - zunächst einmal sehe ich KEINE RechtsBEHELFSbelehrung.

Heisst: Belehrung über Widerspruchsmöglichkeit und Frist fehlt offensichtlich.
Heisst: statt der üblichen 4 Wochen verlängert sich die Frist auf 1 Jahr.

Ich pers. sehen keine großen Angriffsmöglichkeiten für eine "aufschiebende Wirkung" - da will das Gericht sehr genau wissen, worin der Betroffene "beschwert" ist.
Und Widerspruch? Nun: das mit den Bewerbungen vorlegen könnte man angreifen, aber das ist sicher nicht das Wesentliche.

Im Grunde wird von ihm verlangt, bis zur Aufnahme seines Studiums seine Hilfebedürftigkeit mit einem Job zu verringern.
Das ist im Grunde nichts, was man angreifen kann.

Wie stehen die Aussichten auf den Studienplatz?
Ich würde hier vorerst keinen Affen machen.
"Gutmeinend" die Bewerbungen vorlegen (vorher abschicken ...) und möglichst so lange Ruhe halten bis Bescheid wegen STudium da ist.

Schau nach, ob der Hinweis auf Widerspruch und Frist tatsächlich fehlt - dann ist immer noch Zeit.
Wenn Bruder u25 wird es ansonsten "haarig" ...
 
E

ExitUser

Gast
Mein Vorschlag:

  • Widerspruch einlegen, so minimal wie schon beschrieben.
  • Die Auflagen erfüllen, sein Hauptziel ist ja „Ruhe“ zu haben.
  • Nach Ablehnung des Widerspruchs auf jeden Fall klagen.
Drei Gründe für die Klage wären meiner Meinung nach:

  • Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III – ist nicht ausreichend.

  • Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER)

  • Bei den Stichtagen zur Abgabe der Bewerbungsbemühungen handelt es sich um Meldetermine, welche bei Verstößen mit 10% sanktioniert werden können.
    Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt schafft sich der Antragsgegner willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil von 30%.
 
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