Änderungsbescheid vom JC erhalten nach Nachzahlung von der Agentur für Arbeit

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Patricia221

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Hallo,

ich habe letzten Monat das medizinische Gutachten vom Jobcenter erhalten. in dem steht drin, das ich meine arbeit zurecht gekündigt habe. Daraufhin habe ich einen Überprüfungsantrag an die Agentur für Arbeit gestellt da ich eine Sperrzeit bekommen habe wegen Eigenkündigung und meine Gründe die ich damals angegeben habe nicht ausgereicht haben um die Sperrzeit zu umgehen.

Dem Überprüfungsantrag wurde auch zugestimmt und ich habe die 3 Monate Sperrzeit nachgezahlt bekommen von der Agentur für Arbeit

Heute hatte ich nun vom JC einen Änderungsbescheid im Briefkasten gehabt, dass das Geld das ich von der Agentur bekommen habe, auf die 6 Monate aufgeteilt werden und ich jetzt nur noch den Regelsatz bekomme.

Kann ich dagegen Widerspruch einlegen und wenn ja auf welche Paragraphen kann ich mich da beziehen, damit der Widerspruch fruchtet?

Durch die Arbeitslosigkeit hab ich natürlich Schulden gemacht, die ich mit dem Geld das ich bekommen habe ausgeglichen habe.

ich danke für die hilfe
 
G

Gast1

Gast
Hi Patricia221,

hat das Jobcenter in seinem Änderungsbescheid die Anrechnung Deines nachträglich gezahlten ALG I begründet mit dem § 11 Abs. 3 SGB II? In diesem Absatz steht:

(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
 

Patricia221

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In der Begründung steht:

Nach den Richtlinien des SGB II sind Einnahmen in dem Monat anzurechenen, in dem sie zufließen. Da durch die EInkommensanrechnung im Juli 2016 ihre Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II entfallen würde, ist die erhaltene Nachzahlung als einmalige Einnahme auf einen gleichmäßigen Zeitraum von sechs monaten zu verteilen.

Grundlagen für die Abänderung:

Die Entscheidung zur Aufhebung beruht auf §48 Absatz 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch i. V. m § 40 Absatz 1 Satz 2 SGB II.

Ich weiß nicht ob der obere Absatz dem entspricht was du mich gefragt hast weil kein Paragraph mit drin steht.
 

Helga40

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Gehe in Widerspruch . Begründe es damit, dass die Nachzahlung des ALG 1 nicht auf 6 Monate verteilt werden darf, da es sich dabei nicht um eine Einmalige Einnahme handelt, denn ALG 1 hat laufenden Einkommenscharakter. Das sollte schon reichen.

Allerdings kann es trotzdem zu Problemen kommen (Ordnungswidrigkeitsverfahren, Kostenerstatz nach § 34a SGB II), falls du nicht mitgeteilt hast, dass du wegen der Sperre ins Überprüfungsverfahren gegangen bist. Denn damit hättest du verhindert, dass das Jobcenter auf das ggf. nachzubewilligende ALG 1 Erstattung anmelden konnte. Immerhin hat es ja quasi mit ALG 2 für dieses ALG 1 vorgeleistet.
 

Patricia221

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Gehe in Widerspruch . Begründe es damit, dass die Nachzahlung des ALG 1 nicht auf 6 Monate verteilt werden darf, da es sich dabei nicht um eine Einmalige Einnahme handelt, denn ALG 1 hat laufenden Einkommenscharakter. Das sollte schon reichen.

Allerdings kann es trotzdem zu Problemen kommen (Ordnungswidrigkeitsverfahren, Kostenerstatz nach § 34a SGB II), falls du nicht mitgeteilt hast, dass du wegen der Sperre ins Überprüfungsverfahren gegangen bist. Denn damit hättest du verhindert, dass das Jobcenter auf das ggf. nachzubewilligende ALG 1 Erstattung anmelden konnte. Immerhin hat es ja quasi mit ALG 2 für dieses ALG 1 vorgeleistet.

Hallo Helga,

Als ich damals arbeitslos wurde und die drei Monate sperre bekommen habe, habe ich kein ALG 2 bezogen sondern hab mich mit einem 450€ Job über Wasser gehalten bis ich alg1 bekam. Das heißt also das ich überhaupt gar nix mit dem jc Hut hatte.

Ebenfalls sagte ich bei meinem letzten Termin im jc zu meinem sb das ich einen Überprüfungsantrag stellen werde weil das Geld ja von der Agentur zu Unrecht einbehalten wurde.
 

Caramell

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Patricia221, Du kannst Widerspruch einlegen, ob es was bringt, weiß ich auch nicht.
Denn das Geld ist jetzt gekommen wo Du beim JC bist und ist damit als Einkommen anzurechnen. Leider.
 

