Abschließende Entscheidung beantragen oder gleich Untätigkeitsklage? (1 Betrachter)

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etenüte

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Moin,

Ich hab nach Abgabe der abschließenden EKS im Februar diesen Jahres für den Bewilligungszeitraum Juli bis Dezember 2016 immer noch keinen abschließenden Bewilligungsbescheid erhalten. (Und das heißt verzichten auf Geld, das die mir natürlich nur ungern nachzahlen wollen)
Das JC hüllt sich in Schweigen, selbst nach schriftlicher Nachfrage mit Fristsetzung vorletzte Woche, habe ich keine Stellungnahme erhalten.

Da ja jetzt schon über ein halbes Jahr nach Abgabe der EKS vergangen ist, kann ich da nicht direkt Untätigkeitsklage erheben?

Oder muss ich erstmal nach § 41a Abs. 5 S. 1 und 2 Nr. 1 einen
"Antrag auf eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens"
stellen?
Das scheint mir ein eher neuartiger Paragraf zu sein.
Hat da jemand Erfahrung mit?

Mir gefällt daran nicht, dass das JC nach dem Antrag wieder ein halbes Jahr Zeit hätte um eine Entscheidung zu fällen hätte...d.h nochmals warten..... und wenn der Bescheid dann mangelhaft ist, dann wiederum Widerspruch einlegen.....warten......Klage vorm Sozialgericht....warten..

Kann ich gleich eine Untätigkeitsklage machen?
Oder gilt die Abgabe der EKS nicht mehr als Antrag auf einen endgültigen Bescheid?
 
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BiancaBerlin

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Ich hab nach Abgabe der abschließenden EKS im Februar diesen Jahres für den Bewilligungszeitraum Juli bis Dezember 2016 immer noch keinen abschließenden Bewilligungsbescheid erhalten. (Und das heißt verzichten auf Geld, das die mir natürlich nur ungern nachzahlen wollen)
Das JC hüllt sich in Schweigen, selbst nach schriftlicher Nachfrage mit Fristsetzung vorletzte Woche, habe ich keine Stellungnahme erhalten.

Da ja jetzt schon über ein halbes Jahr nach Abgabe der EKS vergangen ist, kann ich da nicht direkt Untätigkeitsklage erheben?
Das würde mich auch interessieren, da ich ein ähnliches Problem habe und mir bereits von einem Freund Geld leihen mußte, um über die Runden zu kommen.
 

Helga40

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Hast du die aEKS aus eigenem Antrieb eingereicht oder nur, weil du dazu aufgefordert wurdest?


Bei ersterem würde ich das als Antrag auf abschließende Entscheidung auslegen, bei letzterem nicht.
 

etenüte

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M.E. wäre es in dem Fall dem Richter lieber du hättest vor der Klage erfolglos die abschließende Erklärung beantragt.
Du meinst abschließende Entscheidung?!

Der §41a ist neugefasst und gilt erst seit dem 29.3.2017.
Der Bescheid, den ich anfechte ist von der Zeit davor.
Die Rechtsprechung kannte zu dem Zeitpunkt mE noch keinen Antrag auf endgültige Entscheidung und das JC hat mich nicht darauf aufmerksam gemacht, dass da jetzt andere Regeln gelten.
Darauf berufe ich mich.
Den Bescheid, den ich anfechte habe ich natürlich der Klage beigefügt und den werden sich die Richter vermutlich auch aufmerksam angucken, weil da steht nämlich nichts davon drin, dass ich einen Antrag auf endgültige Entscheidung stellen könnte.
Bei den neuen vorläufigen Bescheiden steht das aber drin.

Für alle nachfolgenden Bescheide, werde ich bei Abgabe der aEKS auf alle Fälle einen Antrag auf abschließende Entscheidung stellen.


Vorallen Dingen hätte mich eben interessiert, ob es überhaupt rechtliche Relevanz hat, dass ich einen Antrag auf endgültigen Bescheid stellen KANN, oder ob es einfach vollkommen egal ist, wenn sich das JC zu viel Zeit rausgenommen hat zu entscheiden.
 
Zuletzt bearbeitet:

etenüte

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Alles klar, mag für das JC so sein, aber müssen die mich nicht aufklären?
 

alge

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AW: Abschließende Entscheidung beantragen oder gleich Untätigkeitsklage?

Der §41a ist neugefasst und gilt erst seit dem 29.3.2017.
Der Bescheid, den ich anfechte ist von der Zeit davor.
Wieso sollte §41a nicht gelten?

Der §41a gilt bereits seit 1.8.2016
Fassung SS 41a SGB II a.F. bis 01.08.2016 (geandert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824)

§80 SGBII​
[...]
(2) Für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume,

1. die vor dem 1. August 2016 beendet waren, gilt § 41a Absatz 5 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist mit dem 1. August 2016 beginnt;

2. die vor dem 1. August 2016 noch nicht beendet sind, ist § 41a anzuwenden.

Volltext
SS 80 SGB II Neuntes Gesetz zur Anderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorubergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Welchen Bescheid möchtest Du anfechten, wenn Dir keine abschließende Entscheidung vorliegt?
 

etenüte

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Danke für die Gesetzesauskunft!
Ich wusste das nicht.
Klage ist gestern raus und es gibt kein Weg zurück.
Ich will dass das JC möglichst schnell eine Entscheidung fällt und ich nicht darauf "hinhungern" muss........ :(
 

etenüte

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Es gibt sehr gute Nachrichten!
Der Untätigkeitsklage wurde statt gegeben und das Geld von dem JC war schneller auf meinem Konto, als der Endgültige Bescheid im Briefkasten, ohne weitere Prüfung, ohne Wenn und Aber.
Ein möglicher Präzendenzfall.
Ich hoffe das hilft euch im Fall der Fälle auch weiter, wenn ihr vergessen habt, einen Antrag auf endgültigen Bescheid zu stellen.
Bei mir ging es so um Längen schneller!
Das hat jetzt nach Klageeinreichung ca. nur einen Monat gedauert.
Beste Grüße und Power!
Lasst euch nicht unterkriegen!!!
 
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