Abschließende EKS: welche Belege zwingend?

[pesser]

Hallo,

ich bin seit Januar 2013 wieder selbständig und mein Leistungsbezug ist seit März nach 4 Jahren beendet. Jetzt muß ich noch die abschließende EKS abgeben und Ende

Als Einnahmen habe ich eine Banküberweisung und mehrere Bar-Rechnungen mit jeweils ca. 100,- €.
Ausgaben werde ich keine geltend machen, weil die kaum über den 100 Euro/Monat liegen und ich weder Lust noch Zeit dazu habe.

Frage:
Was muß bzw. sollte ich zur ausgefüllten Anlage an Belegen unaufgefordert mitsenden, damit ich das Thema Jobcenter reibungslos abschließen kann?

Ich denke mal:

• Kopie der Kontoauszüge
• Formlose Auflistung der Bareinnamen
  oder, wenn es der Wahrheitsfindung dienlicher ist:
  • Rechnungskopien der Bareinnahmen (jaja, z.T. geschwärzt)

Genügt das? Sonst nochwas?

Und wenn ich schonmal hier bin, nächste Frage:
Läßt sich das Jobcenter bei der Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen auf Ratenzahlung ein?

 

[ExitUser]

Hallo,

ich bin seit Januar 2013 wieder selbständig und mein Leistungsbezug ist seit März nach 4 Jahren beendet. Jetzt muß ich noch die abschließende EKS abgeben und Ende

Als Einnahmen habe ich eine Banküberweisung und mehrere Bar-Rechnungen mit jeweils ca. 100,- €.
Ausgaben werde ich keine geltend machen, weil die kaum über den 100 Euro/Monat liegen und ich weder Lust noch Zeit dazu habe.

Frage:
Was muß bzw. sollte ich zur ausgefüllten Anlage an Belegen unaufgefordert mitsenden, damit ich das Thema Jobcenter reibungslos abschließen kann?

Ich denke mal:

• Kopie der Kontoauszüge
• Formlose Auflistung der Bareinnamen
  oder, wenn es der Wahrheitsfindung dienlicher ist:
  • Rechnungskopien der Bareinnahmen (jaja, z.T. geschwärzt)

Genügt das? Sonst nochwas?

Und wenn ich schonmal hier bin, nächste Frage:
Läßt sich das Jobcenter bei der Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen auf Ratenzahlung ein?

Also unaufgefordert musst du gar nichts an Belegen mitschicken. Sie wollen i.d.R. auch keine Nachweise über EInnahmen haben, sondern nur Nachweise über Ausgaben. Kontoauszüge sollte man unaufgefordert nie dorthin schicken.

Aus meiner Sicht musst du die AEKS hinschicken und abwarten. Nach ein paar Wochen kommt dann eine Zahlungsaufforderung. Dann wendest du dich per Mail an die Regionaldirektion (Wie auf der Zahlungsanforderung angegeben) und bittest um eine Ratenzahlung. Wenig später bekommst du die Bestätigung der Ratenzahlung. Fertig!

 

[KarlApitalismus]

ich bin seit Januar 2013 wieder selbständig und mein Leistungsbezug ist seit März nach 4 Jahren beendet. Jetzt muß ich noch die abschließende EKS abgeben und Ende

Dann erst Mal herzlichsten Glückwunsch dazu. Schön hier auch mal positive Meldungen zu lesen.

Als Einnahmen habe ich eine Banküberweisung und mehrere Bar-Rechnungen mit jeweils ca. 100,- €.
Ausgaben werde ich keine geltend machen, weil die kaum über den 100 Euro/Monat liegen und ich weder Lust noch Zeit dazu habe.

Die Ausgaben wirken sich mindernd auf deinen Gewinn, also die Rückforderung der zu viel gezahlten Leistungen aus, oder?

Frage:
Was muß bzw. sollte ich zur ausgefüllten Anlage an Belegen unaufgefordert mitsenden, damit ich das Thema Jobcenter reibungslos abschließen kann?

Unaufgefordert würde ich gar nichts einreichen. Und wenn nachweise gefordert werden wäre ich vorsichtig, inwiefern es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. ich spreche aus eigener negativer Erfahrung. Ich würde mich informieren, ob man (geschwärzte) Kontoauszüge in Kopie abgeben, oder nur vorlegen muss.

 

[ExitUser]

Frage:
Was muß bzw. sollte ich zur ausgefüllten Anlage an Belegen unaufgefordert mitsenden, damit ich das Thema Jobcenter reibungslos abschließen kann?

Eine generelle Antwort gibt es nicht.

Jeder SB handhabt das anders.

