Änderungen 01.01.2009 für das SGB II (Hartz IV) (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Änderungen 01.01.2009 für das SGB II (Hartz IV)

1. In § 10 Abs. 2 SGB II wird ein Punkt aufgenommen, der es dem Amt konkret ermöglicht, einen ALG II Bezieher (Aufstocker) zu zwingen, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben, dies war bislang nur durch sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II möglich. Die Gesetzesbegründung nennt hier folgerichtig allein die Verringerung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Anwendung dieses neuen Punktes:

"Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (z.B. Minijob) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt."
Die allgemeine Befürchtung: ALG II Aufstocker, insbesondere geringfügig Beschäftigte, könnten dann zur Aufgabe ihres Jobs zugunsten einer Maßnahme zur Eingliederung (u.a. 1 EURO Job) gezwungen werden, hat sich damit nicht bestätigt.

2. Durch die sich auf § 16 SGB II auswirkenden umfassenden Änderungen des SGB III ergibt sich für ALG II Bezieher folgendes:
2.1. kein Anspruch mehr auf Leistungen bzw. Kostenerstattung für und bei Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen; diese Punkte werden durch § 16f SGB II "Freie Förderung" und § 46 SGB III "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ersetzt, welche bislang nicht näher bezeichnet sind,

2.2. keine Mobilitätshilfen mehr; diese werden im SGB III durch "§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget" ersetzt, die nicht näher bezeichnet ist,

2.3. kein Anspruch auf ABM,
2.4. der Anspruch auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten im SGB III wird ersatzlos gestrichen. Ob hier stattdessen eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget greift, und in welchem Umfang, ist bislang unklar. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt, für die §§ 45 und 46 SGB III näheres durch Verordnung festzulegen. Wir erwarten diese Verordnung mit Spannung.

3. Nach 16c SGB II kann erstmals auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.


4. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll wie folgt geändert werden: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht." Diese Umformulierung hat zwei gravierende Folgen:
a) wenn ein ALG II Bezieher ohne Genehmigung des Leistungsträgers aus einer unangemessenen (zu teuren) Wohnung auszieht und die neue Wohnung ebenfalls unangemessen ist, muss der Leistungsträger nicht wie dem bisherigen Gesetzesworlaut entsprechend die unangemessenen Kosten der vorherigen Wohnung u.U. für max. 6 Monate weiterzahlen, sondern darf die Kosten für Unterkunft und Heizung sofort auf die angemessenen Kosten absenken,

b) wenn der Hilfebedürftige ohne Genehmigung des Leistungsträgers in eine andere Wohnung umzieht, muss der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, wenn diese angemessenen sind; der Zweck der bisherigen Fassung: durch nicht erforderliche Umzüge verursachte Kostensteigerungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu verhindern, wird damit außer Kraft gesetzt. Das ist vom Gesetzgeber sicher so nicht gewollt. Zu beachten ist dabei, dass diese Kostenbegrenzung immer nur bei Umzügen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches desselben Leistungsträgers greift. Beim Umzug in den Zuständigkeitsbereiches eines anderen Leistungsträgers gelten die dortigen angemessenen Kosten und die Kosten der bisherigen Wohnung sind unrelevant, soweit das BSG dazu.

5. Der bisherige Anspruch auf Mehrbedarf für unter 15jährige nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II wird durch Hinzufügen der Anspruchsvoraussetzung "voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch" beendet.

6. § 39 SGB II regelt, dass weder Widerspruch noch Klage gegen alle nach dem SGB II erlassenen Verwaltungsakte aufschiebende Wirkung haben.

7. In § 56 SGB II (Anzeige- und Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit) wird ein Zusatz aufgenommen, der es jedem Sachbearbeiter pauschal erlaubt, einem ALG II Empfänger zu unterstellen, er wäre gar nicht Arbeitsunfähig, und ihn zur Überprüfung seiner Arbeitsunfähigkeit zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) zu schicken. Pauschal deshalb, weil für diesen Verdacht lt. Gesetzestext keine Begründung erforderlich ist, es wird also kein begründeter Verdacht gefordert sondern nur einfache Zweifel,
Zitat: "Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ...".

Hier ist der Willkür und Schikane Tür und Tor geöffnet, da dieser "Zweifel" auf der rein subjektiven Einschätzung eines Sachbeabeiters beruht, der im Regelfall keinerlei medizinische Kenntnisse und somit auch keine Kompetenz besitzt, um so etwas beurteilen zu können.

9. Die Kindergelderhöhung zum 01.01.2009 wird für vor dem 01.01.2009 begonnene Bewilligungszeiträume bis einschl. Mai 2009 nicht auf das ALG II angerechnet.

