Abweisung Einstweilige Anordnung Bewerbungskosten

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guinan

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Hi,

ich befinde mich in der Situation, dass das Jobcenter sagt, ich habe Leistungsverbot für die Arbeitsförderung, da eine Klage gegen die Rentenversicherung wegen Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Reha) läuft. Aber die läuft schon 1,5 Jahre. Jobcenter sagt, Rentenversicherung müsse zahlen. Rentenversicherung sagt, ich kann Kekse verpacken und mich normal bewerben. Die Kosten für die Bewerbungen und die Fahrten zu Vorstellungsgesprächen bleiben auf mir hängen (Jobcenter hat ja Leistungsverbot wegen der Klage).

Nun habe ich konkret eine Klage mit einstweilige Anordnung eingereicht für Arbeitsförderung. Konkretisiert an einer selbst eingereichten Eingliederungsvereinbarung, Vorstellungsgesprächskosten aus dem Vermittlungsbudget (35 Euro für Beglaubigungen, 32 Euro Fahrtkosten, dazu Porto und Papier) und einer im Februar beginnenden Ausbildung mit Bildungsgutschein. Alles wurde ja abgelehnt.

Das Gericht hat den Atrag ebenfalls abgelehnt. Es sagt, ich müsse ja 1/10 meines Regelsatzes eh für Rücklagen ansparen. Davon könne ich auch die Bewerbungskosten tragen.

Ist das so ok? Ich dachte, meine Rücklagen spare ich dafür, falls meine Waschmaschine kaputt geht. Und die gehen auch davon aus, dass das einmalig gewesen wäre, dabei habe ich hier viele Beiträge liegen, die aus dem Vermittlungsbudget bezahlt werden müssten. Unter anderem auch 3 Vermittlungsvorschläge des Jobcenters.

Leider ist kein Widerspruch möglich. Aber das kann doch echt nicht sein!
 

Speedport

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Du hast das Pferd wohl falsch aufgezäumt.

Stelle einen Antrag auf Vorschuß für die Bewerbungskosten, da diese Kosten nicht in Deinem Regelsatz enthalten sind und Du sie nicht von Deinem Existenzminimum bezahlen kannst.

Wird der Vorschuß abgelehnt, schreibst Du, daß Du Dich nicht in der Lage siehst Bewerbungen zu schreiben und zu verschicken, da Dir das Geld dafür fehlt.

Wenn sie Dich dann sanktionieren wollen, kannst Du dagegen mit einer EA vorgehen, weil dann Eile zur Sicherung des Existenzminimums geboten ist.

Ein Antrag zur Arbeitsförderung mit EA ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil keine Eilbedürftigkeit zu erkennen ist.
 

guinan

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Der Antrag auf Vorschuss zu einem bestimmten Vorstellungsgespräch wurde ja abgelehnt!

Und sie haben mir zwar schon Vermittlungsvorschläge gegeben, aber die liegen in der Vergangenheit. Zur Zeit geben sie mir nichts. Und erwarten auch keine Bewerbungen. Ich soll nur warten, warten, warten.

Keinem Arbeitgeber kann ich erklären, warum ich nach 2 Jahren immer noch arbeitslos bin. Keiner glaubt mir, dass das Jobcenter meine Arbeitssuche behindert. Behindert im wahrsten Sinne des Wortes- denn auf ihren Ratschlag habe ich ja den Antrag auf berufliche Reha gestellt. Und auf ihren Vorschlag habe ich ja einen Behindertenausweis beantragt, wo ich 40% bekommen habe. Und auf ihren Vorschlag hin bin ich nun gleichgestellt.

Und aufgrund dessen zahlen sie nun nicht. Ich BIN nicht behindert, ich WERDE behindert!

Und ich will keinesfalls weitere Jahre aufm Sofa verbringen, ich bin erst 40 und will endlich meinen Platz im Leben haben. Ich will NICHT mich weigern, mich zu bewerben. Ich möchte mich endlich uneingeschränkt bewerben und weiterbilden DÜRFEN!
 
X

xyz345

Gast
@guinan: Ich vermute, du hast dein Problem nicht an der richtigen (und kompetenteren) Ecke platziert. Womöglich bist du mit deinem Problem bei "Schwerbehinderte...Rente" besser aufgehoben.

Bitte doch den Admin, deinen Beitrag dorthin zu verschieben.

Gruß
 

guinan

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Ich will aber keine Rente! Und ich fühle mich auch nicht schwerbehindert! Der Verwaltungsapparat hat mich zu dem gemacht, um aus nem klugen Kopf einen Kekseverpacker zu machen und um Gelder zu sparen.
 