Einnahmebelege werden in der Regel nicht verlangt. Wenn doch, Kundendaten sind tabu.

Zu den Ausgaben:
Manche SBs wollen nur die EKS, manche zusätzlich eine Einnahmen- Ausgabenliste, manche zusätzlich die Ausgabenbelege, manche zusätzlich die Kontoauszüge. Letztere würde ich aber nur zur Ansicht vorlegen.

Den SB fragen, wäre ein schlechter Rat. Er wird dann in der Regel alles haben wollen.

Meine persönliche Erfahrung:
EKS + Einnahmen- Ausgabenliste + Kopien der Ausgabebelege.

 

[pesser]

Sie wollen i.d.R. auch keine Nachweise über Einnahmen haben, sondern nur Nachweise über Ausgaben.

Ok, dann spar ich mir das mal.

Die Ausgaben wirken sich mindernd auf deinen Gewinn, also die Rückforderung der zu viel gezahlten Leistungen aus, oder?

Kann schon sein, ist mir aber egal, kein Bock mehr auf Bürokratie, ich werd keine Ausgaben angeben.

Zu den Ausgaben:
Manche SBs wollen nur die EKS, manche zusätzlich eine Einnahmen- Ausgabenliste, manche zusätzlich die Ausgabenbelege, manche zusätzlich die Kontoauszüge.

Meine Ausgaben sind sowieso relativ gering, der Nachweis ist problematisch (z.B. Werkzeugkauf am Flohmarkt, Handy und KFZ geliehen von ALGII-Empfänger, Internet und Festnetzanschluß gehört dem Nachbarn etc).
Da bin ich lieber bei ein oder zwei Rechnungen im Datum flexibel und hab die selbe Wirkung.

Ich würde mich informieren, ob man (geschwärzte) Kontoauszüge in Kopie abgeben, oder nur vorlegen muss.

Freiwillig geh ich da nicht mehr rein.
Ich werd dann wohl nur die EKS hinschicken. Wahrscheinlich sind sie froh, daß sie mich los haben und noch ein paar Hunderter zurückkriegen.

(und wahrscheinlich führen sie den Erfolg auf ihr tolles neues Pilotprojekt für Selbstständige zurück, dessen einzige Wirkung für mich eine Verzögerung um einen Monat war)

 

[DeppvomDienst]

Würde ich auch empfehlen.
Erstmal nur die aEKS und gut ist.
Keine Belege.
Wenn die was wollen, werden die sich schon melden.

 

[ExitUser]

Meine Ausgaben sind sowieso relativ gering, der Nachweis ist problematisch (z.B. Werkzeugkauf am Flohmarkt, Handy und KFZ geliehen von ALGII-Empfänger, Internet und Festnetzanschluß gehört dem Nachbarn etc).
Da bin ich lieber bei ein oder zwei Rechnungen im Datum flexibel und hab die selbe Wirkung.

Die Ausgaben würde ich trotzdem angeben, halbes Telefon (mit Nachbarn Kosten geteilt) davon dann 50 Prozent gewerblich, Werkzeug (notfalls Eigenbelege nachreichen) usw.

Mehr als kürzen können die nicht.

Warum denen was schenken, wenn man eh von diesem Verein weg ist???

 

[Mollmops]

Würde ich auch empfehlen.
Erstmal nur die aEKS und gut ist.
Keine Belege.
Wenn die was wollen, werden die sich schon melden.

So wie bei mir heute. Allerdings werde ich aus dem Schreiben nicht schlau:

"Folgende Unterlagen werden noch benötigt:
Für den Zeitraum 01.08.2012 bis 31.01.2013 waren die abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit mit ALLEN entsprechend adäquaten NACHWEISEN (zu den geltend gemachten Einnahmen und Ausgaben) bis spätestens 31.03.2013 einzureichen. Holen Sie dies nunmehr bis zum 30.04.2013 nach. Hierfür ist der beiliegende Vordruck Abschließende Angaben zum Einkommen Selbststäniger zu verwenden."

Was wollen die? Ich haben die aEKS persönlich in den Hausbriefkasten geworfen, natürlich fristgerecht und ohne Nachweise. Ist der Mist "verschwunden" oder warum legt man mir die Formulare bei?
Oder will man auf einmal (das erste Mal) kleinlich jeden einzelnen Beleg? In den letzten aEKS habe ich immer dazu geschrieben, dass ich Einsicht in meine Unterlagen gewähre, wenn sie mir einen Termin benennen. Davon wurde nie Gebrauch gemacht bzw. wurde das letzte Mal lediglich eine Kopie vom Fahrtenbuch angefordert.
Man droht mir mit einer Schätzung, die davon ausgeht, dass keine Hilfsbedürftigkeit vorgelegen hat.

