Ärger mit dem Jobcenter?!

[Absolvent]

Hallo zusammen,

ich hoffe, dass mir einige von euch in meinem Fall helfen können und sich die Zeit nehmen, meinen Beitrag durchzulesen (vielen Dank bereits hierfür).

Zunächst möchte ich meine persönliche Situation kurz darstellen:

Ich bin 25 Jahre alt, habe am 01. März 2013 mein Studium erfolgreich abgeschlossen und beginne ab 01.07 eine Festanstellung. Für den 4-Monatszeitraum dazwischen möchte ich ALGII beantragen, bin hierfür zurück zu meiner Mutter gezogen und schlafe auf der Couch (ist wie gesagt ja nur für die kurze Überbrückungszeit). Hierfür zahle ich keine Miete (unentgeltliche Überlassung), die Wohnung ist eine Eigentumswohnung meiner Mutter.

Soweit so gut - dachte ich, bis zu meinem Besuch im Jobcenter vergangenen Dienstag (05.03.13). Habe wohl Pech gehabt mit meiner Bearbeiterin.

Ein kurzer Abriss zum Ablauf des Termins:

Sie begann meine Rahmendaten abzufragen, als es dazu kam das ich meinte für den besagten Zeitraum bei meiner Mutter zu leben, gingen jedoch die Probleme los. Sie meinte, das ich mit meiner Mutter eine Haushaltsgemeinschaft darstelle und Sie sämtliche Einkommens- und Vermögensnachweise von ihr benötigte. Da ich vor dem Termin u.a. hier im Forum recherchiert habe und der Meinung war, dass dies nicht so richtig ist, widersprach ich. Und damit war dann wohl die persönliche Ebene zerstört

Ich meinte, dass ich zwar unentgeltlich bei meiner Mutter wohne, aber das wir sonst getrennt wirtschaften und daher mehr eine Wohngemeinschaft darstellen und es nicht sein kann, dass die Einkommensverhältnisse meiner Mutter relevant sind (noch dazu habe ich ja bereits das 25igste Lebensjahr vollendet, meine Ausbildung abgeschlossen und auch zivilrechtlich keinen Unterhaltsanspruch mehr). Ich erwähnte, dass ich aufgrund eigener Recherchen gelesen habe, dass das Anfordern der Vermögensnachweise eben nicht richtig ist. Darauf meinte sie, das sie ja schließlich hier (Jobcenter) arbeite (In der Art "du bist doof und ich nicht"). Gut, ich habe das Thema dann sein lassen, da ich wenig entgegenzusetzen hatte.

Ich bekam dann den Antrag auf ALG2 / Sozialgeld zum Ausfüllen vorgelegt. Auf der zweiten Seite sah ich dann, dass die Bearbeiterin unter "Vermögen der Bedarfsgemeinschaft" die Eigentumswohnung meiner Mutter eingetragen hat. Als ich sie darauf ansprach und meinte, dass ich keinesfalls mit meiner Mutter eine Bedarfsgemeinschaft darstelle und sie fragte, warum sie die Wohnung dort eingetragen hat, eierte sie etwas rum und meinte das "Bedarfsgemeinschaft" "nur so" dastehe und strich diesen Begriff mit Kugelschreiber durch. Die Wohnung steht nunmehr zwar noch drin, allerdings nur noch unter dem Begriff "Vermögen", da "der Bedarfsgemeinschaft" ja durchgestrichen wurde. (Ich bin froh mich vorher informiert zu haben und die Bedeutung von Bedarfsgemeinschaft verstanden zu haben. Nicht auszudenken, wenn das jetzt noch dort stehen würde...)

Gut, das Formular war ausgefüllt und es wurde ein Termin zur Abgabe der Antragsunterlagen vereinbart. Dabei wurde mir mitgeteilt, welche Anlagen ich mitzubringen hätte.