Patricia221

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Wie kann diese Nachzahlung als Einkommen zählen? Einkommen ist für mich, daß regelmäßig jeden Monat kommt und das ist ja nicht der Fall.

Damals habe ich keine Leistungen vom JC bekommen als ich die 3 Monate Sperre hatte. Das Jobcenter ist für die Agentur für Arbeit nicht in Vorleistung gegangen weil ich mich mit einem 450 Euro über Wasser gehalten habe.

Und wie schon gesagt, habe ich dem Sb vom JC gesagt das ich einen Überprüfungsantrag stellen werde. Ich hab nix verheimlicht oder sonst was.

@ Helga40: Ich weiß nicht, was du damit meinst das Alg1 laufenden Charakter hat. Die Nachzahlung ist doch eigentlich eine einmalige Einnahme oder nicht?

Der Witz daran ist, die kommen jetzt erst mit dem Änderungsbescheid obwohl ich das Geld schon anfang vom Monat bekommen hab.
 

Caramell

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Patricia221, Einkommen ist für das JC alles womit Du deine Hilfsbedürftigkeit verringerst, also auch ein Einmalzahlung. Leute die Pacht bekommen für ein Stück Land, müssen das auch als Einkommen angeben.

Beim JC gilt das Zufluss Prinzip, Du hast das Geld in dem Monat bekommen, also wird es verrechnet. Und dabei kommt es nicht auf das persönliche Verschulden an.

Mein Mann bekommt Erwerbsminderungsrente und es gab ja zum 1.7. eine Erhöhung. Die wird gleich mit dem ALG II verrechnet. Für Juli ist es ja ok. Da aber die Rente schon im Juni auf dem Konto war und das steht so auf dem Rentenbescheid, haben wir auch einen Aufhebungsbescheid für Juni bekommen und dürfen das zurück zahlen.

Hast Du vom Arbeitsamt schon eine Zusammenfassung der Zahlungen bekommen, also das was für die Rentenversicherung ist? Wenn das Geld da mit drauf ist und es wird jetzt auf das ALG II mit angerechnet, dann wäre ja was nicht in Ordnung.

Vielleicht schreibt Helga ja auch noch was zum laufenden Charakter vom ALG I .
 

Patricia221

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Hallo Caramell,

auf der Rückseite von dem Änderungsbescheid steht, das die Zeit des Bezuges von ALG iivom 01.08. bis 31.12 bei der Rentenversicherung gemeldet. Der Rentenversicherungsträger prüft, ob eine Anrechnungszeit berücksichtigt werden kann.

Ich wäre Helga40 dankbar, wenn sie nochmal was dazu sagen könnte. Denn bevor ich einen Beratungshilfeschein bekommen kann, muss ich erst widerspruch einlegen und erst wenn der abgelehnt wird, bekomme ich den Schein
 

Helga40

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Die Zahlung ist und bleibt ALG 1, hat daher laufenden Charakter, egal, ob es jetzt eine Nachzahlung ist oder nicht. Das hat das BSG bereits im Fall von Kindergeld(nachzahlung) entschieden, ALG 1 ist daher auch nicht anders. Es darf nur im Monat des Zuflusses angerechnet werden. Gehe in Widerspruch .
 

Patricia221

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Ich wollte mich bei euch nochmals bedanken vor allem bei dir Helga40. Ich habe heute den Brief vom JC im Briefkasten gehabt und die haben meinem Widerspruch stattgegeben.

Ich habe nur einmal den regelsatz bekommen letzten Monat und diesen Monat kam er auch aber ich bekomme den Restbetrag nachgezahlt. D.h. es wurde mir nur für Juli verrechnet und der änderungsbescheid wurde wieder aufgehoben, sodass ich meinen vollen Anspruch wieder bekommen.

Ich möchte allen nur den Hinweis geben sich gegen all diese ungerechten Dinge, die das JC versucht mit uns zu machen und uns als dumme und nichts wissende hartzer hinstellt zu wehren. Denn das was die mit uns machen ist in keiner Weise gerecht oder menschenwürdig
 

Helga40

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Nun, ob solche Nachzahlungen als einmalige oder laufende Einnahmen zählen, war lange ungeklärt. Ab 1.8.16 hättest du im Übrigen das Glück nicht, denn ab da gelten solche Nachzahlungen per Gesetz als einmalige Einnnahmen. Von daher ist dein Fall schlichtweg nicht ungerecht oder menschenunwürdig, sondern nur der normale Aufeinanderprall unterschiedlicher Rechtsansichten. Es mag Fälle geben, wo man von ungerecht und menschenunwürdig sprechen kann, deiner ist es jedoch nicht. Letztendlich möchte ich anmerken, dass soweit du dich bei mir bedankt hast, du dich genau bei solch einer Person bedankt hast, der du unterstellst ungerecht und menschenunwürdig zu handeln und zu entscheiden.
 

