Abtretungserklärung Kaution ?!

[Daniel312]

Hallo,
stehe gerade vor dem Umzug, und habe Kautionszahlung von der Arge beantragt.
Heute kam ein Schreiben der Arge mit einer Abtretungserklärung.


Ich/Wir, der/die Interzeichnende/n
trete/n hiermit unwideruflich meinen/unseren Anspruch auf Rückzahlung
der Kaution
für die Wohnung x (neue Wohnung)

in Höhe von 300€ zuzüglich der angesamelten Zinsen/Dividenden an den
XX

ab.

Dann noch eine Erlärung über die Tilgung der Forderungen
...erklären hiermit damit einverstanden, dass folgende Forderung des X

Kaution 300€

ab sofort im Wege der Aufrechnung mit meinem Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes getilgt werden.
Als Anrechnungsrate werden monatlich 50€ vereinbart. Die Vereinbarung ist freiwillig und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.



Sehe ich das Richtig, das ich den Anspruch auf die Kaution (nach Auszug in mehreren Jahren) an die Arge abtrete, obwohl ich diese mit 50€ monatlich abbezahle?

Ich blick da irgendwie nicht so recht durch.


Gruß Daniel

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Wenn zu der Abtretung auch noch die Abzahlung gefordert wird, wäre das im Normalleben schon ein Betrugsversuch.

Hier müsste ARGE mit jeder (rechtswidrigen) Ratenzahlung die Abrtretungserklärung ändern. Ich wünsche dem SB viel Spass dabei. Wenn da das Timing nicht stimmt, wird aus dem Versuch schnell was Vollendetes.

 

[Andi_]

Die ARGE übernimmt regelmäßig Kautionen in Form von zinslosen Darlehen. Eine Abtretungserklärung an die ARGE gegenüber deinem Vermieter ist ausreichend. Einfach SB über den Fehler informieren, sollte reichen.

 

[Tinka]

Und 50€ ist viel zu viel! Da würde ich mich nicht drauf einlassen.

Mir wurden letzte Woche bei einer Kaution von über 600€ eine Rückzahlung von 20€/Monat angeboten.

Die ganze Sache mit Kaution als Darlehen von der Arge ist sowieso äußerst windig und wird viel kritisiert, es scheint aber noch kein eindeutiges Gerichtsurteil zu geben...

 

[biddy]

Du musst nichts zurückzahlen während des Leistungsbezugs - wie kleindieter schon anmerkte, ist es auf keinen Fall rechtens.

Leider zahlen aber wohl die meisten freiwillig ... bzw., weil sie es nicht besser wissen.

*klick* Kautionsdarlehn muss während des Leistungsbezuges nicht getilgt werden Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net

Bisher habe ich auch noch von keinem Gerichtsentscheid gelesen, der in diesem Fall positiv für die ARGE ausging.

 

[Daniel312]

Also sehe ich das Richtig, das ich ein Darlehen bekomme, und die Rückzahlung (irgendwann nach auszug) an die ARGE abtrete.
Zeitgleich zahle ich aber das Darlehen ab.
Wenn ich es abbezahlt habe, steht aber der ARGE gegenüber kein Recht mehr auf Rückzahlung (nach Auszug) zu, da ich es doch schon abbezahlt habe, oder?!
Was soll ich der SBin morgen denn Erzählen?
Entweder Darlehen mit Abtretungsvertrag, ohne Rückzahlung, oder Darlehen ohne Abtretungsvertrag, da ich dies ja rückzahle?

Gruß Daniel

 

[Elachen]

Hallo!

Also ich hab das auch vor kurzem gehabt. Habe die Kaution für meine neue Wohnung von der ARGE bekommen.

Sollte auch so eine Abtretungserklärung unterschreiben. Hab das so nicht hingenommen, da ich ja die Kaution voll ans Amt zurück zahle, wenn ich die Kaution von meiner alten Wohnung bekommen habe.

Also hat meine SB das so gemacht, dass jetzt in der Abtretungserklärung drinne steht, dass diese nur solange Bestand hat, wie ich die Kaution noch nicht zurück gezahlt habe. An dem Tag, wo das Geld bei denen eintrifft ist die Erklärung hinfällig.

Würde das gerne hier einstellen, habe nur leider keine Möglichkeit das Schreiben einzuscannen.

Zahle aber bis dahin auch monatliche Raten, in Höhe von 30,-€. Das ist zu verkraften und dauert ja auch nicht ewig. Hoffe, dass das spätestens ende Januar gegessen sein wird.

Gruss Elachen

 

[ExitUser]

Also sehe ich das Richtig, das ich ein Darlehen bekomme, und die Rückzahlung (irgendwann nach auszug) an die ARGE abtrete.
Zeitgleich zahle ich aber das Darlehen ab.
Wenn ich es abbezahlt habe, steht aber der ARGE gegenüber kein Recht mehr auf Rückzahlung (nach Auszug) zu, da ich es doch schon abbezahlt habe, oder?!
Was soll ich der SBin morgen denn Erzählen?
Entweder Darlehen mit Abtretungsvertrag, ohne Rückzahlung, oder Darlehen ohne Abtretungsvertrag, da ich dies ja rückzahle?

Gruß Daniel

Korrekt ist NUR folgende Variante:

Die ARGE gewährt die Kaution als tilgungsfreies Darlehen. Dafür tritt man die Kaution an die ARGE ab. D.h. die ARGE bekommt ihr Geld vom Vermieter zurück, wenn man aus der Wohnung irgendwann wieder auszieht. Eine Rückzahlung während des ALG II Bezugs darf nicht gefordert werden. Auch nicht in noch so kleinen Raten.

Eine Rückzahlung kann die ARGE nur in einem Fall verlangen, nämlich wenn man aus dem Leistungsbezug ist, weil man eine Arbeit gefunden hat. (Oder anderweitig z.B. Lottogewinn keine Sozialleistungen mehr beziehen braucht.) In diesem Fall muß die ARGE aber die Abtretungsurkunde vor der Rückzahlung wieder herausgeben, sonst konnte sie ja doppelt kassieren.

Also nicht von der ARGE für dumm verkaufen lassen.