Alle ALG II Bezieher, bei denen die (Weiter)Bewilligung des ALG II am 01.01.2009 beginnt, sehen bei dieser Ausnahmeregelung "in die Röhre". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dazu am 20.12.2008 die HEGA 11/08 (Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung) verabschiedet, welche genau dieses Verfahren beschreibt. Es gibt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, warum gerade diese Personen
von der Ausnahmeregelung ausgeschlossen werden sollten. Betroffen sollten hier am 01.01.2009 Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag gegen ihre Bescheide nicht scheuen, da diese Einschränkung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung verstößt


10. Die Anrechnung der Verpflegung bei stationärem Aufenthalt wird ersatzlos gestrichen, außerhalb von Arbeitsverhältnissen gewährte Verpflegung wird somit nicht mehr angerechnet. Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
Alle Bescheide, mit denen im Jahr 2008 Verpflegung, die nicht innerhalb von Arbeitsverhältnissen gewährt wurde, auf das ALG II angerechnet wurde, sind damit automatisch rechtswidrig und müssen korrigiert werden. Trotzdem sollten Betroffene zur Sicherheit mit Widerspruch, oder falls die Frist dafür abgelaufen ist, Überprüfungsantrag gegen derartige Bescheide vorgehen. Da diese Änderung bereits am 18 Dezember 2008 rückwirkend zum ersten Januar 2008 in Kraft getreten ist, kann dies sofort geschehen.

11. Die Begrenzung auf volljährige Kinder in § 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II-V wird gestrichen, d.h. dass Kindergeld für Kinder, dass nachweislich an nicht im Haushalt lebende Kinder weitergeleitet wird, nun unabhängig vom Alter des Kindes dem kindergeldberechtigten Elternteil nicht mehr als Einkommen angerechnet wird.

12. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe werden bis zu einer Höhe von 3.100 Euro nicht angerechnet.

13. Taschengeld nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, dass ein Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst erhält, wird bis zu einem Betrag von 60 Euro nicht angerechnet. Ob dieser Betrag monatlich gilt, oder in welchem zeitlichen Bezug er überhaupt gilt, ist weiterhin unklar.

14. Selbstständige können die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für für ein überwiegend (zu mindestens 50 Prozent) betrieblich genutztes KFZ als betriebliche Ausgabe absetzen. Bei privater Nutzung werden diese Kosten um 0,10 Euro/km gemindert. Für überwiegend privat genutzte KFZ bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach 0,10 Euro/km für jede betriebliche Fahrt als Betriebskosten geltend gemacht werden kann - oder die tatsächlichen Ausgaben für Kraftstoff.

zur besseren Übersichtlichkeit.

 

blinky

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Zu der aufschiebende Wirkung hat Mabo folgendes gefunden.

Eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrte, indem zum Beispiel Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt würden, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 51, 268 <284>).

Entscheidend ist vielmehr, ob dem Bürger im dargelegten Sinne ein verfassungsrechtlich ausreichender effektiver Rechtsschutz gewährt wird, mag dies auch auf andere Weise als durch (automatisch eintretende oder gerichtlich wiederhergestellte) aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs geschehen (vgl. BVerfGE 51, 268 <284 f.>; 65, 1 <70 f.>).

www.tacheles-sozialhilfe.de

BVerfG, 1 BvR 2466/08 vom 1.10.2008
Vielleicht könntet ihr das mal prüfen ob man so den neuen § 39 umgehen könnte.

Blinky
 

Ingvar

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Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde
Mit die wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Ausschöpfung des Rechtswegs. Alle rechtlich vorgesehenen Rechtsmittel und -behelfe müssen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ausgeschöpft worden sein. Ausnahmsweise kann allerdings bei einem gravierenden Nachteil davon abgewichen werden, wenn die Ausschöpfung des Rechtsweges nicht zumutbar ist.
Nun, wenn man nix mehr auf dem Konto hat dann ist hier doch die Ausschöpfung des Rechtswegs nicht zumutbar(Existenzbedrohung).

Da sollten Betroffene ansetzen und zur Not, wenn das SG die aufschiebende Wirkung nicht herstellt Verfassungsbeschwerde einreichen da § 39 SGB II gegen die Verfassung verstößt.
Fragt sich nur wie lange das dann dauert?

Aber wenns einmal durch ist, können sich viele darauf berufen.:icon_klatsch:
 

blinky

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Man muß erst EA beim Sozialgericht stellen mit den Hinweis auf Art 19 GG in Verbindung zum Urteil vom BVerfG. Wird das abgeschmettert und Berufung wird nicht zugelassen müsste man Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG einlegen. Wird das dann abgeschmettert dann kann man das BVerfG anrufen, da dann erst alle Rechtsmittel erschöpft sind.

