• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Absenkung (Sanktion)

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in   
#1
Mein Kollege (ergänzendes Alg II) hat derzeit zwei Absenkungen laufen. Eine um 30 Prozent und eine um 10 Prozent. Die Begründungen sind ein Witz. In der EGV sind Satzbausteine falsch zusammengefügt. Sinnbildlich ergibt sich u. a. dass er nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches Absprachen mit seinem pAp treffen darf. Die Widersprüche laufen, aber darum geht es nicht.

Problem:
Er hat eine Regelleistung von etwa 200 Euro.
Bei der Kürzung hat man aber als Basis 345 Euro genommen. D.h. die Kürzung beträgt 104 Euro (30 %) und 34 Euro (10 %).

Das Schlimme, das scheint sogar richtig zu sein. Der § 31 SGB II (Absenkung) verweist auf § 20 SGB II (maßgebende Regelleistung). Maßgebende Regelleistung heißt, Regelleistung ohne Anrechnung des Einkommens.

Wer kann was dazu sagen?
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#2
Kannst Du uns sagen, weshalb die Sanktionen erfolgt sind. Hier wäre u.U. der bessere Ansatzpunkt.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in   
#3
Kannst Du uns sagen, weshalb die Sanktionen erfolgt sind. Hier wäre u.U. der bessere Ansatzpunkt.
Die erste Sanktion (30 Prozent) resultiert aus einer nicht unterschriebenen EGV. Gegenvorschläge seinerseits wurden sogar eingearbeitet, allerdings in einen Verwaltungsakt, der darauf folgte.

Die 10 Prozent gab es für eine Einladung , die er nicht folgte. Dabei wusste das Amt, dass er zu dem Termin arbeitete.
 
Mitglied seit
10 Jan 2007
Beiträge
4.189
Gefällt mir
344
#5
VA

Damit ist das Ziel "EGV" erreicht und es gibt keine Möglichkeit auf Sanktion.

Und die Zweite dürfte als Schikaneversuch angesehen werden.

Ich wünsche mir, dass hier der Vorsatz bewiesen werden kann.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in   
#7
und warum habt ihr Euch dagegen nicht gewehrt?
Die Widersprüche laufen doch. Ein Widerspruch läuft gegen die 30 Prozent Kürzung, ein Widerspruch gegen die 10 Prozent Kürzung und ein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt.


@kleindieter:
Klar ist das Ziel durch den Verwaltungsakt erreicht.
Die ARGE Erfurt interessiert das nicht und beruft sich grundsätzlich auf § 31 (1) 1a. Wer nicht unterscheibt, wird ohne Nachfrage sanktioniert.

Insgeheim hoffen wir sogar auf ein Scheitern des ersten Widerspruches (30 %).
Wäre doch lustig, wenn ein ARGE-Vertreter dem Richter erklären muss, warum der Bedürftige nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches Absprachen mit dem pAp treffen darf. :icon_twisted:

Trotzdem ist meine Frage noch nicht beantwortet. Was wird bei ergänzendem ALG II als Basis für die Kürzung genommen?

A - Der volle Regelsatz (345 Euro)

B - Der "einkommensbereinigte" Regelsatz (hier 201 Euro, )
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#8
Die Widersprüche laufen doch. Ein Widerspruch läuft gegen die 30 Prozent Kürzung, ein Widerspruch gegen die 10 Prozent Kürzung und ein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt.


@kleindieter:
Klar ist das Ziel durch den Verwaltungsakt erreicht.
Die ARGE Erfurt interessiert das nicht und beruft sich grundsätzlich auf § 31 (1) 1a. Wer nicht unterscheibt, wird ohne Nachfrage sanktioniert.

Insgeheim hoffen wir sogar auf ein Scheitern des ersten Widerspruches (30 %).
Wäre doch lustig, wenn ein ARGE-Vertreter dem Richter erklären muss, warum der Bedürftige nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches Absprachen mit dem pAp treffen darf. :icon_twisted:

Trotzdem ist meine Frage noch nicht beantwortet. Was wird bei ergänzendem ALG II als Basis für die Kürzung genommen?

A - Der volle Regelsatz (345 Euro)

B - Der "einkommensbereinigte" Regelsatz (hier 201 Euro, )
Ich würde da auch eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einreichen.
 

vagabund

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Gefällt mir
693
#9
Trotzdem ist meine Frage noch nicht beantwortet. Was wird bei ergänzendem ALG II als Basis für die Kürzung genommen?

A - Der volle Regelsatz (345 Euro)

B - Der "einkommensbereinigte" Regelsatz (hier 201 Euro, )

mit maßgeblicher Regelsatz ist hier (leider) gemeint, ob 345/347 oder 311/312 usw. also vor Einkommensanrechnung.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten