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Änderung der Eingliederungsvereinbarung

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sincere

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#1
Vorwort:

Das Verhältnis zur Arge ist übrigens seit 2 Jahren sehr gestört und irreparabel, die dortigen Mitarbeiter reden schlecht über mich vor mir und deren Teamleiter. Man will mir wo man nur kann ein Bein stellen. Wegen der Stromjahresabrechnung haben die immernoch keine mail geschrieben und man droht mir den Strom am Dienstag zu spereren, lauter so Sachen.

Wie oft darf die ARGE diese Eingleiderungsvereinbarung ändern bzw unter welchen Umständen?

Ich habe nun das Problem das ich letzte Woche da war und die meinten das sie die letzte nicht erhalten haben (habe ich defenitiv abgegeben aber im Zweifelsfall entscheiden die immer gegen einen!) und man mir aufgrund dessen eine 100% Sperre geben möchte (erzähle ich lieber in der richtigen Sektion des Forums) ABER man nun eine Ausnahme machen wird (wie gnädig) wenn ich diese neue Eingleiderungsvereinbarung unterzeichne.

In dieser neuen Eingliederungsvereinbarung stehen neue Dinge, die vorher nicht drinstanden.

Momentan mache ich eine Weiterbildung und muß parallel dazu ausziehen da die Wohnung zu teuer ist. Da ich mich nach den Vermietern richten muß bedeutet das, dass ich auch während der Schulzeit zu einem Besichtigungstermin muß. Jetzt möchte man Rückwirkend(!) das ich denen einen Beweis gebe, dass ich tatsächlich WOhnungen ansehen war.

Folgendes haben die in der Zusatzerklärung drinstehen:

Hinsichtlich der Wohnungssuche werde ich künftig eine Liste führen. Ich werde, soweit mir bekannt, bzw soweit mir nich Nachweise vorliegen eine Aufstellung von WOhnungen machen, welche ich mir angesehen habe. Kann aber nicht 100% den Tag und manchmal auch nicht die genaue Hausnummer sagen, da ich die UNterlagen zum Teil nicht mehr habe. Habe bei ABhlenung Adresse weggeworfen.

Was haltet Ihr davon? Dürfen die das?
 
E

ExitUser

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#2
AW: Änderung der Eingleiderungsvereinbarung

In einer EGV steht üblicherweise ein bestimmter Gültigkeitszeitraum, meist 6 Monate. Solange eine EGV läuft, müssen sich beide Seiten daran halten. Nach 6 Monaten bzw. nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist eine neue EGV abzuschließen, die ggf. den geänderten Verhältnissen angepaßt werden kann und deshalb auch anders sein kann als die vorhergehende.

Zugang von Schreiben und Anträgen: den Beweis für den Zugang muß immer diejenige Seite führen, die sich auf den Zugang beruft. Wenn Du also wichtige Unterlagen abzugeben hast, dann mache das mit Zugangsbestätigung, per Einschreiben oder in Gegenwart eines Zeugen, damit Du einen Nachweis hast. Umgekehrt muß natürlich auch die Arge bzw. das Arbeitsamt den Zugang ihrer Schreiben, Benachrichtigungen usw. bei Dir nachweisen.

Wohnungssuche: verstehe ich nicht ganz, denn dies wird sich doch sicherlich erst auf künftige Fälle beziehen und nicht auf Wohnungssuchen vor dem Inkrafttreten dieser neuen EGV?
 

sincere

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#3
AW: Änderung der Eingleiderungsvereinbarung

Danke für die ANtwort. DIe letzte EGV war keine 3 Monate alt. Gibt es denn eine Sonderregelung zur Änderung, wenn sich irgendwelche neuen Ereignisse ergeben bei mir? Wobei auch da geht das nicht weil die wissen von meiner Situation und das ich ausziehen muß.

Die versuchen mich mit allen Mitteln in die Pfanne zu hauen und mir Sanktionen aufzubrummen deshalb ist das alles so.
 

jumjum

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#4
AW: Änderung der Eingleiderungsvereinbarung

Danke für die ANtwort. DIe letzte EGV war keine 3 Monate alt. Gibt es denn eine Sonderregelung zur Änderung, wenn sich irgendwelche neuen Ereignisse ergeben bei mir? Wobei auch da geht das nicht weil die wissen von meiner Situation und das ich ausziehen muß.

