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Abwrackprämie - HURRA... vorerst

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ExitUser

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#1
Gericht: Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger
Auch Hartz-IV-Empfängern steht die staatliche Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu.
Das hat das Sozialgericht Magdeburg entschieden. Die Abwrackprämie sei eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht zur Finanzierung des Unterhalts diene. Sie dürfe allein zum Kauf eines Autos eingesetzt werden, heißt es in der Begründung. Die Anrechnung der Abwrackprämie als einmaliges Einkommen sei daher unzulässig, teilte das Landessozialgericht in Halle mit. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Magdeburg. Die Behörden hatten ihre Hartz-IV-Bezüge wegen der Abwrackprämie gekürzt. Der Beschluss vom 19. April ist rechtskräftig.

Inwieweit das jetzt noch in Anspruch genommen werden kann?
 

marco211

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#2
Gibt es Hartz IV Empfänger die sich ein neues Auto leisten können
und wenn ja, wie machen die es???



 

Ruebe

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#3
Gibt es Hartz IV Empfänger die sich ein neues Auto leisten können und wenn ja, wie machen die es???
Indem sie 25 Jahre malocht haben, noch etwas auf dem Konto haben und noch nicht lange erwerbslos sind.
 
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#4
Gibt es Hartz IV Empfänger die sich ein neues Auto leisten können
und wenn ja, wie machen die es???
Gilt auch für Tageszulassungen und Jahreswagen. Der Schätzpreis darrf/sollte aber die € 7.500.--grenze nicht übersteigen...
 

physicus

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#5
naja der subventionstopf ist eh fast leer, was heist, die meisten die es wohl könnten und vor hatten, werden in den mond gucken...
 

marco211

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#7
Indem sie 25 Jahre malocht haben, noch etwas auf dem Konto haben und noch nicht lange erwerbslos sind.
Glaub ich nicht! :eek::eek::eek:
Wenn die was auf dem Konto haben, wird ALG2 abgelehnt!
Das war bei mir auch so. ARGE sagte, ich muss mein Guthaben verleben und wieder kommen wenn das Geld weg ist..
 

Ruebe

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#8
Eine lahme Justiz birgt eben auch ihre Vorteile - beim Ausgrenzen von Menschen, zum Beispiel.
 

physicus

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#9
Glaub ich nicht!
Wenn die was auf dem Konto haben, wird ALG2 abgelehnt!
Das war bei mir auch so. ARGE sagte, ich muss mein Guthaben verleben und wieder kommen wenn das Geld weg ist..
das ist eindeutig falsch, man hat einen "selbstbehalt" für anschaffungen etc., da können sie nicht ran....
 

Ruebe

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#10
Glaub ich nicht! :eek::eek::eek:
Wenn die was auf dem Konto haben, wird ALG2 abgelehnt!
Das war bei mir auch so. ARGE sagte, ich muss mein Guthaben verleben und wieder kommen wenn das Geld weg ist..
Siehe Antwort von physicus :icon_wink:

Vergiss bitte nicht, dass bei höherem Alter auch ein höheres Schonvermögen besteht. Für einen Kleinwagen kann das allemal ausreichen.
 

marco211

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#11
Ich bin zur Zeit Harz4 Empfänger und habe keine 100 Euro Guthaben.

Wie schaft es ein Harz4 Empfänger, legal, einen neuwagen zu kaufen?
Die Frage stelle ich nur, weil ich es auch gerne hätte :icon_daumen:

Ich musste damals mein Guthaben verleben, bevor mir ALG2 bewilligt wurde.
 

Ruebe

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#12
Ich bin zur Zeit Harz4 Empfänger und habe keine 100 Euro Guthaben.

Wie schaft es ein Harz4 Empfänger, legal, einen neuwagen zu kaufen?
Die Frage stelle ich nur, weil ich es auch gerne hätte :icon_daumen:
Es geht leider nicht darum, was du hast, sondern was du haben könntest. Ich in meinem Alter könnte etwa 35.000 Euro haben, die ich nicht habe. Hätte ich sie, reichte es locker für einen neuen Wagen. Sogar ohne Abwrackprämie ;)
 
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#13
Die Abwrackprämie ist marktwirtschaftlich und sozial gesehen ein katastrophales Instrument, und ich bin persönlich sehr froh, wenn diese Töpfe endlich, egal durch wen, aufgebraucht sind.

Es ist einfach unverantwortlich vom Staat so tief in die normalen betriblichen Abläufe einzugreifen (unrentable Betriebe haben nunmal keine Erhaltungspflicht), und so einseitig eine sterbende Indsutrie zu fördern.
 

Filou

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#15
Gericht: Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger
Auch Hartz-IV-Empfängern steht die staatliche Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu.
Das hat das Sozialgericht Magdeburg entschieden. Die Abwrackprämie sei eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht zur Finanzierung des Unterhalts diene. Sie dürfe allein zum Kauf eines Autos eingesetzt werden, heißt es in der Begründung. Die Anrechnung der Abwrackprämie als einmaliges Einkommen sei daher unzulässig, teilte das Landessozialgericht in Halle mit. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Magdeburg. Die Behörden hatten ihre Hartz-IV-Bezüge wegen der Abwrackprämie gekürzt. Der Beschluss vom 19. April ist rechtskräftig.



