Ärger mit der ARGE (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Daniel1992

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Hallo,
Bin neu hier und zwar geht es um folgendes ich bin schüler (20J)
und gehe auch eine fachschule um meine mitlere reife nachzuholen
eine 2-jährige Berufsfachschule, folgendes problem hab ich, die Sachbearbeiterin gab mir nur termine die in meiner Schulzeit liegen weswegen ich diese auch nicht wargenommen habe. Ich habe schon mehrfach schulbescheinigungen vorgelegt. Der betreff der Einladungen war Perspektiven nach dem Schulbesuch 2013. Habe die Schule 2012 begonnen und natürlich endet sie 2014.Daraufhin wurde ich nach mehrfacher nichteinhaltung der termine aus der bedarfsgemeinschaft gestrichen. Meine Mutter natürlich am toben, da mein anteil fehlt, der für die Miete unerlässlich ist.Gibt es eine möglichkeit, dass ich trotzdem das Geld, wenigstens soviel um die miete zu zahlen, noch bekomme?
Vielen Dank für die Hilfe im voraus
Gruß Daniel
 

Nimschö

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Weia, OK, inwiefern Du wieder an Leistungen ran kommst/kommen kannst werden die Paragraphensichereren hier Dir sicher was sagen können. Was dafür wohl wichtig zu wissen wäre, ob und was für einen Bescheid Du zu dieser "Streichung aus der BG" schriftlich bekommen hast. Ist das eine Sanktion, eine Leistungseinstellung für Dich, oder wurde das "papierlos" einfach gemacht? Um so eine Situation wieder gerade zu biegen werden die lieben Schreiber hier sicher noch ein paar Infos brauchen...

Ansonsten: Auch wenn man denkt "Das muss denen beim JC doch klar sein, dass das nicht geht, dass ich dannunddann nicht kann...", man muss denen dass jedesmal einzeln und klar und deutlich sagen. Erwarte da weder Verständnis, noch irgendwelche gedanklichen Transferleistungen á la "Ah, der geht zur Schule, dann kann ich den nicht vormittags einladen". Entweder denkt SB gar nicht, oder nicht so weit, ooooder SB denkt und kommt zu dem Schluß "Ah, der geht zur Schule, vielleicht kommt der nicht wenn ich den vormittags einlade und dann kann ich den auf null runter kürzen..."

Wenn Du eine Einladung bekommst, die Du nicht wahrnehmen kannst, immer, immer, jedes einzelne Mal vorher(!) und sowohl schriftlich(!) als auch nachweisbar(Fax, persönliche Abgabe mit Empfangsbestätigung, NIE via Telefon!) absagen. Die drehen Dir sonst aus allem nen Strick wenn sie können...
 

FerAlNo

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Da hast Du oder auch Deine Mutter den Umgang mit der Arge etwas zu sehr schleifen lassen.
Habt Ihr Beschwerde eingelegt? Rechtsmittelbelehrung müsste dem Bescheid beigelegen haben...
Hierzu auch nachweisen wann und wie oft die Schulbescheinigung vorgelegt wurde.
Dringlichkeit anmahnen, bei eventuell anfallendden Mietschulden droht Wohnungslosigkeit.
Die Sachbearbeiterin kontaktieren, darauf hinweisen das durch ihr Verhalten das Schulziel zumindest in Frage gestellt wird. Noch mal auf das Ende der Schulzeit hinweisen.
Bafög beantragt?
 

Daniel1992

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Aber es muss doch möglich sein, dass man allein durch logik, zu dem schluss kommt und sich denkt: okay, wenn jemand auf eine 2-jährige Berufsfachschule geht dann wird die doch sicherlich nicht nach einem Jahr beendet sein. Das kann man doch nicht denen ihr ernst sein, dass man sich sowas nicht denkt. Und als ich ihr sagte, dass ich ihr auch schon gesagt habe dass ich einen Termin will der ausserhalb meiner Schulzeit liegt, meinte sie nur, ich hätte auch einen Termin in den Ferien bekommen, was knallhart gelogen ist.

