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Abzug vom Regelsatz auch bei Insolvenz?

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo

ich habe mal eine Frage. Vom Regelsatz wid derzeit 30% einbehalten, wegen Darlehn und zuviel gezahlter Leistung. Nun wrd aber eine private Insolvenz in angriff genommen, ist es dann rechtens, dass die ARGE weiterhin das Geld einbehält? Dies ist doch eigentlich Gläubigerbegünstigung, oder?

Generell frage ich mich gerade, ob das icht Verfassungswidrig ist, Geld vom Regelsatz einzubehalten, denn es gibt doch die Pfändungsfreigrenzen und die stellen ja schon ein Existenzminimum dar. HARTZ IV liegt nun bei den meisten ja darunter, also wie kann es sein das es ein Gesetz gibt das die Pfändungsfreigrenzen bestimmt und eine Pfändung dieses Betrages nicht gestattet, aber die ARGE hingeht und 30 % vom Regelsatz einbehält der incl. der KdU weit unter dieser Freigrenze liegt?

Ist mal so ein Gedankengang.....

:icon_kinn:
 

kleine

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#2
:icon_klatsch: Du hast es erkannt!

Damit ist mein Anwalt zum Beispiel vor dem Sozialgericht angegangen, weil vom regelsatz wegen einer Rückforderung einfach Geld vom Regelsatz einbehalten wurde. Und das Verfahren wurde gewonnen. Du hast absolut recht.

Beruft euch auf die Pfändungsfreigrenze. :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
hey kleine :) erstmlfrohes neues jahr und einen süssen hund hast du.

dankefür die gute nachricht, ein schuldenberater hatte mir das auch mal so erklärt. zu einem darf man keinen gläubiger begünstigen und zum anderen sind die Pfändungsfreigrenzen vorranig, so der schuldenberater.

gibt es ein Aktenzeichen zu diesem Urteil? würde ich dann meinem Anwalt auch mal vorlegen.
 

J*O*Y

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#4
Auch bei mir ist es so, daß die Arge von mir Geld fordert.
Die Forderung ist jedoch unbegründet und wird noch vor dem SG verhandelt.
Jedoch wurde auch diese Summe mit in die Insolvenz einbezogen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
@ joy, aber dir wird nicht noch etwas vom regelsatz abgehalten , oder?

das machen die nämlich bei mir, obwohl denen bekannt ist das ich insolvenz beantrage (es wurden gerade alle gläubiger angeschrieben , was ja pflicht ist)

haben bei dir auch gläubiger betrugsanzeigen gemacht?
 

J*O*Y

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#6
Nein,hab ich aber auch so verstanden, wenn man trotzdem Schulden zahlt, können die anderen Anzeige erstatten.
Bei mir läuft die Insolvenz über die AWO.Von dort wurden die Gläubiger angeschrieben, haben auch reagiert, bis auf die Arge.
Mir wurde gesagt, daß das Verhalten bekannt ist.
Die Arge ignoriert das grundsätzlich.
Bei mir ist das so, daß ich eigentlich noch Geld von denen bekommen müßte, die jedoch auch von mir Geld zurück fordern. Deren Forderung ist niedriger als meine.Deshalb läuft das über das SG, weil die Arge meine Forderung nicht anerkennt.
Ich hab es auch so verstanden, daß man Schulden, bzw. Forderungen für lebensnotwendige Dinge trotzdem zahlen muss.
Falls Du keinen Anwalt dafür hast, müsste Dein Treuhänder Dir Auskunft geben.Wenn Du Dich an den nicht wenden magst, ist auch ein Rechtspfleger vom zuständigen Insolvenzgericht ein Ansprechpartner.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
was sind denn schulden für lebensnotwenige dinge? zählt da der regelsatz zu?

ich denke damit ist gemeint miete, telefon etc.

nun fakt scheint ja zu sein, dass die arge auch nichts von der regelleistung einbeahlten darf, denn die pfändungsfreigrenze liegt ja fest und SGB II geld liegt darunter, also dürfen die nichts einbehalten.

werde das mal mit dem anwalt besprechen. geht ja erst montag und mir brannte die frage unter den fingern
 

J*O*Y

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#8
Ich hatte bei der AWO nachgefragt, weil ich ein Darlehen für eine Mietkaution von der Arge benötigte.Es wurde mir gesagt, für solche Dinge ist das nicht untersagt.
Trotzdem finde ich es natürlich besser, daß ich das Darlehen zins- und tilgungsfrei erhalten habe:smile:
Wenn Dein Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet wurde, sind das "Altschulden", die gehören meiner Meinung nach mit in die Insolvenz.
Bei mir hatte sich das überschnitten mit dem Darlehen und der Insolvenzeröffnung.
 

penelope

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#9
wenn es vor der Eröffnung war, dann ist es eine Insoforderung und wird auch restschuldbefreit.

Denn man ist ja zahlungsunfähig, wenn noch im eröffneten Verfahren woher sollte man das Geld nehmen!

Auch die Forderung der Arge wird restschuldbefreit, dem TH diese Forderung mitteilen, und der Arge schon mal vorab das Aktenzeichen geben.

Die Arge ignoriert das grundsätzlich.

