Abwehr von Willkür seitens der SBs

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ExitUser

Gast
Hallo Zusammen,

immer wieder wird hier gerätselt was man denn gegen durchgeknallte, das Recht willkürlich auslegende Sachbearbeiter tun kann und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen könnte.

Dazu möchte ich hier den Artikel 34 GG in die Waagschale werfen.

Art 34
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Was ist nun aber diese ominöse Amtspflicht!?
tu-dresden Amtshaftung/Amtspflich/Handeln
agl-839-34-gg-amtshaftung

Wehrt euch! Alles andere kommt von alleine.

Gruß, Anselm
 
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