äd lehnt Beistand mit Hinweis auf Kassenärztiche

widerspruchx10

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hallo,

der ärztliche Dienst hat mit Hinweis auf die kassenärztliche Vereinigung einen Beistand zu einem Termin verweigert. Monate Später wurde die Akte beim äD angefordert, dort wird der Beistand als Lebensgefährte betitelt. Es handelte sich in der Tat um den Lebensgefährten, doch der war zum Termin als Beistand (als Privatperson also) dabei und musste draussen warten. Die Begründung liegt auch in schriftlicher Form vor und zwar im Gutachten des zu Untersuchenden. (die kassenärztliche Vereinigung wäre das Gesetz?:confused:) Mit einer hanebüchenen Behauptung und Diffamierung des Beistandes. Dieser wäre aggressiv gewesen und drohend aufgetreten. Er hätte mit Anwalt gedroht.

Fakt ist, der Beistand hat höflich auf die rechtliche Lage verwiesen und nur eine schwammige zuweilen patzige Antwort bekommen. Diese Person des äD führte weiterhin aus, dass der zu Untersuchende vom Lebensgefährten eingeschüchtert wurde und das er selbst und jetzt kommts: Eine Persönlickeitsstörung habe.

Beistand und Kunde fühlen sich auf das übelste diffamiert und erwägen jeweils Strafanzeigen und den Klageweg (könnte es sein das im Falle des Beistand auch Körperverletzung vorliegt?). Im Übrigen hat der zu untersuchende Kunde zuerst darauf verwiesen das er nicht alleine untersucht werden wollte. Das wurde einfach weggewischt und demjenigen die Mündigkeit quasi abgesprochen.

Diese Person ist (..) Sozialpsychiatrischer Dienst. Von Anfang an kam von ihr viel unsympathie ich will es nicht hass nennen uns gegenüber. Wir haben das gar nicht richtig verstanden, was das sollte. Dass sich das nun aber in schriftlicher Form so deutlich äussert, das hätten selbst wir nicht gedacht.

Was würdet ihr nun machen?

Einen schönen Gruß auch an diejenigen, die lesen hier nämlich mit.
 

warpcorebreach

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ich muss es leider immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen: es ist völlig egal was wirklich passiert ist, wichtig ist nur was tatsächlich stichhaltig bewiesen werden kann. ansonsten macht man sich mit ner strafanzeige nur lächerlich.

bist du dir ausserdem sicher das ein beistand beim äd erlaubt ist? ich meine ich habe hier schon anderes gelesen.
 

widerspruchx10

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ich muss es leider immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen: es ist völlig egal was wirklich passiert ist, wichtig ist nur was tatsächlich stichhaltig bewiesen werden kann. ansonsten macht man sich mit ner strafanzeige nur lächerlich.

bist du dir ausserdem sicher das ein beistand beim äd erlaubt ist? ich meine ich habe hier schon anderes gelesen.
hätte man dem Beistand und dem Kunden einen Paragraphen oder ein diesbezügliches Gesetz genannt, dann würde ich hier nicht nachfragen. Es war nur ein allgemeinplatz. Von wegen die kassenärztliche Vereinigung steht über dem Sozialgesetzbuch. Was (das SGB) ja die Grundlage für die Einladung bildete.. PS ich nehme an, die Schriftstücke sind ausreichend für die Beweisführung

Wäre für weitere Antworten dankbar:icon_smile:

PS. bevor ich es vergesse. Drei unabhängige Ärzte haben mir gesagt, das die das nicht gedurft hätte. Die liegen doch mit SIcherheit nicht falsch, oder?
 

Sprotte

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bist du dir ausserdem sicher das ein beistand beim äd erlaubt ist? ich meine ich habe hier schon anderes gelesen.
Neben negativen Urteilen,wie z.B. des Kölner OLG aus 2009,gibt es auch ein älteres Urteil des LSG Rheinland-Pfalz.

