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Änderungsantrag Alg II als Protestaktion

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wolliohne

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wir sollten alle gemeinsam einen Änderungsantrag stellen und auf eine deutlichere Erhöhung pochen,wie bekannt ?

Wir könnten bei dieser Gelegenheit die ARGE´n zumindest zum Schwitzen bringen.

Selbstverständlich mit Kopien zu den Regionaldirektionen,zum BMAS nach Berlin,zur BA Nürnberg und den örtl. Parlamenten etc.

Was haltet ihr davon ?
 

Heiko1961

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wir sollten alle gemeinsam einen Änderungsantrag stellen und auf eine deutlichere Erhöhung pochen,wie bekannt ?

Wir könnten bei dieser Gelegenheit die ARGE´n zumindest zum Schwitzen bringen.

Selbstverständlich mit Kopien zu den Regionaldirektionen,zum BMAS nach Berlin,zur BA Nürnberg und den örtl. Parlamenten etc.

Was haltet ihr davon ?
Und wie soll der Änderungsantrag aussehen, was soll da drin stehen?:icon_hmm:
 

wolliohne

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Wer lesen kann....

Martin hat bereits ein paar Vorschläge (hier Seite 1)gemacht.

Dazu die Klage von Barbara V. und schon hast Du drei Seiten voll.
 

roxy_music

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Thanks wolliohne,

nicht nur dusty und heiko sondern auch ich "stolperte" durch diesen Thread.
 

wolliohne

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sage rechtzeitig Bescheid

wenn Du gefallen bist,ich komme Dich wieder aufheben.
 

ethos07

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wolli, find deine Idee vorerst sehr gut

habe aber gleich noch zwei 'blöde' Fragen:

1) wie meinst du "alle zu sammen" ? -> ganz viele parallel?
denn m.W. gibt's doch in D keine gemeinsamen Anträge, Klagen etc.?

2) wo gibt's die Klage von Barbar V. zu lesen?
 

roxy_music

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Würde auch mich interessieren, zumal ich auch auf Erhellendes bzw. eine Antwort in diesem Thread warte:


:biggrin:
Ich bin ja leider ein Quängelsgeist... Was ist aus der "überwältigenden Reaktion auf die Musterklage" von Frau V. geworden?

Gibt es neue "Erkenntnisse". :icon_pfeiff:
 

wolliohne

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Mustervorschlag-Änderungsantrag ALG2

Änderungsantrag ALG2 17.07.2007

gegen den für ein menschenwürdiges Leben bei weitem zu niedrigen „Regelsatz“ von 347,- €.

Der Änderungs Antrag ist nicht zuletzt auch ein Appell an die Politik, Ihre pauschale Behauptung zu überprüfen, dass 345 € - obwohl sie weit unter dem pfändungsfreien gesetzlichen Existenzminimum liegen - zum Leben in Menschenwürde, körperlicher und seelischer Gesundheit sowie ohne soziale und kulturelle Ausgrenzung ausreichend seien.

Zwar hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 den 345 €-Regelsatz für ausreichend befunden, was jedoch lediglich auf einer rechtlichen Bewertung des „abstrakt“ festgelegten Regelsatzes geschah.
Der heute von mir eingereichte Antrag ist jedoch im Unterschied dazu der erste, der die „tatsächlichen, konkreten markt-verfügbaren“ Kostensituation beantragt.

Der Ä.Antrag stellt die ausschließlich politisch-statistische Festlegung der nicht am tatsächlichen Bedarf orientierten 345 € in Frage und fordert die zuständigen Stellen auf, hierüber eine rechtliche Bewertung vor allem vor dem Hintergrund des Grundgesetzes vorzunehmen.
Dabei stellte sich heraus, dass in keinem Bereich eine finanzielle Deckung für geringste Überlebensbedarfe durch den Regelsatz gewährleistet ist.

Am schwerwiegendsten ist die Unterversorgung im Bereich
„Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren, alkoholische Getränke“.
Anstelle der im Regelsatz als „bedarfsorientiert“ festgelegten 132,71 Euro ermittelten Arbeitslosen-Initiativen nach Discounter-Preisen und sehr bescheidenen Mahlzeiten einen Mindestbedarf von 260,47 Euro, also einen Mehrbedarf von 128,46 Euro im Monat.

An zweiter Stelle folgt die Regelsatz-Abteilung
„Nachrichtenübermittlung einschließlich Telefon/Handy, Fax, Internet“.
In diesem Bereich liegen, vor allem auch wegen der geringen Mobilitätsmöglichkeiten, häufig die einzigen sozialen und kulturellen Kontakte von Hartz IV-Betroffenen. Nur so können sie überhaupt noch am Leben von anderen teilhaben. Der Mehrbedarf gegenüber den 22,37 Euro des Regelsatzes liegt hier bei 54,82 Euro.

Es folgt an dritter Stelle der Bereich
„Verkehr einschließlich Zubehör und Reparatur von Auto/Fahrrad, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel“.
Die Jahreskarte für den ÖPNV kostete bis einschließlich Dezember 2006 bei monatlicher Abbuchung monatlich ca. 56 € oder umgerechnet (530:12=) 44,17 €. Zum 01.01..2007 und 01.08.07 ist eine Preiserhöhung bereits angekündigt.
Selbst mit dem Bonnausweis müssen davon immer noch die Hälfte der Kosten getragen werden. Allerdings ist es mit dem Bonnausweis nur möglich 4-Fahrstreifen zum halben Preis zu kaufen. 4 Fahrten innerhalb Bonn kosten somit 3,80 EUR. Damit lassen sich max. 8 Hin- und Rückfahrten im Monat bewältigen. Nicht berücksichtigt sind Fahrten außerhalb der Stadt Bonn. Für diese gilt der volle Preis. Z.B. Bonn – Köln jeweils 6,30 pro Fahrt.

Ein besonders dramatisches soziales, kulturelles, bildungsorientiertes wie auch gesundheitliches Ausgrenzungspotenzial birgt auch der an vierter Stelle folgende Bereich
„Freizeit, Sport, Unterhaltung, Kultur“,
der als absurder Gemischtwarenladen ebenfalls die Bereiche
„Gartenpflege und Schnittblumen“ sowie „Zeitungen, Zeitschriften und Bücher“ einschließt. Hierfür sieht der Regelsatz 39,48 Euro vor, benötigt werden aber mindestens 66,99 Euro, also besteht auch da ein Mehrbedarf von 27,51 Euro.

Wie die Menschenwürde von Hartz IV-Berechtigten durch die Politik missachtet wird, zeigt sich auch in den gänzlich fehlenden Regelsatzleistungen für „Familienfeste und kirchliche Feiertage“.
Dem Null-Euro-Ansatz der Gesetzgebung steht der Ä.Antrag einen Mindestbedarf von monatlich 25,43 Euro gegenüber. Diese basieren auf bescheidenen Budget-Ansätzen wie einem Weihnachtsbaum für 25 Euro und häuslicher Festtags-Gästebewirtung von 50 Euro unter der Annahme von 6 Gästen oder einem Osterstrauß und Ostereiern für 20 Euro.

Problematisch ist allerdings die vom Gesetzgeber vorgenommene Regelsatzbemessung.

Den im Jahre 2005 geltenden Regelsatz mit den darin enthaltenen Bedarfspositionen lag die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998 zugrunde, deren Werte teilweise mit prozentualen Abschlägen versehen worden sind und für 2005 in Euro umgerechnet wurden.

Dem seit Sommer 2006 geltenden Regelsatz liegen die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 zugrunde.

Bereits beim oberflächlichen Vergleich der Zahlenwerke fällt auf, dass der in Abteilung 01 für Ernährung insgesamt angesetzte Betrag um 7,04 € oder 4,94 % abgesenkt worden ist.

Offenkundig gekürzt wurde bei den Ansparbeträgen/ Bedarfsbeträgen für Bekleidung und Schuhe (Bedarfsposition 03): 0,06 %, Wohnungsinstandhaltung (Bedarfsposition 04) um 2,45 € oder 47,21 %, bei Bedarfsposition 05 für Möbel/Hausrat/Haushaltsgegenstände: 3,05 € oder 11,01 %.

Nicht nachvollziehbar und keinesfalls begründbar ist die Kürzung in Bedarfsposition 06 (Gesundheit).
Der Antragsteller muss wie jede andere erwachsene krankenversicherte Person auch pro Quartal 10,00 € Eigenbeteiligung an den behandelnden Hausarzt/Facharzt zahlen, dies entspricht einem monatlichen Arzt-Eigenanteil von 3.33 €. Hinzu kommt eine auf maximal 84.00 € pro Jahr bzw. 7,00 € pro Monat begrenzte Eigenbeteiligung für zuzahlungspflichtige Medikamente bzw. Krankenhausaufenthalte.
Der monatliche Eigenanteil für Arztbehandlungen und Medikamente beträgt somit bereits 10,33 €. Im Regelsatz 2006 sind für Eigenanteile und Gebühren lediglich (2,53 + 1,17 =) 3,70 €.

Der Antragsteller kann als Kontaktlinsenträger auch nicht die in der Position 06 enthaltene Ansparsumme für therapeutische Mittel und Zahnersatz i.H.v. monatlich 5,57 €, jährlich 66,84 € für den nicht abgedeckten Eigenanteil bei Arztbesuch und Medikamenten aufwenden. Zudem benötigt der Antragsteller dringend neue Linsen und müsste auf Grund der Altersweitsichtigkeit eine Verordnung mit Gleitsichtlinsen haben. Diese sind aus den Ansparsummen überhaupt nicht bestreitbar bzw. wären erst nach vielen Jahren der Ansparung möglich (Kosten ca.400- 500 EUR). Die Ansparpauschale wird tatsächlich benötigt für die in regelmäßigen Abständen erforderliche neue an die aktuelle Sehstärke angepasste Kontaktlinsen

Nirgends wird in den Regelsätzen ab 2006 berücksichtigt, dass ab 1.1.2007 die MWSt um 3 Prozentpunkte von 16 % auf 19 % erhöht wird und von dieser Erhöhung bis auf die Ernährung voraussichtlich so gut wie alle Regelsatzpositionen unmittelbar betroffen sind.
Ebenso die drastischen Strompreiserhöhung ab 01.07.07

Bei Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bezug wird mindestens ein Pauschalbetrag i.H.v. 30,00 € für gesetzlich vorgeschriebene (Kfz-Haftpflicht) bzw. notwendige (Hausrat-, Haftpflicht) Versicherung dann berücksichtigt, wenn anderweitig vorhandene Einnahmen Leistungsmindernd angerechnet werden sollen. Indirekt erhöht sich somit der Regelsatz für den Personenkreis mit zu berücksichtigenden Einkünften um monatlich mindestens 30,00 €.

Bei Leistungsempfängern nach dem SGB-XII werden notwendige Versicherungen wie Haft-pflicht- oder Hausratversicherung im Einzelfalle dem individuellen Bedarf hinzugesetzt bzw. ebenfalls vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht generell der Regelsatz für alle Leistungsbezieher um die Versicherungspauschale aufgestockt wird, zumal der Regelsatz selbst keinen Posten für notwendige Versicherungen enthält und einmalige Beihilfen für die durch die erwähnten Versicherungen abgedeckten Lebensrisiken nicht mehr vorgesehen sind.

Für den Antragsteller werden seit dem 1.1.2005 nur noch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge auf der Basis eines Einkommens von monatlich 400,00 € und ab 1.1.2007 auf der Basis eines Einkommens von monatlich 200,00 € entrichtet und nicht mehr wie bis zum 31.12.2004 auf der Basis der tatsächlich bewilligten und ausgezahlten Leistung.

Während sich für den Antragsteller selbst im Hinblick auf ihre Ansprüche gegenüber Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich nichts ändert und lediglich Kranken- und Pflegekasse betroffen sind, verliert sie absehbar durch die jetzt zum zweiten Mal erfolgte drastische Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge nicht unerhebliche Auszahlungsbeträge im Rentenalter.
D.h.Altersarmut ist Heute bereits vorprogrammiert.

Im Regelsatz findet sich keine Position, aus der heraus sie in die Lage versetzt werden könnte, zum Beispiel durch Aufbau einer privaten Altersvorsorge (Riester-Rente oder private Rentenversicherung) diese drastische Kürzung aufzufangen.

Anderen Leistungsbeziehern gemäß SGB-II wird das Recht zugestanden, ihre eigene Altersvorsorge zu betreiben, indem von etwa vorhandenem anrechenbaren Einkommen Beiträge für Altersvorsorgeverträge vor der Anrechnung auf die Regelleistung abgezogen werden. Indirekt erhöht auch dieser Abzug bei den anrechenbaren Einkünften wie bei einer Waage für einen privilegierten Personenkreis den Regelsatz.

Warum wird diese Regelsatzerhöhung des Antragstellers nicht auch zugestanden?

1.Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der fehlenden Berücksichtigung im Regelsatz und deshalb fehlender finanzieller Mittel weder gesetzlich vorgeschriebene noch notwendige Versicherungen wie Kfz-Haftpflicht, Haftpflicht- oder Hausrat mehr abschließen können, obwohl im Schadensfalle das SGB-II keine Sonderregelung für Kostenübernahme mehr vorsieht?

2.Sind die in Kassel festgelegten Pauschalen i.Regelsatz und Unterkunftskosten überhaupt europarechtlich vertretbar?

3. Ist die im Regelsatz 2006 im Vergleich zum Regelsatz 2005 vorgenommene drastische Kürzung von anerkannten Bedarfspositionen zumutbar und verfassungsrechtlich vertretbar?

Der Antragsteller schlägt zunächst als ersten Schritt eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 EUR an.

Nur damit ist eine tatsächliche Teilhabe am kulturellen- und sozialen Existenzminimum möglich.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert eine Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Hartz IV -Empfänger von 345 € auf 415 € (70 € mehr). Darunter 30 € mehr für Verkehrsmittel, je 10 € mehr für Nachrichtenübermittlung und alkoholische Getränke/Tabakwaren sowie je 5 € mehr für „Verzehr außer Haus” und Gesundheitspflege. 2004, vor Einführung von Hartz IV, waren im Regelsatz für Nahrung und nicht-alkoholische Getränke 4,36 € täglich drin, also 15% mehr als heute. (Roth/Thomé, Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt 2006 ->Regelsatz). Maßstab für die Regelsatzhöhe ist das Verbrauchsverhalten unterer Verbrauchergruppen. Diese bestehen überwiegend aus Personen über 65 Jahre. Und die geben bei steigenden Preisen erheblich weniger für Ernährung aus als früher und auch deutlich weniger als unter 65-jährige. Untersuchungen zeigen, dass eine vollwertige Ernährung erst mit 50% mehr Geld für Ernährung möglich ist. (W. Becker u.a., Vollwerternährung und Sozialhilfe, GesundhWes 57, 201-206).

Ps.Gerne erwarte ich Euere Kommentare,Kritik und/oder Ergänzungen.
 
E

ExitUser

Gast
Mich persönlich stört folgender Posten oder besser gesagt "Nichtposten" immer massiv: Bildung = 0 Euro.
Alle Menschen jeden Lebensalters haben ein Recht, sich weiterzubilden. Gerade Hartz IV-Betroffenen wird Bildungsunwilligkeit vorgeworfen.
Von den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche braucht man ja gar nicht zu reden.
Könnte man den nicht in dem Absatz "Gemischtwarenladen" unterbringen?

Viele Grüße,
angel
 

roxy_music

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so schnell wirds wohl nicht gehen.
Mit neue "Erkenntnisse" meinte ich die Klageschrift. Ist die irgend jemandem bekannt? :icon_wink:


Keine schlechte Lektüre, wenngleich jedoch eher niederschmetternd:

Sozialrichter geben den Hartz IV-Ball zurück, sehr flach

Im November 2006 erreichte die Hartz IV-Klagewelle das Bundessozialgericht. Viele KlägerInnen hatten auf die Korrektiv-Funktion des höchsten Sozialgerichts gesetzt, doch die im Folgenden von Frank Jäger* vorgenommene Durchsicht und Einschätzung der ersten Urteile zeigt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), dass gerade in menschenrechtlichen Grundsatzfragen die letzte (Gerichts-)Instanz nicht das letzte Wort behalten kann und will. Sie nimmt zwar eine negative Klärungsfunktion wahr, aus der sich jedoch keine positiven Kriterien zur Definition eines »menschenwürdigen Existenzminimums« ableiten lassen. Dies berührt auch die seit Wolfgang Abendroth nicht abgerissene und gerade derzeit wieder sehr aktuelle Auseinandersetzung um das grundgesetzlich verbürgte Sozialstaatsgebot und die mit ihm verbundenen Hoffnungen auf eine Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse via Rechtsprechung. Die obersten Sozialrechtsprecher selbst halten die Definition von Menschenwürde für eine Meinungssache – nichts, was sie im Rahmen der Gewaltenteilung zu klären hätten oder wozu sie befugt wären. Denn, so lässt sich der Tenor der Entscheidungen zu den brisanten verfassungsrechtlichen Fragen zusammenfassen: Sozialleistungen stehen gesellschaftlich unter der »Prämisse ihrer jederzeitigen Änderbarkeit«. Eben! Und daraus ließen sich auch andere Schlussfolgerungen ziehen.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Hartz_IV-Klagewelle.aspx
 

wolliohne

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Mustervorschlag-Änderungsantrag ALG2

ich warte auf Euere Antworten ??
 

Heiko1961

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Ich habe daraus einen Extra-Thread gemacht.:wink:
Die Beiträge hier, werde ich aus dem anderen Thread löschen.
 

Heiko1961

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Die Idee und der Entwurf sind nicht schlecht.:icon_klarsch: Die Aufmachung sollte dem Änderungsantrag der Arge ähneln. Dann, wie auch die EGV vom ELO, könnte auch das Banner von ELO drauf sein. Im Grunde, ein Antrag den dann jeder nur ausdrucken muss.:icon_kinn:
 

wolliohne

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Heiko

den offiziellen Ä.Antrag der ARGE´n sollten wir schon nehmen und ausfüllen,
dann aber diesen Muster Vorschlag (vorausgesetzt es gibt keine Einwände/Verbesserungen) einfach anhängen.
Selbstverständlich mit unserem Logo.

Weiterhin überlege ich,wer alles Kopien (per Mail versteht sich) bekommen soll.

Ausser BMAS,BA Regional/Nürnberg,Verdi,alle Fraktionen i.Berlin etc.
 

wolliohne

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Erhöhung d.Zuverdienstmöglichkeiten

sollte noch rein.

1.Absatz, Tabak und Alkohol werde ich nach hinten verschieben.

warte auf weitere Vorschläge,soll die Woche unbedingt raus.
 

Martin Behrsing

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Hier ein Antrag für den Inflationsausgleich. Dieser sollte ernsthaft abgegeben werden. Eine Erläuterung ist dabei (Begleitschreiben). Diesen hat die Arbeitsloseninitiative Fulda entwickelt und mich gebeten, den Antrag zu verbreiten. Also gebt so etwas ab. !!!!
 

roxy_music

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Entschuldigung. :wink:

Erinnert mich an den Antrag auf Weihnachtsgeld.

War für eine kurzfristige "Spass-Guerillia-Aktion" recht ordentlich und hat auch Kurzweil bereitet.

Der Antrag (als beigefügte PDF-Datei) ist eine langweilige Fortsetzung des Weihnachtsgeld-Antrages und wird ebenso versanden.

Warum wird nicht auf die Kompetenz vorhandener Rechtsantwälte und Rechtsanwältinnen verwiesen, die in Bezug auf die Sozialgesetzgebung etwas mehr verstehen? :icon_kinn:
 

ethos07

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Hier ein Antrag für den Inflationsausgleich. Dieser sollte ernsthaft abgegeben werden.
...ernsthaft? das ist er ja m.E. inhaltlich nicht
die zweite Antwortvariante ist doch wohl nur als Spaßvariante zu verstehen und entkräftet so Antwortvariante 1 gleich wieder.
Schade eigentlich. Denn den Inflationsausgleich in möglichst großer Zahl zu beantragen, wäre schon gut und richtig...

2. die Aussage im Spaß-Antrag dass es keine Erhöhung bei ALG-II gebe, wurde durch die lächerliche 2 Euronen Anpassung doch gerade widerlegt? - also müßte das vor Weiterverbreitung zumindest korrigiert werden.
 

ethos07

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@ wolli - hier einfach ein paar erste Überarbeitungs-Überlegungen zu deiner -guten - Initiative. M.E. müßte sie halt noch kräftig inhaltlich wie argumentativ gestriegelt werden, damit das Ganze dann wirklich 'sticht'.
(Da ich gerade meine eigenen Gesellenstücke verfertigen muss (1 Widerspruch zu Berechnung des Existenzgründungszuschusses als Einkommen; 1 Überprüfungsantrag) kann ich mich nicht weiter dahinter klemmen.)
 

wolliohne

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ethos07

sehr gut,danke dafür.

roxy,woher nehmen?
Warum wird nicht auf die Kompetenz vorhandener Rechtsantwälte und Rechtsanwältinnen verwiesen, die in Bezug auf die Sozialgesetzgebung etwas mehr verstehen?

Martin,
die Faust durch das A ist natürlich äußerst unpassend,sonst ok.


Schöne Grüße
 

ethos07

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@ heiko
von mir aus ja klar. (mußt dich einfach mit wolli absprechen, damit versch. Köche am Ende nicht zu versch. Mahlzeiten bereiten - .Wollte meinerseits einfach das noch nicht gare Teil hier in der "großen Gaststube" nicht ewig öffentlich stehen haben ;-))
 

vaschneekloth

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Ich will auch mitmachen was muß ich den nun genau machen ??

Gruß vaschneekloth
 

wolliohne

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vaschneekloth

aber gerne !

Kopieren, auf Deine Region zuschneiden und ab damit zur ARGE u.a.

Da ja keine Verbesserungen/Ergänzungen/Änderungen mehr kommen bleibt jetzt die Frage an wen alles eine Kopie gehen soll ?

Verd.der Anhang/Verbesserung v.Ethos (928) ist mir irgendwie abhanden gekommen.
 

a f a

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Ich denk auch, das ist so witzlos...würd ja gern an so einer Aktion telnehmen, aber was soll es so bringen außer einem müden Lächeln des SB?
Nun, wenn er, oder die entsprechende Abteilung, die Ablehnung substantiert begründen muß, wird ihm das müde Lächeln schon vergehen.:icon_hihi:
Unter der Voraussetzung, daß massig Leute mitmachen, wäre das nach m. M. schon eine gute Aktion.:icon_daumen:


Gruss
Norbert

Demokratie statt Kapitalismus
 
E

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Gast
Nun, wenn er, oder die entsprechende Abteilung, die Ablehnung substantiert begründen muß, wird ihm das müde Lächeln schon vergehen.:icon_hihi:
Unter der Voraussetzung, daß massig Leute mitmachen, wäre das nach m. M. schon eine gute Aktion.:icon_daumen:


Gruss
Norbert

Demokratie statt Kapitalismus
Naja, massig Leute... das wär zu schön :)

Ich werds mal abgeben, aber ich versprech mir nix davon.
Fortzahlungsantrag ist ja auch gerade eingegangen... da häng ichs dran.
 

a f a

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Ich werds mal abgeben, aber ich versprech mir nix davon.
Fortzahlungsantrag ist ja auch gerade eingegangen... da häng ichs dran.
:eek:Immer langsam, lasst uns erst mal ein bisschen die Idee bewerben, damit wir dann auch wirklich genug Leute zusammen bekommen.


meint
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 

Heiko1961

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Wie schauts aus, habt ihr schon einen druckfertigen Entwurf? Ich bin leider noch nicht dazu gekommen.:icon_rolleyes:
 

wolliohne

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Heiko

ausser uns beiden scheint sich niemand ernsthaft dafür zu interessieren.
Bin auch noch nicht so richtig dazu gekommen,ab Morgen habe ich mehr Zeit.

Nach dem Motto mach Du mal, ich habe schon oder so kommen wir nie zu Potte.

Aber wer lesen kann......

Auch ich glaube nicht an den großen Wurf/Erfolg,aber wir tun unser einziges nämlich unser Bestes auch zum Wohle der Allgemeinheit.

Aus einer Protestaktion kann mehr werden,also letzter Aufruf !
 

Grobi

Neu hier...
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Nicht schwächeln, Wolliohne, Ich bin auch dabei. Dranbleiben, Starkbleiben, durchhalten - die Bastille ist auch nicht in ner viertelstunde geknackt worden.
 
E

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Gast
ausser uns beiden scheint sich niemand ernsthaft dafür zu interessieren.
Das glaube ich nicht. Ich sehs ja an mir: mich interessierts, aber ich habe einfach grad nicht die Zeit, mich ausgiebig damit zu beschäftigen.

Wo ist eingentlich die Erklärung zum Antrag abgeblieben?
 

wolliohne

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Ludwigsburg

Erklärung zum Antrag abgeblieben ?

Welche Erklärung,wovon redest Du ?

Ok,dann sind wir ja schon 3
 

wolliohne

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Nochen Versuch

Änderungsantrag ALG2 24.07.2007

________________________________________
gegen den für ein menschenwürdiges Leben eklatant zu niedrigen „Regelsatz“ von 347,- €.

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 den 345 €-Regelsatz für ausreichend befunden. Hierbei wurde jedoch lediglich eine rein rechtliche Bewertung des „abstrakt“ festgelegten Regelsatzes vorgenommen.

Der heute von mir eingereichte Antrag hingegen ist im drastischen Unterschied dazu der erste, der die „tatsächlichen, konkreten markt-verfügbaren“ Kostensituation berücksichtigt
seit Einführung des im Jahre 2005 geltenden Regelsatz.
Mit den darin enthaltenen Bedarfspositionen lag die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998 zugrunde, deren Werte teilweise mit prozentualen Abschlägen versehen worden sind und für 2005 in Euro umgerechnet wurden.
Bei Zugrundlegung der tatsächlich am Markt vorhandenen Kosten für Waren und Dienstleistungen stellt sich sofort heraus, dass

a) in keinem Bereich eine finanzielle Deckung für geringste Überlebensbedarfe
b) zahlreiche Überlebensbedarfe in toto nicht
durch den Regelsatz gewährleistet werden.

Schwerwiegende Unterversorgung liegt im Einzelnen vor:

1. im Regelsatz-Abteilung„Nachrichtenübermittlung einschließlich Telefon/Handy, Fax, Internet“:
Wegen der geringen Mobilitätsmöglichkeiten, pflege gewiss nicht nur ich, sondern die meisten ALG-II-Bezieher meine sozialen und kulturellen Kontakte im Informationszeitalter mit Internet, Handy, Telefon u. Fax. Nur so können wir überhaupt noch am Leben von anderen teilhaben. Der Mehrbedarf gegenüber den 22,37 Euro des Regelsatzes liegt hier bei 40,00 Euro.

2 im Regelsatz Segment „Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren, alkoholische Getränke“.
Anstelle der im Regelsatz als „bedarfsorientiert“ festgelegten 132,71 Euro ermittelten zahlreiche Arbeitslosen-Initiativen wie u.a. das bundesweit bekannte Netzwerk Tacheles als auch .sich mit der neuen Verarmung breiter Bevölkerungsschichten befassenden Sozialverbände und Landeskirchen. einen Mindestbedarf von 260,47 Euro. (es wurden Discounter-Preise und äusserst bescheidene Mahlzeiten angenommen) Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von 128,46 Euro im Monat.

Es folgt an dritter Stelle der Bereich,
„Verkehr einschließlich Zubehör und Reparatur von Auto/Fahrrad, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel“.
Die Jahreskarte für den ÖPNV kostete bis einschließlich Dezember 2006 bei monatlicher Abbuchung monatlich ca. 56 € oder umgerechnet (530:12=) 44,17 €. Zum 01.01..2007 und 01.08.07 ist eine Preiserhöhung bereits angekündigt.
Selbst mit dem Bonn Ausweis müssen davon immer noch die Hälfte der Kosten getragen werden. Allerdings ist es mit dem Bonn Ausweis nur möglich 4-Fahrstreifen zum halben Preis zu kaufen. 4 Fahrten innerhalb Bonn kosten somit 3,80 EUR. Damit lassen sich max. 8 Hin- und Rückfahrten im Monat bewältigen. Nicht berücksichtigt sind Fahrten außerhalb der Stadt Bonn. Für diese gilt der volle Preis. Z.B. Bonn – Köln jeweils 6,30 pro Fahrt.

Ein besonders dramatisches soziales, kulturelles wie auch gesundheitliches Ausgrenzungspotenzial birgt auch der an vierter Stelle folgende Bereich
„Freizeit, Sport, Unterhaltung, Kultur“,
der als absurder Gemischtwarenladen ebenfalls die Bereiche
„Gartenpflege und Schnittblumen“ sowie „Zeitungen, Zeitschriften und Bücher“ einschließt. Hierfür sieht der Regelsatz 39,48 Euro vor, benötigt werden aber mindestens 66,99 Euro, also besteht auch da ein Mehrbedarf von 27,51 Euro.

Gesamtlücken liegen im Einzelnen vor bei

- Teilhabe an Bildung
- Familienfeste, Feierlichkeiten, kirchliche Festtage
- Anschluss an ökologische & technische Standards
- Kindergeld Anrechnung ist ein Skandal,
- Erhöhung des Zusatzverdienstes ist längst überfällig

Wie die Menschenwürde von Hartz IV-Berechtigten durch die Politik missachtet wird, zeigt sich auch in den gänzlich fehlenden Regelsatzleistungen für „Familienfeste und kirchliche Feiertage“.
Dem Null-Euro-Ansatz der Gesetzgebung steht der Ä. Antrag einen Mindestbedarf von monatlich 25,43 Euro gegenüber. Diese basieren auf bescheidenen Budget-Ansätzen wie einem Weihnachtsbaum für 25 Euro und häuslicher Festtags-Gästebewirtung von 50 Euro unter der Annahme von 6 Gästen oder einem Osterstrauß und Ostereiern für 20 Euro.

Problematisch ist allerdings die vom Gesetzgeber vorgenommene Regelsatzbemessung.
Den im Jahre 2005 geltenden Regelsatz mit den darin enthaltenen Bedarfspositionen lag die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998 zugrunde, deren Werte teilweise mit prozentualen Abschlägen versehen worden sind und für 2005 in Euro umgerechnet wurden.

Dem seit Sommer 2006 geltenden Regelsatz liegen die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 zugrunde.

Bereits beim oberflächlichen Vergleich der Zahlenwerke fällt auf, dass der in Abteilung 01 für Ernährung insgesamt angesetzte Betrag um 7,04 € oder 4,94 % abgesenkt worden ist.

Offenkundig gekürzt wurde bei den Ansparbeträgen/ Bedarfsbeträgen für Bekleidung und Schuhe (Bedarfsposition 03): 0,06 %, Wohnungsinstandhaltung (Bedarfsposition 04) um 2,45 € oder 47,21 %, bei Bedarfsposition 05 für Möbel/Hausrat/Haushaltsgegenstände: 3,05 € oder 11,01 %.

Nicht nachvollziehbar und keinesfalls begründbar ist die Kürzung in Bedarfsposition
6 Gesundheit
Der Antragsteller muss wie jede andere erwachsene krankenversicherte Person auch pro Quartal 10,00 € Eigenbeteiligung an den behandelnden Hausarzt/Facharzt zahlen, dies entspricht einem monatlichen Arzt-Eigenanteil von 3.33 €. Hinzu kommt eine auf maximal 84.00 € pro Jahr bzw. 7,00 € pro Monat begrenzte Eigenbeteiligung für zuzahlungspflichtige Medikamente bzw. Krankenhausaufenthalte.
Der monatliche Eigenanteil für Arztbehandlungen und Medikamente beträgt somit bereits 10,33 €. Im Regelsatz 2006 sind für Eigenanteile und Gebühren lediglich
(2,53 + 1,17 =) 3,70 €.

Der Antragsteller kann als Kontaktlinsenträger auch nicht die in der Position 6 enthaltene Ansparsumme für therapeutische Mittel und Zahnersatz i.H.v. monatlich 5,57 €, jährlich 66,84 € für den nicht abgedeckten Eigenanteil bei Arztbesuch und Medikamenten aufwenden. Zudem benötigt der Antragsteller dringend neue Linsen und müsste auf Grund der Altersweitsichtigkeit eine Verordnung mit Gleitsichtlinsen haben. Diese sind aus den Ansparsummen überhaupt nicht bestreitbar bzw. wären erst nach vielen Jahren der Ansparung möglich (Kosten ca.400- 500 EUR). Die Ansparpauschale wird tatsächlich benötigt für die in regelmäßigen Abständen erforderliche neue an die aktuelle Sehstärke angepasste Kontaktlinsen


Nirgends wird in den Regelsätzen ab 2006 berücksichtigt, dass ab 01.01.2007 die MWSt um 3 Prozentpunkte von 16 % auf 19 % erhöht wird und von dieser Erhöhung bis auf die Ernährung voraussichtlich so gut wie alle Regelsatzpositionen unmittelbar betroffen sind.
Ebenso die drastischen Strompreiserhöhung ab 01.07.07 und erneut zum 01.08.07

Bei Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bezug wird mindestens ein Pauschalbetrag i.H.v. 30,00 € für gesetzlich vorgeschriebene (Kfz-Haftpflicht) bzw. notwendige (Hausrat-, Haftpflicht) Versicherung dann berücksichtigt, wenn anderweitig vorhandene Einnahmen Leistungsmindernd angerechnet werden sollen. Indirekt erhöht sich somit der Regelsatz für den Personenkreis mit zu berücksichtigenden Einkünften um monatlich mindestens 30,00 €.

Bei Leistungsempfängern nach dem SGB-XII werden notwendige Versicherungen wie Haft-pflicht- oder Hausratversicherung im Einzelfalle dem individuellen Bedarf hinzugesetzt bzw. ebenfalls vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht generell der Regelsatz für alle Leistungsbezieher um die Versicherungspauschale aufgestockt wird, zumal der Regelsatz selbst keinen Posten für notwendige Versicherungen enthält und einmalige Beihilfen für die durch die erwähnten Versicherungen abgedeckten Lebensrisiken nicht mehr vorgesehen sind.

Für den Antragsteller werden seit dem 1.1.2005 nur noch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge auf der Basis eines Einkommens von monatlich 400,00 € und ab 1.1.2007 auf der Basis eines Einkommens von monatlich 200,00 € entrichtet und nicht mehr wie bis zum 31.12.2004 auf der Basis der tatsächlich bewilligten und ausgezahlten Leistung.