 

[ExitUser]

Die sind einfach nur doof und können sich mal wieder nicht ordentlich ausdrücken. Bei mir haben sie letztes Jahr dauernd Rechnungen gefordert, die sie schon längst hatten. Was sie eigentlich wollten, waren schriftliche Erläuterungen von mir, warum die Ausgaben nötig waren.

Ich würde jetzt alle Rechnungen aller Ausgaben in Kopie und geschwärzt hinschicken oder vorlegen. Die Einnahmen würde ich selbstverständlich erstmal nicht nachweisen.
Wenn sie die haben wollen, werden sie noch einmal mit Fristsetzung nachfragen. Von mir wollten sie diese noch nie haben. Ich denke das geht auch etwas zu weit. Du bist hilfsbedürftig, hast dies entsprechend beim Weiterbewilligungsantrag bewiesen, sonst wäre er nicht bewilligt worden.

 

[zorni]

Oder will man auf einmal (das erste Mal) kleinlich jeden einzelnen Beleg?

Genau DAS.

Scheint neu zu sein. Habe beim letzten mal ca. 100 Blatt mit Kopien etc. eingereicht. Anbei ein Schreiben an die zuständige SB, ob ich trotzdem noch die aEKS ausfüllen muss oder mir das sparen kann, da ja sowieso alles durch sie nochmal gemacht wird . Selbstverständlich habe ich sie auch aufgefordert, die Kopien nach Einsichtnahme komplett zurückzusenden.

Bisher (3 Monate her) ist noch nichts gekommen. Die Bearbeitung dauert neuerdings sehr viel länger als üblich. Ich ahne böses.

Ziel ist natürlich, Betriebsausgaben nicht anzuerkennen und so den Gewinn künstlich zu steigern.

Bei mir werden es mit aller Wahrscheinlichkeit die Miete und die Telefonkosten sein. Musste sogar ne Grundrissskizze meiner Wohnung und dem Arbeitsplatz einreichen...

Bin mal gespannt, wird wohl mit Widerspruch weitergehen.

 

[stepe]

Ziel ist natürlich, Betriebsausgaben nicht anzuerkennen und so den Gewinn künstlich zu steigern.

Bei mir werden es mit aller Wahrscheinlichkeit die Miete und die Telefonkosten sein. Musste sogar ne Grundrissskizze meiner Wohnung und dem Arbeitsplatz einreichen...

häh?, also ich werds nie verstehen! Dein Arbeitsplatz ist in deiner Wohnung? Die Miete wird doch eh im Alg2 verrechnet, die kann man dann doch nicht noch mal als Betriebskosten angeben? Klär mich bitte auf!

 

[zorni]

Ich wohne teurer als mir "zusteht". Liege also über dem Satz.

Die Differrenz sind Mietkosten für meinen Arbeitsplatz, der natürlich ausschließlich betrieblich genutzt wird.

Wenn das nicht so wäre, ginge es selbstverständlich nicht, da sonst die Leistungen für Unterkunft gekürzt würden.

 

[DeppvomDienst]

Anbei ein PDF vom Datenschutzbeauftragten.
Soll das Jobcenter mal bitte entsprechend berücksichtigen.

Die Einsichtnahme reicht, eine Vorlage in Kopieform ist im Allgemeinen nicht erforderlich. Die sollen einen Termin vereinbaren und dürfen sich zu den Belegen Notizen machen (aka "hat vorgelegen"), alles andere ist nicht notwendig, schon gar nicht der Verbleib von Kopien dieser Belege im Jobcenter.
Für die Akte ist der Verbleib der EKS ausreichend.

Das Vorgehen mit der Einreichung aller Belege wird auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert, ist aber den Jobcentern wohl furchtbar egal.
Hier ist ja aktuell exakt der gleiche Fall, dass die wieder sämtliche Belege einfordern.

Solltest Du die Buchhaltung, die Du vorlegst, kopieren und schwärzen, dass Sachbearbeiterchen z. B. keine Kundendaten einsehen kann, dann sind die Kosten für diese Kopien selbstverständlich als Ausgabe geltend zu machen.

Eine Schätzung kann im Übrigen nur in einer Art und Weise erfolgen, wie sie aus den vorangegangenen Zeiträumen zu erwarten war... also realistisch - und nicht willkürlich "hat keine Hilfsbedürftigkeit vorgelegen". Das wäre dann keine Schätzung, auf welche Basis soll diese bitte beruhen? Das ist schlicht und ergreifend bloße Willkür und eine Drohung, eigentlich ein Fall fürs Strafgericht... aber wir wissen ja: Behörden dürfen das...

