äD mehrere Ärzte eine Akte?

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widerspruchx10

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hallo, das wird jetzt ein wenig komplizierter:icon_sad:

Der ärztliche Dienst des örtlichen Jobcenters verfügt über eine Akte in der weit mehr enthalten ist als die medizinischen Daten. Darunter befinden sich Gesprächsprotokolle mit Sachbearbeitern, Briefverkehr und noch vieles mehr.

ist das auch bei euren Jobcenter äD so?

Wenn es zwei Untersuchungen gibt (geben soll, wobei Doppeluntersuchung) darf dann die vorhandene Akte mitsamt der Einschätzung des ersten Arztes an den zweiten weitergegeben werden? Wenn ja in welchem Umfang?

Für Hinweise und Tipps wäre ich sehr dankbar, die nächste Untersuchung soll bald stattfinden und die erste1 Ärztin hat mit Sicherheit keinen neutralen Eindruck gemacht. Und eine Weitergabe sollte verhindert werden.

MfG
wsx10
 

Muzel

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Grundsätzlich wird eine mutmaßliche Einverständniserklärung unterstellt, wenn dafür die Voraussetzungen vorliegen, z. B. ein Mensch liegt im Krankenhaus wegen einer OP und es müssen noch von einer anderen Fachabteilung eine konsularische Untersuchung der Operationsfähigkeit vorgenommen werden. Ob in deinem Fall die Voraussetzungen für eine mutmaßliches Einverständnis vorliegen, weiß ich nicht. Natürlich darf ein Arzt keinem weiteren Arzt die Unterlagen geben.
Bei unserem Gesundheitsamt werden die Unterlagen von einen Patienten auch gespeichert und wenn ein Arzt für welche Zwecke auch immer, sie haben will, bekommt er sie auch. Aber gegen diesen Missbrauch bin ich schon erfolglos angerannt. d. h. natürlich nicht, dass man sich das gefallen lassen sollte.
 

rechtspfleger

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Ich kann es nur aus der Sichtweise der amtsärztlichen Untersuchung für die Verbeamtung beantworten. Das ist aber meines Erachtens trotz völlig anderer Situation durchaus vergleichbar, da es in beiden Fällen um eine amtliche ärztliche Untersuchung geht.

Vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit durfte ich nochmal beim Amtsarzt antreten. Die Untersuchung hat eine andere Ärztin gemacht, und zwar schlicht deshalb, weil ihre Kollegin, bei der ich vorher war, inzwischen pensioniert war. Sie hatte dann natürlich auch die Akte mit den Erkenntnissen vom ersten Termin vor sich.

Das kann man meines Erachtens aber rechtlich nicht benörgeln, denn beauftragt ist nicht ein/e bestimmte/r Arzt/Ärztin, sondern die Behörde: bei mir hat das Gericht das Gesundheitsamt beauftragt und beim Jobcenter beauftragt dann halt intern eine Abteilung die andere.
 

widerspruchx10

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Das kann man meines Erachtens aber rechtlich nicht benörgeln, denn beauftragt ist nicht ein/e bestimmte/r Arzt/Ärztin, sondern die Behörde: bei mir hat das Gericht das Gesundheitsamt beauftragt und beim Jobcenter beauftragt dann halt intern eine Abteilung die andere.

dann zählt diese Behörde als eine einzige Person, sozusagen? Wenn Betroffener nun Probleme mit dem ersten Arzt hat und der zweite aber von der gleichen Behörde kommt, dann kann Betroffener die Untersuchung in dieser Behörde ablehnen? Denn es ist anerkannt das Arzt 1 einen Grund gab. Und es gibt ja mehrere Alternativen zu dieser Behörde.

Alles andere würde keinen Sinn ergeben. Weil die Akte eben durch die Behörde verwaltet wird.

Sollte eine Untersuchung bei einer anderen Behörde möglich sein, dann wäre dies nicht der Fall. Denn diese wäre dann ja unabhängig.

Es geht darum den äD des Jobcenters rundweg abzulehnen! Im Moment wird noch verlangt, das man sich auf einen anderen Arzt des äD des Jobcenters einigt.
 

rechtspfleger

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Es geht darum den äD des Jobcenters rundweg abzulehnen! Im Moment wird noch verlangt, das man sich auf einen anderen Arzt des äD des Jobcenters einigt.

Die Befangenheitsablehnung einer Behörde (beziehungsweise einer Abteilung dieser) oder auch eines Gerichts insgesamt ist nicht möglich, da sich Befangenheit nur auf einzelne Personen beziehen kann. So ist zumindest beim Gericht; bei einer Behörde wird das vermutlich nicht anders sein.

In Deinem Fall @widerspruchx10 geht es ja scheinbar weniger um die handelnden Personen als vielmehr um den Akteninhalt. Wäre es da nicht vielleicht angebrachter, unzulässigen Akteninhalt statt Befangenheit zu rügen? Wobei ich zugegebenerweise nicht seriös beantworten kann, wie das beim Jobcenter zu beurteilen ist, denn dieses könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Arzt des Jobcenters auch Kenntnis vom Inhalt aller Akten des Jobcenters nehmen kann und darf.

Das hiesige Jobcenter hat nach meiner Kenntnis keine eigenen Ärzte, sondern Untersuchungen werden durch das Gesundheitsamt vorgenommen.

Wäre es vielleicht eine Möglichkeit, dass eine Untersuchung durch das örtliche Gesundheitsamt vorgeschlagen wird und man dann "nur noch" darüber diskutiert, welche Unterlagen dem Gesundheitsamt zugänglich gemacht werden?
 

widerspruchx10

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Der ärztliche Dienst des örtlichen Jobcenters befindet sich im gleichen Gebäudekomplex, ein Gebäude daneben, ein Stockwerk über der Arbeitsagentur. Dieser besteht aus einer Teamleiterin und mehreren Ärzten, in jeweils eigenen Zimmern. Die Teamleiterin führt auch Untersuchungen durch und ist der Anlass für das weitergehende Problem. Also wir reden hier gleich von der Leiterin! Weiß ja nicht, ob das irgendwas ändert für den Befangenheitsantrag.

Wo kann ich denn nachlesen, oder vielleicht hat hier wer Ideen, welchen Akteninhalt ich rügen kann? Ich wundere mich sehr darüber, dass es eine so umfängliche Akte beim äD überhaupt gibt. Da würde ich wirklich gerne ansetzen!

Ein Arzt darf möglicherweise Kenntnis nehmen, könnte sein, okay. Aber darf er sich das gleich rauskopieren und eine Sammelakte anlegen? Fraglich meine ich.

Guter Vorschlag das mit dem Gesundheitsamt. Und habe ich auch schon vorgeschlagen und wurde auch geprüft! Ergebnis war aber nein, das wollen die lieber so machen, dass das intern beim eigenen äD gemacht wird. Schließlich war ja nur die "eine" Schuld. (was auch nicht mal richtig war, es waren zwei, aber das führt wohl zu weit)

Die Befangenheitsablehnung einer Behörde (beziehungsweise einer Abteilung dieser) oder auch eines Gerichts insgesamt ist nicht möglich, da sich Befangenheit nur auf einzelne Personen beziehen kann. So ist zumindest beim Gericht; bei einer Behörde wird das vermutlich nicht anders sein.

In Deinem Fall @widerspruchx10 geht es ja scheinbar weniger um die handelnden Personen als vielmehr um den Akteninhalt. Wäre es da nicht vielleicht angebrachter, unzulässigen Akteninhalt statt Befangenheit zu rügen? Wobei ich zugegebenerweise nicht seriös beantworten kann, wie das beim Jobcenter zu beurteilen ist, denn dieses könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Arzt des Jobcenters auch Kenntnis vom Inhalt aller Akten des Jobcenters nehmen kann und darf.

Das hiesige Jobcenter hat nach meiner Kenntnis keine eigenen Ärzte, sondern Untersuchungen werden durch das Gesundheitsamt vorgenommen.

Wäre es vielleicht eine Möglichkeit, dass eine Untersuchung durch das örtliche Gesundheitsamt vorgeschlagen wird und man dann "nur noch" darüber diskutiert, welche Unterlagen dem Gesundheitsamt zugänglich gemacht werden?
 

rechtspfleger

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Mir fällt auf die Schnelle nichts Besseres ein:

Du könntest an den Landesdatenschutzbeauftragten schreiben und dort anbringen, dass in der Arztakte "zuviel" enthalten ist. Ob und was das bringt, kann ich nicht vorhersagen, da es sich hier nur um eine behördeninterne Beauftragung des Arztes handelt (ich meine damit: bei meinen Verbeamtungsuntersuchungen war dem Gesundheitsamt der Inhalt meiner Personalakte natürlich nicht bekannt, sondern die haben nur ihre eigenen Aufzeichnungen und das Gutachten dann an das Gericht geschickt).

Was ist denn Dein Ziel? Strebst Du zum Beispiel eine Berentung an? Gegebenenfalls könnten entsprechende Fragen ja auch noch in einem Klageverfahren geklärt werden.
 

Muzel

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Nach deiner Schilderung ist die Datenweitergabe unzulässig. Grundsätzlich darf ein Arzt keinen Kollegen deine Unterlagen geben. In deinem Fall darf man dein Einverständnis nicht einfach unterstellen. Wenn ein Arzt seine Praxis aufgibt, können die Patientenunterlagen nicht ohne Einverständnis dem Nachfolger übergeben werden. Versuche die Angelegenheit beweisbar zu machen und schalte den Datenschutzbeauftragten ein, wie dir bereits empfohlen wurde.
 

widerspruchx10

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hallo Muzel,

merkwürdig war auch das der Lebensgefährte nicht mit rein durfte, bei der Akteneinsicht. Aber diejenige Ärztin, die die Akte eröffnet hat, hatte bis dato keine Untersuchung gemacht. Also hat Arzt 1 einfach mal eben seine Schweigepflicht nicht eingehalten, so stellt sich das für mich derzeit dar.. Es gab ja gar keinen Grund für die Weitergabe, eine Eröffnung der Akte hätte nur durch Arzt 1 passieren dürfen, so vermute ich es.
 

widerspruchx10

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Entwurf:

ich hatte in unserem letzten Gespräch am 00.00.1000 vergessen anzumerken, das ich nicht mit einer kompletten Aktenweitergabe (die „Krankenakte“ beim ärztlichen Dienst) einverstanden bin. Ich bin nur damit einverstanden, dass untersuchungsrelevante Daten weitergegeben werden. Dies beinhaltet nicht persönliche Notizen, Meinungen, oder auch sonstiges durch die von mir abgelehnten Ärzte erstellten Unterlagen. Im anderen Fall werde ich die Neutralität des nächsten Arztes auch anzweifeln.
 
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