Während sich für den Antragsteller selbst im Hinblick auf ihre Ansprüche gegenüber Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich nichts ändert und lediglich Kranken- und Pflegekasse betroffen sind, verliert sie absehbar durch die jetzt zum zweiten Mal erfolgte drastische Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge nicht unerhebliche Auszahlungsbeträge im Rentenalter.
D.h. Altersarmut ist Heute bereits vorprogrammiert.

Im Regelsatz findet sich keine Position, aus der heraus sie in die Lage versetzt werden könnte, zum Beispiel durch Aufbau einer privaten Altersvorsorge (Riester-Rente oder private Rentenversicherung) diese drastische Kürzung aufzufangen.

Anderen Leistungsbeziehern gemäß SGB-II wird das Recht zugestanden, ihre eigene Altersvorsorge zu betreiben, indem von etwa vorhandenem anrechenbarem Einkommen Beiträge für Altersvorsorgeverträge vor der Anrechnung auf die Regelleistung abgezogen werden. Indirekt erhöht auch dieser Abzug bei den anrechenbaren Einkünften wie bei einer Waage für einen privilegierten Personenkreis den Regelsatz.

Warum wird diese Regelsatzerhöhung des Antragstellers nicht auch zugestanden?

1. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der fehlenden Berücksichtigung im Regelsatz und deshalb fehlender finanzieller Mittel weder gesetzlich vorgeschriebene noch notwendige Versicherungen wie Kfz-Haftpflicht, Haftpflicht- oder Hausrat mehr abschließen können, obwohl im Schadensfalle das SGB-II keine Sonderregelung für Kostenübernahme mehr vorsieht?

2. Sind die in Kassel festgelegten Pauschalen i. Regelsatz und Unterkunftskosten überhaupt europarechtlich vertretbar?

3. Ist die im Regelsatz 2006 im Vergleich zum Regelsatz 2005 vorgenommene drastische Kürzung von anerkannten Bedarfspositionen zumutbar und verfassungsrechtlich vertretbar?

Der Antragsteller schlägt zunächst als ersten Schritt eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 EUR an.

Nur damit ist eine tatsächliche Teilhabe am kulturellen- und sozialen Existenzminimum möglich.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert eine Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Hartz IV -Empfänger von 345 € auf 415 € (70 € mehr). Darunter 30 € mehr für Verkehrsmittel, je 10 € mehr für Nachrichtenübermittlung und alkoholische Getränke/Tabakwaren sowie je 5 € mehr für „Verzehr außer Haus” und Gesundheitspflege. 2004, vor Einführung von Hartz IV, waren im Regelsatz für Nahrung und nicht-alkoholische Getränke 4,36 € täglich drin, also 15% mehr als heute. (Roth/Thomé, Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt 2006 ->Regelsatz). Maßstab für die Regelsatzhöhe ist das Verbrauchsverhalten „unterer Verbrauchergruppen“. Diese bestehen überwiegend aus Personen über 65 Jahre. Und die geben bei steigenden Preisen erheblich weniger für Ernährung aus als früher und auch deutlich weniger als unter 65-jährige. Untersuchungen zeigen, dass eine vollwertige Ernährung erst mit 50% mehr Geld für Ernährung möglich ist. (W. Becker u.a., Vollwerternährung und Sozialhilfe, Gesundh Wes 57, 201-206).

Der Antrag stellt die ausschließlich politisch-statistische Festlegung der nicht am tatsächlichen Bedarf orientierten 347,00 € in Frage und fordert Sie als zuständiger Leistungsträger auf, hierüber eine rechtliche Bewertung vor allem vor dem Hintergrund des Grundgesetzes vorzunehmen bzw. unverzüglich an den dafür zuständigen Rechtsadressaten BMAS zu übergeben und mir bis spätestens..... darüber schriftlich Bericht zu erstatten

Der Änderungs Antrag ist nicht zuletzt ein Appell an die Politik, die dreiste pauschale Behauptung zu überprüfen, dass 347 € - obwohl sie weit unter dem pfändungsfreien gesetzlichen Existenzminimum liegen - zum Leben in Menschenwürde, körperlicher und seelischer Gesundheit sowie ohne soziale und kulturelle Ausgrenzung ausreichend seien.

Kopien an: BMAS,VERDI,BA-Regio und Nürnberg,Deutscher BT,Grüne und Linksfraktion Berlin,

M f G
 

catwoman666666

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Der Antragsteller muss wie jede andere erwachsene krankenversicherte Person auch pro Quartal 10,00 € Eigenbeteiligung an den behandelnden Hausarzt/Facharzt zahlen, dies entspricht einem monatlichen Arzt-Eigenanteil von 3.33 €. Hinzu kommt eine auf maximal 84.00 € pro Jahr bzw. 7,00 € pro Monat begrenzte Eigenbeteiligung für zuzahlungspflichtige Medikamente bzw. Krankenhausaufenthalte.


Nicht ganz richtig, in den 84,00 € ist die Praxisgebühr schon enthalten.
 

wolliohne

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Wer kann (Inflat-Ausgleich von Martin) in Word übernehmen

auf d.1.Seite

Hier ein Antrag für den Inflationsausgleich. Dieser sollte ernsthaft abgegeben werden. Eine Erläuterung ist dabei (Begleitschreiben). Diesen hat die Arbeitsloseninitiative Fulda entwickelt und mich gebeten, den Antrag zu verbreiten. Also gebt so etwas ab. !!!!
Dateityp: pdf antragbegleitschreiben.pdf (90,8 KB, 53x aufgerufen)
Dateityp: pdf antrag_allgemeinALG2_Erhoehung.pdf (52,4 KB, 60x aufgerufen)
 

Arania

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Kopieren-einfügen?? Bei mir würde das aus einem PDF gehen:icon_kratz:
 

wolliohne

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Arania

wenn möglich hier einfügen zum Abruf für Alle.
 

wolliohne

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catwoman666666

ist klar.

Und sonst ?
 

Arania

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Als Word-Dokument oder einfach hier als Text einfügen?
 

Blackdragon

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„Nachrichtenübermittlung einschließlich Telefon/Handy, Fax, Internet“:Der Mehrbedarf gegenüber den 22,37 Euro des Regelsatzes liegt hier bei 54,82 Euro.
Wie kommt denn der lustige Betrag von 77,79 zustande?
Ich zahle keine 30,- € dafür?
 

Arwen

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Nicht nur monatliche Kosten, auch der Kauf der Geräte?
 

Arania

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Nur mal nebenbei gefragt Martin hat die Schreiben doch als doc. warum stellt er sie einfach nicht mal so hier ein?
 

Arania

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Ich habe es gerade noch runtergeladen, lässt sich auch öffnen
 

wolliohne

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Arania

Martin hat anderes zu tun.

Bitte nur diese Tabelle in Word hier einfügen.

Schönen Dank
 

Arania

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Okay, jetzt scheine ich erst die Schwierigkeit zu verstehen, die Formatierung geht beim reinen Kopieren in Word natürlich verloren, das heisst man bekommt nur den Text, dabei fehlen dann die Ankreuzmöglichkeiten und die Logos, das bekomme ich momentan auch noch nicht hin, aber ich versuche es mal weiter, deswegen meinte ich es wäre einfacher wenn Martin das als doc noch mal einstellen könnte
 

wolliohne

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Arania

bitte,es geht wirklich nur um diese Inflationstabelle.
Die wir dann an den Änderungsantrag der Vollständigkeit halber anfügen.

