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Abmahnung des Mietverhältnisses bei ALG II

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silvermoon

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#1
Hallo,

wir beziehen ja Beide ALG II.
Seit Monaten haben wir Klagen (BG, EEJ, Nebenkosten, KdU) vor dem SG gegen die Arge laufen, seit ca. 2 Monaten nun auch wegen der Zahlung von angemessenen Mietkosten.

Nun ist es so, dass wir seit 01.11.2005 anstatt die komplette Warmmiete von 550 Euro vom Arbeitsamt nur noch 369,76 Euro erhalten. Außerdem haben wir beim Vermieter noch die Nachzahlung der Nebenkosten in Höhe von 248,50 Euro offen. Diese muss nach dem SGB II normalerweise das Arbeitsamt tragen, da es sich jedoch auch hier querstellt, läuft auch hier eine Klage.

Jetzt hat uns der Vermieter heute eine Abmahnung erteilt.
1. wegen der offenstehenden Nachzahlung von 248,50 Euro
2. wegen des Differenzbetrages für die Miete. Es ist uns ja nur noch möglich, anstatt 550 Euro die Summe von 369,76 Euro zu zahlen.

Weiter schreibt er: "Wir weisen Sie darauf hin, dass die Fortdauer der unpünktl. Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem Mietvertrag eine schwerwiegende Vertragsverletzung i.S.d. § 554 a BGB darstellt und damit das Recht zur fristlosen Kündigung gegeben ist. Rein vorsorglich machen wir bezüglich der nichtbezahlten Miete das Vermieterpfandrecht geltend".

Was meint er genau damit? Kann er uns denn so einfach kündigen, wir beziehen ja Sozialleistung ALG II.

Ich möchte noch erwähnen, dass ich in diesem Jahr Insolvenz angemeldet hatte, also quasi zahlungsunfähig bin. Mein Mitbewohner hat auch keinerlei Ersparnisse oder Ähnliches.

Wie steht es eigentlich um die Kaution? In welchen Fällen darf der Vermieter da ran?

Momentan suche ich ja bundesweit nach angemessenen Wohnungen, bin bisher aber noch nicht fündig geworden. Aufgrund "schwabbels" Tipps, werde ich nun heute noch die umliegenden Makler anschreiben. Mal sehen, was sich dann ergibt. Bin jedenfalls kräftig dabei, zu suchen.

Aber das Verhältnis mit unserem jetzigen Vermieter dürfte wohl künftig "gestört" sein. Logischerweise. :cry: Ich würde ja lieber heute als morgen hier ausziehen, aber wie bekannt ist, sind angemessene Wohnungen ja sehr schwer zu bekommen, wenn man zu Zweit ALG II bezieht.

Mehrmals haben wir dem Vermieter schon unsere Sachlage geschildert, er geht darauf aber nicht ein, ignoriert einfach die Schreiben.

Hat hier Jemand im Forum schonmal mit einer Räumungsklage zu tun gehabt? Wie ist das mit Vermieterpfandrecht?
 
E

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Gast
#2
Kann er uns denn so einfach kündigen, wir beziehen ja Sozialleistung ALG II.
Wenn du die Miete nicht vollstängig zahlst kann der Vermieter euch kündigen. Dann folgt die Räumungsklage.

Für den Fall, dass der Mieter nicht zahlt, kann der Vermieter sich aus der Mietkaution bedienen.


Gepfändet werden können all die Sachen, die der Mieter zu einem nicht nur vorübergehenden Zweck in die Räume gebracht hat und die dem Mieter auch gehören. Darüber hinaus müssen die Sachen auch pfändbar sein.

Ist der Mieter mit Zahlungen im Rückstand, kann der Vermieter dessen Eigentum pfänden und zu Geld machen.

Ausgenommen sind lediglich Sachen für den Haushalt oder solche, die für die persönliche Arbeitsleistung unentbehrlich sind. Unpfändbar sind z.B. Küchengeräte, Kühlschränke, Fernsehgeräte, Staubsauger, Haustiere, Fachliteratur. Fremde Sachen, z.B. Leihgaben an den Mieter, können vom Vermieter nicht gepfändet werden.
 

silvermoon

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#3
Hallo,
DANKE schonmal für die Info.
Hmm... zu pfänden wird bei uns nix sein, wenn selbst der Gerichtsvollzieher vor meiner diesj. Inso. nichts gefunden hat.

Wir zahlen dem Vermieter ja weiterhin dass, was uns die Arge für die Miete überweist. Aber wie gesagt, es ist auch noch die Nebenkostennachzahlung offen und die hat er zu dem Mietrückstand dazugerechnet. :cry:

Normalerweise muss die Arge ja auch für die Nebenkostennachzahlung aufkommen, tut sie aber in unserm Fall nicht. Deshalb liegt auch diese Sache vorm SG.
 
