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Ärger mit ARGE-Antragsannahme

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aniblume

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Hallo,

ich hoffe ich bin richtig hier. Ist mein erstes Posting hier. Wenn nicht bitte verschieben.


ich hoffe, mir kann hier jemand helfen, denn ich und mein Freund fühlen uns von der ARGE ein wenig schikaniert.
Dazu muß ich weiter ausholen:

Letztes Jahr erhielt meine BG (2 Kinder(1,5 und 11), mein Partner, ich) bis August Harz IV - aufgestockt zum Einkommen (25h/Wo) meines Freundes. Ich war bisher die Antragstellerin für die BG! Von August bis Dezember "durfte" mein Freund in seiner Firma 40 h arbeiten, somit waren wir bis dahin aus dem Harz IV raus (schöner Mist, ich durfte mich freiwillig KK-Versichern, da wir nicht verheiratet sind, somit hatten wir weniger als Harz IV, das Wohngeldamt konnte angeblich diese Ausgabe nicht mit berechnen, da ich ja kein zu berechnendes Einkommen hätte:icon_dampf:)

Nun war mein Freund am 28.12. 09 (ich dachte, rechtzeitig melden, dann gibt es keinen Ärger) in der ARGE, wegen eines neuen Antrages auf ALG II ( er bekam keinen ausgehändigt. Man sagte ihm, da könnte ja jeder kommen und einen Antrag wollen )...hm, ich hab mich gefragt, warum man diese dann als JEDER im Internet als PDF runterladen und ausdrucken kann... Nun er hat sich eienn Termin geben lassen müssen, an diesem er dann (29.12.09) den Antrag bekommen hat... Da wir ja mehr als 6 Wo keine Leistungen erhalten haben, müssen wir ja komplett einen neuen Antrag stellen.

Nun hatte die Dame meinen Freund bei der Aushändigung des Antrages schon als Antragsteller eingetragen. Ich hatte auch noch mal mit dem Calcenter der ARGE telefoniert, ob das denn so in Ordnung ist, denn die NR der BG war ja die Gleiche, wie bei der letzten Antragstellung...die haben mir bestätigt, daß sei in Ordnung, denn wir wären ja eine BG, da sei es egal, wer den Antrag stellt....desweiteren hatte ich, da ich mich verschrieben habe und es ordentlicher fand einen gut leserlichen Antrag abzu geben, aus dem Internet die Formulare noch einmal ausgedruckt (und natürlich abgeglichen, ob es denn die selben wären) und ausgefüllt.....


so weit so gut....

nun hatte mein Freund heute morgen eine Termin zur Abgabe.... da saß dann wieder eine andere Dame, diese hat den Antrag nicht angenommen, weil der Stempel vom 29.12.09 fehlt (aber im Computer ist es vermerkt, daß er da war und er hatte auch brav seinen Ausweis vorgelegt, als Nachweis) und uns einen neuen mitgegeben, den nun ich noch einmal ausfüllen soll, denn das mein Freund auf einmal der Antragsteller sei, geht nicht!!!!!!!!!! :icon_kinn:
Aber die Härte ist, er soll nächste Woche zum Termin noch einmal kommen, um den neu ausgefüllten Antrag, mit mir als Antragsteller, dann abzugeben. Und eine wieder andere Frau entscheidet dann,ob der Antrag auch ab 29.12. berechnet wird, oder eben dann erst ab nächste Woche, nach Antragsabgabe :icon_dampf:


Können die das einfach so machen? Kennt sich hier jenmand damit aus?

Vielleicht kann uns hier einer dazu einen Tip geben, wie wir uns nun verhalten sollen....

Wir sind für jede Hilfe Dankbar.

Liebe Grüße
Ani
 

blinky

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AW: Ärger mit ARGE

Gebt den Antrag bei der Krankenkasse oder bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung ab, wenn sich die ARGE querstellt.

Und wenn der Bewilligungsscheid kommen sollte, schaut welches Datum drinne steht. Der Antrag gilt als gestellt wo dein Partner das erste mal dort vorstellig wurde und vorsprach. Nicht das ihr hinterher um paar Tage bei den Leistungen hintergangen werdet.

