Änderungsbescheid nach Mieterhöhung - Begr. zur Kostenübernahme/Unangemessenheit (1 Betrachter)

[qbit]

Hi,

ich hatte im Oktober (nach 7 Jahren) eine Mieterhöhung um ca. 30 € v. Vermieter (Genossenschaft) bekommen, während die Betriebs- bzw. Nebenkosten gleich blieben. Nach einem entspr. Antrag um Übernahme erhielt ich einen positiven Bescheid seitens der Arge mit den Einschränkungen in der Begründung wie im Anhang ersichtlich.

Ich habe in die örtliche Richtlinie des Kreises reingeschaut und demnach liegt dann jetzt meine Gesamtmiete um ca. 11 € über der angemessenen Höchstgrenze.

Heißt das jetzt, dass ich mit dem Bescheid erstmal "zufrieden" sein kann, aber bis zur Anpassung / Fortschreibung der Angemessenheitswerte im Jahr 2016 eventuelle Betriebskostenachforderungen (und - zwar unwahrscheinlich - weitere Mieterhöhungen) aus eigener Tasche berappen muss - mir also meine sonst gestellten Anträge auf Übernahme der KDU sparen muss? Ansonsten hätte ich keine Probleme, Widerspruch einzulegen. Aber wenn der eh unsinnig wäre, lasse ich es eher bleiben.

Venceremos & Dank
qbit

 

[Kerstin_K]

Also ich denke, so geht es nicht.

Entweder das JC Akzeptiert Deine Miete, dann haben sie auch eventuelle Nachzahlungen zu übernehmen oder sie fordern Dich zur KOstensenkung auf, dann aben sie evtl Umzugskoten zu übernehmen. (Da wär ich mal auf die Wirtschaftlichkeitsbrerchnung gespannt.)

Auf die Betriebskosten hast Du ja auch gar keinen Einfluss. Und selbt unwirtschaftliches Heizen müsste man Dir erstmal nachweisen. Ich würde Widerspruch einlegen.

 

[ExitUser]

Ich verstehe das als Warnschuss. Die Miete ist zu hoch, ein Umzug aber unverhältnismäßig. Bei der nächsten Erhöhung gibt's 'ne Senkungsaufforderung. Der Hinweis auf wirtschaftl. Verhalten ist nur Beiwerk. Widerspruch geht nicht, weil's m. E. kein Bescheid ist.

 

[gizmo]

Hi,

ich hatte im Oktober (nach 7 Jahren) eine Mieterhöhung um ca. 30 € v. Vermieter (Genossenschaft) bekommen, während die Betriebs- bzw. Nebenkosten gleich blieben. Nach einem entspr. Antrag um Übernahme erhielt ich einen positiven Bescheid seitens der Arge mit den Einschränkungen in der Begründung wie im Anhang ersichtlich.

Ich habe in die örtliche Richtlinie des Kreises reingeschaut und demnach liegt dann jetzt meine Gesamtmiete um ca. 11 € über der angemessenen Höchstgrenze.

Heißt das jetzt, dass ich mit dem Bescheid erstmal "zufrieden" sein kann, aber bis zur Anpassung / Fortschreibung der Angemessenheitswerte im Jahr 2016 eventuelle Betriebskostenachforderungen (und - zwar unwahrscheinlich - weitere Mieterhöhungen) aus eigener Tasche berappen muss - mir also meine sonst gestellten Anträge auf Übernahme der KDU sparen muss? Ansonsten hätte ich keine Probleme, Widerspruch einzulegen. Aber wenn der eh unsinnig wäre, lasse ich es eher bleiben.

Venceremos & Dank
qbit

Hallo Qbit,
Eine sogenannte KDU Richtlinie hat jedes JC, ob da aber ein schlüssiges Konzept vorliegt???????.

Da gibt es auch noch sowas wie (Bestandsschutz??) wenn man durch Kaltmieterhöhung in die Unangemessenheit fällt.

Ich würde hier ein Widerspruch schreiben.

Immerhin bleibt so die JahresNK Abrechnung an dir hängen.

Die 11€ bestreitest du nicht als Eigenanteil aus dem Regelsatz.

 

[ExitUser]

Bei dem Schreiben handelt es sich lediglich um ein Informationsschreiben seitens des JC. Oder steht über dem Schreiben, so wie du es hier betitelst tatsächlich ÄNDERUNGSBESCHEID oder BESCHEID?
Widerspruch kannst du m. E. gegen das Infoschreiben rechtswirksam keinen einlegen.

Wenn du die nächste Abrechnung erhälst, dann wirst du entgegen der Info aus dem JC-Schreiben, dem JC die Abrechnung zur Erstattung einreichen.

DANN (!) - und erst dann!- dürfte es spannender werden.
Entweder wird dir das JC die Kosten erstatten oder per Bescheid die Kostenübernahme ablehnen.
Hat das JC die Kosten wieder übernommen, so ist alles in Butter.
Übernimmt das JC die Kosten ggf. nicht, so legst du dann gegen den Ablehungsbescheid Widerspruch ein.
Wenn es soweit ist, hier einfach wieder melden!

Also, steht dort Änderungsbescheid?

 

[gizmo]

Bei dem Schreiben handelt es sich lediglich um ein Informationsschreiben seitens des JC. Oder steht über dem Schreiben, so wie du es hier betitelst tatsächlich ÄNDERUNGSBESCHEID oder BESCHEID?
Widerspruch kannst du m. E. gegen das Infoschreiben rechtswirksam keinen einlegen.

Hallo, lest ihr das so! Ist der gepostete Text Bestandteil eines Bescheides?

Sonst habt ihr Recht

 

[ExitUser]

Hallo, lest ihr das so! Ist der gepostete Text Bestandteil eines Bescheides?

Sonst habt ihr Recht

Gut, dass Du das noch mal gelesen hast. Ich für meinen Teil rudere zurück. Trotzdem meine ich, dass es sich bezügl. zukünftiger Mieterhöhungen um einen Hinweis handelt.

 

[ExitUser]

@ gizmo

Ich denke, qbit sollte zur Sicherheit den gesamten Schriftsatz unter Schwärzung der personenbezogenen Daten hier einstellen.
Einfach ein bisschen Text aus dem Zusammenhang gerissen, da können wir hier nur Vermutungen anstellen.

So hatte ich einerseits nur ein Infoschreiben vermutet.
Aber andererseits wird dort mitgeteilt, dass sich die mtl. Leistungshöhe für qbit ändert und die Kostenerstattung demnächst erfolgen wird. Also müsste diesem Schreiben wohl auch ein ANTRAG vorausgegangen sein, der mit einem BESCHEID beantwortet wird.

Rätselraten bringt uns Helfenden hier nicht weiter.
qbit ist nun erst einmal wieder gefragt und gefordert!

 

[gizmo]

Denke, gbit wird den Post bringen, warten wir es ab.

 

[Helga40]

Ein Bescheid kann durchaus Passagen haben, die der einfachen Belehrung oder Information dienen und damit keinen Verwaltungsaktcharakter haben (man nehme nur als Beispiel die Kontoverbindung)

Soll heißen: Selbst, wenn es ein Änderungsbescheid ist, ist ein Widerspruch hier sinnlos, weil die Textpassage schlichtweg der Information dient, es werden damit keine Rechte entzogen oder begründet.

Welcher materiell-rechtliche Anspruch sollte denn durch den Widerspruch erstritten werden? Die Miete wird doch in voller Höhe berücksichtigt. Erst, wenn in Zukunft die Betriebskostennachzahlungsübernahme abgelehnt wird auf der Grundlage der hier zitierten Information: da ist ein Widerspruch möglich.

 

[gizmo]

Ein Bescheid kann durchaus Passagen haben, die der einfachen Belehrung oder Information dienen und damit keinen Verwaltungsaktcharakter haben (man nehme nur als Beispiel die Kontoverbindung)

Soll heißen: Selbst, wenn es ein Änderungsbescheid ist, ist ein Widerspruch hier sinnlos, weil die Textpassage schlichtweg der Information dient, es werden damit keine Rechte entzogen oder begründet.

Welcher materiell-rechtliche Anspruch sollte denn durch den Widerspruch erstritten werden? Die Miete wird doch in voller Höhe berücksichtigt. Erst, wenn in Zukunft die Betriebskostennachzahlungsübernahme abgelehnt wird auf der Grundlage der hier zitierten Information: da ist ein Widerspruch möglich.

