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Achtung! Widerspruchsfrist Änderungsbescheide ab Juli 07

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OlliPM

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#1
Hallo an alle,
hab grad Folgewiderspruch aufgrund Änderungsbescheid Alg 2 ( wegen der 2 Euronen mehr) geschrieben und mir fiel folgendes dabei auf. Hatte gestern (Samstag,30.06.07) den Brief im Kasten. Neutraler Umschlag aus Nürnberg, ohne Poststempel !!!. Der Änderungsbescheid ist auf den 02.06.07 datiert !!! D.h. gemäß Rechtssprechung läuft die Frist zum Widerspruch bis 05.07.07 24 Uhr ( Erstellungsdatum plus 3 Werktage für Zustellung) Warum braucht man 28 Tage von der Erstellung bis zum Erhalt ?? Geschickt gemacht von der Agentur finde ich. Die Leute denken an die übliche Frist und siehe da, am Donnerstag der folgenden Woche läuft sie ab. Also, seht mal nach Euren Austellungsdaten.

LG Olli
 
E

ExitUser

Gast
#2
Die Widerspruchsfrist zählt ab dem Tag, an dem dir der Bescheid bekannt gegeben wurde.

§ 37
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes


(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
 

OlliPM

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#3
Ja,sicher. Nur da geht die "Beweiserei" ja wieder los. Wird wohl bestimmt für einige Verwirrung sorgen, denk ich mir. Ist doch nicht "zufällig" so gemacht. Nochzumal ohne Poststempel und so, hm
 

Martin Behrsing

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#4
Teile mir bitte mal mit, von welche Behörde das kommt. Wir möchten diesen Sachen nachgehen, da wir dies jetzt schon öfter gehört haben.

Du hast sicher einen Zeugen, der gesehen hat, wann du das Schreiben empfangen hast.
 

Floeckchen

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#5
Keine Ahnung ob es gängie Praxis ist, aber bei unsere Arge kommt Geld zeitgleich mit dem Bescheid. (wegen unterschiedlichem Gehalt, monatlicher Bescheid)
Das heisst: Akte wird bearbeitet Geld angewiesen und zeitgleich mit dem Buchungstag der Arge wird der Bescheid losgeschickt. Deswegen kommt es zumindest bei uns ziemlich oft vor das die Bescheide "älter" sind.
 
E

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Gast
#6
Mein Bescheid ist auch erst gestern nachmittag eingetrudelt, ebenfalls ausgestellt auf 02.06.07. Laut Briefumschlag Versand von Nürnberg.
 

OlliPM

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#7
Ist per PN erfolgt @ Martin.

LG Olli
 

Arwen

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#8
Hallo

Zitat (sorry, mit meiner Zitatfunktion klappt's ab und zu mal nicht seit dem Hacker-Angriff):

" ...hab grad Folgewiderspruch aufgrund Änderungsbescheid Alg 2 ( wegen der 2 Euronen mehr) geschrieben ..."

Hilfe, bedeutet das, ich muss meinen Widerspruch, letztens fristwahrend gestellt, noch einmal einreichen und dabei Bezug auf den geänderten aktuellen Bescheid nehmen?? Er würde sonst quasi "verfallen"?

Meiner kam übrigens auch erst gestern und ebenfalls datiert auf den 2. Juni 2007 ...


Gruß von Arwen
 

OlliPM

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#9
Wenn laut Änderungsbescheid der ursprüngliche Bescheid seine Wirkung verliert und sich an der Sache (gegen diese Widerspruch gestellt wurde) noch nichts geändert hat, muss man gegen diesen "neuen" Bescheid erneut Widerspruch stellen. So kenne ich das.

LG Olli
 

Arwen

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#10
Wenn laut Änderungsbescheid der ursprüngliche Bescheid seine Wirkung verliert und sich an der Sache (gegen diese Widerspruch gestellt wurde) noch nichts geändert hat, muss man gegen diesen "neuen" Bescheid erneut Widerspruch stellen. So kenne ich das.

LG Olli
Danke Olli, hätte ich mir "eigentlich" auch denken können... trotzdem: Shit! ...

... zumal mein Bewilligungsbescheid zum 31. August ausläuft (ich fülle gerade den Fortzahlungsantrag aus), der Widerspruch bis dahin höchstwahrscheinlich nicht bearbeitet wurde und ich dann gegen den dann neu erteilten Bescheid widerum Widerspruch einlegen kann ... *einfach-nur-genervt-bin*

Gruß, Arwen
 

catwoman666666

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#11
Teile mir bitte mal mit, von welche Behörde das kommt. Wir möchten diesen Sachen nachgehen, da wir dies jetzt schon öfter gehört haben.

Du hast sicher einen Zeugen, der gesehen hat, wann du das Schreiben empfangen hast.

Mein Untermieter hatte diesen Bescheid am Samstag im Briefkasten, ich war dabei, als er ihn geöffnet hat.

Kurioserweise hat er sich im letzten Monat aus dem ALG II-Bezug abgemeldet, da er nicht mehr bedürftig ist. Geld ist keins mehr gekommen, dafür der Bescheid.

Behördenmühlen mahlen gaaaaanz laaangsam und kosten nur unnötiges Geld
 
E

ExitUser

Gast
#12
Habe diesen Änderungsbescheid ebenfalls gestern erhalten, mit Datum 02.06.2007. Ebenfalls Nürnberg. Nur rechnete ich nicht mehr damit, da ich einen anderen Änderungsbescheid hatte, in dem eine 10 Euro Mieterhöhung berücksichtigt wurde vom 06.06.2007, in dem bereits von einer 2 Euro höheren Regelleistung ausgegangen wurde.
 

heuschrecke

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#13
Also mein Änderungsbescheid ist am 19.06.07 angekommen und ist auf den 02.06.2007 datiert gewesen. Da brauch man doch nun wirklich keine weiteren Zeugen mehr für, das weiss doch jedes Kind dass die offensichtlich laufend Dokumente rückdatieren. Ich wundere mich da inzwischen auch schon garnicht mehr drüber, so sind sie halt...
 

meike.b

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#14
mir passiert das gerade zum ersten mal, habe den schrieb gestern oder vorgestern bekommen, erstellungsdatum 02.06. kein poststempel, aber dieses frankierding aus nürnberg und briefkopf wie immer Arbeitsmarktservice im Landkreis Diepholz

und in dem teil ist denen auch noch ein fehler unterlaufen. auf der ersten seite sind meine bezüge vertauscht, in der rechnung hinten anhängend sind sie genau umgedreht,...


seltsam das ist
 
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