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Änderungsbescheid wegen Kindergelderhöhung

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Mennix

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#1
Hallo
Habe am 24.12.2009 einen Änderungsbescheid erhalten .
Da wird das Kindergeld ab Januar 10 neu Berechnet ,
muss ich da auch einen Wiederspruch wegen dem BVFG Urteil einelegen ?

mfg Mennix
 
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Gast
#2
AW: Änderrungsbescheid wegen Kindergelderhöhung

Hallo
Habe am 24.12.2009 einen Änderungsbescheid erhalten .
Da wird das Kindergeld ab Januar 10 neu Berechnet ,
muss ich da auch einen Widerspruch wegen dem BVFG Urteil einelegen ?

mfg Mennix
Ja musst du. Gegen jeden neuen Bescheid. Also auch gegen Änderungsbescheide.
 

Mario Nette

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#3
AW: Änderrungsbescheid wegen Kindergelderhöhung

Ja. Wobei dieser Widerspruch ja auch noch den Nachteil hat, dass er zwei Dinge beanstandet:

1. die Anrechnung von "mehr" Kindergeld - nach meiner Kenntnis ist das gesetzlich noch nicht verankert und damit also bisweilen rechtswidrig.
2. die grundsätzlich als zu niedrig erachteten Regelsätze

Gerade hinsichtlich 2. kommt ja eigentlich in den Widerspruch rein, dass dessen Bearbeitung ruhend gestellt werden soll, bis das BVerfG geurteilt hat. Das Ruhendstellen allerdings ist hinsichtlich des Widerspruchsgrunds aus 1. kontraproduktiv, weil eben auch dies ggf. ruhend gestellt wird, weil der gesamte Widerspruch eben ruhend gestellt ist. Sofern ARGE ihn denn überhaupt ruhen lässt.

Du könntest auf die Bemerkung des Ruhendstellens auch verzichten, um 1. durchzuboxen. Allerdings wirst du dann wegen der Teilablahnung bzw. dem teilweisen Entsprechen auf deinen Widerspruch hinsichtlich 2. sofort eine Klage einreichen müssen, was auch doof ist.

Mario Nette
 

Mennix

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#4
AW: Änderrungsbescheid wegen Kindergelderhöhung

Hallo
vielen Dank für die Tipps
Habe heute den Wiederspruch abgegeben persönlich mit Kopie und Eingangsstempel.
Was mach ich denn jetzt wenn das Kindergeld die erhöung von 60 € ( Drei Kinder ) für Januar nicht dabei ist ?

mfg Mennix
 

Mario Nette

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#5
AW: Änderrungsbescheid wegen Kindergelderhöhung

Direkt unternehmen kannst du nichts, du auch ARGE Zeit zur Bescheidung des Widerspruchs einzuräumen ist. Da ich nicht weiß, gegen was du alles widersprochen hast und ob ggf. sogar ein Ruhendstellen von dir gewünscht war, lässt sich auch nichts vermuten.

Mario Nette
 

Mennix

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#6
AW: Änderrungsbescheid wegen Kindergelderhöhung

Ich habe den Wiederspruch wegen dem BVFG Urteil eingelegt.
also Ruhend gestellt.

mfg Mennix
 
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