§ 16 SGB I Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Blinky
 

biddy

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AW: Ärger mit ARGE

... und noch dazu:
Ani schrieb:
er bekam keinen ausgehändigt. Man sagte ihm, da könnte ja jeder kommen und einen Antrag wollen
Die Antragsformulare sind unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers auf Verlangen auszuhändigen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf

Von wegen "da könnte ja jeder kommen"! ... :icon_dampf:
 

desmona

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AW: Ärger mit ARGE

...und es stimmt sogar:biggrin:...da kann jeder kommen!!!

...es ist doch wirklich zum:icon_kotz2:...die versuchen es doch immer wieder mit den abartigsten Tricks

@aniblume

...herzlich willkommen erstmal hier in dieser großen illustren Runde...hier wird Ihnen geholfen:icon_mrgreen:

- also nicht kirre machen lassen...nicht einschüchtern lassen...und vor allen Dingen so gut wie nichts glauben was dieses vermeintliche Amt äußert glauben

- Antragstellung ist bei dir/ euch der 28.12.2009 (...ich wage im Übrigen noch zu bezweifeln ob überhaupt ein Neu/Erstantrag richtig ist...bei nur 6 Wochen aus dem Bezug...muß man nochmal eruieren)

-Unterscheidet bitte die Begriffe "Antragstellung" und "Abgabe der Formulare und Unterlagen"

-...es ist also auch völliger Blödsinn, dass der Tag der Formularabgabe der Tag der Antragstellung ist

-...für die Abgabe der Zettellage braucht man auch keinen Termin !!!

-...die Thekendamen hätten die Papiere annehmen müssen ...mußt mal in denTiefen dieses Forums nach "Antragsabgabe" bzw. "Bestätigung" oder so ähnlich suchen


- ...es gibt also die Möglichkeit, wie schon geschrieben

a) bei anderen Behörden (aber bitte nachweisbar)abgeben

b) mit Zeugen in per Einschreiben/Rückantwort (ist zugegeben teuer) schicken

c) einfach so nochmal - auch mit Beistand- zur ARGE marschieren und auf (nachweisbare) Annahme bestehen

Außerdem sofort, das heißt Zeitgleich Antrag auf Vorschuß stellen:

Absender
____________
____________




ARGE/ JC
____________
____________




Ihr Zeichen
BG-Nr.:

Datum

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I




Begründung:


Am…… habe ich bei Ihnen einen Antrag auf Leistungen gem. SGB II gestellt.

Es ist gegenwärtig eine völlige Mittellosigkeit eingetreten. Vorsorglich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die geschuldete Miete entrichten kann,noch über irgendwelche Mittel zur Nahrungsbeschaffung verfüge.



Ich beantrage hier zwingend einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I.



Aus o.g. Grund ist meinem Antrag sofort statt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen


(Unterschrift)


Anlage
- Kopie Kontoauszug (letzter, aktueller Auszug)

-
 

aniblume

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Hallo,

und vielen Dank für eure Antworten.

Und das mein Partner weiterhin nun der Antragsteller für unsere BG bleiben kann, ist das in Ordnung so? Wo kann ich denn da nachschauen, oder worauf kann ich mich da berufen? Gibt es da irgendwelche Gesetzte Satzungen etc.? Es wäre mir eigentlich lieber, wenn er den ganzen Antragskram immer erledigen könnte, ohne im Amt dazu Stellung zu nehmen, warum er denn kommt und nicht ich als Antragssteller.Wir haben eine kleine Tochter, mit der ich dort sehr ungern immer hinfahren möchte. Sind immerhin jedesmal 25 km für eine Fahrt und sie fährt so ungern Auto wegen: :icon_kotz: . Sie ist auch gerade in einem Alter, wo sie wirklich alles heraus nehmen will und herunter schmeißt und überall hin muß:biggrin:. Außerdem könnte mein Freund das jedesmal mit der Fahrt zur Arbeit verbinden, würde auf jeden Fall Sprit sparen!
Gestern meinte die Dame wohl auch, warum ich nicht gekommen bin und daß ich doch unsere Tochetr mitbringen könnte (warum auf einmal so Kinderlieb:icon_kinn:)

Sorry, hab wieder zu weit ausgeholt und zuviel gescgrieben, also nochmal die Frage, ob mein Freund nicht Antragsteller sein könnte und wenn ja, worauf kann ich mich da berufen????? Müßte doch eigentlich wirklich egal sein, wer nun beantragt, Voraussetzungen bleiben ja gleich, sind ja eine BG und weil wir ja sowieso komplett neu beantragen müssen (sagen die zumindest bei der ARGE).

Ach so
@ desmona: können leider keinen Vorschuß beantragen, da noch nicht einmal klar ist, ob wir überhaupt ALG II bekommen, es steht noch evtl. Wohngeld zur Auswahl und/oder dieser Kindergeldzuschlag, wird alles erst noch geprüft...und zurückzahlen ist nicht so toll.

Vielen, vielen Dank nochmal und schon mal wieder im voraus!

Ani
 

blinky

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Schau Dir mal den § 38 SGB II an.

Blinky
 

aniblume

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Danke,

also ist es doch egal, oder nicht? Zumal ich ja gerade in der Erziehungszeit bin, bis meine Tochetr drei wird ( hat mir die ARGE nach der Geburt vorgeschlagen, ja mich hat dafür soger eine Dame persönlich angerufen:icon_klatsch:, dann fall ich nämlich aus der Statistik:icon_party:) und somit ja in diesem Sinne nicht arbeitsfähig, oder bin ich dann doch arbeitsfähig und nur "Stillgelegt" :icon_lol:

Vielen Dank, auch noch mal für eine Antwort hierauf...

Ani
 

ela1953

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Meine Tochter hat nicht mal einen Antrag bekommen. Sie bekam eine Liste der Dinge, die sie am Termin eine Woche später mitbringen muss.

Dann wird der Antrag mit dem SB zusammen ausgefüllt! :icon_neutral:
 

Martin Behrsing

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Besteht bitte darauf, dass der Antrag schon mit dem 28.12.2009 gestellt wurde. Der Antrag ist auch an keine Form gebunden (§ 37 SGB II, § 37 SGB II schreibt dabei nicht die Verwendung eines Formantrags vor, so dass auch im Rahmen des SGB II eine wirksame Antragstellung formfrei möglich ist (vgl. ebs. Schoch, in: LPK-SGB II, § 37, Rn. 10 m.Nw. aus der Rechtsprechung des BSG).).
D.H. er kann sogar fernmündlich gestellt werden. Es gibt sicher Zeugen bei Euch, die mit deinem Partner zur Arge gefahren sind?

Das reicht dann schon.
 

desmona

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Was sagst du zum "Erstantrag"?...bei nur 6 Wochen aus dem Bezug...gibts da nicht irgendwo ne Klausel, wo der alte wieder auflebt?
Besteht bitte darauf, dass der Antrag schon mit dem 28.12.2009 gestellt wurde. Der Antrag ist auch an keine Form gebunden (§ 37 SGB II, § 37 SGB II schreibt dabei nicht die Verwendung eines Formantrags vor, so dass auch im Rahmen des SGB II eine wirksame Antragstellung formfrei möglich ist (vgl. ebs. Schoch, in: LPK-SGB II, § 37, Rn. 10 m.Nw. aus der Rechtsprechung des BSG).).
D.H. er kann sogar fernmündlich gestellt werden. Es gibt sicher Zeugen bei Euch, die mit deinem Partner zur Arge gefahren sind?

Das reicht dann schon.
 

aniblume

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Hallo und ganz herzlichen Dank,

ja wir sind schon seit August 09 aus dem Leistungsbezug raus und müssen deshalb einen neuen Antrag stellen.

Noch mal die Frage: Kann mein Freund nun der Antragsteller bleiben? Und sollen wir dann einfach so "frech" sein und den Antrag noch einmal so wie er jetzt ist (ohne Stempel und als Antragsteller eben mein Freund) abgeben, auch auf die Gefahr hin, daß sie ihn wieder nach Hause schicken :confused: ???

Ach da ist ja noch was, was mich verwirrt. Die Dame sagte uns, außerdem fehlt wohl ein Antrag WEK oder so, den müssen wir ausfüllen Den hab ich letztes mal gleich hier gelassen weil, wir haben doch keine Kinder über 15 Jahre...:icon_neutral: Was muß ich denn da ausfüllen ?????

Ani
 
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