Abtretung Steuererklärung

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Jessy75

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Hallo,

ich habe bei einem Privaten Arbeitsvermittler Schulden in Höhe von 1000€, da ich ihn mit der Vermittlung beauftragt habe. Damals war es noch so, das man nur einen Vermittlungsgutschein bekommt, wenn man Leistungen bezieht.

Jetzt erwarte ich eine Steuerrückerstattung in Höhe von knapp 700€

Darf ich mit dem PAV eine Abtretungserklärung vereinbaren und er bekommt somit das Geld und ich bin einen Teil meiner Schulden los?

Ich beziehe zur Zeit Alg2 Leistungen.

Grüße, Jessy
 

Sinuhe

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Darf ich mit dem PAV eine Abtretungserklärung vereinbaren und er bekommt somit das Geld und ich bin einen Teil meiner Schulden los?

Ich beziehe zur Zeit Alg2 Leistungen.

Grüße, Jessy


Nein.
Steuererstattungen sind laut Urteil BSG B 14 AS 64/08 R vom 28.10.2009 anrechenbares Einkommen.Schulden interessieren da nicht.
 

xj3Qr1nL7ys

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Hm das scheint in der Tat ärgerlich zu sein. Im ALG2 Leitfaden von Frank Jäger und Harald Thome steht: Wenn sie ihre auf Forderungen bestehenden Rechtspositionen bereits vor dem Leistungsbezug abgetreten oder verkauft haben, z.B. um bestehende Schulden zu tilgen, steht ihnen der nachgezahlte Betrag nicht mehr zum Lebensunterhalt zur Verfügung. Um unnötige Diskussionen mit dem Amt zu vermeiden, sollten Abtretungen möglichst direkt an den Empfänger fließen.

Vielleicht ein andermal...

Gruß
xj3Qr1nL7ys
 
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