Änderung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV) (1 Betrachter)

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Änderung des Schuldnerverzeichnisses

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer berichtet, hat der Bundesrat am 10.07.2015 der Verordnung zur Änderung der Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuFV) zugestimmt.

Die Neuregelung sei die Konsequenz einer datenschutzrechtlichen Evaluierung der bisherigen Schuldnerverzeichnisverordnung, die das Bundesjustizministerium auf Ersuchen des Bundesrates durchgeführt hat. Diese habe ergeben, dass die bisherige Ausgestaltung der Jedermann-Suche nach § 8 Absatz 2 bis 4 SchuFV nicht ausreichend gewährleistet, dass eine eingetragene Person mit validen Suchkriterien gefunden werden kann und die Eingabe korrekter Daten nicht zu einer falschen Negativauskunft oder Verwechselungen führt. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, seien die entsprechenden Suchkriterien angepasst worden.

Weitere Informationen:
juris - Das Rechtsportal

Link zur Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz pdf
https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2015/0240_2D15.pdf

Gericht/Institution: Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum: 17.07.2015
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 13/2015 v. 17.07.2015
 
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