Absetzen von Gewerkschaftsbeitrag auf ALGII nur bei über 100 Euro Aufwendungen ?

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Jesaja

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Ich habe bei meinem Amt einen Antrag auf Anrechnung des monatlichen Gewerkschaftsbeitrags gestellt.

Grundlage dafür war eine Anordnung der BA, in der aufgeführt wurde, dass zusätzlich vom Erwerbseinkommen der Gewerkschaftsbeitrag angerechnet werden kann, da er dem Erhalt des Arbeitsplatzes diene.
Nun ist zwar in der Anweisung nur von "können" die Rede, die Begründung vom Amt scheint mir allerdings absurd.
Dieses argumentiert, dass der Gewerkschaftsbeitrag ja bereits in den 100 Euro Freibetrag enthalten sei, und er nur zusätzlich angerechnet werden dürfte, wenn die Aufwendungen für Versicherungen, Fahrtkosten etc. über 100 Euro lägen.

Damit würde sich meines Erachtens nach aber eine spezielle Anordnung der BA zur Anrechnung von Gewerkschaftsbeiträgen erledigen, da dies ja dann schon grundsätzlich über die Freibeträge geregelt wäre.

Weiss da jemand was genaueres drüber ?

Schreiben vom Amt hänge ich an.
 

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alvis123

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Hi Jesaja..

..interessante Fragen. Leider weiß ich nix näheres darüber. Wahrscheinlich müsste dies auf dem Rechtsweg geklärt werden. Was passiert eigentlich, wenn einer keine Zusatzeinnahmen hat?

Als ich in ALGII rutschte, setzte ich mich mit meiner Gewerkschaft in Verbindung und zahle jetzt weniger als 1/10 von dem, was ich vorher löhnte.

MfG
 

Demim

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Bei einem Job mit einem Einkommen von über 400 € kann anstelle des pauschalen Freibetrags von 100 € ein höherer Freibetrag geltend gemacht werden. Kannst du die "spezielle Anordnung" mal reinsetzen oder verlinken?
 

Jesaja

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Ja, es handelt sich auch um eine versicherungspflichtige Arbeitsstelle.

Dennoch vermute ich, dass die Argumentation des Amtes hinkt. Nach dessen Idee, müsste ich ja nachweisen, dass ich mehr als 100 Euro Aufwendungen zur Erzielung des Einkommens aufbringen muss, um den Gewerkschaftsbeitrag absetzen zu können. Das wäre bei mir nicht der Fall.

In der BA-Verordung (siehe Anhang) findet sich folgende Stelle:


Aufwendungen (Randziffer 11.75):

(1) Als notwendige Aufwendungen zur Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen können z.B. nachfolgend aufgeführte Ausgaben in dem unabwendbar notwendigen Umfang berücksichtigt werden:
• doppelte Haushaltsführung (s. Rz 11.77 bis 11.80)
Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften
An dieser Stelle wird nicht erwähnt, dass Aufwendungen nachgewiesen werden müssten, die den generellen Freibetrag von 100 Euro übersteigen. Daher schliesse ich ex silentio:icon_hihi: daraus, dass es sich bei der Anordnung der BA um Beträge handelt, die unabhängig von Freibeträgen zusätzlich angerechnet werden können. Schliesslich ist ja auch die doppelte Haushaltsführung kein Posten, der ansonsten auch über die Freibeträge abgewickelt wird, sondern dann verrechnet werden muss, wenn er real anfällt.
Meines Erachtens nach informiert die BA in ihrer Verordnung über zusätzliche Möglichkeiten Ausgaben auf ALG II anzurechnen.

In dem vom Amt zitieren Gesetzestext ist ja auch nur von Aufwendungen die Rede, die zur Erzielung des Einkommens notwendig sind, nicht allerdings zur Sicherung des Einkommens, wozu die Gewerkschaftsbeiträge ja schliesslich gehören.


biddy hat mir den Tipp mit der Anrechnung von Gewerkschaftsbeiträgen gegeben. Leider ist sie/er ja momentan in der Sommerpause.

@alvis123 Wenn du erwerbslos bist, wird es, denke ich, keine Möglichkeit geben, deinen Gewerkschaftsbeitrag geltend zu machen. Aber als Erwerbsloser kannst du deinen Beitrag auf ca. 1,50 Euro im Monat senken lassen.
 

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Demim

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So wie ich das sehe, geht es darum entweder die 100 € hinzunehmen oder nachzuweisen, dass man höhere Aufwendungen hat. Das heißt zB:

Versicherungspauschale 30€
+Werbungskostenpauschale 15,33 €
+Fahrtkosten x €
+Gewerkschaftsbeiträge 14,42 €
+...
= >100 €

Kannst du nicht nachweisen, dass du inkl der Beiträge höhere Aufwendungen hast, bleibts bei den 100€. Zusätzliche Abzüge sind mir nicht bekannt.
 

Jesaja

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§ 6 "Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beiträge"

Dazu zählen:

- private Versicherungen
- ein Sechzigstel der steuerlichen Werbungskostenpauschale
- Fahrtkosten bei Benutzung eines Fahrzeugs

soweit der erwerbsfähige Hilfsbedürftige nicht höhere Kosten nachweist.

Mehraufwendungen für Verpflegungen sind in Höhe von 6 Euro abzusetzen.

Und wo sollen da jetzt die Gewerkschaftsbeiträge stehen ?
Und die doppelte Haushaltsführung ?

Beides sind Punkte, die von den Pauschalbeträgen vollkommen unabhängig sind, und damit auch nichts mit den 100 Euro Freibeträgen zu tun haben !
 

haef

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Ja, es handelt sich auch um eine versicherungspflichtige Arbeitsstelle.

Dennoch vermute ich, dass die Argumentation des Amtes hinkt. Nach dessen Idee, müsste ich ja nachweisen, dass ich mehr als 100 Euro Aufwendungen zur Erzielung des Einkommens aufbringen muss, um den Gewerkschaftsbeitrag absetzen zu können. Das wäre bei mir nicht der Fall.

In der BA-Verordung (siehe Anhang) findet sich folgende Stelle:

Aufwendungen (Randziffer 11.75):

(1) Als notwendige Aufwendungen zur Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen können z.B. nachfolgend aufgeführte Ausgaben in dem unabwendbar notwendigen Umfang berücksichtigt werden:
• doppelte Haushaltsführung (s. Rz 11.77 bis 11.80)
Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften


An dieser Stelle wird nicht erwähnt, dass Aufwendungen nachgewiesen werden müssten, die den generellen Freibetrag von 100 Euro übersteigen. Daher schliesse ich ex silentio:icon_hihi: daraus, dass es sich bei der Anordnung der BA um Beträge handelt, die unabhängig von Freibeträgen zusätzlich angerechnet werden können. Schliesslich ist ja auch die doppelte Haushaltsführung kein Posten, der ansonsten auch über die Freibeträge abgewickelt wird, sondern dann verrechnet werden muss, wenn er real anfällt.
Meines Erachtens nach informiert die BA in ihrer Verordnung über zusätzliche Möglichkeiten Ausgaben auf ALG II anzurechnen.

In dem vom Amt zitieren Gesetzestext ist ja auch nur von Aufwendungen die Rede, die zur Erzielung des Einkommens notwendig sind, nicht allerdings zur Sicherung des Einkommens, wozu die Gewerkschaftsbeiträge ja schliesslich gehören.


biddy hat mir den Tipp mit der Anrechnung von Gewerkschaftsbeiträgen gegeben. Leider ist sie/er ja momentan in der Sommerpause.

@alvis123 Wenn du erwerbslos bist, wird es, denke ich, keine Möglichkeit geben, deinen Gewerkschaftsbeitrag geltend zu machen. Aber als Erwerbsloser kannst du deinen Beitrag auf ca. 1,50 Euro im Monat senken lassen.


ich muss Dich leider enttäuschen, siehe Randziffer 11.84

2.6 Grundfreibetrag
(1) Anstelle der in den Kapiteln 2.3 bis 2.5 beschriebenen Aufwen-
dungen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5) ist bei Beziehern von Er-
werbseinkommen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 100 EUR
anzusetzen. Höhere Aufwendungen müssen nachgewiesen werden,...

der von dir zitierte Auszug steht in Kapitel 2.5

fG
Horst
 

Jesaja

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Danke @haef und die Anderen. Den Punkt habe ich leider übersehen, bin ja aber davon ausgegangen, dass es irgendwo explizit erwähnt werden muss, wenn auch Gewerkschaftsbeiträge etc. über die 100 Euro-Freibeträge angewickelt werden.

Ich nehme an, dass Bekleidung, die mein Freund für die Arbeit braucht, nicht angerechnet werden kann, wenn es sich nicht um spezielle Berufsbekleidung handelt ?!
 

haef

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Danke @haef und die Anderen. Den Punkt habe ich leider übersehen, bin ja aber davon ausgegangen, dass es irgendwo explizit erwähnt werden muss, wenn auch Gewerkschaftsbeiträge etc. über die 100 Euro-Freibeträge angewickelt werden.

Ich nehme an, dass Bekleidung, die mein Freund für die Arbeit braucht, nicht angerechnet werden kann, wenn es sich nicht um spezielle Berufsbekleidung handelt ?!

Frage der zwingenden Darstellung :biggrin: und der sachgerechten Betrachtung durch SB

fG
Horst
 

Jesaja

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Frage der zwingenden Darstellung :biggrin: und der sachgerechten Betrachtung durch SB

fG
Horst

Mein Freund muss sich recht teure Schuhe aus dem Geschäft kaufen, in dem er arbeitet. Es ist ja aber so, dass er diese Schuhe nicht nur speziell für die Arbeit braucht, sondern auch privat trägt/tragen könnte. Ich nehme an, dass so dann auch das Amt argumentieren würde.
 

Erolena

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Genau wie bei der Steuererklärung sind das keine Werbungskosten. Musst du aus den Freibeträgen bezahlen.
(Nur ein völlig verarmter ALG2-Bezieher könnte etwas aus dem Vermittlungsbudget beantragen, wenn er erstmals eine Büro-Stelle antritt und keinen Anzug mehr besitzt.)

"Echte" Arbeitskleidung (Maureranzug u.ä.) zählt zu den Werbungskosten. Wie auch Gew.beitrag, Kontoführungsgebühren, Arbeitsmittel/ Werkzeug, nicht erstattete Dienstreisekosten, berufliche Fortbildungskosten, dienstlich verursachte Telefon-/Internetkosten usw.

Um die 100 Euro Grundfreibetrag zu überschreiten, sind meist entscheidend Fahrkosten + KfZ-Versicherung, letztere auch, wenn ÖPNV benutzt wird.

Nützlich sind die Fachlichen Hilfen § 30 (mit Berechnungsbeispielen).

Link: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...-30-SGB-II-Freibetraege-Erwerbstaetigkeit.pdf

Darin:
Rz. 30.12 Höhere Aufwendung als GFB (=Grundfreibetrag, auch bei Azubis)
Rz. 30.13 Nicht ausgenutzte Beträge (bis 400)
Rz. 30.14 Einkommen bis 400 Euro
Rz. 30.15 Einkommen über 400 Euro
Rz. 30.16 mehrere Erwerbseinkommen
Rz. 30.17 Freibeträge auf Einmalzahlungen
 
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