Dazu gibt es Lesematerial,einmal eine PDF : Klick mich

......ist viel,ich weiß,lest es trotzdem :icon_mrgreen:

Auszug am Ende :

Eine körperliche Untersuchung durch einen Sachverständi-
gen stelle generell einen erheblichen Eingriff in die Per-
sönlichkeitsrechte des Untersuchten dar.
Der Grundsatz des fairen Verfahrens verpflichte sowohl den
Richter als auch den Sachverständigen zur Rücksichtnahme
gegenüber den Verfahrensbeteiligten in der konkreten Si-
tuation.
Auf dieser Grundlage gelangt das LSG dann zu der Ein-
schätzung, dass ein genereller Ausschluss von Vertrauens-
personen des zu Untersuchenden, ob nun Ehepartner oder
Anwalt, weder mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit
noch mit dem Anspruch auf ein fairesverfahren in Einklang
zu bringen sei.
Auf Grund des Umstandes, dass die Beweisaufnahme durch
einen ärrtlichen Sachverständigen tief in die Persönlichkeit
und Menschenwürde des Untersuchten eingreift, könne
dessen Begleitung durch eine Vertrauensperson - selbst
aus unsachlichen Gründen (!) - gerechtfertigt sein.
Gleichzeitig stellt das LSG jedoch fest, dass der jeweilige
Sachverständige in einem solchen Fall die Untersuchung
ablehnen könne - wenn er hierfür sachliche Argumente (!)
hat.
Das Gericht gab zu erkennen, dass es hierzu nicht ausreicht,
wenn der Gutachter seine Weigerung allein damit begrün-
det, in Anwesenheit einer Vertrauensperson könne nicht
das notwendige Vertrauensverhältnis zum Untersuchten
hergestellt werden und eine ordnungsgemäße Begutach-
tung sei so nicht möglich. Ohne weitere überzeugende
Begründung dürfte das Misstrauen des zu Untersuchenden
in die Objektivität des Sachverständigen nachvollziehbar
und dieser damit ausgeschlossen sein.
Der Beschluss des LSG stellt damit zum einen klar, dass ein
Kläger grundsätzlich Anspruch auf Mitnahme einer Ver-
trauensperson zur ärztlichen Begutachtung im sozialge-
richtlichen Verfahren hat.
Darüber hinaus stellt das Urteil klar, dass die „Rechtfer-
tigungslast" auf Seiten des Sachverständigen liegt und
nicht auf Seiten des Klägers. Der Sachverständige muss
also belastbare Gründe für seine Weigerung vorbringen,
nicht dagegen der Kläger für sein Beharren auf der Mit-
nahme einer Begleitperson.>
Und Hier : Bericht und Urteile zur Mitnahme einer Begleitperson bei Gutachtensterminen


Letztendlich ist nicht ein für allemal geklärt,das eine Vertrauensperson zuzulassen ist.Auch um dieses Recht muss man kämpfen.Ich denke,in den Ausführungen zum Urteil des LSG,steht ein guter Ansatz,wie man als Betroffener zu seinem Recht kommt und sich wehren kann.

Aber lest selber :icon_wink:
 

Chosyma

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Moin,

aus eigener Erfahrung als Beistand eines Freundes beim äD kann ich sagen: §13 SGB X ist nicht außer Kraft gesetzt und gilt nach wie vor, ja selbstverständlich kann ich als Vorgeladener einen Beistand mit nehmen. Es wurde zwar gefragt, ob der Freund meine Anwesenheit bei der Untersuchung wirklich will so wegen Intimssphäre, mit einem ja des Freundes war das dann aber geklärt.

