Abtretungserklärung und Darlehnstilgung 10 % Mietkaution

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Maddielan

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Hallo ihr lieben! :)

vorab, die Suchfunktion war mit meinem Handy nicht verwendbar, seit mir also nich böse. Sollte es das Thema schon geben bitte wieder schießen :)

Also folgender Fall Frau X bekommt vom JC die Erlaubnis sich eine Wohnung zu mieten. Die Kaution wird ihr auch gestellt jedoch muss sie diese monatlich mit 10% des RS tilgen. Desweiteren wurde ihr gesagt, sie muss eine Abtretungserklärung für die Kaution untersreibe, weil Zitat JC " muss jeder". Das ganze ereignete sich Ende 2011. Frau X musste nun Ende 2012 wieder ausziehen weil die Wohnung viele Mängel hatte. Der Vermieter hat bereits vor 3 Monaten die Kaution an das JC zurücküberwiesen. D.h. das JC hat bereits wieder die volle KAution. Jetzt reagierr das JC jedoch nicht darauf, die moatliche Tilgung von 30 Euro an Frau X zu überweisen.

Meine Frage, ist das was das JC gemacht hat rechtens? Kann Frau x ihre Tilgung zurückfordern? Sonst hätte das JC ja quasi 2 mal "kassiert" einmal durch die KAutionsrückzahlung und durch das einbehalten der 30 Euro moantlich. Würde mich über Antworten freuen :)
 

Makale

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Die einbehaltenen Tilgungsraten muss das JC bei Erhalt des vollen gewährten Kautionsdarlehen an den Hilfeempfänger zurückerstatten.
 

Maddielan

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Das habe ich mir schon gedacht. Erstmal vielen Dank für die Antwort.
Das Jobcenter wurde schon einmal darauf hingewiesen jedoch ist seitens JC keine Reaktion erfolgt.
Gibt es dazu irgendwelche Gesetzestexte? Oder Paragraphen auf die Frau X verweisen kann?
 

Maddielan

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Habe von Frau X auch nochmal die ABtretungserklärung bekommen, in der folgendes steht:

Abtretungserklärung

Mit ist bekannt, das die laut Mietvertrag vom xxx an meinen Vermieter XXX zu leistende Mietsicherheit in Höhe von X von der Arbeitsgemeinschaft Jobcenter XX für mich direkt an den Vermieter ausgezahlt worden ist.

Ebenfalls ist mit bekannt, dass ich durch ausdrückliche Erklärung auf den mir gesetzlich eingeräumten Aufrechnungsschutz verzichte oder eine Aufrechnung nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen erklären kann, um auf diese Weise eine Tilgung der bestehenden Forderung zu erleichtern.

Hiermit erkläre ich, dass ich auf den gesetzlichen Aufrechnungsschutz verzichte und die Aufrechnung meiner Leistungsansprüche mit der gegen mich bestehenden Forderung zustimme. Gegen das mir zustehende ALG2 soll teilweise in Höhe von 30,00 Euro aufgerechnet werden.

So das ist die ganze Abtretungserklärung. Was genau bedeutet der verzicht auf den Aufrechnungsschutz? Hätte Frau X also eigentlich dieser Tilgung nicht zustimmen müssen? Hat das JC da schon gesetzeswiedrig gehandelt indem es Frau X gesagt hat es muss dieses so unterschreiben sonst gibt es keine Kaution?
Ebenso steht in der Abtretungserklärung auch nicht darüber, das bereits getilgte Leistungen vom Hilfebedürftigen nach Auszug zurückverlangt werden können....
 
S

Snickers

Gast
Schaue mal hier:

Musterwiderspruch an das Jobcenter und Musterantrag an das Sozialgericht gegen die Aufrechnung von Mietkautionszahlungen im laufenden Hartz IV Bezug

27.04.2012

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass eine 10 Prozent Kürzung der Hartz IV Regelleistungen über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Darlehens für die Mietkaution rechtlich unzulässig ist. Die evangelische Obdachlosen e.V. hat vor diesem Hintergrund einen Musterwiderspruch an das Jobcenter und einen Musterantrag an das Sozialgericht erstellt.

Ohne die Zahlung einer Mietkaution oder der Bereitstellung einer Bürgschaft können Bürger keine Wohnung mieten. Hartz IV oder Sozialhilfebezieher (SGB II oder SGB XII) können einen Antrag beim zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kaution stellen (§ 22 Abs. 6 SGB II, § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII). Im Normalfall wird diese als Darlehen gewährt. Bislang wurde das Darlehen für die Mietkaution durch eine Aufrechnung eines Anteils der ALG II Regelleistung durch die Behörden nicht vorgenommen. Seit den Neuregelungen in § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II seit ersten April 2011 können Behörden eine sofortige anteilige Tilgung in Höhe von zehn Prozent verlangen. Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil (Az: S 37 AS 24431/11 ER) jedoch festgestellt, dass Hartz IV Bezieher die Kaution als Darlehen ohne Einbehaltung von Raten zur Tilgung erhalten sollen.

HARTZ IV: WIDERSPRUCH BEI MIETKAUTION-ANRECHNUNG | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
 

Makale

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Das habe ich mir schon gedacht. Erstmal vielen Dank für die Antwort.
Das Jobcenter wurde schon einmal darauf hingewiesen jedoch ist seitens JC keine Reaktion erfolgt.
Gibt es dazu irgendwelche Gesetzestexte? Oder Paragraphen auf die Frau X verweisen kann?

Siehe mein obiger Satz. Womöglich wurde hier das JC nicht nachweislich schriftlich zur Rückerstattung aufgefordert, also ist es (leider) normal das hier keine Reaktion kommt.
 
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