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!!Achtung!! Berechtigte Mehrbedarfe werden zukünftig durch die ARGE zurückgehalten!!

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Paolo_Pinkel

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#1
Hi,

an alle (noch) Mehrbedarfsbezieher hier im Forum! Achtung! Es muss davon ausgegangen werden, dass die ARGE berechtigte Mehrbedarfe bewusst vorenthält auch wenn diese auf der Anlage-MEB aufgeführt werden!

Ich verweise auf diesen Fall:
http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/...rfs-ferndiagnose-amtsarztes-2.html#post369408

Folgende Neuigkeit:

Akteneinsicht hat in Erfahrung gebracht, dass der Mehrbedarf nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt - der angeblich ausgesagt hätte, dass sich der Gesundheitszustand entsprechend positiv geändert hätte - nun nicht mehr benötigt werden würde.

Nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt kam allerdings zu Tage, dass es diese oben genannte Rücksprache zwischen ihm und einem Amtsarzt nicht statt gefunden hat. :icon_eek: Es sieht so aus als würde man versuchen nun alle Mehrbedarfsbezieher generell zu prellen!

Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Weg - bei Unklarheiten -, nämlich die persönliche Vorstellung bei einem Amtsarzt, hat nicht statt gefunden. Somit bestand keinerlei Grundlage für eine Ablehnung. Ebenso gab es keine Schweigepflichtsentbindung, weil die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung, in diesem Fall Anlage MEB, laut Gesetzgeber zur Gewährung eines Mehrbedarfs ausreicht.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die ARGE die interne Anweisung hat, alle Mehrbedarfe - auf welchem zweifelhaften Weg auch immer - zu widersprechen und spekuliert damit, dass eine Vielzahl der HE einknicken werden um somit entsprechende Einsparungen zu realisieren.

Siehe hier:

Wenn also ein ALG II Bezieher einen Antrag auf krankheitsbedingten Mehrbedarf stellt, müsste ein Sachbearbeiter den Ärztlichen Dienst oder das Gesundheitsamt damit beauftragen zu prüfen, ob ein krankheitsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach vorliegt und dessen Höhe festzustellen. Das wird aber in der Praxis nicht getan, da man hofft, durch einfache generelle Ablehnung solcher Anträge Kosten sparen zu können – was offensichtlich auch funktioniert.

Auch wenn man bei dieser Praxis in den ARGEn und AAen in gT davon ausgehen muss, dass ein Antrag auf krankheitsbedingten Mehrbedarf für vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge ignorierte Krankheiten – sowie ein Widerspruch gegen die Ablehnung eines solchen – keinen Erfolg haben wird, kann man mit einem verständigen Richter und einer ordentlichen Argumentation durchaus beim Sozialgericht Glück haben.
Mehr dazu hier:

Hartz IV: Mehrbedarf bei Krankheit bei ALG II Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Es muss nun mehr davon ausgegangen werden, dass der neue Weg zur Gewährung eines Mehrbedarfs nur noch über den juristischen Weg möglich ist auch wenn alle Voraussetzungen zur Gewährung eines Mehrbedarfs glasklar vorhanden sind.

Das vorab als Information an alle betroffenen HE. Wehrt euch gegen diese staatliche Euthanasie!

Gruss

Paolo
 
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