Die versuchen mich mit allen Mitteln in die Pfanne zu hauen und mir Sanktionen aufzubrummen deshalb ist das alles so.
vielleicht überbewertest du die ganze situation aber auch einfach nur zu sehr. ohne falsches verhalten keine sanktion. ich denke du redest dir das nur ein.
zu deinem "stromproblem" das ist dein problem welches du aus deinem regelsatz zu bezahlen hast. du kannst versuchen einen antrag auf ´übernahme der kosten auf darlehensbasis zu machen, da sonst drohung von stromabschaltung besteht. das macht man allerdings nicht per mail sonder persönlich bei seinem sb.
 

sincere

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#5
AW: Änderung der Eingleiderungsvereinbarung

Diesen Antrag habe ich bereits gestellt aber seltsamer Weise hat der Stromanbieter immer noch nix erhalten. Er erklärte mir das die NUR eine email schicken müssen, das ist alles. Ansonsten erklärte er mir daß das idR alles am selben Tag erledigt wird.

Der SB gab mir ein Schreiben wo da drinstand das die sich darum kümmern und der fragte mich nur ob die was bei der Arge gegen mich haben weil da voll die INfos fehlten, etwa für welche Zahlung und ab wann da gezahlt wird. Er sgate mir daß das Tagesgeschäft ist und das die sowas schon wissen.

Jetzt werde ich morgen da mal hinfahren und schauen was da los ist weil am Dienstag wollen die schon Sperren.

Mann bin ich froh wenn ich weg von der ARGE bin, dann muß ich all das nicht mehr mitmachen..
 

Indiana

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#6
Wie oft darf die ARGE diese Eingleiderungsvereinbarung ändern bzw unter welchen Umständen?

Wenn du eine gültige EGV hast muss da nix geändert werden
Ich hatte das gleiche Problem, man hat mir eine zweite zusatzliche EGV nahegelegt :icon_wink:

Momentan mache ich eine Weiterbildung und muß parallel dazu ausziehen da die Wohnung zu teuer ist. Da ich mich nach den Vermietern richten muß bedeutet das, dass ich auch während der Schulzeit zu einem Besichtigungstermin muß. Jetzt möchte man Rückwirkend(!) das ich denen einen Beweis gebe, dass ich tatsächlich WOhnungen ansehen war.

Wenn du in einer Maßnahme der Arge bist, kannst du für wichtige Termine freinehmen (Wohnungssuche, Arzttermine, Argetermine usw.)
LG
Indiana
 

sincere

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#7
OK, da man mich erpresst hat den neuen zu unterzeichnen, kann ich das ganze Widerrufen?
 

Indiana

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#8
OK, da man mich erpresst hat den neuen zu unterzeichnen, kann ich das ganze Widerrufen?
Hier im Forum hab ich einen Beitrag gelesen: Widerruf einer Willenserklärung vieleicht findest du den über die Suchfunktion.

Und sicher melden sich noch erfahrene User, die sich damit auskennen.


LG,
Indiana
 

Sissi54

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#9
Hallo,

Wohnungsangelegenheiten haben nichts in einer EGV zu suchen.Darin sollen Leistungen und Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit vereinbart werden, nichts anderes.
Eine Liste über Wohnungsuche muss aber trotzdem geführt werden, unabhängig von der EGV.

Ein Widerruf einer EGV ist nicht möglich. § 59 SGB X.
Nur eine Anpassung oder Kündigung.
Widerruf ist nur bei einseitigen Willenserklärungen möglich.Die EGV ist ein Vertrag.
Ist auch alles in diesem Thema nachzulesen.

Viel Glück !
 

sincere

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#10
Gibt es da irgendeine Rechtsprechung oder sonst irgendwas? Gerne würde ich mich auf irgendetwas berufen können in meinem Schreiben.
 
