Abschieben in nicht erforderlichen EEJ verhindern

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ExitUser

Gast
Ich habe demnächst einen neuen Termin bei meiner SB. Zur Vorbereitung dieses Termins benötige ich eure Mithilfe. Vielleicht weiß jemand aus diesem Forum Bescheid?

In medias res: Die SB wollte mir beim letzten Termin einen Ein-Euro-Job schmackhaft machen. Man kann davon ausgehen, dass man mich lediglich aus der Statistik bekommen will. Beim nächsten Termin nun soll hierüber eine EGV vereinbart werden.

Im Vorfeld gab es einen amtsärztlichen Befund, dass Arbeitsfähigkeit von mehr als drei bis unter sechs Std. pro Woche gegeben sei, also maximal 30 Std. pro Woche.

Im erlernten Berufsbild habe ich einen Nebenerwerb, was für Bewerbungen eminent wichtig ist. Bei dem letzten „Gespräch“ hatte ich angegeben, in der nächsten Zeit evtl. mehr arbeiten zu können (wegen eines sich abzeichnenden größeren Auftrags, den die Firma die Sommermonate über durchführen wird). Sie meinte daraufhin, ich solle über die wöchentlichen Stunden des Nebenerwerbs hinaus (Höhe nicht genau bezifferbar) zusätzlich einen EEJ machen, um im Vorfeld des Findens einer Stelle „schon mal auf die wöchentliche Stundenzahl“ pro Woche zu kommen. Soll heißen: Nebenerwerb + EEJ = 30 Stunden.

EEJ sollen doch nur vergeben werden, wenn der Hilfeempfänger absehbarerweise in den nächsten 2 Jahren keine Stelle auf dem 1. Arbeitsmarkt finden kann (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB II). Der „Verringerung der Bedürftigkeit“ kommt doch ein höherer Nebenverdienst auch viel mehr entgegen als die Löhnung aus einem EEJ? Abgesehen davon ist die Stundenverteilung bei dem Nebenerwerb sehr unregelmäßig und nur zu einem geringen Teil planbar.

Ich halte einen EEJ nicht für angebracht, und nur zur Bereinigung der Statistik möchte ich mich schon gar nicht dahin abschieben lassen.

Zugleich wurde jedoch (mündlich) ein Vermittlungsbudget von 5 Euro pro Bewerbung zugesagt, was sich irgendwie etwas beißt: Damit geht sie ja wieder davon aus, dass Bewerbungen sehr wohl Erfolg versprechen, was der Zuweisung eines EEJ entgegensteht. Ich hatte eine Begleitung dabei, diese mündliche Zusage kann ich also bestätigen lassen.

Wie kann ich dem Plan der Arge begegnen? Wie soll ich mich bei Vorlage einer zu unterzeichnenden EGV verhalten, wenn hierin die Zuweisung in einen EEJ angegeben sein wird? Erstmal nicht unterzeichnen, und dann gegen den Erlaß als VA Widerspruch einlegen und eine EA im Eilverfahren erwirken?

By the way: Wie sieht es mit der Zulässigkeit einer EEJ-Zuweisung aus, wenn jemand einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit mit 400,01 Euro (oder höher) nachgeht?

Danke im Voraus für eure Hinweise.
 

Mario Nette

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AW: Abschieben in nicht erforderlichen Ein-Euro-Job verhindern

Du bist schon recht gut informiert.

EGV zur Prüfung nichtunterschrieben mitnehmen, ist doch klar. Danach dann einen Gegenvorschlag einreichen.

Mario Nette
 

tunga

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AW: Abschieben in nicht erforderlichen Ein-Euro-Job verhindern

vor allem erstmal prüfen, ob der EEJ auch den gesetzlichen Vorlagen entspricht.
 

Dora

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AW: Abschieben in nicht erforderlichen Ein-Euro-Job verhindern

....
Wie kann ich dem Plan der Arge begegnen? Wie soll ich mich bei Vorlage einer zu unterzeichnenden EGV verhalten, wenn hierin die Zuweisung in einen Ein-Euro-Job angegeben sein wird? Erstmal nicht unterzeichnen, und dann gegen den Erlaß als VA Widerspruch einlegen und eine EA im Eilverfahren erwirken?

By the way: Wie sieht es mit der Zulässigkeit einer Ein-Euro-Job-Zuweisung aus, wenn jemand einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit mit 400,01 Euro (oder höher) nachgeht?

Danke im Voraus für eure Hinweise.
Hallo
und willkommen im Forum!

zur Frage wie du dem Plan der ArGe begegnen kannst, gibt es vom Ansatz her zwei Wege. Zusammengefasst kannst du

  1. dich auf deine EGV einlassen oder
  2. die EGV ablehnen
Zu denen, die Nr. 2 erfolgreich praktizieren und empfehlen gehöre ich. Spart eine Menge Ärger und Arbeit, da du dann ein für allemal ruhe hast. Hast du vielleicht ja schon gelesen, z. B. hier: https://www.elo-forum.org/eingliede...ge-thema-gegenvorschl%E4ge-10.html#post424460

LG
Dora
.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Abschieben in nicht erforderlichen Ein-Euro-Job verhindern

Moin Daria,

ich gehöre auch zu denen, die sich mit dem Hinweis auf das GG erst kürzlich weigerte eine EGV zu unterschreiben. Siehe Doras Link.
Ansonsten: Willkommen im Forum.

LG :icon_smile:
 
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