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Abmeldung des Leistungsbezuges

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babbelzicke

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#1
Hallo an Alle

Ich weis zwar nicht ob ich hier richtig gelandet bin aber ich versuche es einfach mal hier meine Frage reinzustellen

Nachdem ich mich nun einige Tage hier eingelesen habe versuche ich mal ein Thema zu eröffnen.
Folgender Sachverhalt:

Der Sohn meines Freundes( beide ALG Empfänger) leben in einer BG Gemeinschaft.
Anfang Mai hatte sein Sohn ein Vorstellungstermin Bei seinem Sachbearbeiter.
Den konnte er nicht wahrnehmen da er bei mir zu Besuch war um sich anderorts zu bewerben da in GE kaum Arbeitschangen bestehen.
Den ersten Termin hat er (muss ja ehrlich gesagt werden) so verstreichen lassen.
Ein neuer Termin wurde angesetzt, und sogleich um 20% der Leistungsbezug gekürzt.
Den haben wir Schriftlich abgesagt unter der Begründung das er sich hier auf einige Arbeitsstellen beworben hat um sich intensiv unter Eigenbemühungen vorstellen wird, und das ein neuer Termin bitte benannt werden soll, da er sich nur mit dem Wochenendticket bewegen kann aus Finanziellen Gründen.
Daraufhin rief der Sachbearbeiter auf sein Handy an und warf Ihm vor wenn er sich länger nicht Zuhause aufhalte hätte er Bescheid zu geben .
(Hat er das dadurch nicht?)
Dabei war nur die Rede davon das er zu diesen Termin nicht erscheinen kann, nicht das er die ganze Zeit nicht da wäre.
Der Sachbearbeiter drohte sofort die Leistung um 100% einzustellen wenn er nicht sofort kommen würde, obwohl ich Schriftlich um einen neuen Termin gebeten habe
Obwohl er die Bewerbungen und den Schriftverkehr als Anlage hinzugefügt hat das er sich intensiv auf Arbeitssuche befindet.
Dieses Telefonat war am 21.06.07.
Wir haben nun auf den Schriftlichen neuen Termin gewartet und bekamen als Antwort nur:
Das der Leistungsbescheid mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird mit der Begründung der Ortsabwesenheit laut Par.7 Absatz 4a SGB II in Verbindung mit § 40 Abs.1 SGB II und § 330 Absatz 3.
Ihm wird Unterstellt das er seinen Wohnsitz in GE aufgegeben hat und sie wollen die Abmeldung des Einwohnermeldeamtes haben.
Somit bekommt er weder Leistungsbezug noch ist er Krankenversichert.
Der Brief ist zwar Datiert auf den 21.06.07 bekommen haben wir Ihn aber erst am 23.06.07.
Also hat der Sachbearbeiter unmittelbar nach den Anruf aufs Handy den Leistungsbescheid aufgehoben ohne die Gelegenheit der nochmaligen Schriftlichen Stellungsnahme zu gewähren aufgrund von Unterstellungen das man nicht mehr Gemeldet sei weil man sich anderweitig um Arbeit bemüht( in Schleswig Holstein).
Um das ganze noch abzurunden wurden nicht nur seine Leistungsbezüge um 100% gestrichen, sondern auch die des Vaters wurden gekürzt um weit über die Hälfte, und das ganze ohne Begründung von 345 Euro auf 175 Euro.
Wie haut das Rechnerisch gesehen hin??
Haben sie da eine Rechtsgrundlage zu?
Wobei aus der Willkür des Sachbearbeiters mal wieder so ziemlich jeden Monat ein neuer Folgeantrag gestellt werden muss sogar unter Begründung das auf einmal ein Scheidungsurteil fehlt das sie schon Jahre haben .
Den letzten Folgeantrag haben sie auf der Begründung auch nur für einen Monat gewährt.
Lieben Gruß
Bine
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hallo!

Ich kann nur raten: Vater und Sohn sollten sofort einen fristwahrenden Widerspruch einreichen. Jeder für sich.

Vordruck findet ihr im Downloadbereich

Auf einer Kopie des Widerspruches sollte sich jeder die Annahme bestätigen lassen.

Man kann auch zur Widerspruchsstelle gehen und da sagen, man möchte einen fristwahrenden Widerspruch zu Protokoll geben, dann müssen die das tippen, und dann läßt man sich davon eine Kopie geben.

Dann solltet ihr beide zum Amtsgericht gehen (aktuellen Bescheid mitnehmen) und euch einen Beratungshilfeschein holen, mit dem ihr zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen solltet. (Dann zahlt man da 10 e für die Beratung)

ich denke, dem Vater darf auf jeden Fall gar nichts gekürzt werden...

wegen dem Sohn, er hätte wissen müssen, daß er vor der Ortsabwesenheit seinen FM hätte informieren müssen...aber ich denke, ein guter Anwalt hat auch da Möglichkeiten bei guter Argumentation
 

babbelzicke

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#3
Danke für deinen Rat Ludwigsburg,
das wird heute noch erledigt und wenn ihr mögt stelle ich Reaktionen und Antworten ins Forum für den nächsten der da Schwierigkeiten hat.Wir sind da dankbar für jeden Rat der weiter hilft
MFG
Bine
 
E

ExitUser

Gast
#4
wenn ihr mögt stelle ich Reaktionen und Antworten ins Forum für den nächsten der da Schwierigkeiten hat.Wir sind da dankbar für jeden Rat der weiter hilft
MFG
Bine
So funktionierts hier ja nur: der eine gibt seine Erfahrungen an andere weiter, uind die tragen es auch wieder weiter
 
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