Abtretungserklärung - Förderung nach §16c

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waslos

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Kann man diese Abtretungserklärung bedenkenlos unterzeichnen, oder sollte man auf der Änderung oder Entfernung einzelner Stellen bestehen?

Hat schon jemand selbst Erfahrung damit?
 

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Haubold

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Kann man diese Abtretungserklärung bedenkenlos unterzeichnen, oder sollte man auf der Änderung oder Entfernung einzelner Stellen bestehen?

Hat schon jemand selbst Erfahrung damit?
Kannste mal etwas mehr dazu erzählen?
Dieser Textbaustein liest sich nicht gerade so, als wollte man ihn freiwillig unterschreiben.

Gruß Haubold
 

Martin Behrsing

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§ 16 c
Abs. 2
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

Bekommst Du keinen Zuschuss, sondern nur ein Darlehen?

Dann würde ich erstmal widersprechen und auf einen Zuschuss bestehen
 

waslos

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Kannste mal etwas mehr dazu erzählen?

Habe vor Förderung nach §16c für eine Existenzgründung zu beantragen.
In den Antragsunterlagen war auch diese Erklärung.

Bekommst Du keinen Zuschuss, sondern nur ein Darlehen?
Dann würde ich erstmal widersprechen und auf einen Zuschuss bestehen

Also laut FM sollen vorrangig Darlehen vergeben werden. Ich werde auf jeden Fall versuchen einen Zuschuss zu bekommen. Der insgesamt benötigte Betrag liegt aber über 5000€. Falls alles genehmigt wird, wird es einen Teil sowieso als Darlehen geben. Falls ich überhaupt was bekomme. Die endgültige Entscheidung steht ja noch aus.

In der veröffentlichten Arbeitshilfe der BA zum Gesetz steht zu Darlehen:
5.1
...
(5) Von Sicherungsübereignungen darlehensweise geförderter
Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände sollte wegen des Auf-
wandes bei der Verwertung abgesehen werden. Eine Sicherung
kann durch die Abtretung zukünftiger Einkommen aus Erwerbstä-
tigkeit oder Sozialleistungsbezug erfolgen. Ein Antragsvordruck
zur Abtretungserklärung steht in den Fachverfahren zur Verfü-
gung.

Da steht zwar 'kann', vom FM wurde aber behauptet das wäre laut 'ermessenslenkender Weisungen' der ARGE ein Muss.

Ich werde also demnächst vor der Entscheidung stehen diese Abtretungserklärung zu unterschrieben. Wobei jetzt noch nicht klar ist auf welchen Betrag sich diese Erklärung dann beziehen wird.
Wollte deshalb schon mal eure Meinung und Erfahrungen dazu hören.

Darlehen gibt es ja in anderem Zusammenhang schon länger, wenn ich richtig informiert bin. Weiss jemand wie das da gehandhabt wurde?

Müssen die 'ermessenslenkenden Weisungen' eigentlich auch veröffentlicht werden? Oder mir auf Antrag zumindest Einblick gewährt werden? FM hat behauptet das wäre nur zum internen Gebrauch. könne er mir nicht zeigen.
 

Haubold

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Habe vor Förderung nach §16c für eine Existenzgründung zu beantragen.
In den Antragsunterlagen war auch diese Erklärung.

War bei mir nicht so.
Ich habe den Zuschuss beantragt. Und dieser Zuschuss wurde auch so im Business-Plan mit berücksichtigt. Dieser wurde auch von der HWK so abgesegnet.
Das wichtigste ist jedoch um diesen Zuschuss zu bekommen: Die Ablehnung eines Darlehns von der Hausbank!!!! Ohne diese Ablehnung läuft gar nichts!!!

Gruß Haubold
 

CanisLupusGray

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Hallo waslos (und alle anderen Mitleser),

diese Abtretungserklärung würde ich so nicht unterschreiben. Da wurden die Regelungen gedankenlos vorab als Textbausteine eingefügt. So wie das da jetzt zu lesen ist, widerspricht die Abtretungserklärung der Handlungshilfe:

Eine Sicherung kann durch die Abtretung zukünftiger Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Sozialleistungsbezug erfolgen.
Logischerweise schließt das oder die in deiner Abtretungserklärung verwendete und-Verknüpfung aus.

Noch ein Hinweis zur Kann- bzw. Ermessensentscheidung:
Diese ist nicht davon abhängig, wie gut der FM / SB letzte Nacht geschlafen hat oder wie das Verhältnis zwischen FM / SB und KUNDE ist. Nein auch hierzu gibts ganz klare Richtlinien:
Die Ermessensentscheidung gegenüber dem Kunden trifft in der Regel die IFK. Diese Entscheidung findet ihre Grenze allein im Gesetz und den dort festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese dürfen weder eingeschränkt noch ausgeweitet werden.

