Abzug von Sozialgeld in der "Herkunfts-BG"

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Flumpe

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Februar 2012
Beiträge
291
Bewertungen
87
Seit einiger Zeit erhalte ich ein anteiliges Sozialgeld für meine minderjährige Tochter (13).
Sie ist an regelmäßig jedem Wochenende für mindestens Zwei Tage bei mir. So wurde es auch dem Jobcenter mitgeteilt und ich erhalte für jeden Tag des Umgangs 1/30 der derzeit gültigen Regelleistung/Sozialgeld.
Mir wäre ein Umgang mit meiner Tochter auch kaum möglich, oh welch Wunder aber auch, wenn ich das anteilige Sozialgeld für Sie nicht bekommen würde.

Nun, seit rund Drei Monaten, erhält meine geschiedene Ehefrau ebenfalls Leistungen nach dem SGB 2 für sich und unsere Tochter.

Heute erhalte ich nun die Nachricht, das man meiner geschiedenen Ehefrau in -noch freundlichen Worten- offenbar vorzuwerfen versucht: Sie habe zu Unrecht die volle Regelleistung für unsere gemeinsame Tochter erhalten.
NOCH verkneift sich das Jobcenter den Begriff "Sozialbetrug"!
Sie soll jedoch, wenn ich es denn richtig verstanden habe, bis Mitte nächsten Monats schriftlich belegen, an welchen Tagen unsere Tochter NICHT bei Ihr im Haushalt gelebt hat.
Wie es weitergehen wird kann man sich wahrscheinlich denken.
Ich greife einmal vor und vermute, Sie wird zur Erstattung "zu Unrecht erhaltener Leistungen" aufgefordert werden. (Wer zieht letztlich die A****karte?)

Jetzt bin leider wieder einmal ich derjenige, der "Madame" helfen soll, da Sie selbst niemals wirklich mit dem Jobcenter zu tun hatte.

Mir ist nun zwar ein Urteil des SG Dresden bekannt (SG Dresden v. 26.03.2012 – S 20 AS 5508/10), in dem es heißt:
Eine Kürzung des Sozialgeld/Regelbedarf in der "HerkunftsBG", wenn für das Kind (zusätzliche) Leistungen in der temporären
BG bei der Wahrnehmung des Umgangs gewährt werden ist rechtswidrig.

(Quelle: https://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---03.03.2013..pdf Seite 15)

Aber:
Bedeutet dies nun wirklich, dass das anteilige Sozialgeld für den Umgang nicht abgezogen werden darf?

Mir selbst ist das Urteil schon beinahe "zu alt" um hier ganz sicher zu sein.

Meine Frage daher:
Kennt jemand weitere und/oder aktuellere Urteile oder kann dazu allgemein etwas sagen?
 

MrMestro

Elo-User*in
Mitglied seit
25 Oktober 2016
Beiträge
12
Bewertungen
0
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.03.2015 - L 7 AS 1031/13

Sozialgeld - getrennt lebende Eltern - wechselnder Aufenthalt des Kindes - Anspruch auf Sozialgeld jeweils nur anteilig für die Aufenthaltstage in der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft

Leitsatz ( Juris )

Für die Tage, an denen sich ein Kind in der (temporären) Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil aufhält, mindert sich sein Anspruch auf Sozialgeld in der (Haupt-) Bedarfsgemeinschaft anteilig.

Quelle: https://www.rechtsprechung.niedersa...ull&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Anmerkung: ebenso Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2015 – S 127 AS 10024/15 ER, n. v.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten