Abwehr von Kostensenkungsaufforderungen

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Kikaka

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Gegenwehr bei Kostensenkungsaufforderung
Ich stelle mal ein Rohkonzept für eine schriftliche Stellungnahme in den Raum.
Es ist ein nicht zu akzeptierender Fakt das ein JC verlangt sich rechtswidrigen KdU-Richtlinien zu unterwerfen.
Vielleicht kann man hier gemeinsam ein Gegenkonzept erarbeiten.





https://www.juris.de/jportal/portal...gbxii&wt_mc=rss.jpk-sgbxii&nid=jpk-SGBLSR0030

65.1Auch das BSG hat nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass ein Hilfebedürftiger nur dann hinreichende Kenntnis von seiner Obliegenheit, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, hat, wenn die Kostensenkungsaufforderung den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennt (BSG v. 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R). Zwar normiere § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II keine umfassenden Beratungs- und Aufklärungspflichten des Leistungsträgers über die Obliegenheiten des Leistungsempfängers bei der Suche nach einer anderen, angemessenen Unterkunft und stelle auch keine sonstigen überhöhten inhaltlichen oder formellen Anforderungen an diese Erklärung des SGB II-Trägers. Die Aufklärungs- und Warnfunktion einer Kostensenkungsaufforderung erfordere aber, dass der aus Sicht des Leistungsträgers angemessene Mietpreis angegeben werde, weil dies nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit sei. Nur wenn der Hilfebedürftige die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und den Angaben des Leistungsträgers zu dem von ihm als angemessen angesehenen Mietpreis kenne – dies sei zugleich der rechtfertigende Grund für eine Kostensenkungsaufforderung mit ggf. weitreichenden Folgen bis zum Verlust der bisherigen Wohnung als Lebensmittelpunkt – könne der Hilfebedürftige entscheiden, welche Maßnahmen einer Kostensenkung er ergreifen kann bzw will. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen (vgl. hierzu auch Rn. 65, 66).
Aktualisierung vom 10.01.2011


-Eine Kostensenkungsaufforderung wird vom JC immer dahingehend begründet das nach den Richtlinien vor Ort die Kosten der Wohnung zu hoch wären.
-Wie geht es aber nun weiter,wenn die Richtlinien offensichtlich nicht den Vorgaben der BSG -Rechtsprechung entsprechen ?

66Das Informationsschreiben (Kostensenkungsaufforderung) muss jedoch inhaltlich richtig sein.173 Ein fehlerhaftes Hinweisschreiben kann für den Leistungsberechtigten keine nachteiligen Folgen auslösen.

Antwortschreiben auf eine Kostensenkungsaufforderung :

Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der von Ihnen übermittelten KdU-Richtwerte für meine Wohnung sind gravierende Zweifel berechtigt ob Ihr Ermittlungskonzept der KdU den Anforderungen durch höchstrichterliche Rechtsprechung genügt.
Sie wissen selbst aus der Praxis das eine Wohnung zu den vorgegebenen Konditionen kaum zu finden ist. Meinen Mitwirkungspflichten werde Ich im Rahmen einer Wohnungssuchedokumentation nachkommen.
Ich verweise auf WoGG §8 , wonach laut BSG-Rechtsprechung bei Nichtvorliegen korrekter KdU-Vorgaben abzustellen ist.
Gleichwohl muß Ich bei einem Vergleich feststellen,das hier gravierende Differenzen auftreten.
(..im Einzelfall sollte die Vergleichsrechnung KdU zu WoGG hier eingefügt werden )
Deswegen fordere Ich sie auf mir Ihr KdU-Konzept zu übermitteln.
Darauf habe Ich nach IFG (Informationsfreiheitsgesetz)ein Anrecht

Um meine Wohnungsuchbemühungen aufnehmen zu können, bitte Ich sie zeitnah um Nachricht

Mit freundlichen Grüßen
 

Kikaka

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Gegenwehr bei Kostensenkungsaufforderung
Ich stelle mal ein Rohkonzept für eine schriftliche Stellungnahme in den Raum.
Es ist ein nicht zu akzeptierender Fakt das ein JC verlangt sich rechtswidrigen KdU-Richtlinien zu unterwerfen.
Vielleicht kann man hier gemeinsam ein Gegenkonzept erarbeiten.





https://www.juris.de/jportal/portal/...jpk-SGBLSR0030

Zitat:
65.1Auch das BSG hat nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass ein Hilfebedürftiger nur dann hinreichende Kenntnis von seiner Obliegenheit, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, hat, wenn die Kostensenkungsaufforderung den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennt (BSG v. 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R). Zwar normiere § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II keine umfassenden Beratungs- und Aufklärungspflichten des Leistungsträgers über die Obliegenheiten des Leistungsempfängers bei der Suche nach einer anderen, angemessenen Unterkunft und stelle auch keine sonstigen überhöhten inhaltlichen oder formellen Anforderungen an diese Erklärung des SGB II-Trägers. Die Aufklärungs- und Warnfunktion einer Kostensenkungsaufforderung erfordere aber, dass der aus Sicht des Leistungsträgers angemessene Mietpreis angegeben werde, weil dies nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit sei. Nur wenn der Hilfebedürftige die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und den Angaben des Leistungsträgers zu dem von ihm als angemessen angesehenen Mietpreis kenne – dies sei zugleich der rechtfertigende Grund für eine Kostensenkungsaufforderung mit ggf. weitreichenden Folgen bis zum Verlust der bisherigen Wohnung als Lebensmittelpunkt – könne der Hilfebedürftige entscheiden, welche Maßnahmen einer Kostensenkung er ergreifen kann bzw will. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen (vgl. hierzu auch Rn. 65, 66).
Aktualisierung vom 10.01.2011


-Eine Kostensenkungsaufforderung wird vom JC immer dahingehend begründet das nach den Richtlinien vor Ort die Kosten der Wohnung zu hoch wären.
-Wie geht es aber nun weiter,wenn die Richtlinien offensichtlich nicht den Vorgaben der BSG -Rechtsprechung entsprechen ?

Zitat:
66Das Informationsschreiben (Kostensenkungsaufforderung) muss jedoch inhaltlich richtig sein.173 Ein fehlerhaftes Hinweisschreiben kann für den Leistungsberechtigten keine nachteiligen Folgen auslösen.
Antwortschreiben auf eine Kostensenkungsaufforderung :

Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der von Ihnen übermittelten KdU-Richtwerte für meine Wohnung sind gravierende Zweifel berechtigt ob Ihr Ermittlungskonzept der KdU den Anforderungen durch höchstrichterliche Rechtsprechung genügt.
Sie wissen selbst aus der Praxis das eine Wohnung zu den vorgegebenen Konditionen kaum zu finden ist. Meinen Mitwirkungspflichten werde Ich im Rahmen einer Wohnungssuchedokumentation nachkommen.
Ich verweise auf WoGG §12 , worauf laut BSG-Rechtsprechung bei Nichtvorliegen korrekter KdU-Vorgaben abzustellen ist.
Gleichwohl muß Ich bei einem Vergleich feststellen,das hier gravierende Differenzen auftreten.
(..im Einzelfall sollte die Vergleichsrechnung KdU zu WoGG hier eingefügt werden ) * Anleitung Ermittlung des Betrages siehe unten
Deswegen fordere Ich sie auf mir Ihr KdU-Konzept zu übermitteln.
Darauf habe Ich nach IFG (Informationsfreiheitsgesetz)ein Anrecht

Um meine Wohnungsuchbemühungen aufnehmen zu können, bitte Ich sie zeitnah um Nachricht

Mit freundlichen Grüßen







*Anleitung für Ermittlung des Betrages nach WoGG §12
1.)
Mietstufe - Mietstufen in Schleswig-Holstein - 2011

-Bundesland links anklicken
Es erscheinen dann in alphabetischer Reihenfolge die Gemeinden,rechts ist dann die Mietstufe angegeben

2.)
§12 WoGG - Höchstbeträge für Miete und Belastung- Wohngeldgesetz - Verwaltungsvorschrift

In dieser Tabelle nach Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder und der Mietstufe ist rechts der Höchstbetrag angegeben
Bitte beachten : diese Werte verstehen sich ohne Heizkosten

Das BSG hat höchstrichterlich entschieden das für die renitentesten JC´s ,die jahrelang mit rechtswidrigen,willkürlichen Richtlinien operiert haben, noch ein zusätzlicher Betrag von 10% aufzuschlagen ist.
In letzter Zeit mehren sich die Hinweise das zukünftig auch auf unteren SG-Ebenen so entschieden wird.
Ich meine,man sollte jedem JC ,das auf Grund haarsträubender Richtlinien Kostensenkungsaufforderungen verschickt, auf diese Weise den Kampf ansagen.
Es treten da unglaubliche Differenzen zu Tage, wenn ein Ort Mietstufe 3,4 oder 5 hat, und das JC operiert mit Mietobergrenzen die teilweise um Hunderte Euros niedriger angesetzt sind ,dann stinkt das bis zum Himmel.
 
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