Die sind:

- Personalausweis
- Meldebescheinigung
- Fahrzeugschein (ich besitze ein KFZ)
- meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate
- letzter Kontoauszug meines Bausparers
- Sozialversicherungsausweis
- Krankenversicherungskarte
- eine Erklärung meiner Mutter, das ich unentgeltlich bei ihr wohne (Hatte ich bereits zum Termin dabei, wollte sie aber nicht sehen)
- Kopie der KFZ-Haftpflichtversicherungsunterlagen
- Ablehnungsbeschein Bafög (Hatte ich mal zu Studienbeginn beantragt und wurde abgelehnt. Warum will sie den Ablehnungsbescheid nun sehen?)
- sämtliche Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse meiner Mutter inkl. Eigentumswohnung

Als Formulare zum Ausfüllen gab sie mir folgende mit:

- Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten SGBII
- Anlage HG
- Anlage KDU (hier soll wohl die zweite Seite bezüglich Daten der Eigentumswohnung ausgefüllt werden. Warum, die gehört mir doch gar nicht?)
- Anlage EK
- Anlage VM

Zum Schluss des Gespräches musste noch ein Termin für ein Berufsberatungsgespräch vereinbart werden. Auf meine Frage nach dem Grund, weil sie doch wisse das ich bereits einen festen Arbeitsplatz ab 01.07.13 habe, meinte sie, das ich doch aber dazwischen arbeitslos sei und dieses Gespräch zum Antragsprozess dazugehört und gemacht werden muss.
Nungut, ich meinte dann, dass ich an dem Gespräch teilnehme (konnte ja nicht anders, wobei ich hier langsam echt Zweifel bekam. Dieses Beratungsgespräch ist erst nächste Woche, dann die Zeitdauer des Vermittlungsprozesses, Bewerbungen, ich kann mir kaum vorstellen das das sinnvoll sein kann?! Ich sehe es schon kommen, dass die mir eine Stelle zum 01.06 vermitteln...)

Zu guter letzt wollte die Dame das Gespräch beenden. Und hier wurde es nochmals lustig. Ich "erdreistete" mich, um eine Kopie des zu Beginn des Termins ausgefüllten und oben bereits beschriebenen Antrags auf ALG2 zu bitten (ihr wisst schon, die Sache mit der durchgestrichenen Bedarfsgemeinschaft). Nachdem sie mich fragte wofür ich dies benötigte, erwiderte ich, dass ich dies gerne für meine Unterlagen hätte, schließlich habe ich das Formular ja auch ausgefüllt und unterschrieben. Daraufhin meinte sie, dass wäre aber nur für sie amtsintern und nicht zur Rausgabe bestimmt (verkürzte Darstellung, das ging ein paar mal so hin und her). Schließlich sagte ich bestimmt, dass doch auf dem Formular keine amtsinterna stehen sondern nur die von mir selbst eingetragenen Daten und ich davon jetzt bitte eine Kopie möchte. Daraufhin musste sie nur komisch lachen, schüttelte den Kopf und meinte, dass ich die Kopie bekomme (in dem Moment hätte ich ihr an den Hals springen können -.-).

Nungut, das war soweit die Beschreibung des Termins.

Jetzt meine Fragen:

- habe ich mich richtig verhalten?
- ist es wirklich erforderlich, dass die Einkommens- und Vermögensnachweise meiner Mutter vorgelegt werden und ich in eine Haushaltsgemeinschaft gesteckt werde? Ich meine hier gelesen zu haben, das dies nicht richtig ist. Wenn mir jemand entsprechende Textpassagen und Gerichtsurteile zitieren könnte, um diese der Beraterin vorzulegen, wäre ich sehr dankbar.
- ist es korrekt, dass die Eigentumswohnung meiner Mutter unter Vermögen aufgeführt wird?

Vielen Dank bereits für eure Antworten,

lg
Paul

 

[hass4]

ich würde mir erstmal online einen ganz neuen antrag alg II downloaden und die seite die diese madam vollgetextet hat durch eine blanko ersetzen und den rest behalten, wegen dem datum etc.

 

[hass4]

Hallo zusammen,

ich hoffe, dass mir einige von euch in meinem Fall helfen können und sich die Zeit nehmen, meinen Beitrag durchzulesen (vielen Dank bereits hierfür).

Zunächst möchte ich meine persönliche Situation kurz darstellen:

[...]

Wenn mir jemand entsprechende Textpassagen und Gerichtsurteile zitieren könnte, um diese der Beraterin vorzulegen, wäre ich sehr dankbar.
- ist es korrekt, dass die Eigentumswohnung meiner Mutter unter Vermögen aufgeführt wird?

Vielen Dank bereits für eure Antworten,

lg
Paul

Guckst du hier!!!