Aber vielleicht kan Martin was dazu sagen ob das Punkt währe wo man ggf ansetzen könnte.

Blinky
 

Martin Behrsing

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lies dir bitte mal https://www.elo-forum.org/umfragen-meinungen/33753-%A7-39-sgb-ii-keine-strafe-ohne-urteil.html
die Beiträge 4, 5 und 6 durch.
Man muß erst EA beim Sozialgericht stellen mit den Hinweis auf Art 19 GG in Verbindung zum Urteil vom BVerfG. Wird das abgeschmettert und Berufung wird nicht zugelassen müsste man Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG einlegen. Wird das dann abgeschmettert dann kann man das BVerfG anrufen, da dann erst alle Rechtsmittel erschöpft sind.

Aber vielleicht kan Martin was dazu sagen ob das Punkt währe wo man ggf ansetzen könnte.

Blinky
 

destina

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1. In § 10 Abs. 2 SGB II wird ein Punkt aufgenommen, der es dem Amt konkret ermöglicht, einen ALG II Bezieher (Aufstocker) zu zwingen, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben, dies war bislang nur durch sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II möglich. Die Gesetzesbegründung nennt hier folgerichtig allein die Verringerung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Anwendung dieses neuen Punktes:
"Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (z.B. Minijob) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt."
Zwischen diesen Artikel und den nächsten gibt es meiner Meinung eine Widerspruch:

3. Nach 16c SGB II kann erstmals auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.
Oben soll grundsätzlich zur Aufgabe gezwungen werden, und unten wird schon oder noch gefördert, wenn Hilfgsbedürftigkeit verringert wird.
 

destina

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Da ich heute früh einen Termin bei der ARGE hatte kann ich sagen, dass ich eine neue EGV, deren Punkte alle einzeln verhandelt wurden, nach meine Vorgaben, die ich vorher per Mail an meinem FM geschickt hatte, abgeschlossen habe.
Das heißt, dass es nicht sein muß, dass keine mehr abgeschlossen wird und dass die EGV per VA sofort zugestellt werden muss. Hängt aber wahrscheinlich vom FM und der ARGE ab, was noch möglich ist. Wir hatten vorher über die Änderungen ab 01.01.2009 gesprochen uns aber bewußt für eine EGV entschieden.
 

blinky

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So wie ich auf den ersten Blick sehe besteht weiterhin der § 15 SGB II, wo es um die EGV geht. Allerdings ist das Problem der § 39 der geändert wurde, so das wenn eine EGV per VA erlassen wird, halt Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung mehr hat.
 

destina

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Bitte Beitrag 6 von mir lesen. Ich hätte gern eine Antwort gehabt.
 

blinky

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Da in beiden Paragraphen "Kann" steht, liegt es im Ermessen der Behörde ob die Dich fördern nach § 16c bei Selbstständigen. Es liegt aber auch im Ermessen der Behörde Dich aufzufordern deine Arbeit aufzugeben § 10.

Ich sehe das so, das es im Ermessen der Behörde ist Dich zu fördern oder zu verlangen ob Du diese Tätigkeit aufgibst. Wobei die Behörde dann abwegen müßte welches Ziel besser geeignet ist.

Blinky
 
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2.4. der Anspruch auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten im SGB III wird ersatzlos gestrichen.
:eek:
Keine Bewerbungskosten mehr? Oder ist das wieder so gedacht, dass man nicht drauf bestehen kann, aber dennoch bekommt bei Antrag? *nichtversteh*
Fände das schon arg, vorallem, wenn der Berater einen jetzt mal eben 200 Bewerbungen/Monat reindrücken "könnte"....wie soll man das bezahlen?

Und bei den Reisekosten: Ist damit auch die Fahrkostenerstattung gemeint? (Beispiel Maßnahme öffentliche Verkehrsmittel, aber haben die da nicht erst nen Dämpfer bekommen, dass sie das übernehmen müssen? auch bei Terminen der Arge aus?)

Ich glaub wirklich, ich bin im falschen Film :icon_kotz:
 

blinky

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Bewerbungskosten kann es weiterhin geben auf Antrag. Die haben jetzt so ein Topf aus denen die das Finanzieren können.

