Ärger mit Bürgermeisteramt und Landratsamt

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Manuela54

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Hallo, mein Vater ist Ende September 2011 verstorben und ich bin die einzigste Tochter, erhalte ALG II und nun hat mir das Bürgermeisteramt ein Schreiben gesendet,dass ich über 1000,00€ Beerdigungskosten bezahlen soll. Obwohl die wissen,dass ich ALG II beziehe. Das Sozialamt beim Landratsamt hat den Antrag auf Übernahme der Kosten einfach abgelehnt,obwohl die gar keine Kostenbescheinigung der Beerdigung vom Bürgermeisteramt hatten und auch wissen,dass ich ALG II bekomme. Da mein Vater in Sachsen wohnte und auch verstorben ist, ist nicht Berlin zuständig, sondern Sachsen. Ich habe das Erbe beim Amtsgericht ausgeschlagen, da ich keinen persönlichen Kontakt zu meinem Vater hatte und seine wirtschaftliche Lage mir nicht bekannt war. Da ich seit mehreren Jahren privatinsolvent bin,darf und möchte ich keine Schulden haben. Mein Vater hat noch einen Bruder sowie eine Schwester, wo ich nie Kontakt hatte. Was soll ich jetzt machen,habe doch keine finanziellen Mittel,außer mein ALG II Satz und bin auch ganz alleine?
Kann mir jemand einen Rat geben?
Ich habe vor, mir einen Beratungsschein beim zuständigen Amtsgericht zu holen,damit ich mir eine Anwältlichen Rat einhole.
 

Hartzeola

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Was tun, wenn man für die Beerdigungskosten aufkommen soll, aber kein Geld da ist?
Werden Sie aufgefordert, die Beerdigungskosten zu übernehmen, obwohl Sie das Erbe ausgeschlagen haben und Sie verfügen nicht über genügend Einkommen/ Vermögen, können Sie beim Amt für Familie und Soziales einen sogenannten Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten stellen. Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse werden dort überprüft und Sie werden, wenn sich herausstellt, dass Sie die Beerdigungskosten tatsächlich nicht tragen können, von Ihrer Zahlungspflicht befreit.

Ausschlagung des Erbes schützt nicht immer vor Beerdigungskosten | Rechtsanwälte Hain - Rechtsanwaltskanzlei in Neumünster
 

hartaber4

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Berlin/Beratungshilfe:

https://www.berlin.de/imperia/md/co...14346&file=ag_we_merkblatt_beratungshilfe.pdf



§ 74 SGB XII Bestattungskosten

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

dazu z.B.

Konkretisierungen zu § 74 SGB XII - Stadt Hamburg

dort u.a.:

2.2 Der zur Kostentragung Verpflichtete
Eine Bewilligung der Leistung nach § 74 SGB XII erfolgt nicht an den Verstorbenen, sondern an denjenigen, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. Nur dieser Verpflichtete hat Anspruch auf die Leistung.
Zur Tragung der Bestattungskosten im Sinne des § 74 SGB XII sind nacheinander verpflichtet:
  • der Erbe (§ 1968 BGB),
  • beim Tode der Mutter eines Kindes infolge der Schwangerschaft oder Entbin- dung dessen Vater (§§ 1615 a und 1615 m BGB),
  • der Unterhaltspflichtige, auch der eingetragene Lebenspartner,
  • derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich- rechtlichen Bestattungspflicht nach dem Hamburger Bestattungsgesetz einen Bestattungsauftrag erteilt hat bzw. bereit ist, diesen zu vergeben.
Der Verpflichtete zur Kostentragung gemäß § 74 SGB XII ist nicht zwangsläufig identisch mit der Person, die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 in der Rangfolge des § 22 Abs. 2 Bestattungsgesetz verpflichtet ist, die Bestattung zu veranlassen (siehe dazu unter III.2.).
Zur Kostentragung verpflichtet ist oder sind im Regelfall der Erbe oder die Erben.

ff.
 

lpadoc

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Bitte einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme beim JC stellen.

LSG-NRW L 12 SO 3/08 - vom 29.10.2008 - Zitat: Gemäß § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. ...

Siehe auch, BSG vom 25.8.2011, B 8 SO 20/10 R
 

Regelsatzkämpfer

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Bitte einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme beim JC stellen.

LSG-NRW L 12 SO 3/08 - vom 29.10.2008 - Zitat: Gemäß § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. ...

Siehe auch, BSG vom 25.8.2011, B 8 SO 20/10 R

Nicht beim Jobcenter sondern beim örtlichen Sozialamt! Das ist eine Leistung nach SGB XII nicht SGB II.
 

Regelsatzkämpfer

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Allerdings ist der Beitrag im falschen Themenbereich gelandet. So wichtig das Thema auch ist, es hat nichts mit Beratungshilfe- oder Prozesskostenhilfe zu tun.
 

Manuela54

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Hallo, erst einmal vielen lieben Dank für die vielen Antworten auf meinen Beitrag.
Zwischenzeitlich habe ich an die Gemeinde eine Stellungsnahme gesendet. Ferner hatte mir das Landratsamt, wo ich die Kostenbeihilfe beantragt hatte unter anderem mitgeteilt, dass ich nicht verpflichtet werden kann zur Tragung der Bestattungskosten,da ich das Erbe ausgeschlagen habe. Dieses Schreiben habe ich als Kopie mit beigelegt und habe darauf mich berufen.
Nun warte ich erst einmal das Rückantwortschreiben der Gemeinde ab.
Aber die Krönung war heute, dass ich ein Schreiben vom Amtsgericht bekommen habe, wo gebeten wird, dass ich den mitteile wo mein Vater beerdigt wurde. Na super, ich weiß dies ja auch nicht. Werde dem Gericht mitteilen, dass es sich an die Gemeinde wenden soll.
Also meine Trauerbewältigung kann ich einfach nicht beenden. Mein Vater ist Ende September 2011 verstorben. Auch seine beiden Geschwister, die nach damaligen telefonischen Aussagen meines Vaters, finanziell gut darstehen, haben sich nicht drum gekümmert. Ich habe seit Kindheit keinen Kontakt zu ihnen,weiß auch garnicht wie Ihr Name ist und wo sie wohnen.
Jedenfalls danke ich Euch für Eure Antworten.
Ein schönes Wochenende für Euch
 
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