Im Übrigen haben auch Mitwirkungspflichten Grenzen. Und im Sinne der Datensparsamkeit usw. - naja, siehe Schriebs Bundesdatenschutzbeauftragter.

 

[Schnatti]

Ich hab gerade die gleiche Scheixxe ....ich bin am Überlegen wie ich meine Unterlagen jetzt günstig dahin bekomme. Ich seh nämlich nicht ein,dass ich über 100 Seite auf meine Kosten ausdrucke und denen zuschicke. Jetzt warte ich auf nen Rückruf vom Fachbereich, wie die das gern hätten (per CD, per Mail oder ich komm mit meinem Ordner rum und die dürfen gucken)....

Und so wie es ausschaut bekomm ich mal wieder kein Geld im Mai

 

[DeppvomDienst]

Einfach mal das beigefügte PDF lesen und entsprechende Rückschlüsse daraus ziehen. Wozu kopieren und einreichen?
Wenn sich die Rechteverweigerer nicht an das Gesetz halten, dann muss eben das Sozialgericht ran.
Auch wenn man es leid ist, aber man ist eben dazu gefordert, seine Rechte und Interessen durchzusetzen und zu verteidigen - notfalls eben gerichtlich. Es ist zwar ärgerlich, es frisst viel Zeit, aber immer noch besser als vorauseilender Gehorsam.

Die fordern nämlich auch Dokumente ohne Sinn und Verstand. Wer bestellt, muss auch bezahlen, davon wollen die aber nix wissen.

Wenn Du kein Geld bekommst im Mai:
Frist per Fax und Einschreiben maximal 7 Werktage (festes Datum festlegen) und sollte bis dahin kein Geld auf dem Konto sein, ab zum Sozialgericht und Eilantrag stellen, sofern kein Geld mehr auf dem Konto ist und z. B. die Miete nicht bezahlt werden kann.

 

[ExitUser]

Die Einsichtnahme reicht, eine Vorlage in Kopieform ist im Allgemeinen nicht erforderlich. Die sollen einen Termin vereinbaren...

Einsichtnahme hat zum Einen den Nachteil, dass man extra in den Laden einmarschieren muss.
Zum Anderen ist man gezwungen dumme Rückfragen sofort mündlich zu beantworten. Da kann man sich schnell mal verblabbern.

Ich persönlich mag da eher die Kopieform und ab per Post. Gibts da Rückfragen, kann ich mir die Antwort ganz in Ruhe überlegen, weil die Frage per Post kommt und damit schriftlich beantwortet werden kann.

Entscheiden sollte aber jeder selbst.

 

[ExitUser]

Einsichtnahme hat zum Einen den Nachteil, dass man extra in den Laden einmarschieren muss.
Zum Anderen ist man gezwungen dumme Rückfragen sofort mündlich zu beantworten. Da kann man sich schnell mal verblabbern.

Ich persönlich mag da eher die Kopieform und ab per Post. Gibts da Rückfragen, kann ich mir die Antwort ganz in Ruhe überlegen, weil die Frage per Post kommt und damit schriftlich beantwortet werden kann.

Entscheiden sollte aber jeder selbst.

Sehe ich genauso. Mehrarbeit hat man mit der EInsichtnahme auf jeden Fall, denn schwärzen- und daher auch kopieren muss man ja trotzdem. Außerdem muss man hingehen. Mit den geschwärzten Quittungen können die sowieso nicht viel anfangen.

Kann natürlich sein, dass die ne Stasi-Abteilung haben, wo solche geschwärzten Dokumente restauriert werden..........

Und ähm.....wie DvD schon schrieb: Kopierkosten werden als Ausgabe geltend gemacht genau wie das Porto.

 

[Werkler]

@ Schnatti: Na dann pass aber mal auf, dass dann nicht der Cousin vom SB den gleichen Laden aufmacht wie du, natürlich nur rein zufällig--- Da war doch mal ein guter Thread zu dem Thema (siehe auch unter "Existenzgründ.+Selb.: von Martin Behrsing "wichtig:keine Herausgabe von Kundendaten "). Und Daten von Geschäftspartnern. Ist dein Knowhow? Wenn die sehen, was du einkaufst, mit welchen Mitteln du arbeitest - bei DEM Verständnis von Datenschutz!
Denk daran, es sind nicht nur die Kosten der Kopien, sondern VOR ALLEM deine Zeit, die dafür draufgeht. Zu wirtschaftlichem Verhalten gehört eine Senkung der kosten (das ist unbezahlte Arbeitszeit) oder Erzielung adäquaten Einkommens (was kostet die Selbstständigen-Stunde für den, der die Arbeit bestellt?)
Ungeschwärzte Kopien hinschicken: auf keinen Fall; Originale vorlegen: auch nicht zu empfehlen. Wer soll denn überhaupt dein Geschäft beurteilen? Ein SB, der noch nicht mal von seinem eigenen Job wirklich ne Ahnung hat?