E

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#11
Wie oft darf die ARGE diese Eingleiderungsvereinbarung ändern bzw unter welchen Umständen?
Lt. § 15 SGB II soll eine Eingliederugnsvereinbarung 6 Monate gültig sein. Da steht nichts von Ersatz und nichts von Ergänzung drin. Auf deren homepage auch nicht. § 59 SGB X sieht nur eine Kündigung vor. Das bezieht sich aber auf den "Gefährdungsfall". D.h., wenn die EGV für dich gefährlich wird (aus gesundheitlichen Gründen, z.B.) kann sie gekündigt werden. Ansonsten kann die EGV nur beendet werden, wenn du eine Arbeit findest.

Wenn deine ARGE dir immer wieder eine EGV mit neuen Einfällen vorlegt, dann unterschreibst du die einfach nicht! Lehne sie bitte schriftlich ab und gebe das nachweislich ab:

"Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....."

Am ..... legten Sie mir eine weitere Eingliederungsvereinbarung vor. Dabei übersahen Sie, dass noch eine gültige Eingliederungsvereinbarung vom... vorliegt. Diese endet erst am.....

Lt. § 15 SGB II solle eine EGV 6 Monate gültig sein. Dieser Paragraph sieht kein Ersatz und keine Ergänzung vor. Eine zusätzliche Eingliederungsvereinbarung während dieser Zeit bedarf meiner Zustimmung. Ich möchte jedoch während dieses Zeitraumes keine weitere Eingliederungsvereinbarung abschließen. Danach gerne.

Ich bitte um Ihr Verstandnis."

Durch den Zusatz "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird", der inzwischen in jeder EGV oben in der Kopfleiste bei der "Gültigkeitsdauer" steht, behält sich die ARGE das Recht vor, jederzeit eine EGV vorzulegen, auch wenn die vorherige noch gültig ist. Dies darf sie machen. Aber jede VEreinbarung setzt die Unterschrift beider Teile voraus. D.h., wenn der Leistungsempfänger das nicht unterschreibt, ist das nicht gültig. Die werden das niemals per Verwaltungsakt schicken, solange § 15 SGB II dies in dieser Form aussagt.

D.h., du wirst bis zum Ablauf der noch gültigen EGV nichts mehr von denen hören.
 

Sissi54

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#12
Hallo sincere !

Da gibt es keine Rechtssprechung, nur Gesetze.

Das mit der Wohnungssuche muss unbedingt aus der EGV, weil, wenn Du die Forderungen nicht erfüllst, kannst Du wegen Nichterfüllung der EGV sanktioniert werden !

Das beste wäre, Du setzt die zwei EGV hier anonymisiert herein.
Da können sich mehrere ein Bild machen und helfen.
 

Sissi54

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#13
Hallo Oberschlaumeyer Mobydick,

§ 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Ein besonderer Fall tritt dann ein, wenn ein Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird.
Das wäre z.B. hier der Fall, wenn keine Wohnung gefunden wird, dafür noch sanktioniert zu werden.
 

sincere

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#14
Hmm..was wenn die mir aufgrund dieses WUnsches auf Änderung oder Kündigung mir versuchen bei dieser Stromgeschichte nicht mehr zu helfen? Die SBin drohte mir nämlich schon damit, das wenn ich das nicht unterzeichne ich eine 100% Sanktion bekomme(aufgrund der 2 vorherigen Sanktionen, die zu unrecht geschahen!) und die mir dann bei dieser Stromgeschichte nicht helfen werden.

Die Sache ist die, ich habe noch UNterlagen von vorherigen WOhnungsbesichtigungen gefunden aber was wenn das denen nicht gut genug ist?
 

Martin Behrsing

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#15
Die Eingliederungsvereinbahrung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. §§ 53 – 61 SGB X. Deshalb gibt es auch keine auserückliche Befristung auf 6 Monate. Dieser Zeitraum kann kürzer oder auch länger sein. beides muss aber vertraglich festgeschrieben werden.