Inwieweit das jetzt noch in Anspruch genommen werden kann?
Das überrascht mich nicht wirklich. Im SGB 2 steht ganz klar das zweckgebundenes Einkommen nicht angerechnet werden darf. Zweckgebundener wie die Abwrackprämie geht wohl nicht.

Zweitens verstößt es gegen das Gleichstellungsgesetz. Also hat der Gesetzgeber 2 mal gegen geltendes Recht verstoßen das Hartz IV Empfänger keine Abwrackprämie kriegen..

Das zeigt mir nur was wir für trottel von Politikern haben die Gesetzte machen und hinterher nicht wissen, was sie für Gesetze machen.

Es kommt auch nicht darauf an ob man als Hartz IV Empfänger sich ein neues Auto leiten kann sondern, dass man einfach ausgeschlossen von etwas wird, nur weil man arbeitslos ist.

Da ist das Allerletzte und zeigt, wie Politiker über Arbeitslose denken.

Zum anderen hat man ein Schonvermögen, dass sich so rechnet.

Pro Lebensjahr * 150 €

Also z.B. 40J * 150 € = 6000 € das nicht angerechnet werden darf.
 
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  Th.Starter/in  
#16
Die Abwrackprämie ist marktwirtschaftlich und sozial gesehen ein katastrophales Instrument, und ich bin persönlich sehr froh, wenn diese Töpfe endlich, egal durch wen, aufgebraucht sind.

Es ist einfach unverantwortlich vom Staat so tief in die normalen betriblichen Abläufe einzugreifen (unrentable Betriebe haben nunmal keine Erhaltungspflicht), und so einseitig eine sterbende Indsutrie zu fördern.
Dein Wort in Gottes Ohr. Noch jemand mit wirtschaftlichem Verstand... :icon_smile:
 
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#17
Ich bin zur Zeit Harz4 Empfänger und habe keine 100 Euro Guthaben.

Wie schaft es ein Harz4 Empfänger, legal, einen neuwagen zu kaufen?
Die Frage stelle ich nur, weil ich es auch gerne hätte :icon_daumen:

Ich musste damals mein Guthaben verleben, bevor mir ALG2 bewilligt wurde.
Mussten wir auch im Oktober 2008, dem ersten Monat nach Beantragung von ALG II, da bekamen wir keinen Cent von der ARGE. Das die Abwrackprämie zweckgebunden ist, verstehe ich ja. Aber wie kann man zig Tausend als H4ler auf dem Konto haben? Hätte auch gern einen Neuwagen :icon_party:

Grüße
 

Ruebe

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#18
Die Freibeträge:

Barvermögen Grundfreibetrag 150 Euro je Lebensjahr, Höchstbetrag 9.750 Euro, Grundfreibetrag pro Kind unter 18 J: 3.100 Euro.

Freibetrag für Ältere (geboren bis 1.1.1948) ist wesentlich höher: 520 Euro pro Lebensjahr, höchstens 33.800 Euro.

Hinzu kommt noch Freibetrag für private Altersvorsorge: 250 Euro je Lebensjahr, höchstens 16.250 Euro.

Und ein Extra- Freibetrag für notwendige Anschaffungen für jedes Mitglied der Familie in Höhe von 750 €.
 

ShankyTMW

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#19
Es kommt auch nicht darauf an ob man als Hartz IV Empfänger sich ein neues Auto leiten kann sondern, dass man einfach ausgeschlossen von etwas wird, nur weil man arbeitslos ist.

Da ist das Allerletzte und zeigt, wie Politiker über Arbeitslose denken.
Das ist nur zu wahr. In diesem Sinne find ich das Urteil schon gut, auch wenn die ganze Abwrackprämiengeschichte genau das ist, was soundbreaker so treffend ausgedrückt hat.

Zum anderen hat man ein Schonvermögen, dass sich so rechnet.

Pro Lebensjahr * 150 €

Also z.B. 40J * 150 € = 6000 € das nicht angerechnet werden darf.
Da fehlt noch was: plus 750,- EUR für einmalige Anschaffungen (Selbstbehalt), die ebenfalls mit dazu gerechnet werden - ergibt 6750 EUR.

Das wäre der komplette Anrechnungsfreie Betrag als Schonvermögen. Aber das hat man auch nur als frischer H4 Empfänger mit etwas angesparrtem auf dem Konto, plötzlichem Erbe oder was sonst noch so an zufälligen Ereignissen dazu kommt.

@ALL
Und wenn ich noch die Folgekosten für ein Auto mit einbeziehe nutzt die Abwrackprämie allein eh nix, denn die Versicherung, Steuern, TÜV/ASU, Wartung, Reparaturen, Spritt usw. usf. will ja auch noch bezahlt werden. So oder so ist ein Auto auf dauer für einen H4 Erwerbslosen eh leider kaum zu halten. ISt mitlerweile auch schon bei vielen ALG1ern die in Niedriglohnsegmenten arbeiten mußten schon so, das das Auto als Kostenfresser neben der Miete dann weg fällt.
 

physicus

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#20
Aber wie kann man zig Tausend als H4ler auf dem Konto haben?
indem man schon ein halbes leben lang gearbeitet hat, bevor man in die arbeitslosigkeit rutschte?

nach 25-30 arbeitsjahren sollte man schon etwas angespart haben, wenn man wirtschaftlich nicht gänzlich ungebildet war/ist. ^^
 
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