E

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Gast
#4
Schicke doch einfach mal die erhaltene Abmahnung zum Gericht und teile denen mit, dass du wohl mit einer Wohnungskündigung zurechnen hast. Bitte um eine schnelle Klärung deiner Angelegenheit.
 

silvermoon

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#5
bschlimme sagte :
Schicke doch einfach mal die erhaltene Abmahnung zum Gericht und teile denen mit, dass du wohl mit einer Wohnungskündigung zurechnen hast. Bitte um eine schnelle Klärung deiner Angelegenheit.
Das Gericht hat leider schon mehrere Schreiben unseres Vermieters vorliegen, aber es interessiert sich nicht dafür... :cry:
 
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#6
Wie groß ist die Bude und wie steht es mit den vergleichbaren Mieten bzw. welcher Mietstufe gehört ihr an?
 

silvermoon

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#7
Janchen sagte :
Wie groß ist die Bude und wie steht es mit den vergleichbaren Mieten bzw. welcher Mietstufe gehört ihr an?
Bude ist 77 m² groß. Unsere Region hat Mietstufe 3 (lt. Internet).
Habe nun mal im Netz und Zeitung geschaut, bis dato noch keine Bude mit 55 bis 60 m² gefunden, die der Mietstufe 3 (also 285 € kalt) auch nur nahe kommt. :kinn:

ABER ich suche weiter... :mrgreen:
 
E

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#8
Mennomensch, Mümmelnine, dich hat es ja in diesem Jahr hart getroffen. Das Schicksal hat ja nichts ausgelassen.

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass das Gericht sich nicht kümmert bei deiner drohenden Wohnungslosigkeit. Warst du persönlich da oder hast du geschrieben? Ich würde wirklich ganz persönlich mal dort vorsprechen.

Es gibt doch genug §§, die besagen, dass und was bei drohendem Verlust der Wohnung was getan werden muß. Wenn die Räumungsklage da ist, ist es zu spät.

Ich würde mir den ganzen schriftlichen Krempel unter den Arm klemmen und mal zum Gericht fahren. Ich drück dir die Daumen.
 
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#9
Ich würde mir den ganzen schriftlichen Krempel unter den Arm klemmen und mal zum Gericht fahren.
... sie wohnt doch schon im Gerichtsgebäude fast. Bei den vielen Klagen, müßte der Richter zum Tee kommen und Sie dutzen dürfen. Es mangelt hier schlicht an den Fristen der ARGEN und Gerichten. Und wenn sie dann mal Recht bekommt, ist nichts mehr da, was Recht braucht, weil alles kaputt bereits ist. Aber halte durch ... :daumen:
 
E

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#10
Ich kenne ja die Odyssee, die Mümmelnine in diesem Jahr erlebt hat.
Ich hoffe, mir bleibt das alles erspart.

Code:
Das Gericht hat leider schon mehrere Schreiben unseres Vermieters vorliegen, aber es interessiert sich nicht dafür...
Dieser Satz, von Mümmelnine geschrieben, klingt für mich so, als sei sie in diesem ganz speziellen Fall noch nicht persönlich beim Sozialgericht gewesen.
Deswegen mein Kommentar. Das Sozialgericht muß doch bei drohender Wohnungslosigkeit tätig werden. Und bei nachgewiesenen Bemühungen, die Wohnkosten zu senken, muß das Amt doch weiter die erhöhten Kosten tragen.

Ich versteh das alles nicht mehr.
 

silvermoon

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#11
Barney sagte :
Mennomensch, Mümmelnine, dich hat es ja in diesem Jahr hart getroffen. Das Schicksal hat ja nichts ausgelassen.

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass das Gericht sich nicht kümmert bei deiner drohenden Wohnungslosigkeit. Warst du persönlich da oder hast du geschrieben? Ich würde wirklich ganz persönlich mal dort vorsprechen.

Es gibt doch genug §§, die besagen, dass und was bei drohendem Verlust der Wohnung was getan werden muß. Wenn die Räumungsklage da ist, ist es zu spät.

Ich würde mir den ganzen schriftlichen Krempel unter den Arm klemmen und mal zum Gericht fahren. Ich drück dir die Daumen.
Hallo Barney,
habe doch alles dem Anwalt übergeben. Aber selbst dies beeindruckt weder Arge noch Gericht. :cry:
Grund wird wohl sein, weil der Anwalt nicht vor Ort sitzt. :kinn:
 

silvermoon

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#12
Janchen sagte :
Ich würde mir den ganzen schriftlichen Krempel unter den Arm klemmen und mal zum Gericht fahren.
... sie wohnt doch schon im Gerichtsgebäude fast. Bei den vielen Klagen, müßte der Richter zum Tee kommen und Sie dutzen dürfen. Es mangelt hier schlicht an den Fristen der ARGEN und Gerichten. Und wenn sie dann mal Recht bekommt, ist nichts mehr da, was Recht braucht, weil alles kaputt bereits ist. Aber halte durch ... :daumen:
:daumen: :daumen: :daumen:
Da hast Du vollkommen Recht! :(
 
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#13
Code:
habe doch alles dem Anwalt übergeben.
Eben, Mümmelnine, das meine ich: Du hast es dem Anwalt übergeben und nun gehst du davon aus, dass alles geregelt ist.

