abschläge bei der erwerbsminderungsrente sind rechtswidrig (1 Betrachter)

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Hallo liebes Forum,

mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006 B4 RA 22/05R wurde entschieden das die abschläge bei den erwerbsminderungsrenten die vor dem 60. Lebensjahr bewilligt wurden rechtswidrig sind. die abschläge betragen bis zu 10,8%. Der DGB hat auf seiner site entsprechende Vordrucke zum widerspruch bzw. einen Überprüfungsantrag nach §44SGB I
zur Verfügung gestellt.
Jeder der von den abschlägen betroffen ist, die seit 2001 abgezogen werden soll bitte bei seinem Rententräger einen entsprechenden antrag oder widerspruch einlegen. Bei Ablehnung gewähren sowohl DGB und angeschlossene Gerwerkschaften wie auch der VDK Rechtsschutz.

Ich werde einen Antrag zur Überprüfung für meinen Mann stellen, also auf ihr Kranken und Behinderten, wehrt Euch!:icon_stern:

Liebe Grüße vom Frettchen Barbara
 

peramos

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"Im Januar 2008 hatte sich dann der 5a. Senate des Bundessozialgerichts in drei Verfahren dem Urteil des 4. Senates nicht angeschlossen und die von der Rentenversicherung angewandte Berechnung mit einer Absenkung des Zugangsfaktors für rechtmäßig erklärt. (B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R und B 5a R 98/07 R).
Bei der Entscheidung bezog er sich u. a. auf den systematischen Zusammenhang zur gleichzeitig mit den Abschlägen eingeführten Verlängerung der Zurechnungszeit, mit der der Effekt des abgesenkten Zugangsfaktors - vor allem bei einem Rentenbeginn im 57. Lebensjahr und früher - abgeschwächt werde. Für die im dritten Verfahren zu beurteilende Witwenrente gelte nichts grundsätzlich anderes. Einen Verfassungsverstoß hat der 5a. Senat verneint.
Aufgrund des vorangegangenen Urteils des 4. Senats allerdings sah sich der 5a. Senat gehindert, die Revisionen der Kläger zurückzuweisen, denn die Zuständigkeit für Streitfragen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind teilweise auch auf den 13. Senat übergegangen. Daher hatte der 5a. Senat beim 13. Senat des BSG angefragt, ob dieser an der vom 4. Senat entwickelten Rechtsprechung festhalten würde.
Sollte der angefragte 13. Senat die Auffassung des 5a. Senats bestätigen, ist damit zu rechnen, dass es weiterhin bei den Kürzenten auch vor Vollendung des 60. Lebensjahres bleibt."

Mehr dazu hier
 

avalon

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Ergänzung: das Endgültige aus ist morgen (ähmmm heute, ist ja schon spät) zu erwarten! Die mündliche Verhandlung findet am 14.08 statt. Ich habe auch so einen Widerspruch eingelegt, aber aus dem kann ich dann wohl kleine Origami-Schifffchen basteln!
 
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hallo avalon und peramos,

habe gestern beim VDK auch die auskunft bekommen, noch zu warten. die aktion des DGB scheint etwas überstürzt zu sein. also hoffen wir mal das beste:icon_dampf:

liebe Grüße vom frettchen barbara
 

Hotti

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Ich ahne böses, aber ich habe nichts anderes erwartet. Ich warte übrigens immer noch auf die Stellungnahme der DRV, mein letztes selbst bezahltes Gegengutachten, ist positiv für mich ausgefallen. Vor 9 Wochen schrieb mir der VDK, das die DRV darauf Stellung nehmen soll. Man sagte mir vom VDK, das es wohl 3 Wochen dauern kann, bis die DRV Stellung genommen hat, nun ist es schon 9 Wochen her, und ich werde immer nervöser:icon_motz:Bei den negativen Gutachten ging es immer schneller, nun wo endlich mal ein Gutachten für mich ausgefallen ist, dauert es so lange. Ist das wohl ein gutes, oder ein schlechtes Zeichen?
 
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hallo Hotti,

bei uns hat das 2001 ca. 6 Wochen gedauert.
also könnt an der langen wartezeit etwas gutes sein.

grüße vom frettchen barbara
 
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Vor Erreichen des 60. Lebensjahres - Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung

[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Kürzung der Erwerbsminderungsrente ist Rechtens[/FONT]


......... Die Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren summierten sich nach Angaben des Rentenversicherungsbundes auf rund 110.000.