Hier wurde der Fehler vom TE gemacht die Untersuchung nach Rückweisung des Beistandes, die im Übrigen nur schriftlich hätte geschehen dürfen, zuzulassen. Das soll jetzt kein Vorwurf sein, ich kann mir sehr gut vorstellen welcher Druck da ausgeübt wurde, nicht jeder kann dem standhalten, ist einfach so. Aber als Hilfe für andere: in so einem Fall geht man, der Termin findet nicht statt. Gedächtnisprotokoll schreiben und damit zum zuständigen SB des JC's gehen. Dieser wird aufgefordert den Arzt des äD über die Gesetzeslage zu belehren und dafür Sorge zu tragen, dass der Beistand zugelassen wird. Es ist der Job des SB die Gesetze einzuhalten und er ist Auftraggeber des Gutachtens, also bestimmt er auch die Regeln...

Das hilft euch natürlich jetzt nicht mehr weiter. Das Problem ist, das Gutachten könnt ihr nur angreifen, wenn dem Betroffenen ein Nachteil daraus entsteht, sowas wie Sanktion, Leistungskürzung, ein Antrag wird deswegen nicht bewilligt usw. Das Gutachten selbst kann meines Wissens nicht angegriffen werden nur seine Auswirkungen in Form der dann erlassenen Bescheide.

Ich versthe, dass ihr diesem "Arzt" zeigen wollt, dass es so nicht geht. Mir fällt dazu nur ein den Vorgang der Ärztekammer zu melden und der Krankenkasse. eine Kassenärztliche Zulassung kann man nämlich auch entziehen und standesrechtliche strafen durch die Ärztekammer gibt es auch, ob ihr aber damit erfolgreich seid? Ihr müßt alles auch beweisen oder zumindest glaubhaft belegen können. Es wird sicherlich kein einfacher Kampf, wenn dieser "Arzt" sich in seiner Existenz und seinem Ruf gefährdet fühlt.

Soweit meine Einschätzung der Sachlage

LG Antje
 

widerspruchx10

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Danke für eure Anworten.

Der Druck war in der Tat da. Ich weiss ja nicht ob sie sonst sanktioniert werden..(sollte der Betroffene nicht die Untersuchung über sich ergehen lassen.) Ich nenne das Erpressung und das dann der Beistand womöglich nicht mehr ganz so nett ist, also mir leuchtet das ein. Wobei ein "drohen" mit Anwalt und "aggressives" darauf bestehen das man als Beistand dabei ist, weil es der Wunsch des zu untersuchenden ist, das ist doch quatsch. Das als manipulieren zu bezeichen, während man als ärztlicher Dienst diese vorbezeichneten Suggestivmethoden anwendet, das ist bedenklich. Auch die Aussage das der Beistand (er "durfte" dann später nach der Untersuchung doch tatsächlich noch in das Behandlungszimmer..) seinen Namen nennen müsse, weil es sonst nachteilige Auswirkungen für den Kunden zu befürchten sein. Das ist doch das was der äD von anderen behauptet hat. Drohen. Nur in einem feinen und subtilen Ton. Ehrlich gesagt ob man mich mit Säuselstimme beleidigt oder ohne, das ist mir egal. Mir ist aber nicht egal, wenn man mich beleidigt.

Und das die Begleitperson die abgelehnt wurde nun in der Akte des untersuchen auftaucht, das muss der doch nun rechtlich irgendwie angreifen können? Das ist ja Denunziation üble Nachrede Rufmord etc. oder nicht? Der Beistand war als Privatperson da, nicht als "Patient" oder "Kunde"

EDIT: In der Diagnose des Betroffenen auftaucht. Nicht nur in der Akte. Ich habe mich zu undeutlich ausgedrückt.
 

Chosyma

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Moin,

ich nochmal. Bei allem Verständnis für eure gerechtfertigte Empörung, was da gelaufen ist war sicherlich nicht in Ordnung, wobei mir dafür noch ganz andere Worte einfallen würden:icon_dampf:. Aber ihr habt die Angaben "freiwillig" gemacht, habt die Untersuchung geschehen lassen und dann wundert ihr euch, das es sich im Gutachten gegen euch verwendet wiederfindet, das dieser "Arzt" sich nicht an Recht und Gesetz hält? Dieser sogenannte"Arzt" hat es versucht und er ist damit durchgekommen, wahrscheinlich hat er genau gewußt, dass er den Beistand nicht zurückweisen darf, kein Recht hat den Namen zu erfahren, aber wenn er damit durchkommt mangels Gegenwehr: Wer soll's,wer kann's ihm verbieten?

