Abzug von Haushaltsstrom-Pauschale höher als Verbrauch, trotzdem keine Übernahme von Strom-Nachzahlung (1 Betrachter)

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InaElena

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Hallo Ihr Lieben,

ein Nachbar hat mich um Hilfe gebeten, bezüglich einer Strom/Heizungs-Abrechnung. Ob ich mit meiner Einschätzung in diesem wohl etwas komplizierten Fall richtig liege, weiß ich nicht und möchte daher Euch um Eure Meinung bitten

Der Nachbar (75) erhält ergänzende Sozialhilfe nach SGB XII.
Er bewohnt eine 2-ZKB mit Nachtstrom-Speicherheizungen, E-Herd und E-Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung.

Er bezahlte € 124 mtl. als Abschlagzahlung an den Strom-Versorger, d.h. 11 x € 124,-- = € 1.364,--
Die Jahresabrechnung ergab einen Verbrauch in Höhe von € 1.466,54, d.h. eine Nachzahlung in Höhe von € 102,54.

Vom Sozialamt hat er monatlich € 124,-- für Heizkosten erhalten, also € 1.364,--p.a.
Von seinen Leistungen wurden jedoch monatlich € 33,31 für „Beleuchtung“ abgezogen, d.h. 11 x € 33,31 = € 366,41 p.a.

Die Strom-Versorger-Rechnung ist aufgeschlüsselt in HT (Hochtarif=Tagstrom)und NT (Niedertarif = Nachtstrom).
Da man diese (Nachtstrom-Speicherheizungs-)Rechnungen nicht genau in Heizstrom und Haushaltsstrom aufschlüsseln kann, wird üblicherweise angenommen, das HT= Haushaltsstrom und NT=Heizung ist.
An HT hat mein Nachbar einen Betrag in Höhe von € 262,37 verbraucht.

Die Versorger-Abrechnung mit der Nachzahlung in Höhe von € 102,54 hat er an das Sozialamt zur Kostenübernahme geschickt.

Vom Sozialamt kam nun die Antwort, dass man die Nachzahlung nicht übernimmt, da ein höherer Heizkostenzuschuss gezahlt wurde, als tatsächlich an Heizkosten verbraucht wurde. Und macht folgende Rechnung auf:

Stromverbrauch lt Abrechnung € 1.466,54
Eigenanteil Beleuchtung mtl.€ 33,31 ./. € 366,41
anerkannte Heizkosten € 1.100,13

Gezahlter Heizkostenzuschuss ./. € 1.364,--
11 x € 124,--
überzahlter Heizkostenzuschuss € 263,87

Dieser Betrag würde jedoch nicht zurückgefordert.

Diese Berechnung verstehe ich jedoch nicht, wahrscheinlich habe ich einen „Knoten“ im Hirn, aber vielleicht könnt Ihr mir hier helfen.
Für mich stellt sich die Sache wie folgt dar:

Dem Nachbarn wurden für geschätzte Stromkosten € 366,41 von den Leistungen abgezogen.
Addiert man die Nachzahlung in Höhe von € 102,54 hinzu, käme der Nachbar auf Zahlungen für Haushaltsstrom in Höhe von € 468,95. Lt. Versorger-Abrechnung wurden jedoch für HT nur € 262,37 verbraucht – jedoch ohne Zählergebühr -. Dies bedeutet für mich, dass dem Nachbarn vom Sozialamt € 104,04 zu viel abgezogen wurden und mit der Nachzahlung in Höhe von € 102,54 der Nachbar insgesamt € 206,58 zu viel an Strom gezahlt hat.

M.E müsste zumindest der Nachzahlungsbetrag in Höhe von € 102,54 übernommen werden.
Die Frage ist für mich auch, ob der Abzug einer „Pauschale“ für Haushaltsenergie gerechtfertigt ist, wenn der Verbrauch niedriger als die Pauschale ist.

Mache ich hier einen Denk-Fehler ??? Bitte berichtigt mich und erklärt es mir !

Im Netz habe ich noch folgende Info gefunden:

„Jede Kürzung des Bedarfs der Hilfebedürftigen erfordert eine begründete Herleitung eines Kürzungsbetrags. Eine Schätzung setzt eine Ermittlung und Benennung der Schätzungsgrundlagen voraus; eine Schätzung „ins Blaue hinein“ ist unzulässig. Der Abzug der Pauschalen für Haushaltsenergie von den Kosten der Unterkunft hat daher mit Wirkung vom 01.01.2013 zu unterbleiben“ Bezug genommen wird auf Urteil des BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R – und Urteil vom 24.11.2011 – B 14 AS 151/10 R -.

Liebe Grüße

Ina-Elena
 
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