Daher ja noch mal meine genaue Frage nach den 11€.

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/119109-aenderungsbescheid-mieterhoehung-begr-kostenuebernahme-unangemessenheit.html#post1527412

 

[Helga40]

Ja, aber die Frage brauchst du erst zu stellen, wenn die Ablehnung der BK-Nachzahlungsübernahme kommt... Im Vorfeld nutzt da ein Widerspruch gar nichts, der TE ist doch durch die "Androhung" in Zukunft keine weiteren KdUH mehr zu übernehmen, erstmal nicht beschwert.

 

[Kikaka]

@qbit

-Recherchiere wie die KdU-Richtlinie im Rahmen der zur Zeit gültigen WoGG§12 -Rechtsprechung des BSG liegt.
-Welche Mietstufe habt Ihr vor Ort ?
wohngeldantrag.de

Sodann gleiche das mit folgender Tabelle ab
§ 12 WoGG - Höchstbeträge für Miete und Belastung

-Es zählt die Bruttokaltmiete. ( Nettokaltmiete + kalte Nebenkosten)
Also addiere die kalten Nebenkosten zu der Nettokaltmiete

-Hat Dein JC kein anerkanntes schlüssiges KdU-Konzept so wird nach derzeitiger Rechtsprechung BSG ein 10-%-tiger Sicherheitszuschlag zu dem Wert aus WoGG§12 hinzugerechnet.
-

-Nach der Ermittlung weißt Du wie Du zukünftige Mieterhöhungen einzuschätzen hast.
-Übrigens : Wenn Du Dein JC benennst machen wir die Recherche hier im Forum.

 

[gizmo]

Da war doch was!

Hi, ich hatte im Oktober (nach 7 Jahren) eine Mieterhöhung um ca. 30 € v. Vermieter (Genossenschaft) bekommen, während die Betriebs- bzw. Nebenkosten gleich blieben.

Bundessozialgericht


Jobcenter ist verpflichtet Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung zu übernehmen

Bundessozialgericht gab Hartz-IV-Empfänger Recht

Wird die Miete eines Hartz-IV-Empfängers aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme erhöht, so ist das Jobcenter zur Übernahme des Zuschlags verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Modernisierung auf Wunsch des Leistungsempfängers erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde auf Wunsch der Mieter einer 52,50 m² großen Zwei-Zimmer-Wohnung, für die eine Bruttowarmmiete in Höhe von 400 € zu zahlen war, das Badezimmer modernisiert. Dies führte zu einer Mieterhöhung von 29,27 €. Die Mieter waren Leistungsempfänger von Hartz-IV. Sie beantragten beim Jobcenter die Übernahme des Zuschlags. Dieses wurde jedoch abgelehnt. Nach... Lesen Sie mehr

Hat es eine Modernidierung gegeben, irgendwo?

 

[biddy]

In dem von Dir erwähnten BSG-Urteil geht's um eine "Modernisierung mit einer Mietkostensteigerung [noch] innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen".
Hier in dem Thread läge der TE im (angeblich) unangemessenen Bereich. Man muss also so oder so mal abklopfen (lassen), ob ein "schlüssiges Konzept" vorliegt.

 

[Atze Knorke]

An die Forumsrunde, hallo qbit,

ich denke, der ganze KdU-Wust ist zu ordnen.

ich hatte im Oktober (nach 7 Jahren) eine Mieterhöhung um ca. 30 € v. Vermieter (Genossenschaft) bekommen, während die Betriebs- bzw. Nebenkosten gleich blieben. Nach einem entspr. Antrag um Übernahme erhielt ich einen positiven Bescheid seitens der Arge mit den Einschränkungen in der Begründung wie im Anhang ersichtlich.

qbit erhielt also einen positiven Bescheid und den darin inhaltlichen KdU-Einschränkungen nach einem entspr. Antrag..

Handelt es sich um einen "Bescheid", so ist Widerspruch gegen die KdU-Einschränkungen machbar.

Das ist genau von qbit darzustellen - der Teilauszug aus dem Bescheid hier nochmal festgehalten:

Erhöhung der Grundmiete ab Oktober 2013. Unter Bezugnahme des Mietanpassungsschreibens vom 30.07.2013 erfolgt ab dem benannten Zeitpunkt eine monatliche Kostenanerkennung in Höhe von 258,24 Euro.

