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Abzug wegen Überzahlung von Nebenkosten

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Powerle

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#1
Habe eine dringende Frage.
Und zwar wird mir für August ein Betrag von 44,40 einbehalten.
Auf telefonische Rückfrage, wurde mir gesagt, dies sei durch eine
Überzahlung der Nebenkosten 2008 entstanden.
(habe bei der Betriebskostenabrechnung des Vermieters 7,60 zurückbekommen).
Aussage ist: 2008 wurden von der Arge 720 Euro (mont.60 Euro)
Nebenkosten bezahlt.
Tatsächlich stünde uns an Nebenkosten aber nur 675 Euro zu für 2008.
Daraus resultiere nun die von uns verlangten 44,40.
Das kann doch nicht wahr sein, zumal in den Vorjahren keinerlei Rückforderungen aus den Nebenkosten an uns gestellt wurde.
Was nun tun?
 

Romeo

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#2
Hi,

Du schreibst:
"Tatsächlich stünde uns an Nebenkosten aber nur 675 Euro zu für 2008."

Das soll Dir die ARGE mal bitte schriftlich geben, dabei gleich bitte (auch schriftlich!) gesetzliche Grundlage für dieses Handeln anfordern.

Allerdings solltest Du auch noch mal in den letzten Bescheid schauen, ob dies dort so vorgegeben ist, dann ggf. Überprüfungsantrag, denn Nebenkosten-Pauschalen bzw. die Beschränkung auf eine Nebenkosten-Maximalgröße sind nun mal rechtswidrig, schließlich sind die Bedingungen für die Entstehung von NK von Wohnung zu Wohnung unterschiedlich und somit überhaupt nicht vergleichbar!

Ich weiß zwar von Berlin, dass auch dort zB. für Einzelpersonen eine Maximal-Inklusiv-Miete von Euro 378.- Euro eingeführt wurde (dafür darf die Wohnung dann auch größer sein!?), aber ob das OK. ist, das ist womöglich noch nicht zu Ende vor Gericht geklärt.
Romeo
 
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#3
Sollte die BK-Abrechnung Warmwasserbereitungskostenfrei sein, dann muss ARGE die tatsächlichen Kosten komplett pübernehmen. Eine platte Höchstgrenze/Pauschale ist nicht mit dem SGB II vereinbar.
 

Powerle

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#4
Also unsere Wohung ist 14qm zu gross und die Miete übersteigt das was die Arge zahlt (214,xx). Den Rest legen wir selbst immer drauf.
Doch damit dürften die NK ja nichts zutun haben...oder?

Wegen der Warmwasserpauschale, da las ich dass nur 6,22 im Regelbetrag drinne sind.
Bei unserer Abrechnung werden 11,18 aufgeführt.
Auch da bin ich unsicher ob dies ok ist.

Habe mir überlegt mir einen Beratungsschein zu holen und zu einem
Anwalt zu gehn um das alles mal überprüfen zu lassen, da ich selbst
nicht soviel Ahnung habe.
Zudem flattern soviele Änderungsbescheide ins Haus (habe einen 400€ Job) dass einem schwindlig wird. Auch hier musste ich jeden Monat meinem Geld nachlaufen. Seit ich jetzt immer 392 Euro erhalte hat sich das wenigstens erledigt.
 

Romeo

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#5
Hi,

du schreibst: "Also unsere Wohung ist 14qm zu gross und die Miete übersteigt das was die Arge zahlt (214,xx). Den Rest legen wir selbst immer drauf. Doch damit dürften die NK ja nichts zutun haben...oder?"

Tja, wenn das so ist, dann ist die Kürzung natürlich nachvollziehbar.
Ist doch auch klar, da die Nebenkosten zum größten Teil über die m2-Zahlen abgerechnet werden , dann können natürlich die Kosten für die "unangemessenen" 14 m2 nicht mit übernommen werden.

Im Gesetz (§ 22 SGB-II) steht dazu ja auch eindeutig, dass die NK nur übernommen werden, "so lange sie angemessen sind".

Diese Aussage ist kristallklar, daran ist nix zu rütteln.

Was mich nur wundert ist der Umstand, dass die Kürzung ohne Vorwarnung geschehen ist.

Sollte Dir also vorher die Miete komplett gezahlt worden (?) und nun plötzlich ohne Ankündigung eine Kürzung mitgeteilt worden und diese dann auch bereits vollzogen sein, dann ist auch das womöglich rechtswidrig:
Eine Kürzung muss - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - immer angekündigt werden, zB. per "Kostensenkungsaufforderung" - mit Fristsetzung "längstens bis sechs Monate". D.h., Dir muss die Möglichkeit gegeben werden, die Kosten zu senken - zur Not durch Umzug - bevor man Euch die komplette Miete eines Tages nicht mehr zahlt.

