Achtung: Die Bewerbungsfalle!

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Paolo_Pinkel

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Vorsicht! Anbei ein brendheisses Urteil aus dem Rechtssprechungsticker KW 50
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 05.12.2011, - L 19 AS 1870/11 B ER - und - L 19 AS 1871/11 B –

Bewirbt sich ein Hartz- IV - Empfänger unangemessen, ist dies einer Nichtbewerbung gleichzusetzen – Sanktionierung

Weigert sich der Leistungsbezieher nach dem SGB II sich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge, die er vom Antragsgegner erhält, zu bewerben, ist die Sanktion rechtmäßig, denn der Antragsteller hat den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II erfüllt. .

Danach verletzen Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigern, die in dem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegten Pflichten zu erfüllen. Durch den bestandkräftigen, eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt legte der Antragsgegner u.a. fest, dass der Antragsteller verpflichtet ist, sich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge, die er vom Antragsgegner erhält, zu bewerben.

Der Antragsteller hat sich hinsichtlich der beiden übersandten Vermittlungsvorschläge geweigert, diese Pflicht zu erfüllen (vgl. zum Begriff des Verweigerns: BSG, Urteil vom 15.10.2010 - B 14 AS 92/09 R , Rn 21).

Sein Tätigwerden gegenüber der Firma K Handelsgesellschaft für Mode mbh in N stellt bei summarischer Prüfung eine unangemessene Bewerbung dar und ist einer Nichtbewerbung gleichzusetzen.

Eine solche Gleichsetzung ist gerechtfertigt, wenn ein Bewerbungsschreiben allein wegen seines objektiven Inhalts bzw. seiner Form so abschreckend oder widersprüchlich ist, dass der Bewerber schon allein wegen des Schreibens aus der Auswahl für den Arbeitgeber ausscheidet (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.09.2006, B 7a AL 14/05 R , Rn 19).

Mit einer Bewerbung soll ein Leistungsberechtigter sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen Dies gilt - im Sinne einer Obliegenheit - auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um die bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags des Grundsicherungsträgers handelt.

Ein Leistungsberechtigter ist in diesem Stadium gehalten, alle Bestrebungen zu unterlassen, die dieser Intention (Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses) nach außen hin erkennbar entgegenlaufen und den Arbeitgeber veranlassen, ihn schon vor einer persönlichen Vorstellung aus dem Bewerberkreis auszuscheiden. Abzustellen ist hierbei auf den objektiven Empfängerhorizont (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.09.2006, B 7a AL 14/05 R, Rn 19).

Der Antragsteller hat vorliegend seine Obliegenheiten durch das Abfassen und Absenden seines Bewerbungsschreibens verletzt. Der Arbeitgeber musste allein aufgrund des objektiven Inhalts und der Form davon ausgehen, dass der Antragsteller an der Aufnahme der angebotenen Beschäftigung nicht interessiert ist.

Dies ergibt sich schon daraus, dass der Antragsteller weder die vom Arbeitgeber geforderte Form - schriftlich - beachtet noch die geforderten Unterlagen - vollständige Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf u. Zeugnisse) - mitübersandt hat. Insoweit ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Antragsteller nicht in der Lage gewesen sein sollte, zumindest einen Lebenslauf seiner E-Mail als Datei beizufügen.

Vor allem aber die Gestaltung der E-Mail - Schriftbild und Text - wie auch ihr Inhalt - Hinweis auf mangelnde Flexibilität wegen der Teilnahme an einem Fernlehrgang bei der Bewerbung um eine geringfügige Beschäftigung, also einer Teilzeittätigkeit - lässt sich nur als mangelndes Interesse des Antragstellers an der Arbeitsstelle deuten.