Die RSB gilt eben auch gegen Gläubiger die ihre Forderung nicht angemeldet haben.:icon_smile:
 

J*O*Y

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#10
Habe jetzt das dazu gefunden:
Für Sozialversicherungsträger gibt es Sondervorschriften im SGB für die Aufrechnung, die es auch erlauben mit unpfändbaren Leistungen aufzurechnen. In der Rechtsprechung wird § 114 InsO auf diese Fälle analog angewendet, sodass für 2 Jahre nach Insolvenzeröffnung eine Aufrechnung möglich ist.
 

penelope

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#11
TH in Kenntniss setzen bzw auch den zuständigen Rechtspfleger.

Schriftstück aufsetzen mit der Kärung des Sachverhalts und weise mal die Arge auf § 89 hin, Vollstreckungsverbot in der Inso:icon_evil:
 

Ulixes

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#12
E

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#13
Morgen,

also soweit ich weiß darf Dir nichts vom Regelsatz gepfändet werden!

Pfändungstabelle gültig von 2009 bis 2011. In der Pfändungstabelle sehen Sie, wie viel Einkommen gepfändet werden kann.

Schau mal hier nach! Dein zuständiger Insolvenzverwalter kann Dir da auch bescheid geben was gepfändet werden kann und was nicht! Ich würde mal sagen in Deinem Fall darf da nichts gepfändet werden laut Tabelle.
Genau das meinte ich. Die ARGE sagt ja pauschal drüfen die bis 30 % des Regelsatzes einbehalten. jedoch kommt ja kaum ein AG II Empfänger über die Pfändungsfreigrenze. Die Frage ist doch ganz klar, ist das überhaupt rechtens? Mal ganz von einer Insolvenz abgesehen.

Noch zur Info : Das Verfahren ist noch nicht eröffnet , sonder es wurden zunächst alle gläubiger angeschrieben ....sprich der Schuldenbereinigungsplan läuft.Allerdingshabe ich auch hiervon die ARGE in Kenntnis gesetzt.

So wollte der Teamleiter mit das Darlehn für Stro genau aus diesem Grund ablehne, weil er mir sagte, er dürfte dies nicht da ich ja eine Insolvenz anstrebe.

am Ende habe ich das Darlehn erhalten, ansonsten wäre mir der Stom abgestellt worden .


 

J*O*Y

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#14
Der Insolvenzverwalter vertritt Deine Gläubiger und nicht Dich, bedenke das bitte.
Er wird auch von Dir verlangen, daß Du Dich ganz verstärkt um Arbeit kümmerst.
Und eine Vermögensfreigrenze hast Du auch nicht mehr.
Ich habe ein Auto, es wird von ihm noch geprüft, wieviel ich dafür monatlich zahlen soll (ca. 50€), damit ich es behalten kann.
In einer Insolvenz gelten ganz andere Regeln.
Ich hatte mich auch nicht so umfassend informiert und war darüber auch erschrocken, da ich das Auto dringend für Arztbesuche meiner Kinder brauche.
 

Erolena

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#15
Habe jetzt das dazu gefunden:
Für Sozialversicherungsträger gibt es Sondervorschriften im SGB für die Aufrechnung, die es auch erlauben mit unpfändbaren Leistungen aufzurechnen. In der Rechtsprechung wird § 114 InsO auf diese Fälle analog angewendet, sodass für 2 Jahre nach Insolvenzeröffnung eine Aufrechnung möglich ist.
Aber hier geht es doch um Aufrechnung durch die ARGE, nicht um die SV-Träger - oder sehe ich das falsch?
 

J*O*Y

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#16
Du hast Recht, sorry:icon_smile:
Zitat:
Die Bundesagentur für Arbeit ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie wird jedoch nicht zu den Sozialversicherungsträgern gerechnet, da ihr vertretungsberechtigtes Organ, der Verwaltungsrat, nicht von den Beitragszahlern gewählt wird. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ernannt.
 

J*O*Y

Elo-User/in
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#17
Andererseits les ich woanders dies:
Arbeitslosenversicherung


Die Arbeitslosenversicherung ist eine Pflichtversicherung, die die im SGB III (Arbeitsförderung) beschriebenen Personenkreise erfasst. Lediglich Pflegepersonen, Selbstständige und Auslandsbeschäftigte können sich ab dem 01.02.2006 freiwillig versichern. Die Arbeitslosenversicherung ist neben der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflege- und Rentenversicherung die vierte Säule der gesetzlichen Sozialversicherung.
Versicherungspflichtig sind alle Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Für besondere Personengruppen, z.B. Beamte, Soldaten oder Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, besteht hingegen Versicherungsfreiheit.
Im Rahmen der Arbeitslosenversicherung wird durch die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit) eine Vielzahl von Leistungen erbracht. Dazu gehören sowohl Leistungen, die die Integration der Menschen in Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse unterstützen, als auch die Sicherstellung des Lebensunterhalts während der Arbeitslosigkeit.
Die Leistungen richten sich in erster Linie an die Personengruppen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich an der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beteiligen.
Zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung wird ein Beitrag erhoben. Er wird grundsätzlich vom versicherungspflichtigen Beschäftigten und vom Arbeitgeber je zur Hälfte getragen.

Im Zweifel also einen Rechtsanwalt befragen!
 
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