Da Du aber ein ganz wichtiges Faktum ("unangemessene Wohnung") erst im zweiten Posting herausgerückt hast, wage ich zu befürchten, dass wir von Dir noch immer nicht ausreichend informiert sind, um Dir zu helfen.
Romeo
 

Romeo

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#7
Hi,

Kerstin schreibt: "DA (14 m2) stimmt doch was nicht."

Wir sind hier in diesem Thread ja schon mächtig am Spekulieren, hängt auch mit dem Informationsfluss der OP zusammen.

Kannst Du Dich nicht dazu aufschwingen, diesem Treiben ein Ende zu setzen und hier aufzeigen, was genau Du herausgefunden hast?
Romeo
 

Powerle

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#8
Also es ist so, ich und mein Mann bilden eine Bedarfsgemeinschaft.

Unsere Miete war vorher 298 kalt und 60 NK.
Die Miete wurde vor kurzem um 37 Euro erhöht da das Haus umgebaut wurde. Jetzt kostet die Miete 335. An den NK hat sich nichts geändert,
und die wurden auch jahrelang übernommen.

Bis dato war der Betrag der NK auch im Geld für die Unterkunft enthalten.
Der Betrag den die Miete übersteigt zahlen wir schon selbst, seit wir den ersten Antrag 2004 gestellt hatten.

Dieses Mal war es das erste Mal, dass ein Änderungsbescheid kam und darin stand:
Absetzung der Überzahlung Nebenkosten 2008 an der Miete 08/09 über 44,41.
Wird im August einbehalten.

Nachdem ich dort anrief und fragte was es damit auf sich hat wurde mir gesagt es wären 720 Euro im Vorraus geflossen und uns stünden nur ca. 675,59 an NK zu. Als ich sagte wir haben doch von der Betriebskostenabrechnung noch über 7 Euro vom Vermieter zurückerhalten sagte man mir, das habe damit nichts zutun, die Jobbörse würde anders rechnen. Mehr Auskunft bekam ich nicht dazu.
 

Kerstin_K

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#9
Widerspruch einlegen, zunächst fristwahrend.

Dann genaue verständliche Berechnung verlangen, aubauend auf dieser kann man dann die Begründung für den Wiederwpruch nachreichen.

Es besteht ein Anspruch auf einen verständlichen, nachvollziehbaren Bescheid.
 

Romeo

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#10
Hi,

Powerle schreibt:

"Der Betrag den die Miete übersteigt zahlen wir schon selbst, seit wir den ersten Antrag 2004 gestellt hatten."

Also habt Ihr VOR dem Bezug von Hartz-IV damals entweder Sozialhilfe bezogen oder Arbeitslosenhilfe!?

Bei Übergang zu Hartz-IV ab 01.01.2005 hätte Euch aber die Miete komplett gezahlt werden müssen.

Dort würde ich zunächst mal ansetzen, und zwar mit einem "Überprüfungsantrag", damit ist es möglich, rechtswidrige Umstände nachträglich zu korrigieren - bis zu vier Jahre rückwirkend.

Schade, dass wir hier immer nur stückchenweise die Daten serviert bekommen, das bedauert der
Romeo
 

Powerle

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#11
Tut mir leid, es ist nicht so einfach an alles zu denken und hier sofort aufzuführen.
Auf Eure Rückfragen, gebe ich ja sofort die erforderliche Erklärung dazu ab.

Also mein Mann bekam vor Hartz 4 noch Arbeitslosenhilfe. Ich war Hausfrau. Er ist jetzt bei der Reha Abteilung der Jobbörse da er seinen alten Beruf wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann und die LVA keine
Umschulung bezahlen will.

Die ersten 6 Monate nach dem Antrag bekamen wir auch noch die volle Miete, danach nur noch den Regelsatz der für 2 Personen gilt.

Wie gesagt, sorry wenn ich ich die Infos so nachreichen muss da ich ja nicht weiss was nun relevant ist und was Ihr wissen müsst.
 

Romeo

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#12
Hi Powerle,

sorry dafür, falls meine Bewertungen ein wenig ungnädig ausfallen; wenn man hier regelmäßig helfend unterwegs ist, dann leidet die Geduld schon mal, wenn die notwendigen Infos zum Helfen nicht gleich mitgeliefert werden...:icon_neutral:

Du schreibst:
"Die ersten 6 Monate nach dem Antrag bekamen wir auch noch die volle Miete, danach nur noch den Regelsatz der für 2 Personen gilt."

Antragstellung 2004 - wie Du schreibst - und dann "nach sechs Monaten" Reduzierung bei den KdU (Kosten der Unterkunft)?

Diese Absenkung hat aber einen Vorlauf (zu haben!), d.h. es muss Euch bis zu sechs Monate lang die Möglichkeit gegeben werden, die Kosten für eine womöglich "unangemessene" Wohnung auf das "angemessene" Maß zu senken - zur Not durch Umzug.

