Abschliesender ALG 2 Bescheid Widerspruch

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Spanky112

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Hallo zusammen,

Ich habe ein abschließenden ALG2 Bescheid bekommen und gegen diesen Widerspruch eingelegt aufgrund einer Rückforderung die nicht nachvollziehbar ist. Bisher hat das JC nicht auf den Widerspruch reagiert und das Zahlungsziel 01.06. rückt immer näher.

Hat der Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung bei dem Bescheid? Würde ungern das Geld zurück zahlen um dann monatelang da hinterherzurennen.

Wäre für Tipps dankbar.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Es muss ein separater Erstattungsbescheid ergehen. Hast du gegen den, oder die abschließende Entscheidung Widerspruch eingelegt, oder gegen beide?

Widerspruch gg. Erstattungsbescheide haben aufschiebende Wirkung!
Am Rande: Die 1 Jahres Frist gilt auch nicht. Erstattungsbescheide sind nach wie vor 4 Jahre lang anfechtbar über § 44 SGB X.

Auch eine Unsitte, dass das Inkasso der JC oft anschreibt, bevor überhaupt die Widerspruchsfrist abgelaufen ist!
Das ist nicht ok. Wenn Zahlungsaufforderung kommt, auf noch nicht abgelaufene Widerspruchsfrist, bzw. laufendes Widerspruchsverfahren hinweisen und JC auffordern eine Mahnsperre einzutragen.
 

Spanky112

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Hallo, und vielen Dank für die Antwort.
Es muss ein separater Erstattungsbescheid ergehen

Ich habe Lediglich ein Bescheid über die abschließende Festsetzung bekommen wo auf der letzten Seite der Erstattungsbetrag steht und wohin dieser zu überweisen ist. Einen Erstattungsbescheid habe ich bisher noch nie bekommen.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Hmm, ungewöhnlich. Ich meinte, ein Erstattungsbescheid muss separat ergehen.
In diesem muss aufgeschlüsselt werden, wie sich der Erstattungsbetrag für jedes einzelne BG Mitglied ergibt.
In der endgültigen Festsetzung sollte auch ersichtlich sein, welcher Durchschnittslohn und Absetzbeträge genommen wurden.
Warte mal, was die Experten meinen.

Ich würde dem JC vorsorglich schreiben, dass die Einzugsstelle zu informieren ist dass ein Widerspruchsverfahren läuft und daher eine Mahnsperre einzutragen ist.
Das steht m.W. auch so in den fachlichen Weisungen.
 

darkenangel77

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Solange eine Rechnung( Erstattungsbescheid) nicht korrekt und richtig ist, also immer noch unstrittig, ist dieser nicht rechtskräftig und demzufolge kann das Inkasso mahnen so oft es will. Es hat keinen Anspruch.
Nur anerkannte Rechnungen/ Forderungen müssen gezahlt werden und dürfen rechtmäß von Inkassos eingefordert werden.

Ein Erstattungsbescheid ist nichts anderes als eine Förderung die einer Rechnung eines z.b. Handwerker gleichzustellen ist.

 
Zuletzt bearbeitet:

Spanky112

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Hallo zusammen,

heute trudelte der Widerspruchsbescheid ein, er wurde abgelehnt. Grundlage der der geänderten Berechnung ist bei meiner Selbstständigkeit, hier wurde die Rückzahlung eines Darlehen nicht mehr berücksichtigt.

Kurz worum es geht: Das betriebliche Darlehn wurde bisher immer monatlich anerkannt, nun hatte mein Auto einen Totalschaden und ich habe mit dem Restwert des Verkaufes das Darlehen komplett zurückgezahlt, dies will das Jobcenter nicht anerkennen, wohl aber den Verkauf des Autos als Betriebseinnahme. ;-)

Hat jemand so etwas schon mal erlebt oder Urteile hierzu? Ich würde Ungerne den Klageweg bestreiten. Würde eine Klage auch wieder aufschiebende Wirkung haben?

Gruß

Spanky
 
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