Die Kläger erklärten in Kassel, sie prüften nun, ob sie vor das Bundesverfassungsgericht zögen. (Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 5 R 98/07 u.a.)


Kürzung der Erwerbsminderungsrente ist Rechtens
 

Hotti

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Ich habe nichts anderes erwartet. Der Staat wird immer weiter nehmen, und wir können nichts dagegen tun. Diese Machtlosigkeit treibt mich noch in den Wahnsinn. Das war so oder so nur alles gespielt, es stand schon lange fest
 

peramos

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Wir sind nur kleine Marionetten, in einem beschissenen Puppentheater.
 
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hallo zusammen,

mal wieder der typische Betrug an Kranken und Schwachen, da wurde ein Urteil zugunsten der Neuen sozialen Einsparpolitik gefällt. Ich hoffe das die Sache vor das Bundesverfassungsgericht kommt, und man dort nicht so blind ist.

Liebe Grüße vom frettchen Barbara

I want my money back (meat loaf)
 

Hotti

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hallo zusammen,

mal wieder der typische Betrug an Kranken und Schwachen, da wurde ein Urteil zugunsten der Neuen sozialen Einsparpolitik gefällt. Ich hoffe das die Sache vor das Bundesverfassungsgericht kommt, und man dort nicht so blind ist.

Liebe Grüße vom frettchen Barbara

I want my money back (meat loaf)
Hallo Barbara, auch das Bundesverfassungsgericht wird nicht anders entscheiden. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das sind alles nur Schmierenkomödien, mehr nicht.
 

Woodruff

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SoVD legt Verfassungsklage gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wird eine Verfassungsklage gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten einlegen. "Der Beschluss des Bundessozialgerichts von Mitte August kann und wird nicht das letzte Wort sein", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Nach Auffassung des SoVD sind die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent bei Erwerbsminderungsrenten verfassungswidrig.[...]
Quelle: SoVD -Sozialverband Deutschland e.V.
 
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hallo ihr lieben,

der VDK wird ebenfalls vor das bundesverfassungsgericht ziehen.
hoffen wir mal das beste!

liebe grüße vom frettchen barbara
 
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hallo zusammen,

ja woodruff, war ja wohl wieder zu erwarten. ich finde es trotzdem rechtswidrig.:icon_sad:

liebe grüße von barbara
 
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Na vielleicht tut sich doch noch was :icon_smile:


Eine Presseerklärung von:

Presseportal: SoVD Sozialverband Deutschland - DGB, SoVD und VdK



17.02.2009 | 10:00 Uhr
DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor.

Damit wenden sich die drei Organisationen dagegen, dass Erwerbsminderungsrentnern Abschläge von bis zu 10,8 Prozent von der Rente zugemutet werden. Die Abschläge wurden mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist.

Sie gelten auch für Erwerbsminderungsrenten, die an Hinterbliebene ausgezahlt werden. Daher richtet sich eine der drei Klagen gegen Abschläge bei den Hinterbliebenenrenten. Nach Auffassung der klagenden Verbände verstoßen die Abschläge gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz.

"Die Abschläge sind ein Eingriff in das Eigentumsrecht" betonte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und ergänzt: "Wir haben aber vor allem auch ein sozialpolitisches Problem. Die Erwerbsminderungsrente reicht wegen der Rentenkürzungen mit durchschnittlich 662 Euro monatlich heute schon hinten und vorne nicht mehr aus." Die Verbände begründen die Verfassungsklage außerdem damit, dass die Rentenabschläge gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG) verstoßen und der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt sei.

"Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, weil wir die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten für ungerechtfertigt und systemwidrig halten. Für die Erwerbsminderungsrentner und ihre Witwen bedeuten die Abschläge eine unzumutbare soziale Härte", erläuterte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte: "Wer eine Erwerbsminderungsrente erhält, kann wegen schwerwiegender gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr arbeiten. Niemand darf dafür mit Rentenabschlägen bestraft werden."

Hintergrund: Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hatte 2006 im Fall eines SoVD-Mitglieds entschieden, dass Abschläge für Erwerbsminderungsrentner unter 60 Jahren unzulässig seien. Der 5a. und 13. Senat des Bundessozialgerichts sind 2008 hingegen bei weiteren Musterklagen zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt. Mit der Verfassungsklage soll nun ein höchstrichterliches Urteil erreicht werden (Az.: 1 BvR 3588/08).