Grundlagen des öffentlich - rechtlichen Vertrages:
· ein öffentlich-rechtliche Vertrag über Sozialleistungen kann nur abgeschlossen werden, soweit die Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers stehen (§ 53 Abs. 2 SGB X)
· privatrechtliche Vereinbarungen (dazu zählt die EinV) die zum Nachteil des Leistungsberechtigten von Vorschriften des SGB I abweichen, sind nichtig (§ 32 SGB I)
· Rechte und Pflichten des SGB I dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies ein Gesetz erlaubt (§ 31 SGB II)
· verlangte Gegenleistungen müssen zulässig sein (§ 55 Abs. 1 SGB X)
· wenn der Vertragsgegenstand gegen Vorschriften des BGB verstößt (§ 134 BGB / Verstoß gegen ein Gesetz) und/oder sittenwidrig ist, (§ 138 BGB) ist der öffentlich rechtliche Vertrag nichtig (§ 58 Abs. 1 SGB X)
· bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder Unzumutbarkeit kann ein Vertragspartner Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages (der EinV) verlangen. Sollte eine Anpassung nicht möglich oder nicht zumutbar sein, ist der Vertrag kündigen (§ 59 Abs. 1 SGB X). Die Kündigung bedarf der Schriftform (§ 59 Abs. 2 SGB X).
· Der öffentlich-rechtliche Vertrag bedarf der Schriftform (§ 56 SGB X)
· wenn der öffentlich-rechtliche Vertrag in die Rechte Dritter eingreift, müssen diese schriftlich zustimmen (§ 57 Abs. 1 SGB X)
 

Sissi54

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#16
Das hat nichts mit der Stromsache zu tun.

Das sind zwei verschiedene Angelegenheiten.

Wenn keine Zeugen dabei waren, dass Du zur Unterschrift genötigt wurdest, unter Androhung von 100% Sanktion, dann ist das Thema Nötigung erledigt.

Du hast jetzt zwei gültige EGV.Somit kannst Du auch doppelt sanktioniert werden, wenn Du gegen diese beiden Verträge verstößt !
Das wären theoretisch 2x 30% Sanktionierung, wegen Verstoß gegen die EGV.

§ 15 SGB II Abs.1 Satz 3
Die EGV soll für 6 Monate geschlossen werden.

Das ist jetzt alleine Deine Entscheidung, wie Du vorgehst.
 

Martin Behrsing

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#17
Stelle bitte mal die EGVs im wortlaut hier ein., Soviel Mühe musst Du dir schon machen


Hmm..was wenn die mir aufgrund dieses WUnsches auf Änderung oder Kündigung mir versuchen bei dieser Stromgeschichte nicht mehr zu helfen? Die SBin drohte mir nämlich schon damit, das wenn ich das nicht unterzeichne ich eine 100% Sanktion bekomme(aufgrund der 2 vorherigen Sanktionen, die zu unrecht geschahen!) und die mir dann bei dieser Stromgeschichte nicht helfen werden.

Die Sache ist die, ich habe noch UNterlagen von vorherigen WOhnungsbesichtigungen gefunden aber was wenn das denen nicht gut genug ist?
 
E

ExitUser

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#18
Ich habe nun das Problem das ich letzte Woche da war und die meinten das sie die letzte nicht erhalten haben (habe ich defenitiv abgegeben aber im Zweifelsfall entscheiden die immer gegen einen!) und man mir aufgrund dessen eine 100% Sperre geben möchte (erzähle ich lieber in der richtigen Sektion des Forums) ABER man nun eine Ausnahme machen wird (wie gnädig) wenn ich diese neue Eingleiderungsvereinbarung unterzeichne.
Laut Arge gibt es keine zwei EGVs, sondern nur diese neue, die wohl im Wortlaut nicht der vorherigen entspricht.
sincere kann die Abgabe der vorherigen EGV ja nicht beweisen.
Also braucht man auch "nur" gegen die Inhalte dieser zweiten EGV anzugehen.

Viele Grüße,
angel
 

Indiana

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#19
Momentan mache ich eine Weiterbildung und muß parallel dazu ausziehen da die Wohnung zu teuer ist. Da ich mich nach den Vermietern richten muß bedeutet das, dass ich auch während der Schulzeit zu einem Besichtigungstermin muß.
Ist das eine Maßnahme der Arge? Du nimmst ja offensichtlich daran teil, ist die Maßnahme Bestandteil deiner ersten EGV ?

@ angel 6364: Falls dem so ist kann die Arge beweisen, dass die 1. EGV gültig ist.