Meine eigenen Erfahrungen besagen aber, dass, wenn man selber (natürlich abgestimmt mit dem Anwalt) dorthin geht, macht das mehr Eindruck. Dort sitzt auch ein Mensch. Und es ist nicht so einfach, dem Betroffenen Absagen zu geben. Es sei denn, es ist ein ganz Abgebrühter.

Glaub mir bitte, mit persönlichem Erscheinen erreicht man oft Dinge, die vorher einfach nicht auf den Weg zu bringen waren. Meine Erfahrung mit einer Insolvenz, die ich gemacht habe.

Trotz Anwalt, bin ich alleine zum Gericht und zum Finanzamt, habe mit den Sozialkassen verhandelt und war bei der Bank persönlich. Es war nicht leicht, aber ich bin ohne persönliche Schulden aus der Sache herausgekommen. Oft habe ich so Verhandlungsergebnisse erzielt, die mit Anwalt und Briefen hin- und herschicken nicht möglich gewesen wären. Du kannst mir auch glauben, dass es mich jedesmal Überwindung gekostet hat und ich oft nicht geglaubt habe, dass der Gang von Erfolg gekrönt wird.

Aber irgendwie habe ich zu den meisten Menschen dort einen Draht gefunden und dann ging es.

Nur die Bank und eine Versicherung waren hartleibig.
 

silvermoon

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#14
Wir haben nun gestern 2 Mahnbescheide vom Amtsgericht erhalten!
Der Vermieter klagt nun die Nebenkostennachzahlung von 248,50 Euro ein. :(

Wir wissen einfach nicht mehr weiter... :uebel:
Das SG scheint sich überhaupt nicht zu interessieren, dass wir von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Zudem habe ich jetzt Mietschulden, meine Inso wurde im April diesen Jahres eröffnet. Habe nun panische Angst, dass ich da auch noch in Schwierigkeiten gerate.
 

vagabund

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#15
Hallo muemmelnine,

die Übernahme der Nebenkostennachzahlung war fast das einzige was bei uns , wenn auch erst nach 3 Monaten, problemlos geklappt hat.
Warst du schonmal persönlich beim Gericht?
Ich würd jetzt die Mahnbescheide nehmen und zum Rechtspfleger beim Sozialgericht gehen und auf Dringlichkeit deiner Angelegenheit pochen! :motz:

LG
vagqabund
 

Marinik

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#17
Hallo muemmelnine,

ich kann das nicht glauben was da abgeht.

Warum????

1. Miete muss übernohmen werden

2. Nebekosten ebenfalls

3.Anwalt weiß das es eine Einstweilige Verfügung gibt.

4. Ihr seit immer noch im Rahmen des Gesetzes was die Miete anbetrifft.
siehe:

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-soz ialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd =list&range=0,100&cmd=all&Id=100

Also was soll ich da glauben ich Persönlich glaube nicht das eine Arge so Dumm sein kann , noch glaube ich das ein Anwalt das wissen nicht hat.

Tut mir leit ich glaube Dein Beitrag ist ein Fage



Marinik
 

silvermoon

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#18
Marinik sagte :
Hallo muemmelnine,

ich kann das nicht glauben was da abgeht.

Warum????

1. Miete muss übernohmen werden

2. Nebekosten ebenfalls

3.Anwalt weiß das es eine Einstweilige Verfügung gibt.

4. Ihr seit immer noch im Rahmen des Gesetzes was die Miete anbetrifft.
siehe:

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-soz ialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd =list&range=0,100&cmd=all&Id=100

Also was soll ich da glauben ich Persönlich glaube nicht das eine Arge so Dumm sein kann , noch glaube ich das ein Anwalt das wissen nicht hat.

Tut mir leit ich glaube Dein Beitrag ist ein Fage



Marinik
Hallo Marinik,

doch, leider ist dieser Beitrag die WIRKLICHKEIT!
Auch mir wäre es lieber, wenns nicht so wäre, glaub es mir.
Der Anwalt hat sogar schon oft beim SG angerufen und die Dringlichkeit mitgeteilt, leider sagte der Richter wortwörtlich, dass interessiere ihn nicht. :cry:

Einstw. Verfügungen gibt es bei uns schon Einige. Entschieden wurde bis dato leider noch Keine! :cry:
 
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