Ablehnungsbescheid

[Lanzelotte2013]

Hallo,

ich erhoffe mir hier Hilfe.

Heute habe ich einen Ablehnungsbescheid erhalten. Hier der Text:

"Ihren Antrag vom 04.02.2013 lehne ich ab (§ 137 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III). Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Sie sind in den letzten 2 Jahren vor dem 04.02.2013 weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen und haben die Anwartschaftszeit nicht erfüllt. (§ 142 und § 143 SGB II)."

Und nun zu meinem Hintergrund.
Ich bin seit nunmehr 8 Jahren in Elternzeit, habe 3 Kinder bekommen. Ich war die ganze Zeit bei meiner Firma angestellt, eben in Elternzeit.
Eine Weiterbeschäftigung nach der letzten Elternzeit (endet am 03.02.) ist nicht möglich und ich habe die Kündigung erhalten.

Warum habe ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld??? Vor den Kindern habe ich jahrelang!! Vollzeit gearbeitet und war nie arbeitslos.

Es wäre ganz toll, wenn mich jemand aufklären könnte. Vielen lieben Dank!

 

[Hartzeola]

Hallo und willkommen,

Warum habe ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld??? Vor den Kindern habe ich jahrelang!! Vollzeit gearbeitet und war nie arbeitslos.

§161 SGB III

(2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.

 

[Lanzelotte2013]

Danke für Deine Mühe.

Aber ich verstehe es nicht. Ich hatte doch gar keinen Anspruch, da ich überhaupt nicht arbeitslos war.

 

[Hartzeola]

Ich hatte doch gar keinen Anspruch, da ich überhaupt nicht arbeitslos war.

Ein Ansprch entsteht nicht durch Arbeitslosigkeit, sondern duch Beschäftigungszeiten bzw. Beitragszahlung. Der Bezug von ALG I ist aber an bestimmte Vorassetzungen gebunden, u.a. Arbeitslosenmeldung, man muss der AfA zur Verfügung stehen.

Hier:

Vor den Kindern habe ich jahrelang!! Vollzeit gearbeitet und war nie arbeitslos.

ist ein Anspruch entstanden, allerdings bereits verfallen. Damit ein neuer Anspruch entsteht, muss man mind. 12 Monate innerhalb der letzten 24 eine SV-pflichtige Beschäftigng ausüben.

Bei bestehender Bedürftigkeit kannst Du ALG II beantragen.

 

[gila]

Anwartschaftszeit - www.arbeitsagentur.de

lies dich doch da mal ein!

 

[Lanzelotte2013]

Vielen Dank!

In dem Link steht:

"Zeiten, in der Sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzogen haben, wenn Sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen haben"

Ersteres trifft doch auf mich zu!

 

[silka]

Vielen Dank!

In dem Link steht:

"Zeiten, in der Sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzogen haben, wenn Sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen haben"

Ersteres trifft doch auf mich zu!

aber danach hast du noch 2 weitere Kinder bekommen.
Deine Denke träfe nur bei einem Kind zu.

 

[Hartzeola]

Ich glaube, ich habe das verpasst:

Ich war die ganze Zeit bei meiner Firma angestellt, eben in Elternzeit.

Dazu siehe hier

(2a) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hatz, erziehen, wenn sie
1. unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren, eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt haben, die ein Versiche-rungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufenden Ent-geltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat, und

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...erung/Publikation/pdf/DA-SV-26-SGB-3-2010.pdf

Und hier:

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...beitslosigkeit/Publikation/pdf/GA-Alg-142.pdf

 

[Lanzelotte2013]

Wenn ich 8 Jahre durchgehend - ohne auch nur einen Tag Unterbrechung - 3 Kinder bekomme und immer ein Kind unter 3 Jahren erziehe, gilt das nicht?

Irgendwie paßt das doch nicht.

 

[silka]

Wenn ich 8 Jahre durchgehend - ohne auch nur einen Tag Unterbrechung - 3 Kinder bekomme und immer ein Kind unter 3 Jahren erziehe, gilt das nicht?
Irgendwie paßt das doch nicht.