Patricia221

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Hallo Helga40, das war von mir keine absicht gewesen. Ich wollte Sie nicht als menschenunwürdig oder ähnliches hinstellen.

Ich habe nochmal eine frage:

ich habe heute einen Brief vom JC erhalten. Eine Anhörung zu einer überzahlung. Die Schreiben mir das ich im Juli Einkommen durch die nachzahlung erhalten habe. Ich bekäme jetzt die Möglichkeit mich bis zum 18. September dazu zu äußern. Ebenfalls steht drin das geprüft werden muss ob die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des lebensunterhalts nach dem sgb2 für mich wie folgt aufzuheben ist. In der Tabelle steht, das die Aufhebung ganz zutrifft. Dann steht die Summe die ich nachgezahlt bekommen habe und das ich mit den nachgewiesenen einkommensverhältnissen für diesen Zeitraum nicht hilfsbedürftig war.

Ich versteh nicht warum die damit erst jetzt kommen. Ich hab meine Leistungen vor der nachzahlung bekommen. Also ich habe eine Woche bevor ich die nachzahlung bekommen habe meinen normalen leistungsanspruch bekommen.

Was soll ich denn jetzt machen?
 

Sandrin

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Das Bundessozialgericht (BSG ) hat mit Urteil vom 24.04.2015 (Az.: B 4 AS 32/14 R) klargestellt,
dass Zahlungen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, auch wenn sie in
einer Summe zur Auszahlung gebracht werden
, wie sogenanntes „laufendes Einkommen“
anzurechnen sind.
Das bedeutet, dass diese einmalige Zahlung nur in dem Monat angerechnet
werden darf, in dem sie tatsächlich zur Verfügung steht. Etwaige unverbrauchte Gelder werden
durch den Monatswechsel zu Vermögen.

Das bedeutet das man von dir nur Leistungen zurückfordern kann für den Monat des Zufluss. Dann
allerdings darf das Jobcenter die Kosten der Unterkunft und Heizung, d. h. die Kosten für die Miete
nur in Höhe von 56 % zurückfordern.
 

Patricia221

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Hallo Sandrin,

Warum bekomme ich jetzt die Anhörung wegen einer überzahlung? Wie schon geschrieben, habe ich zuerst die Zahlung vom JC erhalten und dann erst die Zahlung von der Agentur für Arbeit. Die hätten mir doch im Juli schon Bescheid geben können, das ich zu viel von denen bekommen habe und ich das Geld zurück zahlen soll und nicht erst im September. Was soll ich denn in die Anhörung schreiben?

Die wollen von mir den kompletten leistungsanspruch zurück haben. Also den regelsatz + die kdu + den Mehrbedarf für Warmwasser und heizung
 

Helga40

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Na, das ist schlichtweg die logische Konsequenz deines Widerspruches. Du hast (beispielsweise) 600 Euro ALG 2 im Monat bekommen und 900 Euro Nachzahlung ALG 1. Diese 900 Euro hatte man auf 6 Monte verteilt und mit monatlich 150 Euro angerechnet. Jetzt hast du Recht bekommen, weil die 900 Euro eben nur im Monat des Zuflusses angerechnet werden dürfen.

Was natürlich bedeutet, dass dir die 600 Euro in dem einen Monat nicht zugestanden haben.
 

Der Auflehnende

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Das JC gewährt Dir die Möglichkeit der Anhörung. Dazu sind die im vorliegenden Fall nicht verpflichtet (vgl. § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X). Wenn Du von der Anhörung Gebrauch machen möchtest, teile dem JC mit, dass die Nachzahlung von Alg 1 nur für den Monat des Zuflusses anzurechnen ist und verweise dazu auf das in #16 genannte BSG -Urteil. Des Weiteren dürfen bei den KdU nach § 40 Abs. 4 SGB II (i.d.F. bis zum 31.7.2016) nur 44% der erbrachten Leistungen zurückgefordert werden. Die anderen 56% an erbrachten Leistungen für KdU darf das JC nicht zurückfordern. Die Erklärung dazu findest Du unten im Link. Ebenso den Auszug aus dem § 40 Abs. 4 SGB II (i.d.F. bis zum 31.7.2016).

Sollte die Anhörung sich auch darauf beziehen, das Du dem JC das mit der Sperre des Alg 1 nicht mitgeteilt hast, so würde ich auf § 52 Abs. 1 SGB II verweisen. Das JC hat hierdurch die Möglichkeit zu erfahren ob Du Leistungen beziehst oder nachgezahlt wurden.


https://sozialberatung-kiel.de/2011...ft-durfen-i-d-r-nicht-zuruckgefordert-werden/
 

Patricia221

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Hier die zeitlich Abfolge wie es zu all dem kam:

28.06.16: Termin im JC wegen Besprechung des medizinischen Gutachtens. Während des Gesprächs sagte ich das ich einen Überprüfungsantrag stellen werde da die sperrzeit zu unrecht verhängt wurde.