Die Frage, die sich jetzt stellt: Ist dieser Ablauf auf diese Weise vollzogen worden bzw. hat sich die ARGE an diese Spielregeln gehalten?

Wenn nicht, dann sollte in der Tat eine Überprüfung stattfinden, das hätte dann nämlich womöglich auch Auswirkungen auf die aktuelle Fragestellung.

Aber ich fürchte mal wieder, aufgrund dieser Deiner Bemerkung, Zitat:

"da ich ja nicht weiß, was nun relevant ist..."

ist der Zug abgefahren, Ihr habt Euch womöglich nicht um eine geforderte (?) Kostensenkung bemüht mit dem Ergebnis der beschriebenen Absenkung ("nach sechs Monaten").

Nochmal: Wenn Euch nicht die Gelegenheit gegeben worden ist, Euch um eine Kostensenkung zu bemühen, dann würde ich versuchen, den Fall wieder aufzurollen und/oder zumindest mich weiter diesbezüglich informieren bzw. beraten lassen.

Fazit: Wenn die Absenkung "nach sechs Monaten" korrekt gewesen ist, dann könnt Ihr froh sein, dass man Euch die Nebenkosten erst jetzt nach so vielen Jahren abgesenkt hat und diese damit lediglich angepasst wurden an die gesetzlichen Vorgaben gem. Übernahme Nebenkosten - "so lange sie angemessen sind". (s.o.).
Romeo
 

Powerle

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#13
Man hat uns nur mitgeteilt, dass die Wohung unangemessen gross und teuer sei und uns nach 6 Monaten daher nur der Regelsatz zustünde.

Wir waren erst ein Jahr vorher in diese Wohnung gezogen, die Souterrain liegt und wollten auch nicht umziehn, da wir diese extra so gesucht hatten. Mein Mann, der Knie und Hüftschaden hat braucht so keine Treppen laufen und wenn nach der OP damals ein Rollstuhl zum Einsatz gekommen wäre, die Türen und der Flur gross und breit genug dafür sind.
Zudem gab es das Problem, dass unsere Möbel nicht in eine kleinere Wohnung reinpassen und wir kein Geld haben uns neue zu kaufen.

Mittlerweile haben wir uns wegen der Mieterhöhung bereits nach einer
kostengünstigeren Wohnung umgesehn, sind jedoch bislang nicht fündig geworden da hier eine 60qm Wohung in der Preisklasse welche die Arge genehmigt (214,xx Euro) kaum zu finden ist. Auch bei der Bauhilfe habe ich mich in eine Warteliste eintragen lassen.

Nach den Erklärungen sehe ich nun, dass die Arge wohl rechtens gehandelt hat wenn sie uns die NK kürzt.

Wie aber ist es mit meiner zweiten Frage wegen der Warmwasserpauschale.
In einem Artikel hier steht, dass nur 6,22 im Regelsatz enthalten sind und ein Gericht befunden hat, dass auch nur dieser Betrag dann berechnet werden darf und nicht 18% wie vorher.
 

Romeo

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#14
Nachtrag:

Ausgehend von einer korrekten Absenkung in 2006 ("nach sechs Monaten") und einer bis letzten Monat komplett übernommenen Nebenkosten stellt sich für mich schon noch die Frage, ob diese aktuelle "Ad-hoc-Absenkung" den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat.
Vielleicht finden sich hier ja noch ein paar Kenner mit weisen Antworten und/oder noch ganz anderen Ideen.
Romeo
 

Romeo

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#15
Hi Powerle,

Frage:
"Wie aber ist es mit meiner zweiten Frage wegen der Warmwasserpauschale.
In einem Artikel hier steht, dass nur 6,22 im Regelsatz enthalten sind und ein Gericht befunden hat, dass auch nur dieser Betrag dann berechnet werden darf und nicht 18% wie vorher."

Da bin ich leider auch nur so informiert, dass jedem Leistungsbezieher Warmwasser bezahlt wird in Höhe von 6.22 Euro.

Alles, was darüber hinaus geht, hat der LE aus der Regelleistung zu bezahlen.
Mir ist aber bekannt, dass bzgl. "Warmwasser" bzw. "Warmwasser-Abzug" noch höchstrichterliche Urteile ausstehen, dieses Thema ist also womöglich noch nicht zu Ende diskutiert.

Empfehlung: Sollten dazu hier keine bzw. keine hinreichenden Antworten mehr kommen, evtl. einen neuen Thread hier einstellen mit konkreter Fragestellung dazu.
Alles Gute für Euch wünscht
Romeo
 

Powerle

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#16
Ok, werde ich machen.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Dir und den anderen für Eure
Unterstützung und Aufklärung.
 
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