Also es war eine Leistungseinstellung, steht auch in der letzten Einladung die ich bekommen habe, also nicht papierlos. Ich hab heute morgen schon mit meiner SB telefoniert, die meinte dann ich müsste persöhnlich beim jobcenter erscheinen, einen termin ausmachen und dann werd ich wieder in die BG aufgenommen. Jetzt war ich gerade eben direkt beim Jobcenter, da wurde mir dann gesagt dass ich erst wieder aufgenommen werde, wenn ich dokumente, die noch fehlen einreiche.Auch Dokumente die zwar mit der BG etwas zu tun haben, aber nicht direkt mit mir, sprich mit einem anderen fam. mitglied, was mir komisch vorkommt, dass die das dann bei mir abziehen. Ich hab auch gesagt dass die Wohnungslosigkeit droht, bringt aber gar nix bei denen.
Einen Widerspruch habe ich auch direkt abgegeben. Hat jemand vllt. noch eine Idee was man da machen könnte?
 

Nimschö

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OK, nochmal: Die Typen da denken nicht von sich aus, schon garnicht in Deinem Sinne.

Dann: Nahiiiiin, nicht anrufeeeen -.- Ich weiß selber( hab mich ja gestern selbst zu nem unnötigen Gespräch an der Haustür hinreißen lassen :icon_neutral:), dass man gern denkt "dann kann ich das schnell regeln", aber es bringt im Grunde nichts mit denen zu reden; Die erzählen Dir am Tele was sie wollen, aber da ein Telefonat und darin getätigte Aussagen nur sehr schwer, wenn überhaupt, zu beweisen sind können die Dir am Tele auch erzählen, dass sie Deinen Regelsatz verzehnfachen. Bekommen wirste das Geld aber nie. Mach alles schriftlich, schriftlich, schriftlich udn bestehe auf einer ebenso schriftlichen Antwort mit Rechtsgrundlage und auch für juristische Laien verständlich. Ist ätzend, aber geht nicht anders, wenn Du nicht komplett über den Leisten gezogen werden willst. Auch Gespräche vor Ort sind fürn Pobbes, so lang Du nicht einen Beistand dabei hast, der fleißig mitnotiert. Sonst hast Du das selbe Problem wie bei nem Telefonat: "Was soll ich Ihnen in Aussicht gestellt haben? Sie wieder in die BG und Leistungen bekommen? Hab ich niiie gesagt..."
 

biddy

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Daniel meinte:
wenigstens soviel um die miete zu zahlen
Wird am kommenden Donnerstag, 23. Mai 2013, beim Bundessozialgericht verhandelt:

B 4 AS 67/12 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 6 AS 1589/10

Ist zugunsten weiterer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl abzusehen, wenn aufgrund bestandskräftigen Sanktionsbescheides (hier gem § 31 Abs 5 SGB 2 aF) auch der Leistungsanspruch nach § 22 SGB 2 eines Mitgliedes entfallen ist und Mietschulden drohen?
Quelle


1) 10.45 Uhr - B 4 AS 67/12 R - 1. N.S., 2. A.S. ./. Jobcenter Düsseldorf

Der Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1 und den mit ihr zusammen lebenden Söhnen, dem Kläger zu 2 (geb 1994) und dem 1987 geborenen D., für die Zeit vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 als SGB II-Leistungen u. a. Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe von 526,50 Euro anteilig zu je einem Drittel (175,50 Euro). Nach vorangegangenen Sanktionen entzog er D. die Leistungen vollständig (bestandskräftiger Bescheid vom 6.1.2009) und bewilligte die SGB II-Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft wegen des von der Klägerin zu 1 erzielten Einkommens mehrfach ‑ zuletzt mit dem von den Klägern erstmals mit Widerspruch angefochtenen Bescheid vom 2.4.2009 ‑ neu. Den auf D. entfallenden KdU-Anteil setzte er für den im Verfahren streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 mit "0 Euro" fest.

