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abschließende EKS durch gestellten Coach der ARGE

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Nicht offen für weitere Antworten.

Hüne

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#1
Ich wurde gestern per EGV von meinem FM aufgefordert, meine abschließende EKS für den letzten BWZ von einem Coach vornehmen zu lassen. Dieser Coach wird von der ARGE zugeteilt und mittels eines von mir gestellten Antrages dafür bezahlt. Im gleichen Zuge mußte ich eine Datenschutzerklärung unterschreiben, damit die ARGE Daten von mir an den Coach weitergeben darf.

Als ich einen Termin mit dem zugeteilten Coach vereinbaren wollte hat dieser als Treffpunkt ein Cafe benannt und ich solle meine Belege mitbringen und ca. 2 Std. Zeit einplanen.

Das macht keinen seriösen Eindruck auf mich.

Mein FM wies mich daraufhin, dass ein so erstellter abschließender EKS ohne weitere Prüfung von der ARGE bearbeitet würde.

Ist das rechtens?
 

Koelschejong

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#2
Nein - unterliegt der Coach irgend einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht, z.B. Rechtsanwalt, Steuerberater? Wenn nein, hat der mit Deinen betrieblichen Zahlen nix zu tun. Hast Du das schon unterschrieben? :eek:

Man unterschreibt bei ARGE grundsätzlich gar nichts, man nimmt das mit, fragt ggf. hier im Forum und entscheidet dann.

Gib das Ganze mal als Frage an das Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg. Ich frage mich zudem, wo in drei Teufels Namen steht irgendwo im SGB, dass die ARGE Mittel dafür ausgeben darf, ihre ureigensten Aufgaben, nämlich die Bescheiderstellung und -prüfung extern vornehmen zu lassen. Auch das eine Frage an die BA Nürnberg.
 

Hüne

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#3
Danke für deine prompte Antwort.

Ja ich hab leider schon unterschrieben.

Ich hatte heute auch Kontakt mit dem Kundenreaktionsmanagement. Die haben mich an die Zuständige Regionaldirektion verwiesen.
Dort war denen dieses Vorgehen so auch noch nicht bekannt.
Sie wissen nicht auf welcher Rechtsgrundlage diese Maßnahme basiert. Man könnte sich nur vorstellen, das durch die Komplexität von Selbstständigkeit- laufende Gesetztesänderungen-Fluktation der ARGE-Mitarbeiter bzw. fehlende Schulung der Mitarbeiter, man sich externe Hilfe angedeien läßt.

Keine wirklich befriedigende Information.
 

Hüne

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#4
Auf meine heutige Anfrage bei meinem FM bzgl. der Rechtsgrundlage für den angewiesenen Coach,
wurde mir mit geteilt, dass dieses auf SGB X §21 basiert.

Einen konkreten Verdachtsmoment gegen mich gäbe es nicht, sondern ich solle es als Hilfestellung ansehen.

Die Datenschutzerklärung habe ich nur unterschreiben müßen, da
mich mein FM bei dem Coach avisiert und dazu meinen Namen
mitteilen muß. Welches sie ohne die Datenschutzerklärung ja nicht dürfe.

Heute habe ich zudem meine neue Leistungsbewilligung nach §40
erhalten. Hier haben Sie ohne Anhörung und schriftlichen Hinweis
aus meiner vorläufigen EKS sämtliche voraussichtliche geplanten Investitionen gestrichen.
Die Einahmenseite haben sie aber beibehalten um somit ein höheres
Einkommen berücksichtigen zu können und den Leistungsbetrag
zunächst erstmal kürzen zu dürfen.

Ich werd nochmal irre bei dem Verein.

Wann kommt endlich das Amtshaftungsgesetz?
 
E

ExitUser

Gast
#5
Nun, ich denke, es gibt keine Rechtsgrundlage, nachder der SB dich verpflichten kann, die EKS durch einen von der ARGE bestellten Coach durchführen lassen kann.
Es ist allein dir überlasssen, die EKS erstellen bzw. erstellen zu lassen.
Weiterhin würde ich ein schriftliche Anfrage nach Berlin zum BMAS senden.
 

Koelschejong

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#6
Und genauso wenig dürfen die in Deiner geschätzten EKS rumstreichen, auch da fehlt es an jeglicher Rechtsgrundlage.
 

Erolena

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#8
Sie können zwar nicht die Unterlagen des Selbständigen änder, sie können aber sehr wohl Ausgaben nicht anerkennen.