Der Begriff der „Haushaltsgemeinschaft“ ist als „familiäre Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mehrerer Personen“ definiert. Liegt eine Haushaltsgemeinschaft i. S. des SGB II nur vor, wenn gemeinsames „Wirtschaften“ erfolgt oder hat allein die Nutzung gemeinsamen Wohnraums (z. B. Bad oder Küche) die Zuordnung zu einer Haushaltsgemeinschaft zur Folge?
Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist eng auszulegen. Das Vorliegen einer Wohngemeinschaft wird im Gegensatz zur Wirtschaftsgemeinschaft in der Regel durch die Betroffenen nicht bestritten.

Der darin enthaltene Begriff der "Wohngemeinschaft" ist für sich allein zunächst von untergeordneter Bedeutung, weil hiermit noch keine Haushaltsgemeinschaft i. S. des SGB II begründet wird.

Dem Kriterium der "Wirtschaftsgemeinschaft" kommt die wesentlichere Bedeutung zu: Wird eine getrennte Wirtschaftsführung geltend gemacht, d. h. insbesondere

eigenständige Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf,
eigenständiges Essen, kochen, einkaufen,
getrenntes Wäsche waschen und
getrennte Bestreitung der anfallenden Ausgaben - getrennte Kasse
ist als Anhaltspunkt auch glaubhaft dazulegen, ob die Wohnung im Hinblick auf Größe, Ausgestaltung und Ausstattung tatsächlich eine getrennte Wirtschaftsführung zulässt.

Die Feststellung einer innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennten bzw. eigenständigen Wirtschaftsführung hat zur Folge, dass der/die Mitbewohner(in) nicht Mitglied der Haushaltsgemeinschaft ist. Unter Verwandten/Verschwägerten ist an die Beurteilung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft ein besonders hoher Maßstab anzulegen, da dieses auch die Zuordnung zu einer Bedarfsgemeinschaft zur Folge haben kann.

 

[hans wurst]

- habe ich mich richtig verhalten?

Ehrlich gesagt habe ich da so meine Zweifel, immerhin hast du ein "Dokument" unterschrieben, was für die Antragstellung nicht erforderlich ist und was darüber hinaus unzulässige Angaben enthält. Richtig war jedoch dir eine Kopie geben zulassen.

- ist es korrekt, dass die Eigentumswohnung meiner Mutter unter Vermögen aufgeführt wird?

Nein, du machst nur Angaben zu deinem Vermögen/Einkommen.

- sämtliche Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse meiner Mutter inkl. Eigentumswohnung
- ist es wirklich erforderlich, dass die Einkommens- und Vermögensnachweise meiner Mutter vorgelegt werden?

- Anlage HG
- Anlage KDU (hier soll wohl die zweite Seite bezüglich Daten der Eigentumswohnung ausgefüllt werden. Warum, die gehört mir doch gar nicht?)

- eine Erklärung meiner Mutter, das ich unentgeltlich bei ihr wohne (Hatte ich bereits zum Termin dabei, wollte sie aber nicht sehen)

Nein, du machst keine Angaben zu/über deine Mutter, noch nicht einmal der Name geht dem JC etwas an. Anlage HG nicht abgeben, da keine HG besteht.
Anlage KDU, da du keine KDU erstattet haben möchtest und du kein Wohneigentum besitzt, ebenfalls nicht abgeben. Die Erklärung deiner Mutter, ist meiner Meinung nach, ebenfalls nicht erforderlich.

- Personalausweis
- Meldebescheinigung

Wenn der Perso deine neu Anschrift hat, dann reicht der Perso. Wozu 2 Dokumente die das selbe bestätigen.

Wenn mir jemand entsprechende Textpassagen und Gerichtsurteile zitieren könnte, um diese der Beraterin vorzulegen, wäre ich sehr dankbar.

Das wird die möglicherweise nicht interessieren und die werden an ihrer HG festhalten.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (ARGE) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

 

[Absolvent]

Vielen Dank bereits für eure Antworten, die meine Vermutung bisher untermauern.

Nur befürchte ich, dass Auszüge aus einem Onlineforum wenig bei meiner Beraterin bewegen. Hat jemand eine Idee, wie ich mehr "Druck" hinter diese Sachverhalte bringe? Hat vielleicht jemand Links zu den direkten Urteilen, die ich ausdrucken könnte? Ich komm mir sonst trotzdem etwas hilflos vor, auch wenn ich scheinbar Recht habe. Aber Recht bekommt man ja dennoch noch lange nicht ...