 

[KarlApitalismus]

Datenschutzbeauftragter über Datenerhebung und -speicherung bei Selbstständigen

Anbei ein PDF vom Datenschutzbeauftragten.

Danke!
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, einen für mich relevanten und verallgemeinerbaren Abschnitt aus dem pdf abzutippen. Gut als Argumentationshilfe gegenüber dem Jobcenter, für ein mögliches Verfahren vor dem Sozialgericht, und für betroffene und interessierte generell.



Äußerung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu Datenerhebung und -speicherung bei Selbstständigen, vom 13.12.2012.
Auszüge, Seite 3 und 4
ZITATANFANG

(...) Regelmäßig nicht erforderlich ist die Erhebung von Sozialdaten, die über die Höhe der Einnahme- oder Ausgaberechnung, über den Zahlungszeitpunkt und den betrieblichen Charakter der Rechnung hinausgehen. Dazu zählen Angaben zu Kunden, Geschäftspartnern und evtl. eigenen Mitarbeitern, wenn ersichtlich bleibt, dass es sich um eine Einnahme oder Ausgabe der selbstständigen Tätigkeit handelt. Diese Daten können vorab geschwärzt werden. Lediglich im Einzelfall kann vom Jobcenter eine weitergehende Offenbarung der Daten verlangt werden, wenn nicht anders festgestellt werden kann, ob es sich um eine Rechnung aus der selbstständigen Tätigkeit handelt oder es konkrete Anhaltspunkte für einen verdacht des Leistungsmissbrauchs gibt. (...)

(...) Wenn im Rahmen der Beantragung einer Sozialleistung Mitwirkungspflichten bestehen, sieht §60 Absatz 2 SGB I vor, dass Vordrucke benutzt werden sollen, sofern diese vom zuständigen Sozialleistungsträger vorgesehen sind. Darin sollen die für den Antrag erforderlichen Sozialdaten eingetragen werden. Hierfür sind die "Anlage EKS" sowie die "Abschließenden Angaben" vorgesehen. Eine doppelte Speicherung der notwendigen Sozialdaten durch Erfassung im Vordruck einerseits und Speicherung beispielsweise von Kopien der zu Grunde gelegten Rechnungen andererseits ist nicht erforderlich im Sinne des gesetztes und widerspricht dem Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit des § 78b Satz 1 SGB X. Darüber hinaus birgt die Speicherung von Kopien bestimmter Dokumente stets die Gefahr, dass damit auch weitere, nicht erforderliche Sozialdaten gespeichert werden.

Regelmäßig sollte daher die Vorlage der Unterlagen zum Abgleich mit ihren Eintragungen im Vordruck genügen. Anschließend kann vom Jobcenter ein vermerk gefertigt werden, dass die Angaben im Vordruck nachgewiesen worden sind. In Fällen, in denen die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben für einen sechsmonatigen Zeitraum einen hohen Zeitaufwand einnimmt und eine Klärung bei einem Vorsprachetermin nicht möglich ist, halte ich es für vertretbar, wenn zunächst Kopien von den Unterlagen gefertigt werden und diese nach Abschluss der Prüfung des Leistungsanspruchs zurückgegeben oder vernichtet werden, so dass lediglich die ausgefüllten Vordrucke in der Leistungsakte verbleiben. (...)

ZITATENDE
Quelle: https://www.elo-forum.org/attachments/existenzgruendung-selbststaendigkeit/56197d1366157153-abschliessende-eks-welche-belege-zwingend-datenschutzbeauftragter.pdf

 

[Mollmops]

Kann natürlich sein, dass die ne Stasi-Abteilung haben, wo solche geschwärzten Dokumente restauriert werden..........

Wenn dann scanne ich alle Belege und setze in der Bildbearbeitung schwarze Balken vor dem Ausdruck. Sicher ist sicher. Toner und Papier sind eh Betriebsausgaben und ich renne nicht mit mehreren Ordnern in einen Copy-Shop.

Und ähm.....wie DvD schon schrieb: Kopierkosten werden als Ausgabe geltend gemacht genau wie das Porto.

Auch Fahrtkosten, wenn man antanzen muss.