Das SG hat ‑ bestätigt durch das LSG ‑ den Beklagten verurteilt, der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 für die Zeit vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 weitere Leistungen für KdU in Höhe von 175,50 Euro monatlich zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es könne offen bleiben, ob D. mit Blick auf die von den Klägern möglicherweise geltend gemachten Zweifel im streitigen Zeitraum noch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewesen sei. Da keine wirksame Kostensenkungsaufforderung vorliege, bestehe keine Obliegenheit zur Kostensenkung. Seien die Kosten als angemessene oder als unangemessene demnach zu übernehmen, stehe einer Anrechnung des auf D. entfallenden Kopfteils als "fiktiven" zu Lasten der Kläger entgegen, dass deren tatsächliche Aufwendungen nicht mehr gedeckt seien. Die Aufteilung nach Kopfanteilen setzte ua voraus, dass der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf von mehreren Personen getragen werde. Die Verpflichtung der Leistungsberechtigten zur Zahlung der Unterkunftskosten im Außenverhältnis bestehe unverändert fort. Den übrigen Mitgliedern dürfe nicht (mittelbar) ein Fehlverhalten zugerechnet werden, auf das sie jedenfalls bei über 18jährigen Mitgliedern ihrer Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich keinen rechtlich relevanten Einfluss hätten. Es bestehe ein ungelöster Wertungswiderspruch, weil die Umsetzung einer Sanktion anderen Kriterien zu genügen habe als die Senkung als unangemessen erkannter KdU.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, für eine Abweichung von dem Prinzip des Individualanspruchs bestehe kein Anlass. Eine Lücke im eigenen Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft liege tatsächlich nicht vor. Eine Verpflichtung zur Übernahme des ausstehenden Mietanteils bestehe nicht. Aufgrund der Höhe der durch die Sanktion entstehenden Mietschulden liege in der Regel kein Kündigungsgrund nach dem BGB vor. Das angefochtene Urteil verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG, weil nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Jugendliche einen Wohnungsverlust nur durch eine Arbeitsaufnahme oder ein Darlehen vermeiden könnten. Dies sei auch den in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Jugendlichen zumutbar, weil deren Sanktionierung ansonsten regelmäßig und teilweise "ins Leere laufe".

SG Düsseldorf - S 25 AS 258/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1589/10 -
Quelle
 

gila

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Du müsstest dich mal etwas deutlicher ausdrücken - und die entsprechenden Bescheide (persönliche Angaben geschwärzt) hier einstellen.
Wie soll man sonst weiterkommen?
 

FerAlNo

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Wie Du schon gelesen hast mit Logik kommst Du bei denen nicht weiter.
Wenn die Tante behauptet Dir in den Ferien eine Einladung geschrieben zu haben, dann überprüf das noch mal und ergänze Deinen Widerspruc,h ausserdem würde ich den mit Beschwerde gegen die Tante erweitern da sie nun mutwillig verzögert, was auch daran zu erkennen ist das sie nun Sachen fordert von denen vorher überhaupt nicht die Rede war und wer weiß noch was weiter an den Haaren herbei zieht. Das kann auch so in einer Widerspruchsergänzung drinstehen.
Die Widerspruchabgabe hast Du dir hoffentlich bestätigen lassen, was Du immer tun solltes da da viel verschwindet.
Ausserdem würde ich auf Eile dringen, kümmer Dich wenn es geht auch ruhig um die Papiere die noch fehlen, wenn es geht, denn als BG seit Ihr sozusagen alle gemeinsam am Ar....
Da die SB ja mehrfach gelogen - und wer weiß warum sie Dich rausgepickt hat, kündige den Schritt vor das Sozialgericht an und schau Dich nach Rechtsverdrehern um.
Beim Sozialgericht solltest Du einen Beratungsschein beantragen, und bevor zwei Monate Mietschulden angehäuft einen Antrag auf Einstweillige Anordnung in Betracht ziehen in der Du die Arge zur Entscheidung zwingst und die sofortige Zahlung forderst...
Hoffe Du kommst noch mit...?
 

Daniel1992

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Also der neueste Stand ist:
Das JC braucht nurnoch eine Bestätigung für einen Antrag auf Halbweisenrente.
Den Antrag hab ich gestellt (per post), ist nur irgendwie nicht bei der Rentenkasse angekommen. Ohne Bestätigung will das JC mir weiterhin kein Geld geben. Habe jetzt grade mit einem Fachanwalt für Sozialrecht telefoniert, der meinte dass, ich die Leistung neu beantragen müsste, da ich dann eine Frist von 7 Tagen setzen könnte in denen der Antrag dann in einem Schnell verfahren bearbeitet wird. Weil die Leistungsstreichung wohl gerechtfertigt wäre.

Was bräuchte ich denn für einen neuen Antrag?
also Schulbescheinigung ist klar, Mietvertrag warscheinlich auch...
mehr wüsste ich grad auch nich, wisst ihr da mehr?
Danke schonmal für die Antwort
 
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