abschl. EKS, Belege Betriebseinahmen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Cindy888

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Hallo Leute,

ich weiß mal wieder nicht weiter:
Vor kurzem hab ich hier schon um Rat gefragt, weil keine Antwort auf meine Abschluss- EKS kam. Ich bekäme eine Rückerstattung u. benötige das Geld.
Also, heute kommt eine Aufforderung zur Mitw.....darin benötigt die SB u.a. "Belege über Betriebseinnahmen". In meiner Branche ist es jedoch nicht üblich Quittungen auszustellen, übe die Selbstständigkeit ausserdem nach der Kleinunternehmerregelung aus, führe also keine Umsatzsteuer ab. Bisher wollten sie nur die Belege für die Ausgaben. Habe mir gedacht, vielleicht die Kundentermine aus Kalender abschreiben u. daneben den Betrag.
Was meint Ihr?:icon_mued:
 
E

ExitUser

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Vorweg, Kundendaten sind Tabu. Das sehen sogar die fachlichen Hinweise der BA so, allerdings nicht jeder SB.

Einnahmebelege habe ich noch nie abgegeben und noch nie Ärger damit gehabt.

Ansonsten, wenn sie Belege wollen, dann fertige sie:
Ein weißes Blatt Papier, alle Einnahmen mit Datum und gegenenenfalls Ort versehen, fertig.
Wahlweise kannst du noch ganz oben auf das Blatt das Wörtchen "Eigenbeleg" schreiben.

Geben Sie sich immer noch nicht zufrieden, teile Ihnen mit, was du nicht hast, kannst du nicht einreichen.

Ich stelle mir gerade vor, wie ein Karussellbesitzer oder gar ein Toilettenmann Einnahmebelege vom Kunden bekommen soll. :biggrin:
 

DeppvomDienst

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Dann wirst Du wohl ein Kassenbuch oder ähnliches führen.
Irgend einen Nachweis über Deine Einnahmen musst Du doch haben?

Kundendaten sind zu schwärzen, das sagt im Übrigen auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Diese Daten sind für eine Berechnung von Leistung oder auch zur Überprüfung nicht notwendig.

Siehe auch hier in dieser PDF (Brief vom Bundesdatenschutzbeauftragten unter anderem zu diesem Thema).

Für mich klingt das so, als will das Jobcenter einfach nur Zeit schinden, um die Erstattung möglichst in die Länge zu ziehen, aber dagegen wirst Du recht wenig machen können, denn auch die Einnahme-Belege dürfen sie verlangen (siehe Schriebs des Bundesdatenschutzbeauftragten). Es reicht hierzu jedoch die persönliche Vorlage und natürlich darfst Du Kundendaten etc. schwärzen.

Sowas wie Kundentermine etc. geht die nichts an. Denn wenn der SB dann boshaft ist, wird er Dir vor die Nase halten, dass Du doch nur am 3., 7., 12. und 15. gearbeitet hast und deswegen automatisch an allen anderen Tagen frei hattest und deswegen [hier beliebige Schikanemaßnahme einfügen] machen könntest. Dass das unrealistisch ist, ist mir klar... aber ist es auch dem Jobcenter klar, dass es nicht automatisch "arbeitsfrei" bedeutet, nur weil man keinen Kundentermin hatte? :confused:
 

Cindy888

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Ich werd dann wohl ne Liste anfertigen und nur den jeweiligen Tag mit Einnahmen aus meinem Terminkalender bzw. Kassenbuch übertragen. Wie gesagt, in meiner Branche (Kosmetik) ist es nicht üblich Rechnungen zu schreiben. Die Kundschaft würde schön blöd gucken. Ist halt reine Schickane :icon_kotz: Wenn man die Hälfte seiner Zeit dafür aufwenden muss ständig diesen paar Euros nachzurennen, kriegt man halt nichts hin.
 

Pfiffi

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Einfaches Kassenbuch oder Einnahmeliste ist ja nicht so schwer, darin wird eh kein Kunde mit Namen genannt, Abkürzung wie TE (Tageseinnahme) ist vollkommen okay. Schon allein der Selbstkontrolle willen kann ich Dir das nur empfehlen.
Ausgaben sind doch auch zu belegen, also von daher, das sind am Tag 5 Minuten. Kleine Exceltabelle geht auch. Einfach mal im Netz suchen Kassenbuch Excel.
 

