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Änderungswünsche bei EGV erlaubt. LSG Hessen

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Martin Behrsing

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#1
Hartz IV Darmstadt, den 26. September 2006
48/06
Änderungswünsche an einer Eingliederungsvereinbarung sind kein
Grund zur Leistungskürzung
Formulieren Hartz IV-Empfänger Änderungswünsche an ihrer Eingliederungsvereinbarung,
so kann dies nicht als Verweigerung gewertet werden, die Vereinbarung zu unterzeichnen
und zu akzeptieren. Entsprechend dürfen auch nicht automatisch Leistungskürzungen
eintreten. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7.
Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose mit der Arbeitsagentur
abschließen muss, wenn er Leistungen erhalten will, entspricht einer Art Pflichtenheft
für beide Parteien. Hier wird festgehalten,
• welche Leistungen der Arbeitslose zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erhält
und
• welche eigenen Initiativen er bei der Jobsuche entwickeln muss.
Im vorliegenden Fall hatte eine Journalistin, die in der Nähe von Darmstadt lebt, eine
Eingliederungsvereinbarung erhalten, die sie verpflichtete, alle 14 Tage bei der Arbeitsagentur
vorzusprechen und mindestens 156 Bewerbungen im Jahr abzusenden. Dies
hielt sie für unangemessen und legte daher den „Gegenentwurf einer ausgewogenen
Eingliederungsvereinbarung“ vor. Daraufhin wurde ihr Arbeitslosengeld II um 30% gekürzt,
weil sie sich weigere, die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen.
Die Darmstädter Richter gaben jetzt der Arbeitslosen, die sich in einem Eilverfahren
gegen die Leistungskürzung gewandt hatte, recht. Die von der Journalistin vorgebrachten
Änderungswünsche seien nicht einer Weigerung, die Vereinbarung abzuschließen.
gleichzusetzen. Im übrigen seien die von ihr formulierten „Gegenvorschläge“ nicht völlig
aus der Luft gegriffen und z.T. sogar von der Arbeitsagentur berücksichtigt worden. So
seien ihre Pflichten, was die Häufigkeit der Vorsprache betreffe, in ihrem Sinne reduziert
worden.
(AZ L 7 AS 107/06 ER – Der Beschluss vom 5.9.2006 ist unanfechtbar und wird im Internet
unter www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/Datenbanken/Entscheidungen eingestellt.)
 
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