Die abweichenende Behandlung im SGB II abweichend vom Steuerrecht ist ja per Urteil bestätigt.
Du musst eben gegen die Nichtanerkennung von Ausgaben vorgehen.
Wie es auch der Arbeitnehmer bei Nichtanerkennung von Werbungskosten macht.
Und diese Ausgaben als unbedingt notwendig begründen.
Z.B. wg. Ersatzbeschaffung von defekten Gegenständen (Drucker, PKW o.ä.)
Außerdem müssen sie dem Lebensniveau beim ALG2 angemessen sein (z.B. Gebrauchwagen statt Neuwagen)
 

Koelschejong

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#9
Sie können zwar nicht die Unterlagen des Selbständigen änder, sie können aber sehr wohl Ausgaben nicht anerkennen.

Die abweichenende Behandlung im SGB II abweichend vom Steuerrecht ist ja per Urteil bestätigt.
Du musst eben gegen die Nichtanerkennung von Ausgaben vorgehen.
Wie es auch der Arbeitnehmer bei Nichtanerkennung von Werbungskosten macht.
Und diese Ausgaben als unbedingt notwendig begründen.
Z.B. wg. Ersatzbeschaffung von defekten Gegenständen (Drucker, PKW o.ä.)
Außerdem müssen sie dem Lebensniveau beim ALG2 angemessen sein (z.B. Gebrauchwagen statt Neuwagen)
Und wo steht das, dass die ARGE das bei der geschätzten EKS darf?? Nirgends!!!!
 
E

ExitUser

Gast
#10
Das mit dem Couch könnte aber auch Vorteile haben. Der Couch ist neutraler als der SB. Jede Betriebsausgabe, die er durchwinkt, wird mit riesengroßer Sicherheit auch bei der ARGE durchgehen.
Die Alternative wäre vom SB die Hälfte streichen zu lassen und dann in Widerspruch zu gehen. Wie lange diese Prozedur dauern kann, wissen wir ja.

Hüne kann ich nur raten, Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einzulegen und gleichzeitig per einstweiliger Anordnung die Anerkennung seiner Vorausschau zu beantragen.

Möglich wäre auch, die voraussichtlichen Einnahmen nachträglich nach unten zu korrigieren. Die Begründung ist einfach, nicht genehmigte Investitionen. Eine Änderungsmitteilung dürfte reichen.
 

olli1

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#11
[FONT=Arial, sans-serif]Hallo zusammen,[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]wenn Hünes Coach mein Anwalt ist, hat dieser einige Gründe die tatsächlichen notwendigen Ausgaben in der EKS zu unterstützen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Wenn es ein Steuerberater ist, darf der doch sowiso keine Rechtsberatung machen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Wenn die abschließende EKS i.O. ist, dann ist gut, wenn nicht, Widerspruch.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Gruß[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Thomas[/FONT]
 

trama417

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#12
Was hat sowas überhaupt in einer EGV zu suchen ?!?!?!?!?!?!

Ich denke es geht nicht allein darum, dass die Arge dem Coach Daten mitteilt, vielmehr anders herum.

Es ist nonsens, dass die Arge dir helfen will!!!
Die EKS kannst auch selbst machen. Wenn nicht, dann mit Hilfe einer dir genehmen Person.. aber doch nicht so!!!

Wenn die Arge an deiner EKS was zu bemängeln hat, dann soll sie das schriftlich machen.. dann kannst dich dagegen wehren...

Lass dir nicht alles gefallen, was die Arge dir vor die Nase setzt.
 
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#13
Hallo,
das gleiche ist meinem Sohn auch passiert. Er sollte auch seine Geschäftsunterlagen einem von der ARGE benannten Coach vorlegen. Wäre als Hilfestellung gedacht. Er hat das abgelehnt, da er der Meinung ist, dass diese Unterlagen einen Fremden nichts angehen und letztendlich hat er ja auch seinen Steuerberater, den er auch bezahlen muss. Sb sagte dann unterschwellig, dass das ganze zu seiner Mitwirkungspflicht gehöre. Als er das schriftlich wollte, hat sie es schnell abgehakt.Unterstützung durch ARGE ist bei meinem Sohn null. Er meint inzwischen, es sei nur noch ein "Arbeitsverhinderungsamt"
Die Stunden die er dort verbringt, fehlen ihm dann zum Arbeiten. also man kann sich das ganze fast nicht mehr ansehen, ohne dass einem der Kamm schwillt.
LG Helfender Vater
 
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