Jägerschnitzel

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"und einer im Februar beginnenden Ausbildung mit Bildungsgutschein."

Sorry, aber da wundert es nicht, dass das Gericht weder Anordnungsgrund noch Anordnungsanspruch erkennen konnte.

Wenn aktuell Deine Leistungsfähigkeit zur Disposition steht, wird Dir das JC kaum eine Umschulung finanzieren wollen und vergiss nicht, bei einer Förderung nach den §§ 16 SGB II, 81 SGB III handelt es sich um eine Ermessensleistung und dass vorliegend keine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt, ist evident.
 
X

xyz345

Gast
@guinan: Ich vermute, du hast dein Problem nicht an der richtigen (und kompetenteren) Ecke platziert.
Womöglich bist du mit deinem Problem bei "Schwerbehinderte...Rente" besser aufgehoben.

Bitte doch den Admin, deinen Beitrag dorthin zu verschieben.

Gruß

Du bist doch jetzt in Rente (oder???) und deshalb:
Das bedeutet, dass in dieser Rubrik deine Frage an der womöglich richtigeren Stelle zu lesen und zu beantworten wäre. Die Helfer dort lesen meist nur dort.
:confused: Bist du nun in AlgII-Bezug oder in Rente?
 

guinan

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Ich bin im ALG2-Bezug und NICHT in Rente.

Und die Bewerbungskosten und Kosten für Vorstellungsgespräche ahlen sie auch nicht. Meine letzte Bewerbung hat 70 Euro gekostet (wegen Fahrkosten zum Vorstellungsgespräch und beglaubigte Zeugnisse). Andere sind billiger, aber es summiert sich.

Es ist normal, dass man jahrlang ALLES selbst bezahlen muss und am Weiterkommen behindert wird?
 

guinan

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"und einer im Februar beginnenden Ausbildung mit Bildungsgutschein."

Wenn aktuell Deine Leistungsfähigkeit zur Disposition steht, wird Dir das JC kaum eine Umschulung finanzieren wollen und vergiss nicht, bei einer Förderung nach den §§ 16 SGB II, 81 SGB III handelt es sich um eine Ermessensleistung und dass vorliegend keine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt, ist evident.


Was meinst du damit, dass sie die Ermessensleistungen nicht auf null reduzieren dürfen? Sie machen nämlich genau das, sie reduzieren ihre Ermessensleistungen auf null.
 

Jägerschnitzel

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Nein, es geht um etwas anderes. Das JC negiert Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und diese sind nun mal Ermessensleistungen, zumindest die hier strittigen.

Aus dem vorliegenden SV ergeben sich aber nun mal keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller ein subjektives öffentliches Recht (basierend auf einer Ermessensreduzierung auf Null) haben könnte und damit besteht nun mal keinerlei überwiegende Erfolgsaussicht in der Hauptsache, folglich war der Antrag nicht erfolgreich.

Bzgl. der geltend gemachten Bewerbungskosten, kann das JC durchaus einwenden, dass deren Erbringung für eine Integration in Arbeit nicht erforderlich sind / notwendig sind, da eine solche aufgrund Deines Gesundheitszustandes nicht realistisch zu vergegenwärtigen ist.


Ich schreibe nicht, dass ich das Verhalten des JC goutiere, sondern lediglich, welcher (rechtliche) Blickwinkel greifen könnte.
 

guinan

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Die haben mir aber in der Vergangenheit auch schonmal VV gesendet. Aktuell nicht mehr (sie tarnen es als: "Weil wir so gutmütig sind, schicken wir keine mehr"), aber immerhin in der Vergangenheit. Und die Kosten wurden mir auch nicht erstattet.

Und wie kriege ich jemals wieder Arbeit und mein Gesundheitszustand wird als stabil genug eingeschätzt, wenn es erstmal in den Akten steht? Wie kriegt man das denn da wieder raus? Erneut begutachten lassen wollen sie mich ja nicht.

Und selbst wenn: Ich glaube nicht wirklich, dass sie irgendein Interesse an WAHRHEIT haben. Von denen wird auch das nächste Gutachten wieder so aussehen, dass es mich zum Keksverpacker und Punchingball von denen macht. Billiger Sklave auf Staatskosten. Und ein weitere Schritt in deren Karriereleiter- sie haben ja erfolgreich gespart. Das muss befördert werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn deine Kosten nicht übernommen werden, dann minimiere sie. Nur noch Kurzbewerbungen. Und bei Vorstellungsgesprächen den Arbeitgeber auffordern die Fahrtkosten zu übernehmen, mit dem Hinweis, das bei Nichtübernahme das Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann, da dir die finanziellen Mittel fehlen.
 
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