LG,

Indiana
 

Martin Behrsing

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#20
Er muss jetzt halt mal beide EGVs einstellen. Sonst lässt nichts vernüfntiges raten.
Ist das eine Maßnahme der Arge? Du nimmst ja offensichtlich daran teil, ist die Maßnahme Bestandteil deiner ersten EGV ?

@ angel 6364: Falls dem so ist kann die Arge beweisen, dass die 1. EGV gültig ist.

LG,

Indiana
 

sincere

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#21
So ich hab die 3 seiten mal gescanned. Das ist die alte, ursprüngliche EGV. Die rechtsfolgenbelehrung habe ich rausgelassen weil die is ja standard.

Falls noch jemand persönliche Daten sieht die ich nicht überdeckt hat kann er mir ja bescheid gerben. VIelen Dank!
 

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sincere

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#23
Das is die zusatzerklärung der EGV, wo die von mir wollen das ich denen RÜCKWIRKEND beweise das ich tatsächlich eine WOhnungssuche mache.
 

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Sissi54

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#25
Hallo sincere !!! Wir sind noch alle da !

Wohnungssuche gehört nicht in eine EGV !

Deswegen wird dazu eine Erklärung, wenn überhaupt eine Erklärung zu einer EGV rechtens ist, nicht erforderlich sein.

Darum wird es auch zu diesem Thema so ruhig sein, weil meiner Meinung nach diese Erklärung eine Lachnummer ist.
 

sincere

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#26
Hallo Sissy, was mache ich also am besten? Is grad alles bissi zuviel für mich,hehe..
 

Sissi54

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#27
Hallo sincere,

erst einmal zurücklehnen und entspannen, weil die Sache ist die ganze Aufregung nicht wert.

wenn Du im Besitz einer gültigen EGV vom 23.06.2008 bist, dann kannst Du die zweite ignorieren.

Ich frage deswegen noch einmal so genau nach, weil auf der eingescannten vom 23.06.08 nicht zu erkennen ist, ob diese von Dir und von der Arge unterschrieben ist.
Bist Du im Besitz der von beiden Vertragspartnern unterschriebenen Ausführung, dann kann es egal sein, ob die ARGE die zweite Ausfertigung erhalten hat, oder nicht.
Wichtig ist, was Du in den Händen hast.Das wäre ein gültiger Vertrag.
 

sincere

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#28
Ok, aber ich habe ja auch nun den zweiten unterzeichnet weil die mir sonst nicht bei dieser Stromsache geholfen hätte und mir sofort eine 100% Sanktion gegeben hätte.

Zählt dann trotzdem die erste?
 

Sissi54

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#29
Wenn die erste von beiden unterschrieben ist, diese Frage wurde nicht beantwortet, weil es nicht zu erkennen ist, dann bist Du glücklicher Besitzer von zwei gültigen Verträgen.

Da kann dann nach Lust und Laune ein SB mal nach dieser und mal nach jener EGV sanktionieren.
Wenn es wegen Nichteinhaltung der EGV ist, dann auch doppelt (2 x 30%), weil zwei existieren.

Bei einem Rechtsstreit vor Gericht würden mit Sicherheit keine zwei gültigen anerkannt, aber bis dahin könnte viel passieren.
 

sincere

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#30
Wenn die erste von beiden unterschrieben ist, diese Frage wurde nicht beantwortet, weil es nicht zu erkennen ist, dann bist Du glücklicher Besitzer von zwei gültigen Verträgen.

Da kann dann nach Lust und Laune ein SB mal nach dieser und mal nach jener EGV sanktionieren.
Wenn es wegen Nichteinhaltung der EGV ist, dann auch doppelt (2 x 30%), weil zwei existieren.

Bei einem Rechtsstreit vor Gericht würden mit Sicherheit keine zwei gültigen anerkannt, aber bis dahin könnte viel passieren.
das eine dann erlischt geht also nicht bzw weil die erste gültige da war, das diese dann nur zählt..also werde ich auf die zweite auch eingehen müssen..na toll..dabei habe ich die nur unterzeichnet, weil die mir sonst mit dem Strom nicht geholfen hätten..
 
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