Ehrlich gesagt habe ich da so meine Zweifel, immerhin hast du ein "Dokument" unterschrieben, was für die Antragstellung nicht erforderlich ist und was darüber hinaus unzulässige Angaben enthält. Richtig war jedoch dir eine Kopie geben zulassen.

Oje, das wusste ich nicht... Ich musste in dem Formular auch begründen warum ich ALG2 beantrage, wie ich meinen Lebensunterhalt vorher bestirtten habe etc.. Das Verärgert mich jetzt im Nachhinein noch mehr, das man irgendwelche Formulare untergejubelt bekommt, die nicht sein müssten

Nein, du machst nur Angaben zu deinem Vermögen/Einkommen.
hmm, was mache ich denn nun mit dem Formular, in dem die Eigentumswohnung meiner Mutter steht :/

Nein, du machst keine Angaben zu/über deine Mutter, noch nicht einmal der Name geht dem JC etwas an. Anlage HG nicht abgeben, da keine HG besteht.
Anlage KDU, da du keine KDU erstattet haben möchtest und du kein Wohneigentum besitzt, ebenfalls nicht abgeben. Die Erklärung deiner Mutter, ist meiner Meinung nach, ebenfalls nicht erforderlich.
Einen Tipp wie ich mich konkret verhalten kann, wenn ich in dem Termin sitze und die Beraterin Anlage HG möchte und ich die Herausgabe verneine?

Wenn der Perso deine neu Anschrift hat, dann reicht der Perso. Wozu 2 Dokumente die das selbe bestätigen.

Ja, das ist seltsam, damit habe ich jedoch kein Problem


Das wird die möglicherweise nicht interessieren und die werden an ihrer HG festhalten.

 

[gelibeh]

Nur befürchte ich, dass Auszüge aus einem Onlineforum wenig bei meiner Beraterin bewegen

Das Urteil des BSG muss die SB aber interessieren. Daran hat sie sich nämlich zu halten. Notfalls muss sie dann eben das Sozialgericht noch mal überzeugen.

 

[Absolvent]

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Könnte es daher zu einem Problem werden, dass ich kein eigenes Zimmer bei meiner Mutter habe und im Wohnzimmer auf der Couch nächtige?

Herrje am liebsten würde ich da mit Anwalt hin. Aber da ich gerade aus der Rechtschutzversicherung meiner Mutter rausgefallen bin diesen Monat (Ausbildungsende) und ein eigener Abschluss der Rechtschutzversicherung nicht für aktuelle Fälle gelten würde, kann ich das wohl vergessen. Die kann mir da ja sonstwas erzählen. Son hübsches junges Mädel (hatte mich erst gefreut ) aber dann so viel Haare auf den Zähnen...

 

[hans wurst]

Könnte es daher zu einem Problem werden, dass ich kein eigenes Zimmer bei meiner Mutter habe und im Wohnzimmer auf der Couch nächtige

Die Gesamtumstände sind zu berücksichtigen, sollte also kein Problem sein.

Ich musste in dem Formular auch begründen warum ich ALG2 beantrage, wie ich meinen Lebensunterhalt vorher bestirtten habe etc..

Alles unnötige Angaben.

Einen Tipp wie ich mich konkret verhalten kann, wenn ich in dem Termin sitze und die Beraterin Anlage HG möchte und ich die Herausgabe verneine?

Sag das es keine HG gibt und daher die Anlage HG nicht erforderlich ist, damit hat sich's dann, keine Diskussion.
Mach dir doch den Spaß und ziehe durch jede Zeile ein Strich, damit spätere Änderungen sichtbar sind und Unterschreibe. Wenn die unbedingt die Anlage HG haben will, legst du die dann so hin.

Schau dich doch schon mal auf den örtlichen Wohnungsmarkt um, mit etwas Glück sind Wohnungen sofort an mietbar.

Hat vielleicht jemand Links zu den direkten Urteilen

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88523&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Das Urteil des BSG muss die SB aber interessieren. Daran hat sie sich nämlich zu halten. Notfalls muss sie dann eben das Sozialgericht noch mal überzeugen.