Für diese Nichtbewerbungen hat der Antragsteller keinen wichtigen Grund i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II (zum Begriff des wichtigen Grundes: BSG Urteil vom 09.11.2010- B 4 AS 27/10 R, Rn 29) nachgewiesen.
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-50-2011-a.html

Deshalb immer schön darauf achten was der Gesetzgeber zulässt, damit ihr nicht in die Falle tappt. Ich erinnere hier an einen Auszug aus dem Münder (LPK-SGB II)
Zitat von Berlit in LPK-SGBII, § 31, Rz 37
Mit einer Bewerbung muss der HE aber sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen und gerade auch bei der Formulierung eines Bewerbungsschreibens alles unterlassen, was dieser Intention nach Maßgabe eines objektiven Empfängerhorizonts erkennbar entgegenläuft (BSG 5.9.2004 B 7 a AL 14/05 R - NZS 2007, 268). Die zum SGB III entwickelten Anforderungen an ein Bewerbungsschreiben (s.a. BSG 9.12.2003 - B 7 AL 4331/03)sind übertragbar, ihre gravierende Nichtbeachtung steht der Nichtbewerbung gleich (LSG BE-BB 13.12.2006 - L 18 AS 1191/06).
Die Urteile im Web suchen. Dort werden die Anforderungen (Marktüblichkeit) nachlesbar sein. Und noch was feines für alles VV-geplagten. Zitat aus selber Quelle Zitat:
Der HE muss sich nicht vorteilhafter darstellen, als er tatsächlich ist (s.a. LSG HH 7.2.2002 - L 5 AL 53/00 - info also 2003, 149[Bewerbungsschreiben mit unangemessenen Inhalt]); er darf von sich aus auf gesundheitliche Einschränkungen seines Leistungsvermögens, familiäre Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches Engagement hinweisen, sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen (BSG 9.12.2003 - B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr.§), soweit er nicht seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit unmissverständlich im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt.
Das ist nur eine Sache der Formulierung:icon_twisted:
==> https://www.elo-forum.org/alg-ii/75...-bewerbung-antwort-foto-anbei.html#post872675

Damit sollte man auf der sicheren Seite sein, wenn man sein Ziel, einen Scheissjob nicht zu bekommen, erreichen möchte:icon_twisted:
 

Querulantenkind

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Da war der Kläger offensichtlich schlecht vorbereitet
das der Sooo gegen die Wand des LSG gelaufen ist :icon_neutral:

..... zumindest einen Lebenslauf seiner E-Mail als Datei beizufügen.

Damti hätte er sich den LSG "Knüppel" sicherlich erspart
 

götzb

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Eigentlich ist es ja im Sinne des Arbeitgebers,wenn er erkennt das der Bewerber dazu gezwungen wurde,sich bei ihm zu bewerben.
Denn sind ja kommerzielle Firmen,die auf motivierte Mitarbeiter wert legen,die Leistungen in positiver qualitativer und quantiativer Hinsicht vorlegen sollen.
Aber die Gerichts und Gesetzbarkeit will Hinterfotzigkeit .
 
E

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Also könnte ich vorab in meiner Bewerbung angeben, dass ich quasi wegen Folgeschäden eines VU keine körperlichen Tätigkeiten machen kann? Telefonisch gab ich letztens eingigen Arbeitgebern an, dass ich keine körperlichen Tätigkeiten machen kann, wobei der Job es verlangt hätte, wofür ich auch nichts kann, aber ich informiere die lieber vorher als wenn ich unnötig Hin-und-Herfahren müsste, und damit war die Bewerbung auch abgeschlossen.

Meine Bewerbungen waren bisher komplett, zumindest interessieren sich die Zeitfirmen für ungelernte nur für den Lebenslauf.

Man bekommt vom JC die Vermittlungsvorschläge, wobei die Arbeitgeber zu 99,9% aus Zeitfirmen bestehen, bewirbt man sich darauf, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Job schon weg ist, oder einem was anderes angeboten wird.
 

Paolo_Pinkel

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Soeben im Tacheles Rechtssprechungsticker KW 10/2012 erschienen:
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...ticker-tacheles-kw-10-2012-a.html#post1065309
2.5 LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 , - L 3 AS 8/12 B ER -

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert.

Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich für Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe. Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt, ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Welche Bewerbungen als vereinbart gelten und deren Kosten erstattet werden, lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserklärungen sind auch im öffentlichen Recht die Regelungen der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um behördliche Entscheidungen, sind die Zusammenhänge zu berücksichtigen, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R).

Als Bezugspunkt für die Frage einer möglichen Kostenerstattungszusage ergibt; sich, die Verpflichtung des Antragsgegners unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung, der Antragstellerin Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Insoweit ist die Vorlage von Vermittlungsvorschlägen Teil der Eingliederungsvereinbarung und nicht nur, wie der Antragsgegner ausführt, ohnehin seine gesetzliche Aufgabe. Im Zusammenhang mit der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen folgen Ausführungen zur Erstattung von Bewerbungskosten. Ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung nicht zu entnehmen. Ein inhaltlicher Bezug zu Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung wird nicht hergestellt.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als fünf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als fünf Bewerbungen würde die Antragstellern sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner nunmehr vor, es würden lediglich die Kostender fünf vereinbarter Bewerbungen übernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.
 

Viktor22

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Dann dürfen wir in Zukunft wohl mit deutlich konkreteren EGV's rechnen.

Bin ja mal auf die diesbezgl. internen Dienstanweisungen der BA gespannt.

.
 

Paolo_Pinkel

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Nun. Ich sehe das positiv. Die JCn müssen IHRE Pflichten besser und eindeutiger konkretisieren. Insbesondere die Kostenerstattung. Hier ist oft die Frage aufgetaucht, ob VV auch von der Kostenerstattung berücksichtigt werden. Viele JC haben sich dann raus gewunden. Das geht jetzt nicht mehr. Die werden sich überlegen, ob sie in Zukunft unliebsame LB mit VV überschütten:icon_twisted:

Außerdem ist es nachwievor so, dass eine EGV die individuelle Lebenswirklichkeit eine LB berücksichtigen soll d.h. seine Kenntnis, Neigung, gesundheitliche Lage, Lage auf dem Arbeitsmarkt usw.
 

Ron Taboga

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Eigentlich ist es ja im Sinne des Arbeitgebers,wenn er erkennt das der Bewerber dazu gezwungen wurde,sich bei ihm zu bewerben.
Denn sind ja kommerzielle Firmen,die auf motivierte Mitarbeiter wert legen,die Leistungen in positiver qualitativer und quantiativer Hinsicht vorlegen sollen.
Aber die Gerichts und Gesetzbarkeit will Hinterfotzigkeit .

Den miesen Leihbuden ist das eh egal, ob der Bewerber für die Billiglöhner Helferstelle freiwillig da ist oder nicht.

Das sind teilweise so miese Stellen, dass die da kaum freiwillige für ihren prekären Jobmüll finden.

Diese Sklavenhändler erpressen diese Leute auch noch mit dem Verpetzen beim Amt, falls sie nicht spuren wie es die Sklavenbude will.

Kranke neue Welt :icon_kotz:
 

Viktor22

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....

Außerdem ist es nachwievor so, dass eine EGV die individuelle Lebenswirklichkeit eine LB berücksichtigen soll d.h. seine Kenntnis, Neigung, gesundheitliche Lage, Lage auf dem Arbeitsmarkt usw.


Stimme dir ja zu, nur wie verhält sich das mit der Pflicht jede Tätigkeit annehmen zu müssen?
Von den bekannten Einschränkungen nat. mal abgesehen.
 

Paolo_Pinkel

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Stimme dir ja zu, nur wie verhält sich das mit der Pflicht jede Tätigkeit annehmen zu müssen?
Von den bekannten Einschränkungen nat. mal abgesehen.
Dazu liefert der § 10 SGB II doch genug Hinweise. Ansonsten mal in die Fachliteratur sehen. Da wird meist auch viele Urteile verwiesen, was zumutbar und was unzumutbar in Puncto Arbeit ist.
 

Lilastern

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Nun. Ich sehe das positiv. Die JCn müssen IHRE Pflichten besser und eindeutiger konkretisieren. Insbesondere die Kostenerstattung. Hier ist oft die Frage aufgetaucht, ob VV auch von der Kostenerstattung berücksichtigt werden. Viele JC haben sich dann raus gewunden. Das geht jetzt nicht mehr. Die werden sich überlegen, ob sie in Zukunft unliebsame LB mit VV überschütten:icon_twisted:

Außerdem ist es nachwievor so, dass eine EGV die individuelle Lebenswirklichkeit eine LB berücksichtigen soll d.h. seine Kenntnis, Neigung, gesundheitliche Lage, Lage auf dem Arbeitsmarkt usw.