Die Verfassungsklage betrifft Erwerbsminderungsrentner, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Betroffen sind rund 750.000 Erwerbsminderungsrentner und ein Teil der bundesweit 700.000 Hinterbliebenenrentnerinnen und -rentner.

V.i.S.d.P. Dorothee Winden
Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de


Die Verfassungsklage betrifft rund 750.000 Bürger, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres bekommen. Betroffen ist auch ein Teil der bundesweit 700.000 Hinterbliebenenrentner.
Verfassungsklage gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrente - Yahoo! Nachrichten Deutschland
 
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hallo ihr lieben,

na dann hoffen wir mal, unser überprüfungsantrag steht auf jeden fall!

liebe grüße von barbara
 
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Eine Presseerklärung von:

Presseportal: SoVD Sozialverband Deutschland - DGB, SoVD und VdK



17.02.2009 | 10:00 Uhr
DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor.

hallo ihr lieben,

na dann hoffen wir mal, unser überprüfungsantrag steht auf jeden fall!

liebe grüße von barbara

Hi Barbara :icon_smile:

Ich hab bisher noch gar nichts gemacht und bekomme seit Aug. 2008 volle EU-Rente die aber befristet ist.

Hast Du eine Empfehlung? Auch einen Überprüfungsantrag stellen. Was schreibt man da?

Danke Dir!

LG
 

avalon

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Hi Barbara :icon_smile:

Ich hab bisher noch gar nichts gemacht und bekomme seit Aug. 2008 volle EU-Rente die aber befristet ist.

Hast Du eine Empfehlung? Auch einen Überprüfungsantrag stellen. Was schreibt man da?

Danke Dir!

LG
Den Text hatte ich mir seinerzeit auch rausgesucht:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Rentenbescheid vom xx.xx.xxxx– hier Rente wegen voller Erwerbsminderung –
lege ich form- und fristgerecht Widerspruch ein.
Der Widerspruch richtet sich gegen die Verminderung des Zugangsfaktors auf 0,892, mit dem Ziel, einen Zugangsfaktor 1,0 für die Berechnung der o.g. Rente zu erhalten.
Ich begründe diesen Anspruch insbesondere mit dem
Urteil des BSG vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R.
Hilfsweise stelle ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X"

Mein Widerspruch ist anderthalb Jahre her, und noch ist nichts passiert, weil das Musterverfahren noch nicht abgeschlssen war, solange die Sozialverbände noch an einer Verfassungsklage überlegten. Ich hatte das schon abgeschrieben, aber immerhin scheint es ja jetzt zumindeest in die nächste Runde beim BVerfG zu gehen! Oh Mann, das wäre ne Erhöhung und ne Nachzahlung...*Händereib* :icon_party::icon_party:
Viel Hoffnung hab ich aber ehrlich gesagt nicht!
 
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Den Text hatte ich mir seinerzeit auch rausgesucht:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Rentenbescheid vom xx.xx.xxxx– hier Rente wegen voller Erwerbsminderung –
lege ich form- und fristgerecht Widerspruch ein.
Der Widerspruch richtet sich gegen die Verminderung des Zugangsfaktors auf 0,892, mit dem Ziel, einen Zugangsfaktor 1,0 für die Berechnung der o.g. Rente zu erhalten.
Ich begründe diesen Anspruch insbesondere mit dem
Urteil des BSG vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R.
Hilfsweise stelle ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X"
Vielen Dank! :icon_knutsch:
 
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Noch eine Frage:

Kann ein Überprüfungsantrag immer gestellt werden oder geht das nur innerhalb 6 Wochen nach Erhalt des Bescheides?

Danke!

LG
 
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Noch eine Frage:

Kann ein Überprüfungsantrag immer gestellt werden oder geht das nur innerhalb 6 Wochen nach Erhalt des Bescheides?

Danke!

LG
Der Brief würde dann folglich so aussehen oder? (falls man einen Überprüfungsantrag auch nachträglich stellen kann) :confused:

Kann ich den so absenden?

Versicherungsnummer ......
Bescheid vom .. .. .... Rente wegen voller Erwerbsminderung
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X wegen Verminderung des Zugangsfaktors

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu Ihrem Bescheid vom .. .. .... wegen voller Erwerbsminderungsrente.

Der Überprüfungsantrag
richtet sich gegen die Verminderung des Zugangsfaktors auf 0,892, mit dem Ziel, einen Zugangsfaktor 1,0 für die Berechnung der o.g. Rente zu erhalten.

Ich begründe diesen insbesondere mit dem Urteil des BSG vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R.

Mit freundlichen Grüßen
 
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