Die aus der Anpassung resultierende Nachzahlung in Höhe von 30,24 Euro wird in den nächsten Tagen auf Ihr Konto überwiesen.

Weiterhin weise ich darauf hin, dass Ihr Wohnraum infolge der eingetretenen Mieterhöhung grundsätzlich als unangemessen zu erachten ist. Aufgrund der der Gerinfügigkeit der Überschreitung wird allerdings auf eine Aufforderung zur Kostensenkung verzichtet.

Jedoch ist zukünftig eine Berücksichtigung anfallender Mieterhöhungen bzw. Übernahme etwaiger Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen ausgeschlossen. Bitte achten Sie daher auf ein wirtschaftliches Verbrauchsverhalten.

Ich habe in die örtliche Richtlinie des Kreises reingeschaut und demnach liegt dann jetzt meine Gesamtmiete um ca. 11 € über der angemessenen Höchstgrenze.

Die Arge hat hier ABER schon einen "besonderen Einzelfall" konstruiert, der da heißt, der LeBe liegt geringfügig über der Angemessenheit.

Von der Arge wird der Wohnraum "grundsätzlich als unangemessen" angesehen, die "Geringfügigkeit der Überschreitung" gleich mit der Nichtberücksichtigung von Nachzahlungen zu Betriebskostenabrechnungen zu platzieren, ist NICHT für den LeBe nachvollziehbar.

Aufgrund der "Geringfügigkeit" wird KEIN Schreiben "Kostensenkungsaufforderung" von der Arge angewandt.

Heißt das jetzt, dass ich mit dem Bescheid erstmal "zufrieden" sein kann, aber bis zur Anpassung / Fortschreibung der Angemessenheitswerte im Jahr 2016 eventuelle Betriebskostenachforderungen (und - zwar unwahrscheinlich - weitere Mieterhöhungen) aus eigener Tasche berappen muss - mir also meine sonst gestellten Anträge auf Übernahme der KDU sparen muss? Ansonsten hätte ich keine Probleme, Widerspruch einzulegen. Aber wenn der eh unsinnig wäre, lasse ich es eher bleiben.

Das ist von der Arge transparent zu begründen.

Das KdU-Spiel heißt, die soll qbit aus der eigenen ExistenzMinimum-Tasche zahlen.

Das ist so NICHT rechtens!

Die Mieterhöhung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wurde von der Arge akzeptiert. Dann sind die BK-HK-Abrechnungen NICHT zu ignorieren!

Der Teufel liegt auch hier im KdU-Detail. Der Spielball geht in die nächste Runde.

 

[KAHMANN]

Wie kann man eigentlich mit 258€ 11€ über der ortsüblichen Miete liegen?

Kann es sein das deine Wohnung viel zu klein ist?

Ich würde erstmal nachmessen ob nicht evtl. die Qm Zahl falsch ist.

PS: Das Jobcenter entscheidet nicht ob Mierterhöhungen rechtmässig sind oder nicht.

Diese Androhung ist schlichtweg falsch!

Jede Form von KDU Leistungsanspruch ergibt sich aus den tatsächlichen Kosten nach Mietspiegel.

Eine 30€ erhöhung von 228€ auf 258€ liegt unter 10%.
Hier gibt es zwar neuerdings Vorschriften für den Vermieter, aber die Rechtmässigkeit entscheidet nicht das Jobcenter.

Die können nur Kostensenkung anweisen oder geegneten Wohnraum vorschlagen.

Von Kostensenkung wurde (auf Grund der offenkundig zu geringen Wohngrösse) abgesehen
und eine "Androhung" ist auch hier völlig Überflüssig!

Das soll anscheinend nur einschüchternde Wirkung haben ist aber einfach nur lächerlich.

 

[qbit]

Erstmal sorry, dass ich mich erst jetzt wieder melde - habe das nicht so gepeilt mit den Foren-Benachrichtungen. Und 2. vielen Dank für die vielen informativen Postings und Nachfragen - allein die haben schon geholfen.