Vom SB habe ich mehrfach gesagt bekommen, das ihn das nicht interessiert und ich ja klagen kann, Widersprüche wurden ebenfalls abgelehnt, erst vor Gericht wurde meinen Forderungen stattgegeben.

 

[Absolvent]

Sag das es keine HG gibt und daher die Anlage HG nicht erforderlich ist, damit hat sich's dann, keine Diskussion.
Mach dir doch den Spaß und ziehe durch jede Zeile ein Strich, damit spätere Änderungen sichtbar sind und Unterschreibe. Wenn die unbedingt die Anlage HG haben will, legst du die dann so hin.

Schau dich doch schon mal auf den örtlichen Wohnungsmarkt um, mit etwas Glück sind Wohnungen sofort an mietbar.

Das mit der Wohnungssuche habe ich mir auch schon überlegt. Finde es unlogisch das die lieber zusätzlich eine eigene Wohnung zahlen würden (evtl. mit Erstausstattung) anstatt mir einfach den Grundbedarf zu überweisen und damit günstiger davon zu kommen?! Wollte aber eigentlich nicht so einen Aufwand betreiben...

Die Anlage HG ist doch aber eigentlich nicht verfänglich, wenn ich unter Punkt 2 angebe das meine Mutter im Haushalt lebt, bei 3. ankreuze das ich keine Geldleistungen erhalte, unentgeltlich wohne und unter 4. das ich sonst auch keine weitere Leistungen erhalte, oder nicht?

 

[Optierer]

Finde es unlogisch das die lieber zusätzlich eine eigene Wohnung zahlen würden anstatt mir einfach den Grundbedarf zu überweisen und damit günstiger davon zu kommen?!

Ja, nachvollziehbar. Aber auch, wenn man ihn doof findet, den § 9 Abs. 5 SGB II. Es gibt ihn numal. Und ausgedacht haben sich "die" im Jobcenter das Ganze auch nicht. Der schwarze Peter liegt beim Gesetzgeber.

Wollte aber eigentlich nicht so einen Aufwand betreiben...

Wer will das schon, wenn's nur darum geht, vier Monate zu überbrücken...

Die Anlage HG ist doch aber eigentlich nicht verfänglich, wenn ich unter Punkt 2 angebe das meine Mutter im Haushalt lebt, bei 3. ankreuze das ich keine Geldleistungen erhalte, unentgeltlich wohne und unter 4. das ich sonst auch keine weitere Leistungen erhalte, oder nicht?

In den Antragsunterlagen die tatsächlichen Verhältnisse anzugeben, ist in der Tat unverfänglich.

Das von "hans wurst" gepostete Urteil halte ich im vorliegenden Fall übrigens für nur sehr bedingt hilfreich, da der dort zugrunde liegende Sachverhalt recht erheblich von dem hier in Rede stehenden Problem abweicht. Eine schnelle Lösung wird sich damit eher nicht erreichen lassen.

Mal anders gefragt, Absolvent: Wie hoch ist denn das Einkommen deiner Mutter? Unter Berücksichtigung aller Belastungen, die sie aus dem Wohneigentum hat (Zinsen, Tilgung, Hausgeld, Heizung), käme bei einer Unterhaltsberechnung nach § 9 Abs. 5 SGB II nämlich möglicherweise gar nichts für dich Nachteiliges heraus und man könnte sich den drohenden und wohl auch zeitintensiven "wissenschaftlichen Disput" mit dem Jobcenter schenken.

 

[Purzelina]

Mal anders gefragt, Absolvent: Wie hoch ist denn das Einkommen deiner Mutter? Unter Berücksichtigung aller Belastungen, die sie aus dem Wohneigentum hat (Zinsen, Tilgung, Hausgeld, Heizung), käme bei einer Unterhaltsberechnung nach § 9 Abs. 5 SGB II nämlich möglicherweise gar nichts für dich Nachteiliges heraus und man könnte sich den drohenden und wohl auch zeitintensiven "wissenschaftlichen Disput" mit dem Jobcenter schenken.

Der TE ist 25, bildet seine eigene Bedarfsgemeinschaft und seine Mutter ist nicht zum Unterhalt ihm gegenüber verpflichtet. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter gehen das Jobcenter einen feuchten Kerricht an.