Innerhalb dieser Grenzen muss der persönliche Ansprechpartner zwei Entscheidungen treffen:
Entscheidung hinsichtlich des „Ob
Bei dieser Entscheidung kann es helfen, sich folgende Fragen zu stellen:

  • Ist die Förderung notwendig, um ein bestimmtes Ziel (z. B. Integration in ein Beschäftigungsverhältnis) zu erreichen?
  • Könnte das gleiche Ziel auch ohne die Förderung erreicht werden?
Entscheidung hinsichtlich des „Wie
Wenn die Entscheidung hinsichtlich des „Ob“ gefallen ist, muss sich die IFK als nächsten Schritt folgende Fragen stellen:

  • In welcher Höhe soll die Förderung gewährt werden, d. h. in welcher Höhe ist die Förderung notwendig, damit das festgelegte Ziel erreicht werden kann?
  • Mit welcher Dauer ist die Förderung notwendig, damit das festgelegte Ziel erreicht werden kann?
  • Gibt es möglicherweise eine kostengünstigere, wirtschaftlichere oder aus anderen Gründen besser geeignete Förderalternative, mit der das gleiche Ziel erreicht werden könnte?
Zur Bescheinigung der Hausbank:
Warum beantragst Du Fördermittel bei Deinem Leistungsträger?
Sicherlich, weil deine Hausbank und möglicherweise andere Förderbanken, Dir auf Grund fehlendem Eigenkapitals keinen Kredit geben.
Kreditanfragen bei Kreditinstituten lösen üblicherweise zwangsläufig einen SCHUFA-Eintrag aus: "Herr / Frau XY hat am .... wegen eines Kredites in Höhe von xxx EUR angefragt. Anfrage wurde wegen fehlender Bonität abgelehnt."
Damit sinkt dein SCHUFA-Ranking. D.h. du wirst kreditunwürdig.

Was passiert, wenn später Dein Geschäft gut läuft, Du investieren willst oder musst? Klar, du gehst zur Bank und beantragst nen Investitionskredit. Bums, da ist dein SCHUFA-Eintrag, den du vorher bekommen hast, nur weil dein Leistungsträger darauf bestand eine Negativbescheinigung deiner Bank haben zu wollen.

Da wir onlineBanking treiben, sehen wir bei jeder überweisung das aktuelle Kreditlimit. Das muss den Entscheidungsträgern reichen!

Darlehen oder Zuschuss? Es geht beides einzeln oder in Kombination!
Könnte hierzu mal emand den Link zur 16c-Richtlinie reinsetzen? Ich habe ihn gerade nicht zur Hand. Notfalls schick ich Dir das PDF - sende mir dazu einfach eine PM.

Grüße aus dem Wald
CanisLupusGray
 

waslos

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Zur Bescheinigung der Hausbank:
Kreditanfragen bei Kreditinstituten lösen üblicherweise zwangsläufig einen SCHUFA-Eintrag aus: "Herr / Frau XY hat am .... wegen eines Kredites in Höhe von xxx EUR angefragt. Anfrage wurde wegen fehlender Bonität abgelehnt."
Damit sinkt dein SCHUFA-Ranking. D.h. du wirst kreditunwürdig.

Vom FM wurde auch in meinem Fall die Absage einer Bank gefordert. Wegen der beschriebenen Problematik wollte ich das einfach von einer Bank bestätigt haben, ohne Schufa-Eintrag. Die Bank sagte aber ich müsse dazu tatsächlich erst einen Kreditantrag stellen.

@Haubold: Hast du für die Absage einen Kreditantrag stellen müssen, oder hat dir die Bank das so bestätigt? Hast Du einen Schufa Eintrag erhalten?

Könnte hierzu mal emand den Link zur 16c-Richtlinie reinsetzen? Ich habe ihn gerade nicht zur Hand. Notfalls schick ich Dir das PDF - sende mir dazu einfach eine PM.

Ich hab's hier gefunden, falls diese Arbeitshilfe gemeint war: https://www.harald-thome.de/media/files/Dies und das/Arbeitshilfe_16_c_SGB_II.pdf
 

Haubold

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@Haubold: Hast du für die Absage einen Kreditantrag stellen müssen, oder hat dir die Bank das so bestätigt? Hast Du einen Schufa Eintrag erhalten?
Ich bin zu meiner Hausbank gegangen und habe nach der Ablehnung gefragt.
Es war für mich gar nicht so einfach diese zu bekommen, da ich als Gründer eines Unternehmen grundsätzlich förderfähig bin (KFW-Kredit).
Nach dem ich aber erklärt habe, dass ich sonst mein Firmenkonto und mein Privatkonto wo anderes aufmachen werde war es kein Problem.
Ob ich einen Schufa Eintrag habe weis ich nicht. Es wurde mir nur gesagt, dass es Probleme geben könnte, wenn ich innerhalb eines halben Jahres einen Kredit von der Hausbank möchte. Da dieser für mich eh nicht in betracht kommt, nehme ich die 5000 EUR gerne als Geschenk an.
Sollte ich trotz dem Geld brauchen bleibt mir immer noch die KFW, Ich glaube zur Zeit sind das 4,6% Zinsen.

Gruß Haubold
 
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