Koelschejong

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Einfaches Kassenbuch oder Einnahmeliste ist ja nicht so schwer, darin wird eh kein Kunde mit Namen genannt, Abkürzung wie TE (Tageseinnahme) ist vollkommen okay. Schon allein der Selbstkontrolle willen kann ich Dir das nur empfehlen.
Ausgaben sind doch auch zu belegen, also von daher, das sind am Tag 5 Minuten. Kleine Exceltabelle geht auch. Einfach mal im Netz suchen Kassenbuch Excel.
Es reicht hier auch eine kontinuierliche Auflistung: Kassenbestand morgens - Kassenbestand abends = Tageseinnahme.
 

BiancaBerlin

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Sowas wie Kundentermine etc. geht die nichts an. Denn wenn der SB dann boshaft ist, wird er Dir vor die Nase halten, dass Du doch nur am 3., 7., 12. und 15. gearbeitet hast und deswegen automatisch an allen anderen Tagen frei hattest und deswegen [hier beliebige Schikanemaßnahme einfügen] machen könntest.
Das hat meine SB durch einen entsprechenden Passus in meiner EGV-VA auch versucht :icon_evil:, aber ich bin dem auch nicht nachgekommen und werde klagen, sollte sie versuchen, mich deswegen zu sanktionieren. Hintergrund war auch bei mir ganz klar eine Schikane-Maßnahme.

Dass das unrealistisch ist, ist mir klar... aber ist es auch dem Jobcenter klar, dass es nicht automatisch "arbeitsfrei" bedeutet, nur weil man keinen Kundentermin hatte? :confused:
Wohl kaum. :icon_sad: Sollte es hart auf hart kommen, wird das auch ein Teil meiner Klagebegründung sein. Verlangen können sie viel, so in der Art "versuchen kann man es ja mal".
 
E

ExitUser

Gast
Das hat meine SB durch einen entsprechenden Passus in meiner EGV-VA auch versucht :icon_evil:, aber ich bin dem auch nicht nachgekommen und werde klagen, sollte sie versuchen, mich deswegen zu sanktionieren. Hintergrund war auch bei mir ganz klar eine Schikane-Maßnahme.
Schau mal in die Rechtsfolgenbelehrung. Da müsste drin stehen dass du sanktioniert werden kannst, wenn du den in der VA genannten Eingliederungsbemühungen nicht nachkommst.

Kundentermine nicht angeben, Zwischenabrechnungen verweigern usw. hat aber nichts mit Eingliederungsbemühungen zu tun und sollte deshalb nicht sanktionierbar sein.
 

BiancaBerlin

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Schau mal in die Rechtsfolgenbelehrung. Da müsste drin stehen dass du sanktioniert werden kannst, wenn du den in der VA genannten Eingliederungsbemühungen nicht nachkommst.
Allem, was sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens wie Bewerbungsbemühungen etc. befindet, bin ich auch nachgekommen.

Kundentermine nicht angeben, Zwischenabrechnungen verweigern usw. hat aber nichts mit Eingliederungsbemühungen zu tun und sollte deshalb nicht sanktionierbar sein.
Zumindest hat das auch noch niemand versucht. :icon_smile: Mal schauen, was weiter passiert.
 

Koelschejong

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Deswegen der wiederholt gegebene Rat, die Abgabe der endgültigen EKS zu verbinden mit einem Antrag nach § 328 Abs. 2 SGB III.

Die genannte Broschüre ist in der Tat recht hilfreich, aber auch kritisch zu lesen. Die Ausführungen zu zur Anrechnung von Darlehen sind nach meiner Meinung sogar falsch und widersprechen sogar den DA zu § 11b SGB II und § 3 ALG II-V.
 

Koelschejong

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Nöö, das ist ja nur ein Satz.

Hiermit stelle ich Antrag gemäß § 328 Abs. 2 SGB III.
 

KarlApitalismus

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Siehe auch https://www.elo-forum.org/existenzg...antrag-einkommensangaben-eks.html#post1376476


Sinngemäß:
Und nicht vergessen, mit der endgültigen EKS gleich einen formlosen Antrag stellen auf Umwandlung des bestehenden vorläufigen Bescheids in einen endgültigen Bescheid.
Es ist nicht so ganz klar, was die Abgabe der endgültigen EKS rechtlich ist. Ist das vielleicht "nur" eine Veränderungsmitteilung????

Wenn Du das aber mit einem Antrag verbindest (Rechtsgrundlage für diesen Antrag findest Du in § 328 Abs. 2 SGB III) dann ist klar, da läuft ein Antrag und dann kannst Du dem JC nach 6 Monaten per Untätigkeitsklage in den Allerwertesten treten. Ich kenne hier Fälle, in denen JC sich mit der endgültigen EKS 2 Jahre Zeit gelassen hat - klar da mussten die ja auch was nachzahlen. Solltest Du jedoch was zu viel bekommen haben, dann geht es, natürlich rein zufällig, vermutlich ganz schnell.
 
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