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Abschließende EKS

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crissbee

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#1
Hallo, ich bin durch meine momentanen Recherchen auf dieses Forum gestoßen und lese mich seit nunmehr 3 Tagen hier durch. Leider habe ich noch nicht das passende gefunden. Daher stelle ich meine Frage jetzt einfach mal konkret in den Raum.

Ich habe mich mit einem Partner vor einem Jahr auf Basis von Hartz4 Selbstständig gemacht, mittlerweile können wir davon leben und sind raus aus Hartz4. Wir haben uns beide bei der ARGE vor 2 Monaten abgemeldet. Nun hat mein Partner, der meiner Meinung nach permanent von seinem SB schikaniert wurde, was auch der eigentliche Grund der Abmeldung war, ein weiteres Schreiben erhalten. Er solle doch zur abschließenden Berechnung, des letzten Bewilligungszeitraums, eine abschließende EKS ausfüllen, mit allen Belegen, Quittungen und Nachweisen und dieses an die ARGE schicken.

Jetzt meine Frage, muss er das noch machen ? Was passiert wenn er jetzt nicht mehr darauf reagiert? Oder, wie soll er darauf reagieren?

Mit freundlichen Grüßen
Crissbee
 

Koelschejong

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#2
Hallo, ich bin durch meine momentanen Recherchen auf dieses Forum gestoßen und lese mich seit nunmehr 3 Tagen hier durch. Leider habe ich noch nicht das passende gefunden. Daher stelle ich meine Frage jetzt einfach mal konkret in den Raum.

Ich habe mich mit einem Partner vor einem Jahr auf Basis von Hartz4 Selbstständig gemacht, mittlerweile können wir davon leben und sind raus aus Hartz4. Wir haben uns beide bei der ARGE vor 2 Monaten abgemeldet. Nun hat mein Partner, der meiner Meinung nach permanent von seinem SB schikaniert wurde, was auch der eigentliche Grund der Abmeldung war, ein weiteres Schreiben erhalten. Er solle doch zur abschließenden Berechnung, des letzten Bewilligungszeitraums, eine abschließende EKS ausfüllen, mit allen Belegen, Quittungen und Nachweisen und dieses an die ARGE schicken.

Jetzt meine Frage, muss er das noch machen ? Was passiert wenn er jetzt nicht mehr darauf reagiert? Oder, wie soll er darauf reagieren?

Mit freundlichen Grüßen
Crissbee
Ich würde der Forderung nachkommen, aber der Bewilligungszeitraum endet mit dem Datum Eurer Abmeldung. Bis dahin sind die Zahlen zu belegen. Macht Ihr es nicht, kann ARGE Euren Gewinn schätzen (ich denke mal, die sehen Euch dann als sehr, sehr erfolgreiche Jungunternehmer), und dann gibt's ne hübsch hässlich hohe Rückforderung.
 

crissbee

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#3
Vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort.

Und welche Unterlagen muss mein Partner jetzt genau vorlegen?

Meinem Partner wurde schon während der Zeit des Bezuges fast alles gekürzt, er hat nur noch Leistungen für sein Frau und sein Kind erhalten, da er Verheiratet ist. Die restlichen Leistungen waren quasi die Miete. Muss man die dann auch zurückzahlen? Ich bin der Meinung gelesen zu haben, das Miete nicht zurück verlangt werden kann.

MfG crissbee
 

Der Ratlose

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#4
ich weiß ja nicht wie ihr euer geschäft gemeinsam betreibt, aber wenn ihr eine juristische Person gebildet habt dann geht da nichts raus an Daten.
 

crissbee

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#5
@Der Ratlose

Wir haben von Anfang an eine GbR gegründet, hilft uns das in dem Fall ein bißchen weiter?
 

crissbee

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#6
Hallo, hat keiner einen weiteren Rat dazu? :confused:

Mein Partner soll eine abschließende EKS abgeben, damit man über die letzten 4 Monate BWZ prüfen kann ob er zuviele Leistungen erhalten hat. Sollte er darauf nicht reagieren wird geschätzt.

Jetzt mal meine Frage dazu. Wieviel kann bei einer Schätzung rauskommen? Doch sicher nicht mehr als ihm gezahlt wurde, oder doch?
 

Koelschejong

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#7
Zum Thema GbR wurde doch gerade im nächsten Thread jede Menge geschrieben. Schätzung durch die ARGE - um Gottes Willen nein, ARGE schätzt mit großer Wahrscheinlichkeit immer zu ihren Gunsten.
 

crissbee

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#8
Das ist richtig das sie zu ihren Gunsten schätzen, aber angenommen er hat 500€ Leistungen für jeden Monat erhalten. Dann muss er doch auch nur max 4 x 500€ zurückzahlen, oder kann das mehr werden?

