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Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß §31 SGB II

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Mirage

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#1
Hallo,
ich hoffe mir wird hier mit einem Rat geholfen.
Bis zum 23.05.07 musste ich mich schriftlich äußern. Am 23.05 habe ich die Anhörung bei der Post abgegeben. Heute am 24.05 kommt der Bescheid über Kürzung des Lestungsunterhalts.Der FM meinte die Anhörug kam ein Tag zuspät. Was kann man da noch machen, hilft der Wiederspruch? Hat er Recht?
Ich bedanke mich.
 
E

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Gast
#2
Hallo,
ich hoffe mir wird hier mit einem Rat geholfen.
Bis zum 23.05.07 musste ich mich schriftlich äußern. Am 23.05 habe ich die Anhörung bei der Post abgegeben. Heute am 24.05 kommt der Bescheid über Kürzung des Lestungsunterhalts.Der FM meinte die Anhörug kam ein Tag zuspät. Was kann man da noch machen, hilft der Wiederspruch? Hat er Recht?
Ich bedanke mich.
Das ist richtig, am 23.05. hätte die Anhörung bei der Arge vorliegen müssen.

Gegen den Änerungsbescheid kannst du natürlich Widerspruch einlegen, und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids. Das heißt, am 24.06.07 muss der Widerspruch bei der Arge vorliegen.
 

eAlex79

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#3
Und nur so als Tipp... Beweisbarerweise gib ihn ab und lass Dir auf einer Kopie des Widerspruchs bestätigen dass Du ihn abgegeben hast sonst läufts Du Gefahr dass Dein Widerspruch "zu Spät" ankommt oder der Tenor "haben wir nicht bekommen" angeschlagen wird wo Du in Beweisnot mit kämst ohne so eine bestätigte Kopie.

x
x Alex.
x
 

eAlex79

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#5
Also meiner Meinung nach kann auch der Anwalt nur Widerspruch einlegen und in diesem Fall müsstest Du den wohl selber bezahlen (kann ich mich natürlch Irren mit ich weiss es net soooo genau!)

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x Alex.
x
 
E

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Gast
#6
Lohnt es sich noch zum Anwalt zu gehen?
Für den Widerspruch benötigst du nicht unbedingt einen Anwalt. Zur Fristwahrung reicht es, wenn du den Widerspruch erstmal formlos schriftlich einreichst, eine Begründung kannst du nachliefern.
Du schriebst nichts wegen dem Grund der Kürzung. Vielleicht magst du dich dazu äußern? Oder lese mal für dich passende Themen hier im Forum durch, dann wirst du bestimmt Einschlägiges für die Widerspruchsbegründung finden.

PS: Die Anhörungsfrist ist nun mal abgelaufen, da kann auch ein Anwalt nichts mehr dran ändern.

Wenn du lieber möchtest, dass ein Anwalt den Widerspruch für dich einlegt, solltest du dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen.
 

Mirage

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#7
Kann ich in diesem Fall eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgerich auf Weitergewährung des Geldes in voller Höhe stellen? Steht mir eine Rechtsberatung beim Amtsgericht zu?
Danke.

 
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Gast
#8
Kann ich in diesem Fall eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgerich auf Weitergewährung des Geldes in voller Höhe stellen? Steht mir eine Rechtsberatung beim Amtsgericht zu?
Danke.

Wie hoch ist denn die Kürzung? Eine einstweilige Anordnung hat wohl nur Erfolg, wenn die Leistungen total eingestellt werden und du kein Geld zum Leben hast.
 

Mirage

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#9
Sie haben Recht Rüdiger,
der Grund ist, ich habe auf ein Vermitlungsvorschlag bei einer ZA nicht reagiert. Mir wurde eine Stelle angeboten, die nicht meinem Gesundheitszustand entspricht. Habe Behinderung 30 %.
Das war natürlich mein Fehler nicht hin zu gehen und jetzt kam das noch.
 
E

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Gast
#12
Sie haben Recht Rüdiger,
der Grund ist, ich habe auf ein Vermitlungsvorschlag bei einer ZA nicht reagiert. Mir wurde eine Stelle angeboten, die nicht meinem Gesundheitszustand entspricht. Habe Behinderung 30 %.
Das war natürlich mein Fehler nicht hin zu gehen und jetzt kam das noch.
Dann begründe bitte den Widerspruch damit, dass die Stelle für dich aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist.
 

Mirage

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#13
Eins verstehe ich nicht, ich habe mich doch rechtzeitig geäußert, und eine Bestätigung von der Post ist auch vorhanden.
Teoretisch gesehen sie könnten den Brief auch nach einer Woche erhalten.
 
E

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Gast
#15
Eins verstehe ich nicht, ich habe mich doch rechtzeitig geäußert, und eine Bestätigung von der Post ist auch vorhanden.
Teoretisch gesehen sie könnten den Brief auch nach einer Woche erhalten.
Nein, eben nicht. Am 23.05. hätte die Anhörung bei der Arge vorliegen müssen.

Du hast die Frist versäumt, da beißt die Maus keinen Faden ab.
 

Widerspruch

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#16
Lohnt es sich noch zum Anwalt zu gehen?
Meine Antwort kommt zwar zu spät für diesen Fall, aber kann vielleicht für andere mit dem selben Problem noch interessant sein: Man kann einenen Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren stellen (SGB X § 63 )

Wurde im Abhilfebescheid keine Kostenentscheidung getroffen, steht dies einer Ablehnung der Übernahme der notwendigen Aufwendungen gleich. Dies berechtigt dazu, gegen diese im Ergebnis für den Widerspruchsführer negative Kostenentscheidung mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs vorzugehen. Es ist dabei nicht verpflichtet, sich auf einen Neuantrag verweisen zu lassen, zumal im SGB X eine dem § 140 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vergleichbare Regelung fehlt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass durch die Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten für die Einlegung des Widerspruchs gegen den Abhilfebescheid wegen der unterbliebenen Kostenentscheidung erneut Kosten entstehen werden. Diese Kosten würden zu Lasten des Klägers gehen, wenn ihm der Rechtsbehelf des Widerspruchs versagt bliebe, denn für einen Neuantrag bzw. eine Anmahnung oder ähnliches könnte der Kläger keine Kosten gegenüber der Beklagten geltend machen. Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sind nach § 63 Abs. 2 SGB X erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung notwendig ist.


Dazu das Bremer Verwaltungsgericht Az: 6 K 2482/02

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren sei nur notwendig, wenn es dem Beteiligten nach seinen persönlichen Verhältnissen und den Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten sei, das Vorverfahren selbst zu führen. Maßgebend sei, ob sich ein verständiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand, der sich um die bestmögliche Wahrung seiner rechtlichen Interessen bemühe und gleichzeitig unnötige Verfahrenskosten zu vermeiden suche, bei der gegebenen Sachlage anwaltlicher Hilfe bedient hätte.

http://www.verwaltungsgericht.bremen.de



Im Übrigen wird durch das Widerspruchsverfahren die Anhörung "geheilt", d.h., sie kann dadurch nachgeholt werden.
 

heuschrecke

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#17
Wenn ich das von Widerspruch geschriebene richtig verstehe, dann stehen die Chancen in dieser Sache wohl doch nicht ganz so schlecht, wie ich dachte.

Fürs nächste Mal:
Die warten doch nur darauf, dass man irgendwelche Fehler macht.
Du hättest am letzten Tag Dein Schreiben direkt zur Arge bringen sollen und Dir dort den Empfang mit Unterschrift und Stempel auf einer Kopie bestätigen lassen sollen. Die zicken dann zwar meist etwas rum, aber egal.
 
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