Änderungsbescheid wegen FÖJ - möchte Widerspruch einlegen

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pankowammeer

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Heute ist uns ein (sachlich falscher) Änderungsbescheid ins Haus geflattert.

Folgende Situation: "Kind" fängt voraussichtlich (!) am 1.9.2015 ein Freiwilliges Ökologisches Jahr(FÖJ) an. Dazu gab es ein Schreiben vom Träger des FÖJ in welchem genau das steht "voraussichtlich", da die Finanzierung der Stellen noch immer nicht geklärt ist. Vertragsunterzeichnung hat noch nicht stattgefunden, es liegt also nichts verbindliches vor.

Die genannte Bescheinigung hatten wir dem JC vorgelegt, nachdem Kind zur Besprechnung der "beruflichen Situation" eingeladen wurde (Sachbearbeiter U25, Termin kam, nachdem das ABI geschafft war) - um diesen Termin aus der Welt zu schaffen. Die Dame hat nun dieses Schreiben wohl an die Leistungsabteilung weitergeleitet - obwohl das, wie gesagt, KEIN Vertrag ist.

Im Änderungsbescheid wurde nun ab 01.09.2015 das voraussichtliche (!) Taschengeld und das Kindergeld angerechnet. Abzüglich 200 Euro Selbstbehalt. Die 30 Euro Pauschale hat man "vergessen" (obwohl im letzten Becheid drin).

Ich möchte jetzt gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen hinsichtlich 2er Punkte:

1. Es gibt keinen Vertrag und somit keine Grundlage für eine Veränderungsmitteilung - also auch keine Begründung für die Anrechnung eines Einkommens (von dem weder gewiss ist dass, noch wann es kommt).

2. 30 Euro Pauschale wurden nicht rausgerechnet beim Einkommen.

Frage: Ist das so richtig? Ich bin gerade verärgert und will mich nicht verzetteln. Danke für eure Antworten.
 

biddy

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Ist das so? Ich habe auf anderen Seiten auch shcon etwas anderes gelesen.

ALGII-Verordnung:
§ 1
...

(7) (7) 1Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen, ist anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes ein Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich abzusetzen. 2Übersteigt die Summe [...]
Quelle

Anstelle folgender Absetzbeträge sind also 200 € abzusetzen:

Absetzbeträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3-5 SGB II:
§ 11b SGB II

[...]

3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,

b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,[...]
Quelle


§ 6 Alg II-Verordnung

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
 

HaEsBe

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1. Es gibt keinen Vertrag und somit keine Grundlage für eine Veränderungsmitteilung - also auch keine Begründung für die Anrechnung eines Einkommens (von dem weder gewiss ist dass, noch wann es kommt).

Du kannst deswegen schon in Widerspruch gehen - der Bescheid ist nach dem von dir geschilderten Sachverhalt nicht korrekt, insbesondere wenn endgültig beschieden wurde. Ich würde das nur machen, wenn du unsicher bist, ob das FÖJ wirklich angetreten wird oder falls du befürchtest, dass die Höhe des voraussichtlichen Taschengeldes sinken wird. Andernfalls lohnt sich der Aufwand kaum.

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die 30€-Pauschale in den 200€ aufgehen.
 

pankowammeer

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Vielen Dank für die Antworten. Wieder schlauer geworden.

Ein Problem ist nun - wenn ich alles so lasse, dann bekommen wir für den September mal schlapp 155 Euro weniger. Denn WENN das FÖJ klappt, kommt das erste Geld frühestens Ende Sptember/Anfang Oktober. Das wird schwierig, zumal auch teureres Ticket gekauft werden muss etc.

Ist das so richtig, dass das Einkommen angerechnet wird, bevor es überhaupt fließt?
 
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