Aber zur Ergänzung und Klarstellung:

Wie schon im Anfangsposting genannt: Das war ein Antrag auf Kostenübernahme wg. der Mieterhöhung. Daraufhin kam ein mehrseitiger Bescheid: 1. Seite: "Änderungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" mit der üblichen tabellarischen Übersicht der Bedarfe in Kurzform und auf der Rückseite (2. Seite) folgte dann unter "Begründung - Es sind folgende Änderungen eingetreten" der Text des Anhangs. Und auf den folgenden Seiten die bekannten Berechnungsbögen.

Die Richtlinie, die für mich "zuständig" ist, ist die KDU Richtlinie des Kreis Wesel, in der es u. a. heißt: "Die im Kreis Wesel angemessenen Kosten der Unterkunft wurden im Rahmen eines „schlüssigen Konzeptes“ ermittelt und entsprechen den gesetzlichen Regelungen sowie den Vorgaben des Bundessozialgerichtes." Darin enthalten ist auf Seite 4 auch eine Tabelle, nach der ich in "Wohnungsmarkttyp 4 für 1 Person" falle. Das wären dann 331 € für Kaltmiete + Neben-/Betriebskosten ("Die Angemessenheit ist grundsätzlich bezogen auf den Kaltmietzins zuzüglich der Nebenkosten ohne die gesondert zu betrachtenden Heizkosten"). Macht dann bei mir 258,42 € Miete + 84 € Nebenkosten - 331 € = 11,42 €, die "unangemessen" sind, die sie aber wg. "Geringfügigkeit" trotzdem übernehmen. Meine Wohnung ist btw. 48 qm groß (schon damals nach dem Einzug nachgemessen).

Und die Fragen waren nun aus meiner Sicht: a) wenn diese KDU Richtlinie so "in Ordnung" ist - machte es da überhaupt Sinn, Widerspruch gegen diesen Warn-/Infotext auf der zweiten Seite einzulegen - wenn der b) überhaupt (wie es auch einige thematisiert haben), zum - wie soll man das sagen? - Körper des Bescheids zählt oder nicht.

Eigentlich schließt sich dann noch ein Frage an: Die 11 € sind ja bei rechtmäßiger KDU Richtlinie "Gnadenbrot", also Willkür - in diesem Fall mit positiver Wirkung, das dann aber auch in Zukunft von Fall zu Fall wieder entzogen werden könnte. Ob man dann mit Hinweis auf diesen Info-/Begründungstext wiederum Widerspruch einlegen könnte?

Ich habe jedenfalls vor, bei eventuellen Nachzahlungen bei den Nebenkosten oder weiterer Mieterhöhung wieder Antrag auf Kostenübernahme zu stellen. Sofern der dann nicht berücksichtigt wird, müsste ja ein Ablehnungbescheid mit Hinweis auf die KDU Richtlinie kommen.

 

[Kikaka]

-Also 331 € für 1 Person laut KdU-Richtlinien

https://www.axelkrueger******/html/schlussiges_kdu-konzept.html

Das von "Analyse & Konzepte " ermittelte Konzept ist keinesfalls schlüssig.
-Deshalb ist nach derzeitiger BSG-Rechtsprechung von folgenden Wert auszugehen :
Wesel Mietstufe 3 = 330 € zzgl. 10% Sicherheitszuschlag =
363 € Bruttokaltmiete

Ich schlage vor gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und diesem folgendes Schriftstück beizufügen :

Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.

Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R
BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R
BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.
Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 331… € als Höchstgrenze für ..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 363 € die Höchstgrenze wäre.
Die behauptete Unangemessenheit wird bestritten und ich fordere Sie hiermit auf den Bescheid neu entsprechend der BSG-Rechtsprechung zu erstellen.


Mit freundlichen Gtüßen

 

[Helga40]

Die behauptete Unangemessenheit wird bestritten und ich fordere Sie hiermit auf den Bescheid neu entsprechend der BSG-Rechtsprechung zu erstellen.

HALLO, der aktuelle Bescheid beinhaltet die VOLLEN Kosten der Unterkunft. Über mehr als 100% kann man wohl kaum bescheiden.

Das Ganze kann sich der TE aufheben und in seine Widerspruchsbegründung reinschreiben, wenn denn irgendwann die BK Nachzahlung abgelehnt wird mit Verweis auf die Unangemessenheit.