Was ist mit LB gemeint?
 

Fairina

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Landesozialgericht NRW - da wundert man sich nicht über so ein Urteil. Früher im BSHG war das zuständige Ladesverwaltungsgericht ähnlich drauf. Immer feste druff auf Hilfeempfänger.

Hat der Richter auch ausgeführt wer die Kosten für die Bewerbungen und den Internetanschluss trägt? Ne - ist schon klar ....
 

jimmy

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Mit einer Bewerbung soll ein Leistungsberechtigter sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen Dies gilt - im Sinne einer Obliegenheit - auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um die bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags des Grundsicherungsträgers handelt.
Mit anderen Worten, man soll so tun, als ob man sich auf den Traumjob bewirbt, damit der Sklaventreiber einen auch nimmt. Total geisteskrank!
 

Viktor22

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Dazu liefert der § 10 SGB II doch genug Hinweise. Ansonsten mal in die Fachliteratur sehen. Da wird meist auch viele Urteile verwiesen, was zumutbar und was unzumutbar in Puncto Arbeit ist.


Sooo viele Gründe, eine Tätigkeit abzulehnen sind dort aber nicht genannt.

Und die wenigen beziehen sich auch nur auf konkrete besondere Lebenssituationen.
Also Kinder versorgen; Pflegebedüftige betreuen, od. körperliche Einschränkungen.

Für die "Masse" ist da nix Verwertbares genannt.

Ich bleibe dabei, diesen Aspekt mit dem aktuellen Urteil nicht zu sehr zu verknüpfen.
.
 

Paolo_Pinkel

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Sooo viele Gründe, eine Tätigkeit abzulehnen sind dort aber nicht genannt.
Richtig, deshalb habe ich auch auf Fachliteratur verwiesen, die diesen Punkt aufgreift.

Und die wenigen beziehen sich auch nur auf konkrete besondere Lebenssituationen.
Also Kinder versorgen; Pflegebedüftige betreuen, od. körperliche Einschränkungen.
Es steht aber auch im § 10 SGB II, dass
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
Für die "Masse" ist da nix Verwertbares genannt.

Ich bleibe dabei, diesen Aspekt mit dem aktuellen Urteil nicht zu sehr zu verknüpfen.
.
Da bin ich anderer Meinung. Wenn jemand "Rücken" hat (Volkskrankheit in D), dann kann er nun mal nicht 10 Stunden auf dem Bau rumturnen. Deckt das nicht die Masse ab? Oder jemanden mit Sozialphobie am Informationsschalter platzieren ist genau so unzumutbar.

Wie gesagt. Ich kann nur jedem empfehlen 16 Euro in einen guten Ratgeber zu investieren. Näheres dazu z.B. in meiner Signatur zum Thema "Fachliteratur".
 

Ron Taboga

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Mit anderen Worten, man soll so tun, als ob man sich auf den Traumjob bewirbt, damit der Sklaventreiber einen auch nimmt. Total geisteskrank!

Demnächst wird man noch zu Schauspielunterricht vom Jobcenter verpflichtet, damit man auch bei der miesesten Drecksstelle in der Leihbude beim Gespräch motiviert rüberkommt :icon_neutral:
 

Paolo_Pinkel

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Demnächst wird man noch zu Schauspielunterricht vom Jobcenter verpflichtet, damit man auch bei der miesesten Drecksstelle in der Leihbude beim Gespräch motiviert rüberkommt :icon_neutral:
Naja, das wird ja heute schon in den sog. Bewerbungsmaßnahmen praktiziert, wo "Coaches" einem "Verraten", wie man noch überzeugender, motivierter usw. rüberkommt:icon_neutral:Auch wenn man sich auf einen VV (sofern überhaupt die Arbeit zumutbar!) bewerben muss, gibt gibt es auch hier Mittel und Wege, die man ausschöpfen kann. Ich verweise da nochmal auf Post # 1. Speziell auf das rot hervorgehobene Zitat aus dem Münder.
 