So schwer es auch ist standzuhalten, sich nicht einschüchtern zu lassen, nur mutige Gegenwehr und beharren auf dem eigenen (Rechts)Standpunkt, Selbstbestimmung anstatt Fremdbestimmung hätte das verhindert. Notfalls muss man auch eine rechtswidrige Sanktion in Kauf nehmen und diese vorm SG angehen. Sich fügen ist meiner Ansicht nach der schlechteste Weg, weil der entstandene Schaden meist nicht mehr gut zu machen ist.

Bitte nicht als Vorwurf verstehen, ich weiß viele sind nicht ausreichend informiert, mit solchen Situationen überfordert und fassungslos, wenn sie die Maschinerie in Aktion gegen sich gerichtet sehen. Ich schreibe dies hier als Hilfe für andere, um Mut zu machen sich zu wehren, um nicht erst in eine solche Situation zu kommen.

Meine Ansicht nach wie vor, das Gutachten an sich könnt ihr nicht angreifen, da wird nichts drin gestrichen werden. Es bleibt nur auf die ersten entstehenden Nachteile zu warten und dann mit Widerspruch und Verlangen nach Gegengutachten dagegen anzugehen. Und/oder versuchen dem "Arzt" auf anderem Wege das Leben zur Hölle zu machen, Stichwort Ärztekammer.

LG Antje
 
E

ExitUser

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ganz einfach warum sich mit dem ÄD rumärgern

wenn man als betroffener kein beistand mit dabei haben darf
gibts kein gutachten ende
mit dem verweis im schriftform zum SB das man bereit ist die untersuchung dran teilzunehmen wenn der beistand mit dabei ist

der SB brauch das gutachten nicht der betroffene
letztentlich ist das eine intime angelegenheit um was es da geht
und wenn der betroffen nicht allein hin möchte muss der artzt das akzeptieren
 

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trotzdem bleibt es dabei, dass der Beistand nicht in ein Gutachten gehört! Nicht mit Namen und schon gar keine wie auch immer geartete Diagnose über ihn. Ärztekammer könnte ein erster Schritt sein. Übrigens das Gutachten wurde nie eröffnet, erst bei Akteneinsicht hat der Betroffene es zu Gesicht bekommen. Und noch Briefe, die nicht abgeschickt wurden. Generell hast du aber recht, das wir uns hier zu viel gefallen liessen. Sehe ich ein, ändert nun aber erst einmal auch nichts, leider. Aber es geht ja womöglich noch anders. Das wird sich zeigen.

thx @all
 

Muzel

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In dem Gutachten der DRV taucht mein Mann als Begleitperson ebenfalls auf: "Der Ehemann zitterte während des Gesprächs und wirkte ebenfalls angespannt?"
Bei diesem Absatz habe ich mich auch gefragt: Was soll das?
 

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In dem Gutachten der DRV taucht mein Mann als Begleitperson ebenfalls auf: "Der Ehemann zitterte während des Gesprächs und wirkte ebenfalls angespannt?"
Bei diesem Absatz habe ich mich auch gefragt: Was soll das?
Verstehe ich auch nicht. Ich betrachte dies als widerrechtliche Anwendung ärztlicher praxis. Der Beistand hat dazu nicht sein Einverständnis gegeben untersucht zu werden. Dazu hätte man ihn fragen müssen. Er hat auch nicht seine Karte abgegeben. Nur seinen Namen hat er angegeben und den nur im Zusammenhang damit das Nachteile angedroht wurden, für den zu Untersuchenden. Und er war ganz klar nur als Begleitperson dabei. Nicht als Lebensgefährte. Das war ausdrücklich betont worden und im Befund nun steht Lebensgefährte. Es entbehrt jeglicher Logik als Beistand darauf zu bestehen, dass man der Lebensgefährte ist. Zudem dort doch steht, dass man die rechtlche Grundlage sehen möchte, dafür das der äD die Begleitung ablehnt. Eine Verdrehung der Tatsachen ist das.