Ich denke, das paßt nicht.

hast du denn während der 8 Jahre Pflichtbeiträge in die Alo-versicherung gezahlt?
Oder hat dein AG das gemacht?
Nein, wohl nicht.
Also hast du keinen Anspruch auf ALG erworben, weil du 4 Jahre oder länger raus warst.
Dein möglicher Anspruch aus früheren Zeiten vor den Kindern ist verfallen.
Verfallen tut der nach 4 Jahren.

Sorry, vielleicht weiß es jemand anders und besser---
aber alle bisher haben auf den § 161 SGB III hingewiesen.

Warst du denn versicherungspflichtig???
(Beitrag von @Hartzeola)

 

[ExitUser]

Damit ein alter Anspruch erlöschen kann, muß er überhaupt erst einmal entstanden sein - also durch Arbeitslosigkeit (heißt Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Eigenbemühungen) sowie persönliche Meldung als arbeitslos und Beantragung von ALG.

Wenn überhaupt noch kein alter Anspruch entstanden ist, muß nach den Versicherungszeiten in den letzten 24 Monaten geschaut werden. ALG-Versicherungspflicht besteht grundsätzlich auch bei Erziehung von Kindern bis zu 3 Jahren, siehe § 26 Abs. 2a SGB III.

Genau diese Vorschrift ist hier ja schon mal zitiert worden.

Man muß auch unmittelbar vor Beginn dieser Zeit versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein oder ALG bezogen haben, siehe dieselbe Vorschrift.

Ich kann hier nur empfehlen, das Vorliegen dieser Versicherungszeiten genau zu überprüfen und vor allem präzise und verständliche Auskunft zu den Versicherungszeiten bei der Leistungsabteilung der Arbeitsagentur zu verlangen.

 

[Hartzeola]

Irgendwie paßt das doch nicht.

Eine direkte und klare Antwort habe ich nicht gefunden, einiges weisst darauf hin, dass das Elterngeld die Bemessngsgrundlage für das ALG I ist. Des Weiteren habe ich folgendes entdeckt. Interessant ist Passus im inneren Zitat:

Fiktive Bemessung des ALG I nach der Elternzeit ist korrekt

14.11.2011 -
Eine Frau, die nach längerer Zeit der Kindererziehung ihren Arbeitsplatz verliert und arbeitslos wird, kann nicht beanspruchen, dass ihr Arbeitslosengeld I auf der Basis ihres Einkommens vor der Geburt des Kindes berechnet wird.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 25.8.2011 entschieden (Az. B 11 AL 19/10 R).

Ergänzend weist das BSG darauf hin, dass die Klägerin nur deshalb nach dreijähriger Elternzeit noch Anspruch auf ALG I hatte, weil sie in der Elternzeit weiter auf Kosten des Bundes in der Arbeitslosenversicherung versichert war. Andernfalls wäre ihr Anspruch schon an der nicht erreichten Anwartschaftszeit von zwölf Monaten innerhalb der letzten beiden Jahre
vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit gescheitert.

Fiktive Bemessung des ALG I nach der Elternzeit ist korrekt

 

[ExitUser]

Noch eine Nachbemerkung, da ich meinen Beitrag nicht mehr editieren kann:

Es könnte sein, daß die Versicherungszeiten nicht anerkannt wurden, weil der Arbeitsagentur die Nachweise einer unmittelbar vorhergehenden Erwerbstätigkeit nicht vorlagen. Die Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2a SGB III besteht ja nur bei unmittelbarem Anschluß der Kindererziehungszeit(en) an eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit oder ALG-Bezug.

Also hin zur Leistungsabteilung der Arbeitsagentur und genau nach den dort registrierten Versicherungszeiten fragen. Falls welche fehlen, unter Hinweis auf die genannte Regelung nachfragen, wieso hier angeblich keine Versicherungspflicht bestand. Aus der Ferne kann man schlecht Genaueres sagen.