 

[Absolvent]

Mal anders gefragt, Absolvent: Wie hoch ist denn das Einkommen deiner Mutter? Unter Berücksichtigung aller Belastungen, die sie aus dem Wohneigentum hat (Zinsen, Tilgung, Hausgeld, Heizung), käme bei einer Unterhaltsberechnung nach § 9 Abs. 5 SGB II nämlich möglicherweise gar nichts für dich Nachteiliges heraus und man könnte sich den drohenden und wohl auch zeitintensiven "wissenschaftlichen Disput" mit dem Jobcenter schenken.

Da müsste ich sie mal fragen, das weis ich nämlich gar nicht. Andere Frage: wie viel dürfte sie denn verdienen, kann man das irgendwo nachlesen? Wenn da tatsächlich rauskäme, das mir davon nichts angerechnet wird, würde ich das wohl angeben. Auch wenn ich Purzelinas Meinung teile, dass die Einkommenssituation meiner Mutter unerheblich zu sein hat, könnte man sich damit Arbeit und Ärger sparen.

 

[Purzelina]

Auch wenn ich Purzelinas Meinung teile, dass die Einkommenssituation meiner Mutter unerheblich zu sein hat, könnte man sich damit Arbeit und Ärger sparen.

Ein bisschen Haltung gegenüber dem kleinen Sachbearbeiter sollte man schon bewahren. Es steht nicht in deiner Macht diese Angaben und Unterlagen deiner Mutter beizubringen, sollen sie doch deine Mutter auffordern mitzuwirken.

 

[hans wurst]

Die Anlage HG ist doch aber eigentlich nicht verfänglich, wenn ich unter Punkt 2 angebe das meine Mutter im Haushalt lebt, bei 3. ankreuze das ich keine Geldleistungen erhalte, unentgeltlich wohne und unter 4. das ich sonst auch keine weitere Leistungen erhalte, oder nicht?

Du lebst doch aber nicht im Haushalt deiner Mutter, sondern nur vorübergehend in Ihrer Wohnung. Oder etwa nicht?

Auch wenn ich Purzelinas Meinung teile, dass die Einkommenssituation meiner Mutter unerheblich zu sein hat, könnte man sich damit Arbeit und Ärger sparen.

Wenn das JC ausrechnet, das du keine Anspruch hast dann fangen die Probleme und der Ärger erstrecht an, insbesondere wenn du freiwillig angibst in einer HG zu leben.

Am einfachsten, insbesondere für deine Mutter ist, wenn du dir eine eigene Wohnung suchst.

 

[Absolvent]

Herrje, mittlerweile komm ich durch das Lesen unterschiedlichster Beiträge und Foren komplett durcheinander. Was sich nun für mich hinauskristallisiert hat ist, das ich wohl (neben einer eigenen Wohnung) zwei Möglichkeiten habe:

Ich verneine das vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft nach § 9 IV SGBII. Hierzu kreuze ich im Hauptantrag bei Frage 2f "nein" an, also das niemand weiter in meinem Haushalt lebt. Die Anlage HG gebe ich demnach ebenfalls nicht ab / fülle sie nicht aus. Lediglich ein Schreiben meiner Mutter lege ich bei, dass ich unentgeltlich bei ihr wohne und wir selbständig und getrennt wirtschaften(Den Begriff Haushaltsgemeinschaft lasse ich weg, auch, dass ich keine weitere finanzielle Unterstützung erhalte erwähne ich nicht, um nicht doch eine HG indirekt zuzugeben)

Als Untermauerung gebe ich einen Auszug aus der Aktuellen Dienstanweisungen vom 21.01.2013 der Bundesagentur zum SGB II betreffend des Paragraphen 9 mit. (Für Googler und sonst betroffene: die sind hier zu finden: Harald Thome - SGB II - Hinweise, ein Direktlink:https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-9---21.01.2012.pdf)

Randziffer 9.9:

(1) Eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 liegt vor,
wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften ("Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft"). Der
Begriff ist eng auszulegen. Die Feststellungs- und Beweislast liegt
bei der Grundsicherungsstelle, d.h. sie muss die Voraussetzungen
des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft positiv feststellen. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine
Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt
gewirtschaftet wird

An diese Dienstanweisung müsste sich das JobCenter doch eigentlich halten?!