Ein widerrechtlicher Eingriff in die Privatsphäre der Begleitperson.
 
G

gast_

Gast
hallo,

der ärztliche Dienst hat mit Hinweis auf die kassenärztliche Vereinigung einen Beistand zu einem Termin verweigert..
Da kann ich nur sagen: verweigert mir jemand einen Beistand drehe ich mich um und gehe...und lasse sofort eine Beschwerde los! (Hilft dir zwar nicht, aber vielleicht anderen Mitlesern)
 
G

gast_

Gast
Danke für eure Anworten.

Der Druck war in der Tat da. Ich weiss ja nicht ob sie sonst sanktioniert werden..(sollte der Betroffene nicht die Untersuchung über sich ergehen lassen.) Ich nenne das Erpressung
Erpressung ist es nicht, das wäre eine Nötigung, falls eine Sanktion angedroht würde.

Nur weil du nicht weißt... man müßte sich vorab informieren, was man zulassen muß und was nicht.

Was man sich denkt, ist nicht relevant.
 

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Erpressung ist es nicht, das wäre eine Nötigung, falls eine Sanktion angedroht würde.

Nur weil du nicht weißt... man müßte sich vorab informieren, was man zulassen muß und was nicht.

Was man sich denkt, ist nicht relevant.
das sehe ich etwas anders. In der Einladung selbst war keine solche Sanktion für den Fall einer Ablehnung des Beistandes vorgesehen. Dies könnte man durchaus als versuchte Täuschung/Irreführung durch den äD bezeichnen. Der muss doch wohl wissen ob es eine Sanktion geben wird. Sonst wäre er doch wohl nicht der äD des Jobcenters und auf Veranlassung durch das JC zur Untersuchung veranlasst worden. Der Kunde kann unwissend sein, der äD nicht.
 

widerspruchx10

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Warum wurde das nie angefordert?
Muss man das extra anfordern? Es (der eine Teil) bildet doch die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit dem SB, oder für neue Anträge, die zu stellen sind. Somit ist eine Eröffnung des Gutachtens quasi Grundvoraussetzung, denn ohne geht es überhaupt nicht weiter.
 
G

gast_

Gast
Muss man das extra anfordern?

Scheint in diesem Fall erforderlich gewesen zu sein...

Es (der eine Teil) bildet doch die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit dem SB, oder für neue Anträge, die zu stellen sind. Somit ist eine Eröffnung des Gutachtens quasi Grundvoraussetzung, denn ohne geht es überhaupt nicht weiter.
Richtig.... aber selbst wenn SB korrekt gehandelt hätte, hätte der 2. Teil ja immer noch gefehlt.
 

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Richtig.... aber selbst wenn SB korrekt gehandelt hätte, hätte der 2. Teil ja immer noch gefehlt.
Wäre aber im Zusammenhang mit dem einen Teil, sicher zeitnah angefordert worden. Das es einen zweiten Teil gibt, davon wird man vermutlich über die Eröffnung des ersten Teils in Kenntnis gesetzt.
 

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Wäre aber im Zusammenhang mit dem einen Teil, sicher zeitnah angefordert worden. Das es einen zweiten Teil gibt, davon wird man vermutlich über die Eröffnung des ersten Teils in Kenntnis gesetzt.
Der Arzt hat in Kenntniss zu setzen.Es gibt nicht nur ein Recht auf Auskunft,es gibt eine ärtztliche Pflicht : Patientenrechte---> Patientencharta des Bundes aus 2002.......genug Lesestoff,deshalb quäl ich euch ausnahmsweise mal nicht mit Gesetzbüchern :icon_mrgreen:
 
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