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Änderungen bei KV und Hartz 4 ab 2015

dagobert1

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Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter:

2. BA hat neue SGB II – Weisungen rausgegeben
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Die BA hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II rausgegeben. Diesmal zur Einkommensanrechnung nach § 11, 11a 11b SGB II.
Bemerkenswert darin ist, dass die BA unter Randziffer (Rz. 11.130) sich mit dem ab nächstem Jahr kommenden Zusatzbeitrag auseinandersetzt.
Um das mal kurz zusammenzufassen (das sagt aber nicht alles so die BA). Ab dem nächsten Jahr können die Krankrenkassen wieder Zusatzbeiträge erheben. Wenn sie diese erheben, sind es Pflichtbeiträge. Dazu gibt es folgendes zu beachten:

1. Pflichtbeiträge fallen nicht unter die Versicherungspflicht von SGB II – Beziehern nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Was so viel heißt, dass das JC zahlt das nicht automatisch zahlt.

2. Wenn der SGB II-Bezieher über anzurechnendes Einkommen verfügt, dann ist der Zusatzbeitrag in tatsächlicher Höhe von Einkommen abzusetzen (§ 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Die Forderung des Wechsels zu einer zusatzfreien KV ist rechtswidrig (sieht auch die BA so in ihrer Rz. 11.130).

3. Wenn Erwerbseinkünfte oberhalb von 100 EUR erzielt werden, ist der Zusatzbeitrag nicht in den 100 EUR Grundfreibetrag enthalten, sondern zusätzlich davon abzuziehen (ergibt sich aus der Aufzählung in § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II was im Grundfreibetrag enthalten ist).

4. Wenn kein Einkommen vorhanden ist muss der Zusatzbeitrag über § 26 Abs. 1 SGB II bedarfserhöhend berücksichtigt werden.

Hier ist davon auszugehen dass es jede Menge Fehler geben wird, besonders da die BA auch in ihren Weisungen gar nicht alle Varianten berücksichtigt hat. Daher wird es Aufgabe der Beratung sein, darauf aufzupassen. Die Weisung gibt es hier: Harald Thome - SGB II - Hinweise
 

swavolt

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1. Pflichtbeiträge fallen nicht unter die Versicherungspflicht von SGB II – Beziehern nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Was so viel heißt, dass das JC zahlt das nicht automatisch zahlt.
4. Wenn kein Einkommen vorhanden ist muss der Zusatzbeitrag über § 26 Abs. 1 SGB II bedarfserhöhend berücksichtigt werden.
Seh ich nicht so. Hier gehts nicht um Pflichtbeiträge.
§ 26 Abs. 1 SGB II ist nicht richtig. Hier muss Abs. 3 herhalten:
Die Bundesagentur zahlt den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden, in der erforderlichen Höhe.
Da die Bundesagentur den Zusatzbeitrag für jemanden bezahlt der erst dadurch hilfebedürftig würde, muss sie es für alle Hilfebedürftigen zahlen. Also keine Bange. Das JC muss zahlen.
 

Laa Luna

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@swavolt

kleiner Unterschied: ALG II - Berechtigte sind schon hilfebedürftig.
Ist ein kleiner aber feiner Unterschied zu: erst durch diesen Zusatzbeitrag hilfebedürftig werden.

So hat das JC 2011 nämlich argumentiert.
Und die bekamen vom Richter Recht.
Die hätten laut Richter nur für die Kündigungsfrist (3 Monate) aufkommen müssen.
Meine Anwältin hat aber einen Vergleich geschlossen: 9 Monate die, 8 Monate ich.

Wie es für die Zusatzbeiträge ab 2015 aussieht ist noch ungewiss.
Die JC werden sich vermutlich wieder "drehen und wenden".
 
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