Oder mal anders gesagt. Er hattte bei Eröffnung des Gewerbes einen Anspruch von 1250€ mit Frau und Kind. Nach der ersten vorläufigen EKS wurden ihm mal eben 750€ pauschal abgezogen, daher bekam er für seine Frau und das Kind noch 500€ und das über 4 Monate. Jetzt soll die abschließende EKS ja die tatsächlichen Einnahmen wiedergeben. Wir wissen das er eh zurückzahlen muss. Ich möchte daher gerne wissen wieviel er im schlimmsten Fall zurückzahlen müßte? Wären das nur die 500€ pro Monat oder könnte das deutlich mehr werden? Sowohl bei einer Schätzung als auch im Normalfall?
 
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#9
Hallo,

meine Frage wäre als erstes folgende.

ist eine GbR nach deutschem Recht eine eigenständige juristische Person ? Also eine eigenständige Firma ?
 
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#11
nun ja das ist einwenig blöd.

ich würde ein gewerbe immer nur als natürliche person oder eine Firma gründen die eine eigenständige juristische Person ist.


Eine GbR ist wohl keine juristische Person.

Interessant ist jetzt hier natürlich die Anlage EKS, aber die Daten die er dort eintragen soll sind ja nicht seine eigenen oder?

Also muß er bei der Arge erstmal anfragen wie er jetzt was machen soll. ganz freundlich.

Auch hier die alte Leier von mir , lasst euch doch bitte die Anlage EKS erstmal rechtsverbindlich erklären.

Was ist denn nun wenn der zweite Teilhaber einen Kopierer kauft und der SB des ersten Teilhabers ist mit der Entscheidung nicht einverstanden?
Das wird spannend.
 

Koelschejong

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#12
nun ja das ist einwenig blöd.

ich würde ein gewerbe immer nur als natürliche person oder eine Firma gründen die eine eigenständige juristische Person ist.


Eine GbR ist wohl keine juristische Person.

Interessant ist jetzt hier natürlich die Anlage EKS, aber die Daten die er dort eintragen soll sind ja nicht seine eigenen oder?

Also muß er bei der Arge erstmal anfragen wie er jetzt was machen soll. ganz freundlich.

Auch hier die alte Leier von mir , lasst euch doch bitte die Anlage EKS erstmal rechtsverbindlich erklären.

Was ist denn nun wenn der zweite Teilhaber einen Kopierer kauft und der SB des ersten Teilhabers ist mit der Entscheidung nicht einverstanden?
Das wird spannend.
Da hst Du Recht. Im Falle einer GbR wird die EKS vermutlich ein Anlass zu höchst lustigen Auseinandersetzungen sein, denn der Fall ist nicht vorgesehen.
 

crissbee

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#13
Interessant wäre eine Auseinandersetzung sicher.

@michaelulbricht:

Die Daten wären schon seine eigenen. Zur Frage der Einschätzung, wäre es mir sehr wichtig zu wissen, was man zurückfordern könnte.
Ich habe heute Nacht mal unsere BWA´s des Steuerberaters durchgearbeitet und anhand derer mal eine Abschließende EKS erstellt nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten. Demnach hat er auf jeden Fall den gesamten Zeitraum des BWZ zu viel erhalten. Wie gesagt wurden ihm duch einen vorläufigen Bewilligungsbescheid schon 750€ abgezogen. Wieviel kann der SB denn jetzt noch zurückfordern, nur die gezahlten Beiträge oder noch irgendwelchen anderen Zahlungen?

Ich bin eher bereit ihm die Überzahlung zurück zu erstatten,nach Schätzung, als eine komplette Abgabe der Unterlagen. Das würde mit sicherheit nur schlafende Hunde wecken. Daher wüßte ich gerne was zurückgefordert werden könnte?
 

Koelschejong

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#14
ARGE kann natürlich nicht mehr zurückfordern, als sie tatsächlich gezahlt hat. Ich meine sogar mich zu erinnern, dass die gezahlten Beiträge zur RV und KV nicht zurückgefordert werden können.
 
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#15
Also erstmal gibt es ein Zuflußprinzip.

Wie ist den die Gewinnverteilung und gewinnauszahlung vereinbart?

Sinn machen würde es ja wenn der Gewinn erst am Ende des Jahres verteilt wird.

Habt ihr im Vertrag vieleicht auch drinnstehen das ein gewisser % Satz in der GbR bleiben muß?
 

crissbee

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#16
Also die Gewinnverteilung ist zu gleichen Teilen auf die beiden Gesellschafter aufzuteilen.

Dieser Vertrag liegt aber auch nur uns vor und nicht der ARGE.

Würde es einen Unterschied machen wenn wir den Gewinn erst am Ende des Geschäftsjahres aufteilen würden und ein prozentualer Teil in der GbR verbleiben müßte ?
 

Koelschejong

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#17
Würde es einen Unterschied machen wenn wir den Gewinn erst am Ende des Geschäftsjahres aufteilen würden und ein prozentualer Teil in der GbR verbleiben müßte ?
Gewinnanteil der verbleiben muss, ich denke das wird man bei einer GbR nicht akzeptieren. Etwas völlig anderes aber könnte hier die Gewinnermittlung erst zum Jahresende sein. Denn die ARGE verlangt ja praktisch eine Gewinnermittlung und -verwendung mitten im Geschäftsjahr. Das könnte eine der vielen lustigen Fragen bei einer GbR sein.
 

crissbee

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#18
Unser Steuerberater kann uns auch nur voraussichtliche Gewinnermittlung und -verwendung pro Monat erstellen, auf das Geschäftsjahr gerechnet. Aber unser Geschäftsjahr hat ja erst dieses Jahr im April für die neue GbR begonnen, da wir vorher zu dritt waren und unser dritter Partner aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden mußte. Da wurde neu Bilanziert und eine neue GbR gegründet. Würde also heißen das unser Geschäftsjahr erst nächstes Jahr im April enden würde.

Ist das vielleicht ein Ansatzpunkt?
 

Koelschejong

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#19
Unser Steuerberater kann uns auch nur voraussichtliche Gewinnermittlung und -verwendung pro Monat erstellen, auf das Geschäftsjahr gerechnet. Aber unser Geschäftsjahr hat ja erst dieses Jahr im April für die neue GbR begonnen, da wir vorher zu dritt waren und unser dritter Partner aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden mußte. Da wurde neu Bilanziert und eine neue GbR gegründet. Würde also heißen das unser Geschäftsjahr erst nächstes Jahr im April enden würde.

Ist das vielleicht ein Ansatzpunkt?
Denke ich mal nicht, einem abweichenden Geschöftsjahr hätte das FA zustimmen müssen. Euer erstes Geschäftsjahr endet also am 31.12. dieses Jahres - aber eben nicht irgendwann vor diesem zeitpunkt, wie's die ARGE sieht.
 

crissbee

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#20
Die neue GbR wurde ja auch im April neu angemeldet beim FA mit neuer Steuernummer, deshalb wurde ja eine Bilanz über die erste GbR erstellt, damit wir komplett neu Gründen konnten.

Heißt das jetzt das wir vor Ende des ersten Geschäftsjahres gar nicht wirklich Belegen könnten welche Einnahmen wir haben?
 

Koelschejong

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#21
Heißt das jetzt das wir vor Ende des ersten Geschäftsjahres gar nicht wirklich Belegen könnten welche Einnahmen wir haben?
Dann läuft das erste Geschäftsjahr von April bis 31.12.

Das Problem bei der Gewinnermittlung sehe ich hier darin, dass die GbR (letztlich wie jeder andere Gewerbetreibende auch) bestimmte Ausgaben bis zum Jahresende vor sich herschiebt, z.B. mindestens einen Teil der ans FA abzuführenden Umsatzsteuer. Das aber erkennt die ARGE beim einzelnen Gewerbetreibenden (natürlich) nicht an. Darüber kann man toll streiten, aber so macht sie das.

Aber ob das bei einer GbR auch geht? Das hieße nämlich dass der ALG II beziehende Gesellschafter Gelder als seinen Gewinnanteil abrechnen und natürlich auch aus der Firma rausziehen müsste, die sich im Nachhinein gar nicht als Gewinnanteil herausstellen:

Beispiel:

Die GbR hat am 31.12. an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer angesammelt in Höhe von € 2.000,00.

Die ARGE geht nun hin und sagt - diese € 2.000,00 sind Teil des Gewinns.
Die GbR aber bucht am 10.1. des nächsten Jahres die Abführung dieser € 2.000,00 an das Finanzamt, berücksichtigt diese Kosten aber noch im vorherigen Geschäftsjahr. Also ist der Gewinn aus Umsatzsteuer im vorherigen Jahr = Null und nicht gleich € 2.000,00. Steuerrechtlich ist das so ok mit der Berücksichtigung im vorherigen Geschäftsjahrs.

Ich kann mir nun in einer GbR nur schlecht vorstellen, dass der nicht ALG II beziehende Gesellschafter einfach mit dem Kopp nicken wird, wenn sein Partner ankommt und erklärt. "Du ich nehm mir mal € 1.000,00, weil die ARGE ist der Meinung, das ist mein Gewinnanteil."
 

crissbee

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#22
Die USt führen wir mtl. ab, das wäre also kein Problem. Aber wie Du schon sagst sehe ich das Problem darin, das manche Dinge steuerrechtlich zu sehen sind und andere nicht.
 
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