Zweite Möglichkeit:

Ich gebe eine HG zu, kreuze also im Hauptantrag bei Frage 2f "ja" an und erwähne den Namen meiner Mutter. Ich fülle demnach auch die Anlage HG aus, gebe dort bei Frage 3 an keine weitere Geldleistungen zu erhalten und nur die Unterkunft unentgeltlich überlassen bekomme.

Zusätzlich formuliere ich ein schreiben, etwa so:

Widerlegung der Vermutung nach SGBII §9(5)
über finanzielle Zuwendungen durch Mitglieder
einer Haushaltsgemeinschaft

Hiermit bestätigei ch

…………………………………………………………………………………………..
Name, Vorname, Anschrift d. Mutter

dass wir Herrn/Frau
…………………………………………………………………………………………..
Name, Vorname, Anschrift des Antragstellers, Kd.-Nr d. Arbeitsamtes

über die unentgeltliche Überlassung von Wohnraum hinaus keinerlei finanzielle oder sachbezogene Unterstützung zukommen lassen.
Wir widerlegen hiermit die Vermutung nach SGB II §9 (5)
Aus diesem Grund werden wir keinerlei Angaben zu unseren
Vermögensverhältnissen im Antrag auf Arbeitslosengeld II des Antragstellers
machen.

Als Untermauerung lege ich wieder einen Auszug aus der Aktuellen Dienstanweisungen vom 21.01.2013 der Bundesagentur zum SGB II betreffend des Paragraphen 9 mit, jedoch eine andere Stelle, Randziffer 9.27:

(1) Die gesetzliche Vermutung der Leistungserbringung durch den
Verwandten oder Verschwägerten setzt dessen Leistungsfähigkeit
im Sinne des § 9 Abs. 5 voraus. Es kann jedoch auf die Prüfung der
Leistungsfähigkeit dann verzichtet werden, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen und Erklärungen bereits absehbar ist, dass selbst bei gegebener Leistungsfähigkeit die dadurch eintretende Vermutung der Leistungserbringung als widerlegt angesehen werden müsste.
Ist der/die Angehörige der leistungsberechtigten Person rechtlich
nicht zum Unterhalt verpflichtet, so reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung der leistungsberechtigten Person darüber,
dass er keine bzw. lediglich Leistungen in einem bestimmten Umfang erhält, dann aus, wenn keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen.

sowie Randziffer 9.34 und 9.35:

(1) Soweit der mit der leistungsberechtigten Person in Haushalt
sgemeinschaft lebende Verwandte oder Verschwägerte leistungsfähig ist, tritt die gesetzliche Vermutung der Leistungserbringung ein. Diese Vermutung kann durch Gegenbeweis widerlegt werden.
(2) Die gesetzliche Vermutung kann nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Verwandte oder Verschwägerte die mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebende leistungsberechtigte Person Unterhaltsleistungen tatsächlich nicht oder nicht über einen bestimmten Umfang hinaus gewährt. Die Widerlegung der Vermutung darf nicht durch überspannte Beweisanforderungen erschwert werden. Es kann von der leistungsberechtigten Person nicht mehr an Beweisen verlangt werden als er
tatsächlich erbringen kann.

Auch in diesem Fall würde die Vorlage der Einkommens- und Vermögensnachweise meiner Mutter also unterbleiben, aufgrund der obigen abgegebenen Erklärung.

Fragt sich nun, welcher Weg vorzuziehen ist. Bei zweitem Fall würde ich eine HG zugeben und mir damit evtl. erstmal Ärger bei Antragsabgabe ersparen und meine Mutter müsste "lediglich" die Offenlage ihres Einkommens und Vermögens verweigern. Dieser Weg erscheint mir demnach erstmal leichter?! Allerdings weis ich nicht, welche Probleme sich ergeben können, wenn die HG erstmal zugegeben wurde.

 

[gelibeh]

Das Problem könnte das unentgeldlich wohnen werden. Das könnte man als Unterstützung ansehen. Zumindest an den Strom-/Heizkosten-/Nebenkosten solltest Du Dich beteiligen. Miete ja wohl nicht, da Eigentum.

 

[Absolvent]

Mir gehts ja nicht darum, das Meiste rauszuholen. Wenn wenigstens bissle was rumkommt (300€) könnte ich den Zeitraum durch Ergänzung des letzten Gesparten überbrücken. Von daher mag ich es eigentlich nicht unnötig verkomplizieren...