28.06.16: überprüfungsantrag gestellt und abgeschickt

07.07.16: schreiben von Agentur für Arbeit. Dem Widerspruch wurde stattgegeben und ich bekomme die 3 Monate nachgezahlt

13.07.16: hatte ich den Brief vom JC im Kasten damit die nachzahlung auf 6 Monate verteilt wird.

21.07.16: widerspruch gegen den änderungsbescheid vom 13.07.16

02.09.16: Brief vom JC das dem Widerspruch stattgegeben wird und ich meinen normalen leistungsanspruch bekomme

03.09.16: die Anhörung im Briefkasten gehabt.


Wie ihr sehen könnt wusste das JC schon ende Juni bescheid das ich den Antrag stellen werde und nicht mal 2 wochen später hatte ich schon den änderungsbescheid von denen.

Was ich nicht verstehe warum kommen die jetzt erst damit? Die hätten mir doch im Juli schon schreiben können das die mir zu viel gezahlt haben
 

Patricia221

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Das JC gewährt Dir die Möglichkeit der Anhörung. Dazu sind die im vorliegenden Fall nicht verpflichtet (vgl. § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X). Wenn Du von der Anhörung Gebrauch machen möchtest, teile dem JC mit, dass die Nachzahlung von Alg 1 nur für den Monat des Zuflusses anzurechnen ist und verweise dazu auf das in #16 genannte BSG -Urteil. Des Weiteren dürfen bei den KdU nach § 40 Abs. 4 SGB II (i.d.F. bis zum 31.7.2016) nur 44% der erbrachten Leistungen zurückgefordert werden. Die anderen 56% an erbrachten Leistungen für KdU darf das JC nicht zurückfordern. Die Erklärung dazu findest Du unten im Link. Ebenso den Auszug aus dem § 40 Abs. 4 SGB II (i.d.F. bis zum 31.7.2016).

Sollte die Anhörung sich auch darauf beziehen, das Du dem JC das mit der Sperre des Alg 1 nicht mitgeteilt hast, so würde ich auf § 52 Abs. 1 SGB II verweisen. Das JC hat hierdurch die Möglichkeit zu erfahren ob Du Leistungen beziehst oder nachgezahlt wurden.


https://sozialberatung-kiel.de/2011...ft-durfen-i-d-r-nicht-zuruckgefordert-werden/

Verstehe ich das richtig, dass das JC nur 44% meines leistungsanspruchs zurückfordern darf?

Also beispielsweise 600€ Leistungen und davon nur 44%? Weil im Berechnungsbogen steht das die von mir mein kompletten leistungsanspruch zurück
 

Sandrin

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Deine Regelleistung dürfen sie komplett zurückfordern aber von
den Kosten der Unterkunft dürfen nur 44 % zurückgefordert werden.
 

Patricia221

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Ich bekomme 260€ für die kosten der unterkunft und den regelsatz plus den Mehrbedarf für Warmwasser und heizung.

Ich bekomme immer alles zusammen überwiesen weil ich meine miete selbst bezahle. Das JC überweist meine miete nicht.

Also ist es dann der regelsatz + 44% von den KdU ?
 

doppelhexe

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Wie ihr sehen könnt wusste das JC schon ende Juni bescheid das ich den Antrag stellen werde und nicht mal 2 wochen später hatte ich schon den änderungsbescheid von denen.

Was ich nicht verstehe warum kommen die jetzt erst damit? Die hätten mir doch im Juli schon schreiben können das die mir zu viel gezahlt haben

so wie ich das sehe, war der änderungsbescheid im juli ja der, nach dem man dir ab august 6 monate lang die nachzahlung anrechnen wollte... damit hätten sie nicht zuviel gezahlt, sondern hätten ab da weniger gezahlt...

wie sollte man dir dann also sagen, das man zuviel gezahlt hat? is ja nicht...


dann hast du widerspruch eingelegt mit dem ziel, das die nachzahlung nur auf einen monat angerechnet wird... das ergebnis des widerspruchs kam aber erst im september... wie sollte man dann im juli schon wissen, das man zuviel gezahlt hat?

also ist im jetzt ergangenen bescheid die nachzahlung in dem monat anzurechenen, in dem sie erfolgte... sollte also die nachzahlung ALG1 im juli gekommen sein, hat man dir im juli zuviel ALG2 gezahlt (was man aber erst durch überprüfung deines widerspruchs herausfand)

dieses ist nun zurückzuzahlen, abzüglich der 56% der KDU , die du behalten darfst.
 
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