Blinky
 

destina

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Im Zitat 1
...oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt."
wird von Vermeidung gesprochen. Im Zitat 2
....Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.
. Der Widerspruch m.E. ist, dass einen schon Selbständigen nicht zugestanden wird, seine Hilsbedürftigkeit zu verringen. Also Ent oder weder.
Eine Fristenregelung für beide wäre gerecht gewesen.
 

biddy

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Also ich sehe das anders ... oder ich verstehe Dich falsch?

Wenn hier:
"Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (z.B. Minijob) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt"

noch das Wort "Verringerung" neben "Vermeidung" stehen würde, könnte man für einen Job, der z.B. nur 50 oder 100 Euro mehr bringen würde, zur Arbeitsaufgabe gezwungen werden oder auch dann, wenn der geringfügig besser entlohnte Job auf ein halbes Jahr befristet wäre.
So wie der Text hier lautet aber nicht, da es durch die z.B. 50 Euro mehr nur zur Verringerung (in den allerseltensten Fällen wohl zum Herausfall aus dem Bezug), aber nicht zu Vermeidung der Hilfebedürftigkeit kommt.
 

destina

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Ich bin selbständig und verdiene mit dieser Arbeit nicht genug,ich stocke auf. Der FM kann jederzeit sagen, Aufgabe der Selbständigkeit, um die Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden.

Andererseits kann ein Existenzgründer durch seine Arbeit aufstocken oder nicht.

Deshalb meine ich, dass man in beiden Fällen gleichermaßen Fristen setzen müßte, wie lange die Hilfsbedürftigkeit anhalten darf.
 

pinguin

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So wie der Text hier lautet aber nicht, da es durch die z.B. 50 Euro *** nicht zu Vermeidung der Hilfebedürftigkeit kommt.
Käme das nicht auf eine Art Mindestlohn heraus, der vom AG zu zahlen wäre? Bei Steuerklasse 1 besteht ALG2-Bezugsberechtigung bis zu einem monatlichen Bruttolohn von etwa 1300 Euro, abhängig vom Beitrag zur Krankenkasse.

ciao
pinguin
 

Mario Nette

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Zu den Bewerbungskosten: Im Prinzip böte das Vermittlungsbudget die Möglichkeit, Bewerbungskosten von mehr als 260 € jährlich zu erstatten. Aber nur im Prinzip. Denn soweit ich es in Erinnerung habe, soll die Anordnung UBV weiterhin gelten.

Das angehängte Dokument zeigt, wie die Erstattung von Bewerbungskosten prinzipiell beantragt wird, obgleich die entsprechende Anlage nicht dabei ist. Stattdessen ist die Anlage für die Erstattung von Reisekosten dabei.

Das Dokument stammt aus "meinem" JobCenter, ich nehme aber wegen der im Fuß aufgeführten Nummer an, dass es in diversen ARGEn zum Einsatz kommen wird, da sich dieses JobCenter in den überwiegenden Fällen der allgemein üblichen Formulare bedient.

In der weißen Freifläche ganz oben, mittig, befindet sich das Logo der ARGE. In der weißen Freifläche neben den Organisationszeichen, links, befindet sich die Adresse des HE.

Mario Nette
 

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druide65

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Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III)
Im Vermittlungsbudget werden Leistungen zusammengefasst, die bislang in Einzelvorschriften ge-regelt sind und die Arbeitsaufnahme durch verschiedene Mobilitätshilfen unterstützen helfen (v.a.§ 10 Freie Förderung, § 45 Bewerbungskosten, Reisekosten, §§ 53-56 Mobilitätshilfen). Die Ent-scheidung, ob diese Hilfen gewährt werden sollen, soll zukünftig stärker als bisher in das Ermes-sen der Vermittler gelegt werden. Während vormals im Gesetz genaue Leistungsbestimmungen enthalten waren, soll jetzt die Agentur für Arbeit über den Umfang der Leistungen entscheiden. Dieses Vermittlungsbudget ist die Grundlage für die flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung von Arbeitsuchenden. Es wird den Vermittlungsfachkräften ein Instrument zur Verfü-gung gestellt, mit dem sie verschiedenste Hilfestellungen im Einzelfall geben können. Die neue Leistung führt darüber hinaus zu einem Mentalitätswechsel in der individuellen Förderung. Nicht mehr die Frage, welche Leistungen beantragt werden können, sondern ob und welche Hemmnisse beseitigt werden müssen, steht im Vordergrund.

Sehe ich mit äußerster Besorgnis.
Denn mehr als zuvor bin ich solchen Sachen vom Wohlwollen meines Vermittlers abhängig.
Zudem weiß man ja gar nicht wieviel an Mitteln meine zuständige AA im Budget hat.
Was wenn z.B die Kassen zum Ende des Jahres leer sind?
Bei Reise und Bewerbungskosten schaue ich dann in die Röhre?

