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Abtretungserklärung für Kaution mit direkter Tilgung verlangt..

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Lars24

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#1
Hallo

Ich habe es endlich soweit geschafft, dass mir eine Wohnung genehmigt wurde! (quasie mein Heim seit 1.11.) Schonmal ok..

Habe mit dem Mietvertrag und anderen angeforderten Unterlagen auch Anträge wie die auf Erstausstattung, Renovierungskosten und Kaution eingereicht. (erfolgreich auch auf alle Kopien den Eingangsstempel erkämpft)

Habe am Montag ein Schreiben " Darlehensweise Gewährung einer Kaution" mit Abtretungserklärung erhalten.
Durchgelesen und gesehen das von mir trotz Abtretungserklärung eine Ratenzahlung verlangt wird, die von meinen Leistungen abgezogen werden soll. :icon_evil:

Ich hab mich daraufhin hier wieder im Forum soweit schlau gemacht (in dem Punkt schon einmal ein dickes DANKE an das ELO Forum!)
Was ich jetzt nurnoch wissen müsste :biggrin: ist folgendes:

Soll ich mit der Abtritserklärung zum SB gehen und dem das Vorlegen und sagen er soll das bitte abändern da es sich hier um einen Groben Fehler / versuchtem Betrug handelt.

oder

Unterschreiben und die erstmal die Kaution überweisen lassen und danach Widerspruch gegen das Schreiben einlegen? Wobei es hier bestimmt irgendwann vor Gericht geht :-/

Noch eine kleine Frage,..
Habe noch nichts von wegen Erstausstattung und Renovierungskosten von denen gehört. Wie lange dürfen die sich da Zeit lassen? Sind bis jetzt genau 23 Tage.
(Habe bisherige Renovierungen etc. von dem Geld zum Leben benutzt weil ich schnellstmöglichst in der Wohnung wohnen will. Aber ohne Küche etc ists schon nicht einfach..:icon_kinn:)

Was nun ^^
Danke an alle!
 
E

ExitUser

Gast
#2
Widerspruch kannst Du auch jetzt einlegen, wegen "Doppelbezahlung". Die sollen ein entweder/oder reinschreiben und nicht beides, ansonsten willst Du "ausreichend" aufgeklärt werden, was die wollen.
 

Lars24

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#3
Hi! Danke für die schnelle erste Antwort ^^

genaue Passage die mich verärgert ist:

" Der Schuldner ist daher verpflichtet, das Darlehen in monatlichen Raten zurückzuzahlen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schuldner das Darlehen, in monatlichen Raten in Höhe von 30,00 EUR, beginnend ab dem 01.12.2009 zurückzahlt. Der Schluldner ermächtigt den Gläubiger, die Darlehensrate unmittelbar von der monatlichen Leistung einzubehalten.

Stand November 2007"
 
E

ExitUser

Gast
#4
Hi! Danke für die schnelle erste Antwort ^^

genaue Passage die mich verärgert ist:

" Der Schuldner ist daher verpflichtet, das Darlehen in monatlichen Raten zurückzuzahlen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schuldner das Darlehen, in monatlichen Raten in Höhe von 30,00 EUR, beginnend ab dem 01.12.2009 zurückzahlt. Der Schluldner ermächtigt den Gläubiger, die Darlehensrate unmittelbar von der monatlichen Leistung einzubehalten.

Stand November 2007"
Hat aber dann nichts mit der Abtretung zu tun.

Unterschreibst Du die Abtretungserklärung, hat die ARGE das Geld eh so gut wie sicher, denn die Kaution wird dann dorthin überwiesen (wenns im Vertrag steht).

Zahlst Du jetzt noch 30 Euronen extra, bekommt die ARGE die Kaution und hat nochmals die Kaution, die sie Dir in monatlichen Raten abzieht (nur mal kurz wiederholt, was Du geschrieben hast), also hätte die ARGE das doppelte wieder eingefahren, was sie Dir gegeben hat.

Das ist nicht zulässig.

Am Besten Du klärst das mal ab, auch mit einem Widerspruch.

Falls Du möchtes, kannst Du auch dazu schreiben, das Du "gerne bereit bist etwaige Zahlungen zu übernehmen, sofern durch unvorhersehbare Umstände etwas von der Kaution abgezogen wird".

Mal so was ich denke.
 

Lars24

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#5
Falls Du möchtes, kannst Du auch dazu schreiben, das Du "gerne bereit bist etwaige Zahlungen zu übernehmen, sofern durch unvorhersehbare Umstände etwas von der Kaution abgezogen wird".

Mal so was ich denke.
was meinst du mit etwaigen Zahlungen?
Verstehe den Inhalt nicht richtig :-/
 
E

ExitUser

Gast
#6
was meinst du mit etwaigen Zahlungen?
Verstehe den Inhalt nicht richtig :-/
es kann vorkommen, das irgendwelche Rückstände bleiben oder das (im schlimmsten Fall) die Wohnung nach einem Auszug so verlottert ist, das sie neu renoviert werden muss (gestrichen, tapeziert u. ä.). Das sind aber nur Einzelfälle und kommt auch nicht so oft vor, macht aber einen guten Eindruck wenn man sowas schreibt. :icon_wink:
 

Mario Nette

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#7
Kommt darauf an, was du willst:

Wenn du die Raten nicht zahlen willst, sondern die ARGE Anspruch haben soll a) wenn du auskömmlich beschäftigt bist oder b) die Kaution nach Auszug ausgezahlt wird, dann berufe dich darauf, dass eine derartiges Darlehen tilgungsfrei zu stellen ist.

Wenn du hingegen selbständig über die Kaution verfügen willst, dann verweise darauf, dass bei Ratenzahlung die Abtretungserklärung einen ungerechtfertigten Rechtsanspruch der ARGE begründen würde.

Mario Nette
 

Andrea123

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#8
Hallo Ihr, tut mir leid das zusagen, aber ihr labert echt Müll!!!!!!!!!!!!!

Mietkaution, gilt als tilgungsfreies Darlehen und darf nicht vom Regelsatz abgezogen werden.

Ich hoffe, dass du die Renovierungskosten- Belege vom Baumarkt behalten hast. ( vom Regelsatz bezahlt). Dann wirst du denen einen Antrag auf Renovierungskostenübernahme- Antrag einreichen, mit einer Liste ( Materialien, die du evtl. noch benötigst).
Und dann wartest du 6 Wochen ab, wenn dann nichts kommt, reichst du eine Untätigkeitsklage bei dem Sozialgericht ein.

Viel Erfolg und schöne Grüsse von Andrea



Gruss von Andrea
 
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