Der Rest ist nicht nötig,auch nicht zum ankreuzen.

Heiko,
auch bei mir, lässt sich PDF nicht mehr öffnen,auch meine Abspeicherung ist nicht mehr aufrufbar ?
Wir hoffen auf Arania.
 

Eppi

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wie wäre es wenn hunderte oder mehr von ALG II Beziehern, ähnlich wie zur amerikanischen Wahl ( you tube) kleine Videos mit Fragen an die Politk stellen würden oder Fragen stellen Herr xxxx warum können die Sachbearbeiter nicht Rechnen, warum wird gegen das geltende Recht verstossen, ist das von der Politik so gewollt. warum gibt es kein Fördern usw. Man könnte ja die Politiker, BA mit Namen ansprechen. Die ganze Welt würde das mitkriegen was hier los ist, das denke ich wäre denen enorm peinlich. Es müssten nur genug Leute bereit sein so ein Video hochzuladen.
Vielleich haben ja andere noch bessere Ideen.
 

wolliohne

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Eppi

aber immer !

Dann lege mal los,das interessiert mich auch leider habe ich keine Ahnung von dieser Materie.
 

Arania

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also hier die Tabelle

war diese gemeint?

Videos hochladen bei Youtube kann ich über meinen Account auch machen
 

wolliohne

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Arania

Vielen dank,

ist etwas verrutscht,aber sollten wir hinkriegen.

Ja,den Vorschlag von Eppi finde ich sehr gut, sollten wir irgendwie realisieren.

Für weitere Tips diesbzgl. bin ich sehr dankbar.(in Off Topic bitte)

Bitte um Verständnis,jetzt ist Fussball angesagt.
 

Blackdragon

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„Nachrichtenübermittlung einschließlich Telefon/Handy, Fax, Internet“:Der Mehrbedarf gegenüber den 22,37 Euro des Regelsatzes liegt hier bei 54,82 Euro.
Wie kommt denn der lustige Betrag von 77,79 zustande?
Ich zahle keine 30,- € dafür?
Nicht nur monatliche Kosten, auch der Kauf der Geräte?
Wie oft kauft man denn neue Telefone? Alle 10 Jahre für 30-40 Euro? Handy kostet auch fast nichts...

Wenn schon so ein Antrag gestellt wird, sollten die Zahlen jedenfalls halbwegs realistisch sein!
 

wolliohne

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Arania

wenn machbar bitte noch einmal das Original (PDF)hochladen zum Vergleich.

Ist doch komplizierter als ich dachte,ein paar Zahlen sind so verschoben das ich nicht weiß wo diese hingehören.

Blackdragon
wird berichtigt.
 

wolliohne

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Wow

Danke Heiko bestens.

Werde noch 2-3 Sätze rausnehmen und sollte dann komplett sein.

Das Original (Kopien an:) geht per Fax an meine ARGE,bleibt die Frage wer Kopien (per Email Anhang) haben soll ?

Ps.habe den Antrag auf Seite 3 noch einmal etwas überarbeitet und ergänzt,bitte ein Letztes Mal drüberschauen.
 

Eppi

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you tube

aber immer !

Dann lege mal los,das interessiert mich auch leider habe ich keine Ahnung von dieser Materie.
Mann/Frau müsste sich halt zusammentun und so viele Beiträge einstellen wie möglich. Vorallem mit Namen/Arge/Sachbearbeiter damit jeder weiss wer gemeint ist, es wird sich doch jemand finden der sowas kann ODER?
Liebe Grüsse
 
E

ExitUser

Gast
Danke Heiko bestens.

Werde noch 2-3 Sätze rausnehmen und sollte dann komplett sein.

Das Original (Kopien an:) geht per Fax an meine ARGE,bleibt die Frage wer Kopien (per Email Anhang) haben soll ?

Ps.habe den Antrag auf Seite 3 noch einmal etwas überarbeitet und ergänzt,bitte ein Letztes Mal drüberschauen.
Da ist ein Rechtschreibfehler drin:uhren Bekannten
 

Arania

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Mann/Frau müsste sich halt zusammentun und so viele Beiträge einstellen wie möglich. Vorallem mit Namen/Arge/Sachbearbeiter damit jeder weiss wer gemeint ist, es wird sich doch jemand finden der sowas kann ODER?
Liebe Grüsse
Also das mit Name, Sachbearbeiter oder so, das dürfte ein ziemlich rechtliches Problem geben, das würde ich lassen, ich würde allgemein ohne Namensnennung die Sachen beschreiben, hochladen ist kein Problem, kann bei Youtube jeder, darf nur eine bestimmte Länge nicht überschreiten, allerdings ist Youtube nicht gerade eine Plattform wo man wohl so etwas sucht, da müsste dann im Vorfeld auch einiges an Werbung dafür laufen
 

wolliohne

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Berichtigt !

für Youtube bitte neue Rubrik (Off Topic) eröffnen.

Namen dürfen nicht genannt werden !

Podcast ist vielleicht direkt im Forum möglich ?
 

Grobi

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Webspace kann ich ebenfalls zur Verfügung stellen.
 

Eppi

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Wolloohne

für Youtube bitte neue Rubrik (Off Topic) eröffnen.

Namen dürfen nicht genannt werden !


warum eigentlich nicht?? Es ist eine bestimmte Frage an eine bestimmte Person, In der Zeitung werden auch Namen von Personen genannt. Ohne Namen ist das ja wirkungslos.
 
E

ExitUser

Gast
Namen dürfen nicht genannt werden !


warum eigentlich nicht?? Es ist eine bestimmte Frage an eine bestimmte Person, In der Zeitung werden auch Namen von Personen genannt. Ohne Namen ist das ja wirkungslos.
Es dürfen öffentlich nur Namen von Personen genannt werden, die im öffentlchen Leben stehen, wie z.B. Politiker, andere berühmte Persönlichkeiten, aber auch die Geschäftsführer der Argen.
 

Heiko1961

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Achtung- geändert

Ich habe den Antrag und das Begleitschreiben noch mal geändert. Schaut mal bitte drüber und sagt mir, was geändert werden soll.
Danke ! :icon_wink:
 

Arwen

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Ich war so frei und hab' Korrektur gelesen:icon_wink:

Begleitschreiben:

Mit dem beigefügten Antrag können Sie bei Ihrer ALG II-(hier Wortzwischenraum raus)Behörde vor Ort einen höheren ALG II-(WZ raus)Satz einfordern! Der höhere ALG II-(dito...)Satz zählt auch für Bedarfsgemeinschaften.


Zögern Sie nicht und füllen Sie den Antrag schnellstmöglich aus. Erzählen Sie auch Ihren Bekannten davon –
je
mehr Anträge abgegeben werden, desto höher ist die Chance, etwas zu erreichen!


Bei Beamten z.B. ist ein Inflationsausgleich gesetzlich fest verankert ...