Und da die Kosten nicht mehr an das Bundesreisekostengesetz gebunden sind,entfällt die Deckelung auf wie bisher 130 € max?
 

Aufmucker

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Änderungen 01.01.2009 für das SGB II (Hartz IV)

9. Die Kindergelderhöhung zum 01.01.2009 wird für vor dem 01.01.2009 begonnene Bewilligungszeiträume bis einschl. Mai 2009 nicht auf das ALG II angerechnet.
Alle ALG II Bezieher, bei denen die (Weiter)Bewilligung des ALG II am 01.01.2009 beginnt, sehen bei dieser Ausnahmeregelung "in die Röhre". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dazu am 20.12.2008 die HEGA 11/08 (Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung) verabschiedet, welche genau dieses Verfahren beschreibt. Es gibt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, warum gerade diese Personen
von der Ausnahmeregelung ausgeschlossen werden sollten. Betroffen sollten hier am 01.01.2009 Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag gegen ihre Bescheide nicht scheuen, da diese Einschränkung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung verstößt

Hallo genau dies habe ich am 8.1.09 an das bmas geschrieben:

Betreff: Übergangsregelung für das durch das Familienleistungsgesetz erhöhte Kindergeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf folgenden Seiten ist zu lesen, dass Alg II-Empfänger, deren Bewilligungszeitraum bereits im letzten Jahr begonnen hat, das erhöhte Kindergeld nicht angerechnet wird.
BMAS - Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
HEGA 11/08 - 23 - Entwurf des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) - www.arbeitsagentur.de

Dies ist meines Erachtens eine Ungleichbehandlung. Es würde mich interessieren, wie dies gesetzlich zu vereinbaren ist. Insbesondere mit dem Grundgesetz.

Falls es euch interessiert, werde ich die Antwort gerne hier reinstellen, wenn ich sie erhalten habe.


 

Ulla

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10. Die Anrechnung der Verpflegung bei stationärem Aufenthalt wird ersatzlos gestrichen, außerhalb von Arbeitsverhältnissen gewährte Verpflegung wird somit nicht mehr angerechnet. Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
Alle Bescheide, mit denen im Jahr 2008 Verpflegung, die nicht innerhalb von Arbeitsverhältnissen gewährt wurde, auf das ALG II angerechnet wurde, sind damit automatisch rechtswidrig und müssen korrigiert werden. Trotzdem sollten Betroffene zur Sicherheit mit Widerspruch, oder falls die Frist dafür abgelaufen ist, Überprüfungsantrag gegen derartige Bescheide vorgehen. Da diese Änderung bereits am 18 Dezember 2008 rückwirkend zum ersten Januar 2008 in Kraft getreten ist, kann dies sofort geschehen.


Ich habe das jetzt erst gefunden, heisst also, wenn ich das richtig verstanden habe, ich kann jetzt beruhigt im April meine Reha antreten, ohne dass ich mich vorher monatelang wegen einer Kürzung auseinandersetzen muss? Wäre sehr schön:icon_smile:

Ulla
 

Aufmucker

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Ja, genau wie es da steht.
Wird nicht mehr angerechnet, und wem letztes Jahr was abgezogen wurde, der kann es zurückfordern.
 

lotte lehna

Neu hier...
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Lieber Martin,
was bedeutet dies konkret? Gibt es da schon Erfahrungen?

3. Nach 16c SGB II kann erstmals auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.

Ich selbst bin hin und wieder selbständig tätig. Wo und wie kann ich das geltend machen?
Grüße lotte
 

Martin Behrsing

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Es sollte ein tragfähiges Konzept vorliegen, aus dem hervorgeht, dass in einem bestimmten Zeitraum die Hilfebedürftigkeit entfällt und die Selbstständigkeit sich trägt. Aber vorsichtig, meistens wird in solchen Konzepten das Ganze schöner gerechnet, als es tatsächlich sein kann, weil man halt an die fördergelder kommen will. Hier ist das Fördergeld allerdings so minimal, dass es nur Sinn macht, wenn es wirklich absehbar ist, dass man von Selbstständigkeit leben kann und ein sicheres Fundament hat. Dann kann man das fördergeld als Bonbon mitnehmen. Mehr ist es auch nicht.
Lieber Martin,
was bedeutet dies konkret? Gibt es da schon Erfahrungen?

3. Nach 16c SGB II kann erstmals auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.

Ich selbst bin hin und wieder selbständig tätig. Wo und wie kann ich das geltend machen?
Grüße lotte
 
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