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Änderungen seit dem 1.8.2006, Höchstsatz für Mieten bei Notf

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Ramirez

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#1
Hallo,

ich habe da eine ganz allgemeine Anfrage, und möchte gerne wissen, ob jemand schon Erfahrungen diesbezüglich erlangt hat.

Unsere bzw. meine ARGE lehnt kategorisch die Neuanmietung einer Wohnung ab, die sich nicht in der vorgeschriebenen Richtlinien befindet.

Soweit so gut, bei "normalen" Dingen auch kein Problem.

Früher, als vor dem 01.08.2006 gab es jedoch sog. Härtefälle, wonach der Ermessungsspielraum der ARGE weiter gefasst war, und Neuanmietungen auch ausserhalb der Richtlinien liegen konnten. Diese wurden dann von der ARGE zunächsteinmal für einen kurzen Zeitraum bewilligt.

Angeblich ist dieser Höchstsatz nun weggefallen, und es gibt angeblich keinen Höchstssatz mehr für Notfälle.

Kann das von jemanden bestätigt werden ? Und wo kann ich sowas nachlesen ?

Und gibt es dennoch schon andere richterliche Entsacheidungen ?

Grüße
Ramirez
 

Koelschejong

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#2
Ziehen Hilfebedürftige in eine neue Wohnung mit höheren, aber noch angemessenen Kosten, werden nach dem neuen § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, sofern dieser Umzug nicht erforderlich ist.

Entscheidend ist also unverändert, ob der Umzug erforderlich ist und dass sich bei "Härtefällen" etwas geändert hat, ist mir nicht bekannt.
 

Ramirez

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#3
Koelschejong sagte :
Entscheidend ist also unverändert, ob der Umzug erforderlich
ist und dass sich bei "Härtefällen" etwas geändert hat, ist
mir nicht bekannt.
Angeblich soll die "Härtefallregelung" weggefallen sein, nachder sogar Mietraum von bis zu 400 Euro (KM inkl. NK) in Notfällen angemietet werden konnte.

Und das würde ich gerne in Erfahrung bringen....

Grüße
Ramirez
 

Ramirez

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#5
Koelschejong sagte :
Hier sind meines Wissens alle eingetretenen Änderungen kurz
zusammengefasst, von einem Wegfall der Härtefallregelung les
ich nichts, will aber nicht ausschließen, dass meine Brille
einer gründlichen Reinigung bedarf.
Ich les da auch nichts...

Angeblich soll aber genau die Bemessungsgrenze von den ARGEn
bzw. von der Stadt (??) bestimmt werden, so dass in dem Gesetz nur von notwednigen Kosten und nicht von definierten Kosten gesprochen wird.

Weiß dazu jemand etwas konkretes, und ob die Richtlinien wirklich betsand haben, oder ob diese, weil lokal festgesetzt und angewandt, nur ein Anhaltspunkt, jedoch keine rechtliche Grundlage darstellen ?
 
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