Änderung Angemessenheit der Wohnungsgröße und Wohnungskosten? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

rechtspfleger

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Aus meinem privaten Umfeld wurde mir folgende Frage angetragen. Ich konnte dazu nichts sagen, weil ich in der Tiefe keine Ahnung von Sozialrecht habe.

Der Leistungsempfänger bewohnt eine Wohnung, die für zu groß befunden wurde. Daher werden die Wohnungskosten nicht in voller Höhe übernommen. Es habe jetzt eine Änderung von Vorschriften und/oder wegen entsprechender Rechtsprechung (?) gegeben, nach der die Wohnungsgröße jetzt unter dem Limit liegt.

Das ist in NRW angesiedelt.

Ergeben sich daraus irgendwelche Folgen, insbesondere dahingehend, dass Nachzahlungen beansprucht werden können?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Überprüfungsantrag stellen.
Dann wird JC sich zum Thema aüssern. Evtl. Rechte sind damit erst mal gesichert.
 

rechtspfleger

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Ich muss noch einmal auf die Frage zurückkommen, da ich erst jetzt nähere Informationen zu Wohnungsgröße und -kosten erhielt. Auch wollte die betroffene Person nicht "auf Verdacht" einen Überprüfungsantrag stellen.

Es habe jetzt eine Änderung von Vorschriften und/oder wegen entsprechender Rechtsprechung (?) gegeben, nach der die Wohnungsgröße jetzt unter dem Limit liegt.
Es geht um Bundessozialgericht, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R.

Die tatsächliche Wohnungsgröße liegt > 45 qm und < 50 qm. Bisher übernommen werden € 240,00 KM und € 160,00 NK auf der Basis 45 qm. Die tatsächlichen Kosten betragen € 260,00 KM und € 170,00 NK.

Genügt ein Anschreiben an das Jobcenter

ich beantrage unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012, B 4 AS 109/11 R, eine Überprüfung sämtlicher früherer Bescheide über Leistungen nach dem SGB II im Hinblick darauf, dass meine Wohnung eine Fläche von > 45 qm und < 50 qm hat und somit die tatsächlichen Mietkosten rückwirkend und zukünftig in voller Höhe zu übernehmen sind
?
 
E

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Gast
Wenn diese Kommune kein schlüssiges Konzept hatte, ist/war die Kostensenkungsaufforderung eh rechtswidrig!
 

Wutbuerger

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Also mir wurde gesagt von der SB das JC zahlt 50 qm und 290 euro für eine Einzelperson - wie ich das verstanden habe 290 kalt ..bin da aber nicht sicher -vielleicht liegt es daran das ich im ländlichen Gebiet wohne und hier 50 qm billiger sind als 20 in der Großstadt .Ich war auch überrascht hatte noch das Limit von 45 im Kopf -wäre aber die Frage ob es eine einheitliche Größe gibt oder ob jedes Amt das für sich festlegt
 
E

ExitUser

Gast
Also mir wurde gesagt von der SB das JC zahlt 50 qm und 290 euro für eine Einzelperson - wie ich das verstanden habe 290 kalt ..bin da aber nicht sicher -vielleicht liegt es daran das ich im ländlichen Gebiet wohne und hier 50 qm billiger sind als 20 in der Großstadt .Ich war auch überrascht hatte noch das Limit von 45 im Kopf -wäre aber die Frage ob es eine einheitliche Größe gibt oder ob jedes Amt das für sich festlegt
Nichts sagen lassen, Nachweise fordern, denn dazu sind sie verpflichtet. Oft stellen sich solche Ansagen dann als Trugschlüsse heraus.
 

rechtspfleger

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Wenn diese Kommune kein schlüssiges Konzept hatte, ist/war die Kostensenkungsaufforderung eh rechtswidrig!
Eine Kostensenkungsaufforderung gab es nie. Der Betroffene wohnte bereits vor dem Leistungsbezug in dieser Wohnung. Nach meiner Kenntnis lief es dann von Beginn des Leistungsbezuges so, dass die gekürzten Kosten übernommen wurden, aber kein Umzug verlangt wurde.
 
E

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Gast
Eine Kostensenkungsaufforderung gab es nie. Der Betroffene wohnte bereits vor dem Leistungsbezug in dieser Wohnung. Nach meiner Kenntnis lief es dann von Beginn des Leistungsbezuges so, dass die gekürzten Kosten übernommen wurden, aber kein Umzug verlangt wurde.

Das ist ebenfalls rechtswidrig, denn die unangemessenen Kosten, welches Wort!, hätten mind. für 6 Monate, wenn nicht länger übernommen werden müssen, danach hätte eine Einzelfallprüfung erfolgen müssen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

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Bereits ab 1.1.11 gilt die WNB (nrw) Damit auch die 50m². Für diese Zeit ist die KdU nachzuentrichten.
Für die Zeit vorher sollte man fordern, da die notwendige Kostensenkungsaufforderung fehlt und der Kunde vorsätzlich nicht (richtig) beraten wurde.
 

rechtspfleger

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Vielen Dank für die Hinweise. Ich habe dies weitergeleitet und werde zu gegebener Zeit das Ergebnis mitteilen.
 
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