Antrag:

Das SGB II sah bisher eine Leistungserhöhung des ALG II bislang (bislang löschen, da doppelt) nicht vor.


Allerdings werden für die
Berechnung der Ansprüche des ALG II noch immer die errechneten Zahlen von 1998 verwendet.
Besser: "Für die Berechnung der .... werden noch immer die...", da "allerdings" doppelt.


(lt. dem Statistischen Bundesamt


ALG II-IEmpfänger, (Wortzwischenraum vor "Empfänger" raus, Komma weg)


46,34 EUR plus die Erhöhung vom Juli 07 um 2,00 auf 393,34 EUR. (entweder € oder EUR)


3. Kreuzen Sie bitte an, ob Sie die


Gruß, Arwen
 

Heiko1961

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Ich habe den Antrag und das Begleitschreiben noch mal geändert. Schaut mal bitte drüber und sagt mir, was geändert werden soll.
Danke ! :icon_wink:
Sollten wir den Antrag nicht ein bisschen ändern und den jetzigen Gegebenheiten anpassen?:icon_frown:

wolliohne,
könntest du dein verfasstes Schreiben, hier als Word oder PDF- Datei reinsetzen?
 
E

ExitUser

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Martin, die Formulare sind ja ganz nett, aber beziehen sich halt auf ALG II. Die Situation jener, die wegen Krankheit beim SGB XII gelandet sind, ist nicht besser, wird aber vom Formular nicht abgedeckt...
 

wolliohne

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Selbstverständlich

je mehr Leute sich daran beteiligen umso Besser !
 

Debra

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Ich war mal so frei und hab ihn etwas korrigiert und anders formatiert, damit es lesbarer ist.
 

Heiko1961

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Na dann kann es ja losgehen, melde mich heute Abend.
 

wolliohne

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Debra

sehr schön danke dafür.

Meiner ist aber längst raus !
 

Heiko1961

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Schluss jetzt!

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Sollten wir den Antrag nicht ein bisschen ändern und den jetzigen Gegebenheiten anpassen?:icon_frown:
Genau so sieht es aus. Das ist dringend erforderlich, zumal ja seit dem 30.07.07 schon fast überall auch sämtliche Milchprodukte erheblich teurer geworden sind.

Euer Antrag, inkl. Begleitschreiben ist aber vom 27.07.07 datiert, also noch von vor der Erhöhung von Milchprodukten.

Ich finde, dass man mit dieser Preiserhöhung noch zusätzlichen Wind in die Mühlen bekommt. :biggrin:

Aber so oder so, ich werde mich auf jeden Fall auch an dieser Aktion beteiligen, im BL NRW, Kreis Lippe (Detmold).
Falls jemand von euch ebenfalls aus diesem Landkreis kommt, können wir unsere Anträge ja zumindest regional aufeinander abstimmen (Preise von öffentl. Verkehrsmittel, usw.), bevor es dann versendet/eingereicht wird.

Soll das alles wirklich per Mail versendet werden, inkl. der Kopieempfänger?
Und wieso ist eine von den E-Mailadressen in S p e r r s c h r i f t geschrieben?
Oder sollen nur die Kopien per Mail und der eigentliche Antrag persönlich, bzw. per Fax/Postbrief abgegeben/eingesendet werden?
 

alf53

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Ich kann diese 2 Dateien leider nicht öffnen.
 

alf53

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Ich habe nur WordPad, vielleicht deshalb ?
 

wolliohne

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alf53

versuchs mal mit Open Office,ist komplett kostenlos.
 

Schluss jetzt!

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So könnte es vielleicht funktionieren...

Ich kann diese 2 Dateien leider nicht öffnen.
Versuch mal folgendes:
Lade die Datei(en) auf deinen PC runter, und speichere sie ab.
Dann mach einen Rechtsklick auf die Datei, die du öffnen möchtest und wähle: "Öffnen mit..." aus.
Dann wählst du den "Editor" aus.

Okay, die Word-Formatierung und auch die Tabelle geht dann zwar verloren, aber den reinen Text wirst du dann zumindest lesen können. :icon_biggrin:

@wollione
Soweit ich weiß, ist "Open Office" inkompatibel mit MS-Office. Nicht ohne Grund, wenn man mal nachdenkt...:biggrin:
 

Heiko1961

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Antwort auf Änderungsantrag Alg II

Hier das Antwortschreiben von der Arge.:icon_hihi:
 

wolliohne

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Schluss jetzt!

ich habe beides unter XP laufen, ohne Problem !

Heiko,
das ging aber flott in HH.
War natürlich nicht anders zu erwarten,bleibt die Frage:
Widerspruch mit evtl. Klage ?

Ps. Antrag und Antwort vom 02.08. ??,wie geht das ??
 

Kerstin_K

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Naja, die Begründung ist ja auch nicht gerade ausführlich....
 

Heiko1961

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ich habe beides unter XP laufen, ohne Problem !

Heiko,
das ging aber flott in HH.
War natürlich nicht anders zu erwarten,bleibt die Frage:
Widerspruch mit evtl. Klage ?

Ps. Antrag und Antwort vom 02.08. ??,wie geht das ??
Wir hatten am 02.08. von dort Geld geholt, da das Überweisen nicht gefunzt hatte. Den Antrag hatte ich dann gleich mit abgegeben. Er hat ihn dann auch gleich bearbeitet und abgeschickt. Wobei ich sagen muss, dass der Typ ganz i.O. ist. Der scheint auch nicht viel von H.IV zu halten. Ich denke, dass er hier auch ab und zu reinschaut.
 

Schluss jetzt!

Elo-User*in
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Die Begründung ist doch korrekt: was anderes gibt das SGB II nicht her...
Findest du?
Dazu sollte man vielleicht einmal wissen, welchen Antrag genau Heiko da eingereicht hatte.
Denn in diesem Topic machen viele, sehr verschiedene, Anträge zu diesem Thema die Runde.
Dann erst kann man sagen, ob das SGB II "mehr hergibt" oder nicht, nicht wahr? :icon_kratz:
 
E

ExitUser

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Findest du?

Finde ich :)

Dazu sollte man vielleicht einmal wissen, welchen Antrag genau Heiko da eingereicht hatte.

Weiß ich...

Denn in diesem Topic machen viele, sehr verschiedene, Anträge zu diesem Thema die Runde.

Hier sollte man wissen, welche Verbesserungen sind und welche der letzte :)

Dann erst kann man sagen, ob das SGB II "mehr hergibt" oder nicht, nicht wahr? :icon_kratz:
Nein, denn das steht nicht im Antrag, sondern im SGBII, und danach haben sich die SB zu richten...
 

Heiko1961

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Findest du?
Dazu sollte man vielleicht einmal wissen, welchen Antrag genau Heiko da eingereicht hatte.
Denn in diesem Topic machen viele, sehr verschiedene, Anträge zu diesem Thema die Runde.
Dann erst kann man sagen, ob das SGB II "mehr hergibt" oder nicht, nicht wahr? :icon_kratz:
Siehe Beitrag #72.:icon_hihi:
 
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