götzb

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Den miesen Leihbuden ist das eh egal, ob der Bewerber für die Billiglöhner Helferstelle freiwillig da ist oder nicht.
Das sind teilweise so miese Stellen, dass die da kaum freiwillige für ihren prekären Jobmüll finden.
Diese Sklavenhändler erpressen diese Leute auch noch mit dem Verpetzen beim Amt, falls sie nicht spuren wie es die Sklavenbude will.
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Nö wenn man sich strunzdämlich anstellt,gelbe Scheine bringt bzw auch nicht die geforderte Leistung bringen "kann" sollte das negativ dem Sklaventreiber zukommen,andererseits kann die Arge einen dafür nicht sperren,es sei denn es ist zu offensichtlich.
Ich denke mal da gibt es Möglichkeiten die sich bei Gelegenheit ergeben.

Also zwei Linke Hände sind da sehr hilfreich..:icon_daumen:

Und im Vorfeld beim VG darauf achten,das man keine Telefon und Email angibt,im Vertrag auch darauf besteht,das ein Stundenkonto nicht für Einsatz freie Zeiten verwendet werden darf.
 
E

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Vorsicht! Anbei ein brendheisses Urteil aus dem Rechtssprechungsticker KW 50==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-50-2011-a.html

Deshalb immer schön darauf achten was der Gesetzgeber zulässt, damit ihr nicht in die Falle tappt. Ich erinnere hier an einen Auszug aus dem Münder (LPK-SGB II)
==> https://www.elo-forum.org/alg-ii/75...-bewerbung-antwort-foto-anbei.html#post872675

Damit sollte man auf der sicheren Seite sein, wenn man sein Ziel, einen Scheissjob nicht zu bekommen, erreichen möchte:icon_twisted:

:icon_mued:Würde die Sanktion berechtigt sein,-
auch wenn keine gültige aktuelle EGV vorliegt???
So wie es bei mir der Fall ist!
Ich hatte genau drei Tage nach Antragsabgabe,-
den ersten Vermittlungsvorschlag erhalten und
letzte Woche wieder einen!
Alles noch vor meinem eigentlichem Leistungs-bescheid!
Wenn ich mich da also nicht Zeitgleich bewerben würde und dies auch nicht nachweisen könnte,-:icon_kinn:
würde ich dann eine Sanktion erhalten?????????:icon_kinn:
 

Viktor22

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@ Paolo_Pinkel,

wir verstehn uns schon........soo eingrenzend hatte ich meinen Beitrag auch gar nicht gemeint.

Vermutlich lag es an meinem Blickwinkel, da für mich der kaufmännische Breich in Frage kommt, und dort sieht es mau aus mit "Ausreden".
 

The_Vulcan

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Ähhh.. grübel...

Na was nu... muss man Bewerbungen aus VV deswegen selber bezahlen?

Meine SB sagt ja auch gerne... es gelten nur Eigenbemühungen.. VV fallen nicht darunter... daher würde sie garantiert auch gerne die Bewerbungsbemühungen aus VV nicht abgelten Finanziell vermute ich stark. Allerdings steht in der EGV unter Eigenbemühungen nochmal Bewerbungsbemühungen... sich auf einen VV bewerben ist ja auch eine Eigenbemühung, oder nicht? ...

Werde ich wohl erst nach meinem ersten Antrag auf Zuschuss feststellen....


Aber ich frage mich auch wie das JC jetzt eine EGV Formulieren soll...

Mit 5.-EUR je Schriftlicher Bewerbung aus einem Vermittlungsvorschlag, Blindbewerbung oder Selbständiger Bewerbung ? Auch hier könnte wieder die Frage kommen was eine Selbständige Bewerbung ist...

Das Thema Schriftliche Bewerbung und Zuschuss versuchen die JC derzeit durch den Zusatz "Bewerben sie sich Online, über die Arbeitsagentur oder per eMail" zu umgehen.
 
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