Abtretung der Kaution und Auskunftsrecht gem. §551 Abs. 3 BGB

andy84

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Hi,

mich würde mal eure Meinung zu folgendem interessieren:
In wie weit ändert die Abtretung etwas an dem mir laut §551 Abs. 3 BGB zustehenden Auskunftsrecht über die Anlage der Kaution? Ich habe jetzt das Problem das mein Vermieter meint mir die Anlage wegen der Abtretung nicht nachweisen zu müssen.
Da seine Firma vor einiger Zeit pleite gegangen ist, wollte ich halt sicherstellen das die auch insolvenzsicher ist.

Eigentlich ist es noch eine viel längere Geschichte und gehört wohl in die Kategorie Horrorvermieter, aber ich habe im mom. nicht die Nerven das ganze hier umfangreich und im Detail zu beschreiben. :icon_neutral:
 

andy84

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hmmm... keiner ne Idee?

geht mir hier um folgenden Absatz:
(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
und dem sich daraus ergebenen Auskunftsrecht für mich als Mieter.
 

lpadoc

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(...) und dem sich daraus ergebenen Auskunftsrecht für mich als Mieter.
Wo ist das Problem. Verlange vom Vermieter die Auskunft über die Anlageform der Kaution.

Ich zitiere aus dem BGH-Urteil IX ZR 132/06: (...) Um den Schutz des Mieters zu gewährleisten, ist dem Vermieter in § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB aufgegeben, eine erhaltene Sicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Der Mieter ist berechtigt, die Einhaltung dieser Verpflichtung auch durchzusetzen. Solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, ist der Mieter grundsätzlich befugt, die geschuldeten Mietzahlungen in Höhe des Kautionsbetrages im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern (...) Darüber hinaus steht dem Mieter das Recht zu, vom Vermieter den Nachweis zu verlangen, die Kaution sei gesetzeskonform angelegt. (Zitat Ende)
 
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